المرسوم المؤرخ 27 نوفمبر 2009 بشأن ضريبة القيمة المضافة (الحالة في 1 أبريل 2019), سويسرا, WIPO Lex

النصوص الرئيسية

بالفرنسية Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (état le Etat le 1er avril 2019)

بالإيطالية Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l’imposta sul valore aggiunto (stato 1° aprile 2019)

بالإنكليزية Ordinance of November 27, 2009, on Value Added Tax (status as of April 1, 2019)

بالألمانية Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (stand am 1. April 2019)

641.201Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)

vom 27. November 2009 (Stand am 1. April 2019)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20091 (MWSTG), verordnet:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Schweizerisches Staatsgebiet (Art. 3 Bst. a MWSTG)

Schweizerische Hochseeschiffe gelten nicht als schweizerisches Staatsgebiet im Sinn von Artikel 3 Buchstabe a MWSTG.

Art. 2 Verpfändung und besondere Verhältnisse beim Verkauf (Art. 3 Bst. d MWSTG)

1 Der Verkauf eines Gegenstands stellt auch dann eine Lieferung dar, wenn ein Eigentumsvorbehalt eingetragen wird. 2 Die Übertragung eines Gegenstands im Rahmen einer Sicherungsübereignung oder einer Verpfändung stellt keine Lieferung dar. Wird das Recht aus der Sicherungs- übereignung oder aus der Verpfändung in Anspruch genommen, so findet eine Lieferung statt. 3 Der Verkauf eines Gegenstands bei dessen gleichzeitiger Rücküberlassung zum Gebrauch an den Verkäufer oder die Verkäuferin (Sale-and-lease-back-Geschäft) gilt nicht als Lieferung, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rückübereig- nung vereinbart wird. In diesem Fall gilt die Leistung des Leasinggebers oder der Leasinggeberin nicht als Gebrauchsüberlassung des Gegenstands, sondern als Finan- zierungsdienstleistung nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 19 Buchstabe a MWSTG.

Art. 3 Unterstellungserklärung bei Einfuhr eines Gegenstands (Art. 7 Abs. 3 Bst. a MWSTG)2

31 …

AS 2009 6743 1 SR 641.20 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

641.201 Steuern

2 Wird die Einfuhr aufgrund der Unterstellungserklärung im eigenen Namen vorge- nommen, so gelten bei Reihengeschäften die vorangehenden Lieferungen als im Ausland und die nachfolgenden als im Inland ausgeführt. 3 Verzichtet der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin darauf, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen, so muss er oder sie auf der Rechnung an den Abnehmer oder die Abnehmerin darauf hinweisen.4

Art. 45 Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstands ab Lager im Inland (Art. 7 Abs. 1 MWSTG)

Bei Gegenständen, die aus dem Ausland in ein Lager im Inland verbracht und ab diesem Lager geliefert werden, liegt der Ort der Lieferung im Ausland, wenn der Lieferungsempfänger oder die Lieferungsempfängerin und das zu entrichtende Entgelt beim Verbringen der Gegenstände ins Inland feststehen und sich die Gegen- stände im Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

Art. 4a6 Zeitpunkt des Übergangs des Lieferungsortes beim Versandhandel (Art. 7 Abs. 3 Bst. b MWSTG)

1 Werden Gegenstände aus dem Ausland ins Inland geliefert, die aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, so gilt der Ort der Lieferung bis zum Ende desjenigen Monats als im Ausland gelegen, in dem der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die Umsatzgrenze von 100 000 Franken aus solchen Lieferungen erreicht hat. 2 Ab dem Folgemonat gilt der Ort der Lieferung für alle Lieferungen des Leistungs- erbringers oder der Leistungserbringerin vom Ausland ins Inland als im Inland gelegen. Ab diesem Zeitpunkt muss er oder sie die Einfuhr im eigenen Namen vornehmen. 3 Der Ort der Lieferung bleibt bis zum Ende desjenigen Kalenderjahres im Inland gelegen, in dem der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die Umsatz- grenze von 100 000 Franken aus Lieferungen nach Absatz 1 unterschreitet. 4 Unterschreitet der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die Umsatz- grenze und teilt er oder sie dies der ESTV nicht schriftlich mit, so gilt er oder sie als unterstellt nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a MWSTG.

Art. 5 Betriebsstätte (Art. 7 Abs. 2, 8 und 10 Abs. 3 MWSTG)

1 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3839).

6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3143).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

2 Als Betriebsstätten gelten namentlich: a. Zweigniederlassungen; b. Fabrikationsstätten; c. Werkstätten; d. Einkaufs- oder Verkaufsstellen; e. ständige Vertretungen; f. Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen; g. Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer; h. land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.

3 Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich: a. reine Auslieferungslager; b. Beförderungsmittel, die entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck einge-

setzt werden; c. Informations-, Repräsentations- und Werbebüros von Unternehmen, die nur

zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.

Art. 5a7 Schiffsverkehr auf dem Bodensee, dem Untersee und dem Rhein bis zur Schweizer Grenze unterhalb Basel (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG)

Die Beförderung von Personen mit Schiffen auf dem Bodensee, dem Untersee sowie dem Rhein zwischen dem Untersee und der Schweizer Grenze unterhalb Basel gilt als im Ausland erbracht.

Art. 6 Beförderungsleistungen (Art. 9 MWSTG)

Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn ein Beförderungsmittel mit Bedie- nungspersonal zu Beförderungszwecken zur Verfügung gestellt wird.

Art. 6a8 Ort der Leistung für gastgewerbliche, kulturelle und ähnliche Leistungen im Rahmen einer Personenbeförderung im Grenzgebiet (Art. 9 MWSTG)

1 Werden Leistungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d MWSTG im Rahmen einer Personenbeförderung erbracht, die im Grenzgebiet teilweise im Inland und teilweise im Ausland oder auf dem Bodensee stattfindet, und lässt sich der Ort der Leistung nicht eindeutig als im Inland oder im Ausland liegend bestimmen, so gilt die Leistung als am Ort erbracht, an dem die dienstleistende Person den Sitz der

7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

641.201 Steuern

wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte am Wohnort oder am Ort, von dem aus sie tätig wird. 2 Weist die steuerpflichtige Person nach, dass eine Leistung nach Absatz 1 im Aus- land erbracht worden ist, so gilt Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d MWSTG.

2. Titel: Inlandsteuer 1. Kapitel: Steuersubjekt 1. Abschnitt: Unternehmerische Tätigkeit und Umsatzgrenze

Art. 7 Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen (Art. 10 MWSTG)

Alle inländischen Betriebsstätten eines Unternehmens mit Sitz im Ausland gelten zusammen als ein einziges selbstständiges Steuersubjekt.

Art. 89

Art. 910 Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei inländischen Unternehmen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c sowie 14 Abs. 1 Bst. a und 3 MWSTG)

1 Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland, die ihre Tätigkeit aufnehmen oder durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebs- zweiges ausweiten, sind von der Steuerpflicht befreit, wenn zu diesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist, dass innerhalb der folgenden zwölf Monate die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c MWSTG aus Leis- tungen im In- und Ausland nicht erreicht wird. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, ob die Umsatzgrenze erreicht wird, so ist spätestens nach drei Monaten eine erneute Beurteilung vorzunehmen. 2 Ist aufgrund der erneuten Beurteilung anzunehmen, dass die Umsatzgrenze erreicht wird, so endet die Befreiung von der Steuerpflicht wahlweise auf den Zeitpunkt:

a. der Aufnahme oder der Ausweitung der Tätigkeit; oder b. der erneuten Beurteilung, spätestens aber mit Beginn des vierten Monats.

3 Bei bisher von der Steuerpflicht befreiten Unternehmen endet die Befreiung von der Steuerpflicht nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Umsatzgrenze erreicht wird. Wurde die für die Steuerpflicht massgebende Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, so ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen.

9 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 9a11 Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei ausländischen Unternehmen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c sowie 14 Abs. 1 Bst. b und 3 MWSTG)

1 Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland, die erstmals eine Leistung im Inland erbringen, sind von der Steuerpflicht befreit, wenn zu diesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist, dass innerhalb der folgenden zwölf Monate die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c MWSTG aus Leistungen im In- und Ausland nicht erreicht wird. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, ob die Umsatzgrenze erreicht wird, so ist spätestens nach drei Monaten eine erneute Beurteilung vorzunehmen. 2 Ist aufgrund der erneuten Beurteilung anzunehmen, dass die Umsatzgrenze erreicht wird, so endet die Befreiung von der Steuerpflicht wahlweise auf den Zeitpunkt:

a. des erstmaligen Erbringens einer Leistung im Inland; oder b. der erneuten Beurteilung, spätestens aber mit Beginn des vierten Monats.

Art. 10 Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG)

1 Als Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen gelten insbesondere: a. Radio- und Fernsehdienstleistungen; b. das Verschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zu Festnetzen und

Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zu anderen Infor- mationsnetzen;

c. das Bereitstellen und Zusichern von Datenübertragungskapazitäten; d. das Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen

und Ausrüstungen; e. das elektronische Bereitstellen von Software und deren Aktualisierung; f. das elektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationen sowie

das Bereitstellen von Datenbanken; g.12 das elektronische Bereitstellen von Musik, Filmen und Spielen, einschliess-

lich Geldspielen.

11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2014 (AS 2014 3847). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

12 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Geldspielverordnung vom 7. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5155).

641.201 Steuern

2 Nicht als Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistung gelten nament- lich:

a. die blosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leistungs- empfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromag- netische Medien;

b. Bildungsleistungen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 11 MWSTG in interaktiver Form;

c. die blosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oder An- lageteilen für die alleinige Verfügung des Mieters oder der Mieterin zwecks Übertragung von Daten.

Art. 1113

2. Abschnitt: Gemeinwesen

Art. 12 Steuersubjekt (Art. 12 Abs. 1 MWSTG)

1 Die Unterteilung eines Gemeinwesens in Dienststellen richtet sich nach der Glie- derung des finanziellen Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung), soweit dieses dem organisatorischen und funktionalen Aufbau des Gemeinwesens entspricht. 2 Übrige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 12 Absatz 1 MWSTG sind:

a. in- und ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Zweckver- bände;

b. öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit; c. öffentlich-rechtliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit; d. einfache Gesellschaften von Gemeinwesen.

3 Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können auch ausländische Gemeinwesen in Zweckverbände und einfache Gesellschaften aufgenommen wer- den. 4 Eine Einrichtung nach Absatz 2 ist als Ganzes ein Steuersubjekt.

Art. 1314

13 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

14 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 14 Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens (Art. 12 Abs. 4 MWSTG)

Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe g MWSTG sind. Na- mentlich die folgenden Leistungen von Gemeinwesen sind unternehmerischer Na- tur:15

1. Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikations- dienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;

2. Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Ver- gällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;

3. Beförderung von Gegenständen und Personen; 4. Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen; 5. Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren; 6.16 … 7. Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter; 8. Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen; 9. Lagerhaltung; 10. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros; 11. Tätigkeiten von Reisebüros; 12. Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen

und ähnlichen Einrichtungen; 13. Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen; 14. Tätigkeiten von Vermessungsbüros; 15. Tätigkeiten im Entsorgungsbereich; 16. Tätigkeiten, die durch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt auf Arti-

kel 32abis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198317 (USG) finan- ziert werden;

17. Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen; 18. Rauchgaskontrollen; 19. Werbeleistungen.

15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2010 2833).

16 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

17 SR 814.01

641.201 Steuern

3. Abschnitt: Gruppenbesteuerung

Art. 15 Einheitliche Leitung (Art. 13 MWSTG)

Eine einheitliche Leitung liegt vor, wenn durch Stimmenmehrheit, Vertrag oder auf andere Weise das Verhalten eines Rechtsträgers kontrolliert wird.

Art. 16 Gruppenmitglieder (Art. 13 MWSTG)

1 Nicht rechtsfähige Personengesellschaften sind Rechtsträgern im Sinn von Arti- kel 13 MWSTG gleichgestellt. 2 Versicherungsvertreter und Versicherungsvertreterinnen können Mitglieder einer Gruppe sein.

183 …

Art. 17 Gruppenbildung (Art. 13 MWSTG)

1 Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teil- nahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden. 2 Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.

Art. 18 Bewilligung der Gruppenbesteuerung (Art. 13 und 67 Abs. 2 MWSTG)

1 Die ESTV erteilt auf entsprechendes Gesuch hin die Bewilligung zur Gruppen- besteuerung, sofern die massgebenden Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Dem Gesuch sind schriftliche Erklärungen der einzelnen Mitglieder beizulegen, in denen sich diese mit der Gruppenbesteuerung und deren Wirkungen sowie der gemeinsamen Vertretung durch das darin bestimmte Gruppenmitglied oder die darin bestimmte Person einverstanden erklären. 3 Das Gesuch ist von der Gruppenvertretung einzureichen. Gruppenvertretung kann sein:

a. ein in der Schweiz ansässiges Mitglied der Mehrwertsteuergruppe; oder b. eine Person, die nicht Mitglied ist, mit Wohn- oder Geschäftssitz in der

Schweiz.

18 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3847).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 19 Änderungen der Gruppenvertretung (Art. 13 MWSTG)

1 Ein Rücktritt von der Vertretung einer Mehrwertsteuergruppe ist nur auf das Ende einer Steuerperiode möglich. Dabei ist der Rücktritt mindestens einen Monat im Voraus der ESTV schriftlich anzuzeigen. 2 Tritt die bisherige Gruppenvertretung zurück und wird der ESTV nicht bis einen Monat vor Ende der Steuerperiode eine neue Gruppenvertretung schriftlich gemel- det, so kann die ESTV nach vorgängiger Mahnung eines der Gruppenmitglieder zur Gruppenvertretung bestimmen. 3 Die Gruppenmitglieder können gemeinsam der Gruppenvertretung das Mandat entziehen, sofern sie gleichzeitig eine neue Gruppenvertretung bestimmen. Absatz 1 gilt sinngemäss.

Art. 20 Änderungen im Bestand der Gruppe (Art. 13 MWSTG)

1 Erfüllt ein Mitglied die Voraussetzungen nicht mehr, um an der Gruppenbesteue- rung teilzunehmen, so muss die Gruppenvertretung dies der ESTV schriftlich mel- den. 2 Auf Gesuch hin kann ein Rechtsträger in eine bestehende Gruppe eintreten oder ein Mitglied aus einer Gruppe austreten. Die ESTV bewilligt den Ein- oder den Austritt auf den Beginn der folgenden beziehungsweise auf das Ende der laufenden Steuerperiode. 3 Erfüllt ein Rechtsträger, bei dem die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Grup- penbesteuerung bisher nicht gegeben waren, neu diese Voraussetzungen, so kann der Eintritt in eine bestehende Mehrwertsteuergruppe auch während der laufenden Steuerperiode verlangt werden, sofern das entsprechende Gesuch der ESTV innert 30 Tagen nach Bekanntgabe der massgebenden Änderung im Handelsregister bezie- hungsweise nach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich eingereicht wird.

Art. 21 Administrative und buchhalterische Erfordernisse (Art. 13 MWSTG)

1 Die Mitglieder müssen ihre Buchhaltung am gleichen Bilanzstichtag abschliessen; davon ausgenommen sind Holdinggesellschaften, wenn diese aus Gründen der Rechnungslegung einen anderen Bilanzstichtag aufweisen. 2 Jedes Mitglied muss eine interne Mehrwertsteuerabrechnung erstellen, die in der Abrechnung der Mehrwertsteuergruppe zu konsolidieren ist.

Art. 22 Mithaftung bei Gruppenbesteuerung (Art. 15 Abs. 1 Bst. c MWSTG)

1 Die Mithaftung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe erstreckt sich auf alle Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während dessen Zugehörigkeit zur Grup- pe entstehen, ausgenommen Bussen.

641.201 Steuern

2 Wurde gegenüber einem Gruppenmitglied eine Betreibung eingeleitet, bei der Gruppenvertretung eine Steuernachforderung mittels Einschätzungsmitteilung gel- tend gemacht oder wurde eine Kontrolle angekündigt, so kann sich ein Gruppen- mitglied nicht durch Austritt aus der Gruppe der Mithaftung entziehen.

4. Abschnitt: Haftung bei der Zession von Forderungen

Art. 23 Umfang der Abtretung (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

Bei der Abtretung eines Teilbetrags einer Forderung auf ein Entgelt gilt die Mehr- wertsteuer als anteilig mitzediert. Die Abtretung der Nettoforderung ohne Mehr- wertsteuer ist nicht möglich.

Art. 24 Umfang der Haftung (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

1 Die Haftung nach Artikel 15 Absatz 4 MWSTG beschränkt sich auf die Höhe des Mehrwertsteuerbetrags, der während eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen die steuerpflichtige Person ab dem Zeitpunkt der Pfändung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung durch den Zessionar oder die Zessionarin tatsäch- lich vereinnahmt worden ist. 2 Im Rahmen eines Pfändungs- oder Pfandverwertungsverfahrens gegen eine steuer- pflichtige Person muss die ESTV den Zessionar oder die Zessionarin nach Erhalt der Pfändungsurkunde unverzüglich über seine oder ihre Haftung informieren. 3 Nach der Eröffnung des Konkurses über eine steuerpflichtige Person kann die ESTV die Haftung des Zessionars oder der Zessionarin unabhängig von einer vor- gängigen Mitteilung in Anspruch nehmen.

Art. 25 Befreiung von der Haftung (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

Durch Weiterleitung der mit der Forderung mitzedierten und vereinnahmten Mehr- wertsteuer an die ESTV befreit sich der Zessionar oder die Zessionarin im entspre- chenden Umfang von der Haftung.

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

2. Kapitel: Steuerobjekt 1. Abschnitt: Leistungsverhältnis

Art. 2619 Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)

Das Erbringen von Leistungen an eng verbundene Personen gilt als Leistungsver- hältnis. Die Bemessung richtet sich nach Artikel 24 Absatz 2 MWSTG.

Art. 27 Vorgezogene Entsorgungsgebühren (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)

Private Organisationen im Sinn von Artikel 32abis USG20 erbringen durch ihre Tätigkeiten Leistungen gegenüber den Herstellern und Importeuren. Die vorgezoge- nen Entsorgungsgebühren sind Entgelt für diese Leistungen.

Art. 28 Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern (Art. 18 MWSTG)

Kein Leistungsverhältnis bei grenzüberschreitender Entsendung von Mitarbeitenden innerhalb eines Konzerns liegt vor, wenn:

a. ein ausländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden Einsatzbetrieb im Inland ein- setzt oder ein inländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Ar- beitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Einsatzbetrieb einsetzt;

b. der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitsleistung dem Einsatz- betrieb erbringt, jedoch den Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unter- nehmen beibehält; und

c. die Löhne, Sozialabgaben und dazugehörenden Spesen vom entsendenden Arbeitgeber ohne Zuschläge dem Einsatzbetrieb belastet werden.

Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)

Als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge gelten namentlich die von Gemeinwesen ausgerichteten:

a. Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199021 (SuG);

b. Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;

19 Die Berichtigung vom 12. Dez. 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 7263). 20 SR 814.01 21 SR 616.1

641.201 Steuern

c. Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;

d. mit den Buchstaben a–c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kanto- nales und kommunales Recht ausgerichtet werden.

Art. 30 Weiterleiten von Mittelflüssen, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2 MWSTG)

1 Das Weiterleiten von Mittelflüssen, die nach Artikel 18 Absatz 2 MWSTG nicht als Entgelte gelten, namentlich innerhalb von Bildungs- und Forschungskooperatio- nen, unterliegt nicht der Steuer. 2 Die Kürzung des Vorsteuerabzugs nach Artikel 33 Absatz 2 MWSTG erfolgt beim letzten Zahlungsempfänger oder der letzten Zahlungsempfängerin.

2. Abschnitt: Mehrheit von Leistungen

Art. 31 Spezialwerkzeuge (Art. 19 Abs. 1 MWSTG)

1 Spezialwerkzeuge, die eine steuerpflichtige Person eigens für die Ausführung eines Fabrikationsauftrages zukauft, anfertigen lässt oder selbst anfertigt, gelten als Teil der Lieferung des damit hergestellten Gegenstands. Unerheblich ist, ob die Spezial- werkzeuge:

a. dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin allenfalls geson- dert fakturiert oder in den Preis der Erzeugnisse eingerechnet werden;

b. nach Ausführung des Fabrikationsauftrages dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin oder einer von ihm oder ihr bezeichneten Dritt- person abgeliefert werden oder nicht.

2 Als Spezialwerkzeuge gelten namentlich Klischees, Fotolithos und Satz, Stanz- und Ziehwerkzeuge, Lehren, Vorrichtungen, Press- und Spritzformen, Gesenke, Giessereimodelle, Kokillen und Filme für gedruckte Schaltungen.

Art. 3222 Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 19 Abs. 2 MWSTG)

Für die Bestimmung, ob der Ort der Leistung bei Leistungskombinationen im Inland oder im Ausland liegt, ist Artikel 19 Absatz 2 MWSTG sinngemäss anwendbar.

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 33 Geltung der Einfuhrsteuerveranlagung für die Inlandsteuer (Art. 19 Abs. 2 MWSTG)

Eine Einfuhrsteuerveranlagung nach Artikel 112 ist auch für die Inlandsteuer mass- gebend, sofern nach der Einfuhrveranlagung keine Bearbeitung oder Veränderung der Leistungskombination vorgenommen wurde.

3. Abschnitt: Von der Steuer ausgenommene Leistungen

Art. 34 Heilbehandlungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)

1 Als Heilbehandlungen gelten die Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit des Menschen sowie Tätigkeiten, die der Vorbeugung von Krankheiten und Ge- sundheitsstörungen des Menschen dienen. 2 Den Heilbehandlungen gleichgestellt sind:

a. besondere Leistungen bei Mutterschaft, wie Kontrolluntersuchungen, Geburts- vorbereitung oder Stillberatung;

b. Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die mit künstlicher Be- fruchtung, Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbruch im Zu- sammenhang stehen;

c. Lieferungen und Dienstleistungen eines Arztes, einer Ärztin, eines Zahn- arztes oder einer Zahnärztin für die Erstellung eines medizinischen Berichts oder Gutachtens zur Abklärung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.

3 Nicht als Heilbehandlungen gelten namentlich: a. Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die lediglich der Hebung

des Wohlbefindens oder der Leistungsfähigkeit dienen oder lediglich aus äs- thetischen Gründen vorgenommen werden, ausser die Untersuchung, Be- ratung oder Behandlung erfolge durch einen Arzt, eine Ärztin, einen Zahn- arzt oder eine Zahnärztin, die im Inland zur Ausübung der ärztlichen oder zahnärztlichen Tätigkeit berechtigt sind;

b. die zur Erstellung eines Gutachtens vorgenommenen Untersuchungen, die nicht mit einer konkreten Behandlung der untersuchten Person im Zusam- menhang stehen, ausser in Fällen nach Absatz 2 Buchstabe c;

c. die Abgabe von Medikamenten oder von medizinischen Hilfsmitteln, es sei denn, diese werden von der behandelnden Person im Rahmen einer Heilbe- handlung verwendet;

d. die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und ortho- pädischen Apparaten, auch wenn diese im Rahmen einer Heilbehandlung er- folgt; als Prothese gilt ein Körper-Ersatz, der ohne operativen Eingriff vom Körper entfernt und wieder eingesetzt oder angebracht werden kann;

641.201 Steuern

e. Massnahmen der Grundpflege; diese gelten als Pflegeleistungen nach Arti- kel 21 Absatz 2 Ziffer 4 MWSTG.

Art. 35 Voraussetzung für die Anerkennung als Erbringer oder Erbringerin einer Heilbehandlung (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)

1 Ein Leistungserbringer oder eine Leistungserbringerin verfügt über eine Be- rufsausübungsbewilligung im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG, wenn er oder sie:

a. im Besitz der nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligung zur selbst- ständigen Berufsausübung ist; oder

b. zur Ausübung der Heilbehandlung nach der kantonalen Gesetzgebung zuge- lassen ist.

2 Als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG gelten namentlich:

a. Ärzte und Ärztinnen; b. Zahnärzte und Zahnärztinnen; c. Zahnprothetiker und Zahnprothetikerinnen; cbis.23 Dentalhygieniker und Dentalhygienikerinnen; d. Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen; e. Chiropraktoren und Chiropraktorinnen; f. Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen; g. Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen; h. Naturärzte, Naturärztinnen, Heilpraktiker, Heilpraktikerinnen, Naturheil-

praktiker und Naturheilpraktikerinnen; i. Entbindungspfleger und Hebammen; j. Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen; k. medizinische Masseure und Masseurinnen; l. Logopäden und Logopädinnen; m. Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen; n. Podologen und Podologinnen.

23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3839).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 36 Kulturelle Leistungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 und 16 MWSTG)

241 … 2 Als Urheber und Urheberinnen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 16 MWSTG gelten Urheber und Urheberinnen von Werken nach den Artikeln 2 und 3 URG, soweit sie kulturelle Dienstleistungen und Lieferungen erbringen.

Art. 3725

Art. 3826 Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst. b und c MWSTG)

1 Als Beteiligung von Gemeinwesen an privat- oder öffentlichrechtlichen Gesell- schaften im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 28 Buchstabe b MWSTG gilt so- wohl eine direkte als auch eine indirekte Beteiligung. 2 Als von Gemeinwesen gegründete Anstalten und Stiftungen im Sinn von Arti- kel 21 Absatz 2 Ziffer 28 Buchstabe c MWSTG gelten sowohl direkt als auch indi- rekt von Gemeinwesen gegründete Anstalten und Stiftungen. 3 Die Steuerausnahme erstreckt sich auf:

a. die Leistungen zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den ausschliess- lich von diesen Gesellschaften direkt oder indirekt gehaltenen Gesellschaf- ten oder direkt oder indirekt gegründeten Anstalten und Stiftungen;

b. die Leistungen zwischen ausschliesslich von Gemeinwesen gegründeten An- stalten oder Stiftungen und den ausschliesslich von diesen Anstalten oder Stiftungen direkt oder indirekt gehaltenen Gesellschaften oder direkt oder indirekt gegründeten Anstalten und Stiftungen.

Art. 38a27 Bildungs- und Forschungsinstitutionen (Art. 21 Abs. 7 MWSTG)

1 Als Bildungs- und Forschungsinstitutionen gelten: a. Institutionen des Hochschulwesens, die von Bund und Kantonen im Rahmen

von Artikel 63a der Bundesverfassung28 gestützt auf eine gesetzliche Grund- lage gefördert werden;

24 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

25 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

28 SR 101

641.201 Steuern

b. gemeinnützige Organisationen nach Artikel 3 Buchstabe j MWSTG sowie Gemeinwesen nach Artikel 12 MWSTG;

c. öffentliche Spitäler unabhängig von ihrer Rechtsform. 2 Unternehmen der Privatwirtschaft gelten nicht als Bildungs- oder Forschungsin- stitutionen.

Art. 3929 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen (Art. 22 MWSTG)

Die Option durch Deklaration in der Abrechnung muss in der Steuerperiode ausge- übt werden, in der die Umsatzsteuerschuld entstanden ist. Nach Ablauf der Finalisie- rungsfrist gemäss Artikel 72 Absatz 1 MWSTG ist eine Ausübung der Option oder ein Verzicht auf eine ausgeübte Option nicht mehr möglich.

4. Abschnitt: Von der Steuer befreite Leistungen

Art. 4030

Art. 41 Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)

1 Von der Steuer sind befreit: a. Beförderungen im Luftverkehr, bei denen entweder der Ankunfts- oder der

Abflugsort im Inland liegt; b. Beförderungen im Luftverkehr von einem ausländischen Flughafen zu einem

anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet. 2 Inlandstrecken im internationalen Luftverkehr sind von der Steuer befreit, wenn der Flug im Inland lediglich durch eine technische Zwischenlandung oder zum Umsteigen auf einen Anschlussflug unterbrochen wird.

Art. 42 Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)

1 Beförderungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind unter Vorbehalt von Absatz 2 von der Steuer befreit, soweit es sich um Strecken handelt, wofür ein internationaler Fahrausweis besteht. Darunter fallen:

a. Beförderungen auf Strecken, bei denen entweder der Abgangs- oder der An- kunftsbahnhof im Inland liegt;

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

30 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

b. Beförderungen auf inländischen Strecken, die im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und Ankunftsbahnhöfe zu verbinden.

2 Für eine Steuerbefreiung muss der Fahrpreisanteil der ausländischen Strecke grösser sein als die wegen der Steuerbefreiung entfallende Mehrwertsteuer. 3 Für den Verkauf von Pauschalfahrausweisen, namentlich Generalabonnementen und Halbtax-Abonnementen, die ganz oder teilweise für steuerbefreite Beförderun- gen verwendet werden, wird keine Steuerbefreiung gewährt.

Art. 43 Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs (Art. 23 Abs. 4 MWSTG)

1 Von der Steuer befreit sind die Beförderungen von Personen mit Autobussen auf Strecken, die:

a. überwiegend über ausländisches Gebiet führen; oder b. im Transit benutzt werden, um die im Ausland liegenden Abgangs- und An-

kunftsorte zu verbinden. 2 Von der Steuer befreit sind Personenbeförderungen auf reinen Inlandstrecken, die allein für das unmittelbare Zubringen einer Person zu einer Beförderungsleistung nach Absatz 1 bestimmt sind, sofern diese gemeinsam mit der Beförderungsleistung nach Absatz 1 in Rechnung gestellt wird.

Art. 44 Steuerbefreite Umsätze von Münz- und Feingold (Art. 107 Abs. 2 MWSTG)

1 Von der Steuer sind befreit die Umsätze von: a. staatlich geprägten Goldmünzen der Zolltarifnummern 7118.9010 und

9705.000031; b.32 Gold zu Anlagezwecken im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, in

Form von: 1. gegossenen Barren, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem

Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers, oder 2. gestanzten Plättchen, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem

Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers oder einer in der Schweiz registrierten Verantwortlichkeitsmarke;

c.33 Gold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wur- den;

d. Gold in Rohform oder in Form von Halbzeug, das zur Raffination oder Wie- dergewinnung bestimmt ist;

31 SR 632.10 Anhang 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3839). 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3839).

641.201 Steuern

e. Gold in Form von Abfällen und Schrott. 2 Als Gold im Sinn von Absatz 1 Buchstaben d und e gelten auch Legierungen, die zwei oder mehr Gewichtsprozent Gold oder, wenn Platin enthalten ist, mehr Gold als Platin aufweisen.

3. Kapitel: Bemessungsgrundlage und Steuersätze 1. Abschnitt: Bemessungsgrundlage

Art. 45 Entgelte in ausländischer Währung (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)

1 Zur Berechnung der geschuldeten Mehrwertsteuer sind Entgelte in ausländischer Währung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung in Landeswährung umzurechnen. 2 Ein Entgelt in ausländischer Währung liegt vor, wenn die Rechnung oder Quittung in ausländischer Währung ausgestellt ist. Wird keine Rechnung oder Quittung aus- gestellt, so ist die Verbuchung beim Leistungserbringer oder bei der Leistungs- erbringerin massgebend. Unerheblich ist, ob in Landes- oder in ausländischer Wäh- rung bezahlt wird und in welcher Währung das Retourgeld ausbezahlt wird. 3 Die Umrechnung erfolgt nach dem von der ESTV veröffentlichten Wechselkurs, wobei wahlweise der Monatsmittelkurs oder der Tageskurs für den Verkauf von Devisen verwendet werden kann.34 3bis Bei ausländischen Währungen, für welche die ESTV keinen Kurs veröffentlicht, gilt der publizierte Tageskurs für den Verkauf von Devisen einer inländischen Bank.35 4 Steuerpflichtige Personen, die Teil eines Konzerns sind, können für die Umrech- nung ihren Konzernumrechnungskurs verwenden. Dieser ist sowohl für die Leistun- gen innerhalb des Konzerns als auch im Verhältnis zu Dritten anzuwenden.36 5 Das gewählte Vorgehen (Monatsmittel-, Tages- oder Konzernkurs) ist während mindestens einer Steuerperiode beizubehalten.

Art. 46 Kreditkartenkommissionen und Scheckgebühren (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)

Nicht als Entgeltsminderungen gelten Kreditkartenkommissionen, Scheckgebühren, WIR-Einschläge und dergleichen.

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 47 Leistungen an das Personal (Art. 24 MWSTG)

1 Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich empfangenen Entgelt zu berechnen. Artikel 24 Absätze 2 und 3 MWSTG bleibt vorbehalten. 2 Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist. 3 Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgelt- lich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht. 4 Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden. 5 Für die Anwendung der Absätze 2–4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.37

Art. 48 Kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds (Art. 24 Abs. 6 Bst. d MWSTG)

1 Die ESTV legt für jeden Fonds den Umfang des Abzuges in Prozenten fest, der für die einzelnen angeschlossenen Entsorgungsanstalten und Wasserwerke gilt. 2 Sie berücksichtigt dabei, dass:

a. der Fonds nicht alle eingenommenen Abgaben wieder ausrichtet; und b. die steuerpflichtigen Bezüger und Bezügerinnen von Entsorgungsdienstleis-

tungen und Wasserlieferungen die ihnen darauf in Rechnung gestellte Steuer vollumfänglich als Vorsteuer abgezogen haben.

1a. Abschnitt:38 Margenbesteuerung

Art. 48a Kunstgegenstände, Antiquitäten und andere Sammlerstücke (Art. 24a Abs. 4 MWSTG)

1 Als Kunstgegenstände gelten folgende körperliche Werke von Urhebern und Urheberinnen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 16 MWSTG:

a. vom Künstler oder von der Künstlerin persönlich geschaffene Bildwerke wie Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle, Zeichnungen, Collagen und dergleichen; ausgenommen sind Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topografischen oder ähnlichen Zwecken, bemalte oder verzierte gewerbliche Erzeugnisse,

37 Die Berichtigung vom 12. Dez. 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 7263). 38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

641.201 Steuern

bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und derglei- chen;

b. Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, die unmittelbar in begrenzter Stückzahl von einer oder mehreren vom Künstler oder von der Künstlerin vollständig handgearbeiteten Platten nach einem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oder fotomechanischen Verfahren auf ein beliebiges Material in Schwarz-Weiss oder farbig abgezogen wurden;

c. Serigrafien, die die Merkmale eines künstlerisch individuell gestalteten Ori- ginalwerks aufweisen, in begrenzter Stückzahl hergestellt und von vom Ur- heber oder von der Urheberin vollständig handgearbeiteten Vervielfälti- gungsformen abgezogen worden sind;

d. Originalwerke der Bildhauerkunst, die vollständig vom Künstler oder von der Künstlerin geschaffen wurden, sowie unter Aufsicht des Künstlers oder der Künstlerin beziehungsweise deren Rechtsnachfolger hergestellte Bild- güsse in begrenzter Stückzahl;

e. handgearbeitete Tapisserien und Textilwaren für Wandbekleidung nach Ori- ginalentwürfen von Künstlern und Künstlerinnen in begrenzter Stückzahl;

f. Originalwerke aus Keramik, die vollständig vom Künstler oder von der Künstlerin geschaffen und von ihm oder ihr signiert wurden;

g. Werke der Emaillekunst in begrenzter Stückzahl, die vollständig von Hand geschaffen wurden, nummeriert und mit der Signatur des Künstlers oder der Künstlerin oder des Kunstateliers versehen sind;

h. vom Künstler oder von der Künstlerin aufgenommene Fotografien, die von ihm oder ihr oder unter deren Aufsicht in begrenzter Stückzahl abgezogen sowie zertifiziert oder von ihm oder ihr signiert wurden;

i. in den Buchstaben a–h nicht genannte, vom Künstler oder von der Künstle- rin persönlich geschaffene Kunstgegenstände in begrenzter Stückzahl.

2 Als Antiquitäten gelten bewegliche Gegenstände, die mehr als 100 Jahre alt sind. 3 Als Sammlerstücke gelten namentlich auch:

a. Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, die nicht zum Umlauf vor- gesehen sind;

b. zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlerstücke und Sammlungen; Sammlerstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert;

c. Motorfahrzeuge, deren erste Inverkehrsetzung beim Ankauf länger als 30 Jahre zurückliegt;

d. Weine und andere Alkoholika, die mit Jahrgang versehen sind und mittels Nummerierung oder auf andere Art und Weise individualisierbar sind;

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

e. Gegenstände aus Edelmetallen, Edelmetallplattierungen, Edelsteinen, Schmucksteinen und dergleichen wie Bijouterie, Juwelierwaren, Uhren und Münzen, die einen Sammlerwert haben.

Art. 48b Margenbesteuerung bei zu einem Gesamtpreis erworbenen Gegenständen (Art. 24a Abs. 5 MWSTG)

1 Hat der Wiederverkäufer oder die Wiederverkäuferin Sammlerstücke zu einem Gesamtpreis erworben, so muss er oder sie für den Verkauf sämtlicher dieser Samm- lerstücke die Margenbesteuerung anwenden. 2 Das Entgelt aus dem Wiederverkauf einzelner zu einem Gesamtpreis erworbener Sammlerstücke ist in der Abrechnungsperiode, in der es erzielt wurde, zu deklarie- ren. Sobald die Entgelte zusammen den Gesamtpreis übersteigen, sind sie zu ver- steuern. 3 Werden Sammlerstücke zusammen mit anderen Gegenständen zu einem Gesamt- preis erworben, so ist die Margenbesteuerung nur anwendbar, wenn der Anteil am Ankaufspreis, der auf die Sammlerstücke entfällt, annäherungsweise ermittelt wer- den kann.

Art. 48c Rechnungsstellung (Art. 24a MWSTG)

Weist die steuerpflichtige Person die Steuer beim Wiederverkauf von Sammlerstü- cken offen aus, so schuldet sie die Steuer und kann weder die Margenbesteuerung anwenden noch die fiktive Vorsteuer abziehen.

Art. 48d Aufzeichnungen (Art. 24a MWSTG)

Die steuerpflichtige Person muss über die Sammlerstücke eine Bezugs- und Ver- kaufskontrolle führen. Bei zu einem Gesamtpreis erworbenen Gegenständen sind pro Gesamtheit separate Aufzeichnungen zu führen.

2. Abschnitt: Steuersätze

Art. 4939 Medikamente (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG)

Als Medikamente gelten: a. nach Artikel 9 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 200040

(HMG) zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel und Tierarzneimittel- Vormischungen sowie die entsprechenden galenisch fertigen Produkte;

39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2010 2833).

40 SR 812.21

641.201 Steuern

b.41 verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9 Absätze 2 und 2ter HMG keiner Zulassung bedürfen, mit Ausnahme von menschlichem und tierischem Vollblut;

c.42 verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9a HMG eine befristete Zulassung oder nach Artikel 9b HMG eine befristete Bewilligung erhalten haben;

d.43 nicht zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel nach den Artikeln 48 und 49 Absätze 1–4 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. No- vember 201844 sowie nach Artikel 7 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 200445.

Art. 50 Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)

Als Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal pro Jahr. b. Sie dienen der laufenden Orientierung über Wissenswertes oder der Unter-

haltung. c. Sie tragen einen gleich bleibenden Titel. d. Sie enthalten eine fortlaufende Nummerierung sowie die Angabe des Er-

scheinungsdatums und der Erscheinungsweise. e. Sie sind äusserlich als Zeitungen oder Zeitschriften aufgemacht. f. Sie weisen nicht überwiegend Flächen zur Aufnahme von Eintragungen auf.

Art. 50a46 Elektronische Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. abis MWSTG)

1 Als elektronische Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter gelten elektronische Erzeugnisse, die:

a. auf elektronischem Weg übermittelt oder auf Datenträgern angeboten wer- den;

b. überwiegend text- oder bildbasiert sind; und

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2019 911).

42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2019 911).

43 Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. II 1 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5029).

44 SR 812.212.1 45 SR 812.212.27 46 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

c. im Wesentlichen die gleiche Funktion wie gedruckte Zeitungen und Zeit- schriften nach Artikel 50 erfüllen.

2 Zu den elektronischen Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter gehö- ren auch Hörzeitungen und -zeitschriften, die inhaltlich überwiegend dem Original- werk entsprechen.

Art. 51 Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)

Als Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter gelten Druck- erzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie weisen Buch-, Broschüren- oder Loseblattform auf; Loseblattwerke gel- ten als Bücher, wenn sie sich aus einer Einbanddecke, versehen mit einer Schraub-, Spiral- oder Schnellheftung, und den darin einzuordnenden losen Blättern zusammensetzen, als vollständiges Werk mindestens 16 Seiten um- fassen und der Titel des Werks auf der Einbanddecke erscheint.

b. Sie weisen inklusive Umschlag und Deckseiten mindestens 16 Seiten auf, mit Ausnahme von Kinderbüchern, gedruckten Musikalien und Teilen zu Loseblattwerken.

c. Sie weisen einen religiösen, literarischen, künstlerischen, unterhaltenden, erzieherischen, belehrenden, informierenden, technischen oder wissen- schaftlichen Inhalt auf.

d. Sie sind nicht zur Aufnahme von Eintragungen oder Sammelbildern be- stimmt, mit Ausnahme von Schul- und Lehrbüchern sowie bestimmten Kin- derbüchern wie Übungsheften mit Illustrationen und ergänzendem Text und Zeichen- und Malbüchern mit Vorgaben und Anleitungen.

Art. 51a47 Elektronische Bücher ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. abis MWSTG)

1 Als elektronische Bücher ohne Reklamecharakter gelten elektronische Erzeugnis- se, die:

a. auf elektronischem Weg übermittelt oder auf Datenträgern angeboten wer- den;

b. in sich geschlossene, überwiegend text- oder bildbasierte und nicht interak- tive Einzelwerke sind; und

c. im Wesentlichen die gleiche Funktion wie gedruckte Bücher nach Artikel 51 erfüllen.

2 Zu den elektronischen Büchern ohne Reklamecharakter gehören auch Hörbücher, die inhaltlich überwiegend dem Originalwerk entsprechen.

47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Steuern

Art. 5248 Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 und Bst. abis MWSTG)

1 Druck- und elektronische Erzeugnisse haben Reklamecharakter, wenn bei ihrem Inhalt die Werbung für die geschäftlichen Tätigkeiten der Herausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson im Vordergrund steht. 2 Als hinter der Herausgeberschaft stehende Drittpersonen gelten:

a. Personen und Unternehmen, für die die Herausgeberschaft handelt oder die die Herausgeberschaft beherrscht; oder

b. sonstige mit der Herausgeberschaft eng verbundene Personen im Sinn von Artikel 3 Buchstabe h MWSTG.

3 Als Werbung gelten sowohl die direkte Werbung, wie Reklame oder Inserate, als auch die indirekte Werbung, wie Publireportagen oder Publimitteilungen.

Art. 53 Zubereitung vor Ort und Servierleistung (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

1 Als Zubereitung gelten namentlich das Kochen, Erwärmen, Mixen, Rüsten und Mischen von Lebensmitteln49. Nicht als Zubereitung gilt das blosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Lebensmittel. 2 Als Servierleistung gelten namentlich das Anrichten von Speisen auf Tellern, das Bereitstellen von kalten oder warmen Buffets, der Ausschank von Getränken, das Decken und Abräumen von Tischen, das Bedienen der Gäste, die Leitung oder Beaufsichtigung des Service-Personals sowie die Betreuung und Versorgung von Selbstbedienungsbuffets.

Art. 54 Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

1 Als besondere Vorrichtungen zum Konsum von Lebensmitteln an Ort und Stelle (Konsumvorrichtungen) gelten namentlich Tische, Stehtische, Theken und andere für den Konsum zur Verfügung stehende Abstellflächen oder entsprechende Vor- richtungen, namentlich in Beförderungsmitteln. Unerheblich ist:

a. wem die Vorrichtungen gehören; b. ob der Kunde oder die Kundin die Vorrichtung tatsächlich benutzt; c. ob die Vorrichtungen ausreichen, um sämtlichen Kunden und Kundinnen

den Konsum an Ort und Stelle zu ermöglichen. 2 Nicht als Konsumvorrichtungen gelten:

a. blosse Sitzgelegenheiten ohne dazugehörige Tische, die in erster Linie als Ausruhmöglichkeit dienen;

48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

49 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverord- nung vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 283). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

b. bei Kiosks oder Restaurants auf Campingplätzen: die Zelte und Wohnwagen der Mieter und Mieterinnen.

Art. 55 Zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmte Lebensmittel (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

1 Als Auslieferung gilt die Lieferung von Lebensmitteln durch die steuerpflichtige Person an ihre Kundschaft an deren Domizil oder an einen andern von ihr bezeich- neten Ort ohne jede weitere Zubereitung oder Servierleistung. 2 Als zum Mitnehmen bestimmte Lebensmittel gelten Lebensmittel, die der Kunde oder die Kundin nach dem Kauf an einen anderen Ort verbringt und nicht im Betrieb des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin konsumiert. Für das Mitneh- men spricht namentlich:

a. der durch den Kunden oder die Kundin bekannt gegebene Wille zum Mit- nehmen der Lebensmittel;

b. die Abgabe der Lebensmittel in einer speziellen, für den Transport geeigne- ten Verpackung;

c. die Abgabe von Lebensmitteln, die nicht für den unmittelbaren Verzehr ge- eignet sind.

3 Für bestimmte Betriebe und Anlässe sieht die ESTV Vereinfachungen im Sinn von Artikel 80 MWSTG vor.

Art. 56 Geeignete organisatorische Massnahme (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)

Eine geeignete organisatorische Massnahme ist namentlich das Ausstellen von Belegen, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine gastgewerbliche Leistung oder eine Auslieferung beziehungsweise eine Lieferung zum Mitnehmen erbracht wurde.

4. Kapitel: Rechnungsstellung und Steuerausweis (Art. 26 Abs. 3 MWSTG)

Art. 57 Kassenzettel für Beträge bis 400 Franken müssen keine Angaben über den Leis- tungsempfänger oder die Leistungsempfängerin enthalten. Solche Kassenzettel berechtigen nicht zu einer Steuerrückerstattung im Vergütungsverfahren.

641.201 Steuern

5. Kapitel: Vorsteuerabzug 1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 58 Vorsteuerabzug bei ausländischer Währung (Art. 28 MWSTG)

Für die Berechnung der abziehbaren Vorsteuern gilt Artikel 45 sinngemäss.

Art. 59 Nachweis (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Die Inlandsteuer gilt als in Rechnung gestellt, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin für den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin erkennbar von diesem oder dieser die Mehrwertsteuer eingefordert hat. 2 Der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin muss nicht prüfen, ob die Mehrwertsteuer zu Recht eingefordert wurde. Weiss er oder sie aber, dass die Per- son, die die Mehrwertsteuer überwälzt hat, nicht als steuerpflichtige Person einge- tragen ist, so ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Art. 6050

Art. 61 Vorsteuerabzug bei Münz- und Feingold (Art. 107 Abs. 2 MWSTG)

Die Steuer auf den Lieferungen von Gegenständen und auf den Dienstleistungen, die für Umsätze nach Artikel 44 und Einfuhren nach Artikel 113 Buchstabe g verwendet werden, kann als Vorsteuer abgezogen werden.

2. Abschnitt:51 Abzug fiktiver Vorsteuer

Art. 62 Edelmetalle und Edelsteine (Art. 28a Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Nicht als individualisierbare bewegliche Gegenstände gelten Edelmetalle der Zoll- tarifnummern 7106–711252 und Edelsteine der Zolltarifnummern 7102–7105.

Art. 63 Berechtigung zum Abzug der fiktiven Vorsteuer (Art. 28a Abs. 1 und 2 MWSTG)

1 Werden ausschliesslich individualisierbare bewegliche Gegenstände zu einem Gesamtpreis erworben, so ist ein Abzug der fiktiven Vorsteuer zulässig.53

50 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

52 SR 632.10 Anhang 53 Die Berichtigung vom 30. Jan. 2018 betrifft nur den italienischen Text (AS 2018 521).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

2 Der Abzug der fiktiven Vorsteuer ist ausgeschlossen, wenn im Gesamtpreis Samm- lerstücke (Art. 48a) oder nicht individualisierbare bewegliche Gegenstände enthalten sind und der Anteil am Ankaufspreis, der auf Gegenstände nach Artikel 28a MWSTG entfällt, nicht annährungsweise ermittelt werden kann. 3 Der Abzug der fiktiven Vorsteuer ist ausgeschlossen, wenn:

a. beim Erwerb des Gegenstands das Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG zur Anwendung kam;

b. die steuerpflichtige Person den Gegenstand eingeführt hat; c. Gegenstände nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 2 er-

worben wurden; d. die steuerpflichtige Person weiss oder wissen müsste, dass der Gegenstand

steuerbefreit eingeführt wurde. 4 Bei Zahlungen im Rahmen der Schadenregulierung ist der Abzug der fiktiven Vorsteuer nur auf dem tatsächlichen Wert des Gegenstandes im Zeitpunkt der Über- nahme zulässig.

Art. 64 Aufgehoben

3. Abschnitt: Korrektur des Vorsteuerabzugs

Art. 65 Methoden zur Berechnung der Korrektur (Art. 30 MWSTG)

Die Korrektur des Vorsteuerabzugs kann berechnet werden: a. nach dem effektiven Verwendungszweck; b. anhand von Pauschalmethoden mit von der ESTV festgelegten Pauschalen; c. gestützt auf eigene Berechnungen.

Art. 66 Pauschalmethoden (Art. 30 MWSTG)

Die ESTV legt namentlich Pauschalen fest für: a. Tätigkeiten von Banken; b. die Tätigkeit von Versicherungsgesellschaften; c. Tätigkeiten von spezialfinanzierten Dienststellen von Gemeinwesen; d. die Gewährung von Krediten sowie für Zinseinnahmen und Einnahmen aus

dem Handel mit Wertpapieren; e. die Verwaltung von eigenen Immobilien, für deren Versteuerung nicht nach

Artikel 22 MWSTG optiert wird;

641.201 Steuern

f. Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.

Art. 67 Eigene Berechnungen (Art. 30 MWSTG)

Stützt die steuerpflichtige Person die Korrektur des Vorsteuerabzugs auf eigene Berechnungen, so muss sie die Sachverhalte, die ihren Berechnungen zugrunde liegen, umfassend belegen sowie eine Plausibilitätsprüfung durchführen.

Art. 68 Wahl der Methode (Art. 30 MWSTG)

1 Die steuerpflichtige Person kann zur Berechnung der Korrektur des Vorsteuer- abzugs eine oder mehrere Methoden anwenden, sofern dies zu einem sachgerechten Ergebnis führt. 2 Als sachgerecht gilt jede Anwendung einer oder mehrerer Methoden, die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt, betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist und die Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt.

4. Abschnitt: Eigenverbrauch

Art. 69 Grundsätze (Art. 31 MWSTG)

1 Der Vorsteuerabzug ist auf nicht in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen vollumfänglich zu korrigieren. 2 Der Vorsteuerabzug ist auf in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienst- leistungen zu korrigieren, die im Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs noch vorhanden sind und einen Zeitwert haben. Bei Dienstleistun- gen in den Bereichen Beratung, Buchführung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird vermutet, dass sie bereits im Zeitpunkt ihres Bezugs verbraucht und nicht mehr vorhanden sind. 3 Bei selbst hergestellten Gegenständen ist für die Ingebrauchnahme der Infrastruk- tur ein Pauschalzuschlag von 33 Prozent auf den Vorsteuern auf Material und allfäl- ligen Drittarbeiten bei Halbfabrikaten vorzunehmen. Vorbehalten bleibt der effek- tive Nachweis der Vorsteuern, die auf die Ingebrauchnahme der Infrastruktur ent- fallen. 4 Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nur teilweise weg, so ist die Korrektur im Ausmass der nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung vorzunehmen.

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 70 Ermittlung des Zeitwerts (Art. 31 Abs. 3 MWSTG)

1 Zu berechnen ist der Zeitwert auf der Grundlage des Anschaffungspreises, bei Immobilien ohne Wert des Bodens, sowie der wertvermehrenden Aufwendungen. Nicht zu berücksichtigen sind die werterhaltenden Aufwendungen. Werterhaltende Aufwendungen sind solche, die lediglich dazu dienen, den Wert eines Gegenstands sowie seine Funktionsfähigkeit zu erhalten, namentlich Service-, Unterhalts-, Be- triebs-, Reparatur- und Instandstellungskosten. 2 Bei der Ermittlung des Zeitwerts von in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen ist in der ersten Steuerperiode der Ingebrauchnahme der Wert- verlust für die ganze Steuerperiode zu berücksichtigen. In der letzten noch nicht abgelaufenen Steuerperiode ist hingegen keine Abschreibung vorzunehmen, ausser die Nutzungsänderung tritt am letzten Tag der Steuerperiode ein.

Art. 71 Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 31 MWSTG)

Übersteigen die Renovationskosten einer Bauphase insgesamt 5 Prozent des Gebäu- deversicherungswerts vor der Renovation, so muss der Vorsteuerabzug um die gesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, ob es sich um Kosten für wertvermehrende oder für werterhaltende Aufwendungen handelt.

5. Abschnitt: Einlageentsteuerung

Art. 72 Grundsätze (Art. 32 MWSTG)

1 Der Vorsteuerabzug kann auf nicht in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen vollumfänglich korrigiert werden. 2 Der Vorsteuerabzug kann auf in Gebrauch genommenen Gegenständen und Dienstleistungen korrigiert werden, die im Zeitpunkt des Eintritts der Voraussetzun- gen des Vorsteuerabzugs noch vorhanden sind und einen Zeitwert haben. Bei Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, Buchführung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird vermutet, dass sie bereits im Zeitpunkt ihres Be- zugs verbraucht und nicht mehr vorhanden sind. 3 Bei selbst hergestellten Gegenständen kann für die Ingebrauchnahme der Infra- struktur ein Pauschalzuschlag von 33 Prozent auf den Vorsteuern auf Material und allfälligen Drittarbeiten bei Halbfabrikaten vorgenommen werden. Vorbehalten bleibt der effektive Nachweis der Vorsteuern, die auf die Ingebrauchnahme der Infrastruktur entfallen. 4 Treten die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nur teilweise ein, so kann die Korrektur nur im Ausmass der nun zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung vorgenommen werden.

641.201 Steuern

Art. 73 Ermittlung des Zeitwerts (Art. 32 Abs. 2 MWSTG)

Art. 74 Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 32 MWSTG)

Übersteigen die Renovationskosten einer Bauphase insgesamt 5 Prozent des Gebäu- deversicherungswerts vor der Renovation, so kann der Vorsteuerabzug um die gesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, ob es sich um Kosten für wertvermehrende oder für werterhaltende Aufwendungen handelt.

6. Abschnitt: Kürzung des Vorsteuerabzugs (Art. 33 Abs. 2 MWSTG)

Art. 75 1 Keine Vorsteuerabzugskürzung ist vorzunehmen, soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. 2 Soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG einem be- stimmten Tätigkeitsbereich zugeordnet werden können, ist nur die Vorsteuer auf den Aufwendungen für diesen Tätigkeitsbereich zu kürzen. 3 Werden die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c MWSTG zur De- ckung eines Betriebsdefizits entrichtet, so ist die Vorsteuer gesamthaft im Verhältnis dieser Mittel zum Gesamtumsatz exklusive Mehrwertsteuer zu kürzen.

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

6. Kapitel: Ermittlung und Entstehung der Steuerforderung 1. Abschnitt: Geschäftsabschluss (Art. 34 Abs. 3 MWSTG)

Art. 7654

2. Abschnitt: Saldosteuersatzmethode

Art. 77 Grundsätze (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Bei der Abklärung, ob die Voraussetzungen nach Artikel 37 MWSTG erfüllt sind, sind die im Inland gegen Entgelt erbrachten steuerbaren Leistungen zu berücksichti- gen. 2 Die Saldosteuersatzmethode kann nicht gewählt werden von steuerpflichtigen Personen, die:

a. nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG nach der Pauschalsteuersatzmethode ab- rechnen können;

b. das Verlagerungsverfahren nach Artikel 63 MWSTG anwenden; c. die Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG anwenden; d. ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in den Talschaften Samnaun oder Sampu-

oir haben; e.55 mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes aus steuerbaren Leistungen an andere

steuerpflichtige, nach der effektiven Abrechnungsmethode abrechnende Per- sonen erzielen, sofern die beteiligten Personen unter einheitlicher Leitung stehen;

f.56 gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 MWSTG Lieferungen im Inland erbringen. 3 Steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen, können nicht für die Versteuerung von Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1–24, 27, 29 und 30 MWSTG optieren. Wird die Steuer gleichwohl in Rechnung gestellt, so ist die ausgewiesene Steuer unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 2 MWSTG der ESTV abzuliefern.57

54 Tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. 55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019

(AS 2018 3143). 57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

641.201 Steuern

Art. 78 Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode bei Beginn der Steuerpflicht (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Neu ins Register der steuerpflichtigen Personen (Mehrwertsteuerregister) eingetra- gene Personen, die sich der Saldosteuersatzmethode unterstellen wollen, müssen dies der ESTV innert 60 Tagen nach Zustellung der Mehrwertsteuernummer schrift- lich melden. 2 Die ESTV bewilligt die Anwendung der Saldosteuersatzmethode, wenn in den ersten 12 Monaten sowohl der erwartete Umsatz als auch die erwarteten Steuern die Grenzen von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG nicht überschreiten. 3 Erfolgt keine Meldung innert der Frist von Absatz 1, so muss die steuerpflichtige Person mindestens drei Jahre nach der effektiven Abrechnungsmethode abrechnen, bevor sie sich der Saldosteuersatzmethode unterstellen kann. Ein früherer Wechsel ist bei jeder Anpassung des betreffenden Saldosteuersatzes möglich, die nicht auf eine Änderung der Steuersätze nach den Artikeln 25 und 55 MWSTG zurückzufüh- ren ist.58 4 Die Absätze 1–3 gelten auch bei rückwirkenden Eintragungen sinngemäss. 5 Die bei Beginn der Steuerpflicht auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern lastende Mehrwertsteuer wird mit der Anwendung der Saldosteuer- satzmethode berücksichtigt. Eine Einlageentsteuerung kann nicht vorgenommen werden.

Art. 79 Wechsel von der effektiven Abrechungsmethode zur Saldosteuersatzmethode (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Steuerpflichtige Personen, die von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldo- steuersatzmethode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode. 2 Die ESTV bewilligt die Anwendung der Saldosteuersatzmethode, wenn in der vor- angegangenen Steuerperiode keine der Grenzen von Artikel 37 Absatz 1 MWSTG überschritten wurde. 3 Beim Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuersatzme- thode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Korrektur nach Artikel 93, wenn unbewegli- che Gegenstände ab dem Wechsel in geringerem Umfang für eine zum Vorsteuerab- zug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.59

58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

4 Wird gleichzeitig mit der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:

a. Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung von ihr in Rechnung gestellten, aber noch nicht bezahlten steuerbaren Leistungen (Debitorenposten) die Steuer zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz gut und belastet gleichzeitig die Vorsteuer auf den ihr in Rechnung gestell- ten, aber noch nicht bezahlten steuerbaren Leistungen (Kreditorenposten).

b. Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debito- renposten zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz und schreibt gleich- zeitig die auf den Kreditorenposten lastende Vorsteuer gut.

Art. 80 Entzug der Bewilligung (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Steuerpflichtigen Personen, denen die Anwendung der Saldosteuersatzmethode aufgrund falscher Angaben gewährt wurde, kann die ESTV die Bewilligung rück- wirkend bis auf den Zeitpunkt der Gewährung dieser Abrechnungsmethode entzie- hen.

Art. 81 Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Steuerpflichtige Personen, die von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Methode wechseln wollen, müssen dies der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich melden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode. 2 Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen in zwei aufeinander folgenden Steuerperioden um höchstens 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungs- methode wechseln. 3 Wer eine oder beide der in Artikel 37 Absatz 1 MWSTG festgelegten Grenzen um mehr als 50 Prozent überschreitet, muss auf den Beginn der folgenden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln. Werden die Grenzen bereits in den ersten 12 Monaten der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode überschrit- ten, so wird die Bewilligung rückwirkend entzogen. 4 Ist die Überschreitung einer oder beider Grenzen um mehr als 50 Prozent auf die Übernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens im Meldeverfahren zurückzuführen, so kann die steuerpflichtige Person entscheiden, ob sie rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode, in der die Übernahme erfolgte, oder auf den Beginn der nachfol- genden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln will.

641.201 Steuern

5 Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsme- thode erfolgen keine Korrekturen auf dem Warenlager, den Betriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Einlageentsteuerung nach Artikel 32 MWSTG, wenn Warenlager, Betriebsmittel oder Anlagegüter ab dem Wechsel in grösserem Umfang für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.60 6 Wird gleichzeitig mit dem Wechsel zur effektiven Abrechnungsmethode auch die Abrechnungsart nach Artikel 39 MWSTG geändert, so sind folgende Korrekturen vorzunehmen:

a. Wird von vereinbarten auf vereinnahmte Entgelte gewechselt, so schreibt die ESTV der steuerpflichtigen Person auf den im Zeitpunkt der Umstellung be- stehenden Debitorenposten die Steuer zu den bewilligten Saldosteuersätzen gut. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.

b. Wird von vereinnahmten auf vereinbarte Entgelte gewechselt, so belastet die ESTV die Steuer auf den im Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Debito- renposten zu den bewilligten Saldosteuersätzen. Auf den Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.

Art. 82 Ende der Steuerpflicht (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Stellt eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ihre Geschäftstätigkeit ein oder wird sie infolge Unterschreitens der Umsatzgrenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG von der Steuerpflicht befreit, so sind die bis zur Löschung aus dem Mehrwertsteuerregister erzielten Umsätze, die ange- fangenen Arbeiten und bei Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten auch die Debitorenposten mit den bewilligten Saldosteuersätzen abzurechnen. 2 Im Zeitpunkt der Löschung aus dem Mehrwertsteuerregister ist die Steuer auf dem Zeitwert der unbeweglichen Gegenstände zum in diesem Zeitpunkt geltenden Nor- malsatz abzurechnen, wenn:61

a. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person erworben, erbaut oder umgebaut wurde, als sie nach der effektiven Methode abrechnete, und sie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;

b.62 der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person im Rahmen des Meldever- fahrens von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Person erworben wurde.

3 Zur Ermittlung des Zeitwerts der unbeweglichen Gegenstände wird für jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.

60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 83 Übernahme von Vermögen im Meldeverfahren (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Verwendet eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ein im Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG übernommenes Gesamt- oder Teilvermögen ab der Übernahme nicht oder zu einem geringeren Anteil als der Veräusserer oder die Veräusserin für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätig- keit, so ist wie folgt vorzugehen:63

a. Rechnet der Veräusserer oder die Veräusserin nach der Saldosteuersatzme- thode ab, so sind keine Korrekturen vorzunehmen.

b. Rechnet der Veräusserer oder die Veräusserin nach der effektiven Methode ab, so ist auf dem Teil des übernommenen Vermögens, der neu für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet wird, der Eigen- verbrauch im Sinn von Artikel 31 MWSTG unter Berücksichtigung von Ar- tikel 38 Absatz 4 MWSTG abzurechnen.

2 Verwendet eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Person ein im Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG übernommenes Gesamt- oder Teilvermögen zu einem grösseren Anteil als der Veräusserer oder die Veräusse- rin für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, so kann keine Korrektur vorgenommen werden.

Art. 84 Abrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewillig- ten Saldosteuersätzen abrechnen. 2 Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oder verändern sich die Umsatzanteile der Tätigkeiten derart, dass eine Neuzuteilung der Saldosteuer- sätze notwendig wird, so muss sich die steuerpflichtige Person mit der ESTV in Verbindung setzen. 3 Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätze bewilligt wurden, müssen die Erträge für jeden der beiden Saldosteuersätze separat verbu- chen.

Art. 85 Bewilligung der Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Der steuerpflichtigen Person wird die Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes bewilligt, ausser es liegt ein Fall nach Artikel 86 Absatz 1 oder 89 Absatz 3 oder 5 vor.

63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Steuern

Art. 86 Bewilligung der Anwendung von zwei Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Der steuerpflichtigen Person wird die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt, wenn:

a. sie zwei oder mehr Tätigkeiten ausübt, deren von der ESTV festgelegte Saldosteuersätze sich unterscheiden; und

b.64 mindestens zwei dieser Tätigkeiten einen Anteil von je mehr als 10 Prozent am Gesamtumsatz aus steuerbaren Leistungen haben.

2 Die 10-Prozent-Grenze wird berechnet: a. bei Personen, die neu steuerpflichtig werden, und bei steuerpflichtigen Per-

sonen, die eine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt auf die voraussichtlichen Umsätze;

b. bei den übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt auf den Umsatz in den vorangegangenen zwei Steuerperioden.

3 Die Umsätze von Tätigkeiten mit gleichem Saldosteuersatz sind bei der Abklärung, ob die 10-Prozent-Grenze überschritten wird, zusammenzuzählen. 4 Überschreiten bei einer steuerpflichtigen Person, der die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt wurde, während zwei aufeinander folgenden Steuer- perioden nur noch eine Tätigkeit beziehungsweise mehrere Tätigkeiten, für die derselbe Saldosteuersatz vorgesehen ist, die 10-Prozent-Grenze, so fällt die Bewilli- gung für die Anwendung des zweiten Saldosteuersatzes auf den Beginn der dritten Steuerperiode dahin.

Art. 87 Höhe der bewilligten Saldosteuersätze (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Überschreiten nur zwei Tätigkeiten der steuerpflichtigen Person die 10-Prozent- Grenze, so wird die Anwendung der zwei für diese Tätigkeiten vorgesehenen Saldo- steuersätze bewilligt. 2 Überschreiten mehr als zwei Tätigkeiten die 10-Prozent-Grenze, so wird die An- wendung der folgenden Saldosteuersätze bewilligt:

a. der höchste der Saldosteuersätze, die für die entsprechenden Tätigkeiten, de- ren Anteil am Gesamtumsatz mehr als 10 Prozent beträgt, vorgesehen sind;

b. ein zweiter Saldosteuersatz, den die steuerpflichtige Person unter jenen Sät- zen wählt, die für ihre übrigen Tätigkeiten, deren Anteil am Gesamtumsatz mehr als 10 Prozent beträgt, vorgesehen sind.

64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 88 Versteuerung der einzelnen Tätigkeiten (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Die Umsätze aus Tätigkeiten der steuerpflichtigen Person, der die Anwendung von zwei Saldosteuersätzen bewilligt worden sind, sind zu versteuern:

a. zum höheren bewilligten Saldosteuersatz, wenn der für die betreffende Tä- tigkeit vorgesehene Saldosteuersatz über dem tieferen bewilligten Satz liegt;

b. zum tieferen bewilligten Satz in den übrigen Fällen. 2 In Fällen von Artikel 19 Absatz 2 MWSTG kann das Gesamtentgelt mit dem bewilligten Saldosteuersatz abgerechnet werden, der für die überwiegende Leistung gilt. Unterliegen die Leistungen jedoch alle dem gleichen Steuersatz nach Artikel 25 MWSTG, so ist das Gesamtentgelt zum höheren bewilligten Saldosteuersatz abzu- rechnen, ausser die steuerpflichtige Person kann nachweisen, welcher Anteil der Gesamtleistung auf die einzelnen Teilleistungen entfällt.65

Art. 89 Sonderregelung für Mischbranchen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Mischbranchen sind Branchen, in denen üblicherweise mehrere Tätigkeiten ausge- übt werden, die für sich allein betrachtet zu unterschiedlichen Saldosteuersätzen abzurechnen wären. 2 Die ESTV legt in einer Verordnung fest:

a. den für die jeweilige Mischbranche anwendbaren Saldosteuersatz; b. die in der jeweiligen Mischbranche üblichen Haupt- und Nebentätigkeiten.

3 Überschreitet der Anteil einer branchenüblichen Nebentätigkeit oder mehrerer branchenüblichen Nebentätigkeiten, für die nach der Verordnung der ESTV derselbe Saldosteuersatz anwendbar wäre, 50 Prozent des Umsatzes aus der steuerbaren Haupttätigkeit und den steuerbaren branchenüblichen Nebentätigkeiten, so gelten für die Abrechnung nach Saldosteuersätzen die Artikel 86–88.66 4 Die 50-Prozent-Grenze wird berechnet:

a. bei Personen, die neu steuerpflichtig werden, und bei steuerpflichtigen Per- sonen, die eine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt auf die voraussichtlichen Umsätze;

b. bei den übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt auf den Umsatz in den vorangegangenen zwei Steuerperioden.

5 Übt eine steuerpflichtige Person, die in einer Mischbranche tätig ist, noch bran- chenfremde Tätigkeiten aus, so richtet sich die Abrechnung nach Saldosteuersätzen für diese Tätigkeiten nach den Artikeln 86–88.

65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Steuern

Art. 90 Besondere Verfahren (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Die ESTV stellt den nach der Saldosteuersatzmethode abrechnenden steuerpflich- tigen Personen ein Verfahren zur annäherungsweisen Abgeltung der angefallenen Vorsteuern zur Verfügung bei:

a. Lieferungen von Gegenständen ins Ausland, sofern der Gegenstand selbst hergestellt oder steuerbelastet eingekauft worden ist;

b. Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200767 (GSG), sofern der Ort der Leistung im Inland liegt und bei Lieferungen der Gegenstand selbst hergestellt oder steuerbelastet eingekauft worden ist.

2 Nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Personen, die individualisierbare bewegliche Gegenstände ohne offen überwälzte Steuer beziehen, können beim Verkauf dieser Gegenstände das von der ESTV zur Verfügung gestell- te Verfahren zur Abgeltung der fiktiven Vorsteuer anwenden. Nicht anwendbar ist das Verfahren für gebrauchte Automobile bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 kg sowie für Gegenstände:

a. welche die steuerpflichtige Person im Meldeverfahren von einer effektiv ab- rechnenden Person übernommen hat;

b. von denen die steuerpflichtige Person weiss oder wissen müsste, dass sie steuerbefreit eingeführt wurden;

c. welche die steuerpflichtige Person im Inland steuerbefreit bezogen hat; oder d. welche die steuerpflichtige Person im Rahmen einer Schadenregulierung

übernommen hat, wenn die ausgerichteten Zahlungen den tatsächlichen Wert des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übernahme übersteigen.68

2bis Das Verfahren nach Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar, wenn Sammlerstücke (Art. 48a) verkauft werden.69 3 Für Betriebe und Anlässe nach Artikel 55 Absatz 3 sieht die ESTV eine Pauschal- regelung zur annäherungsweisen Aufteilung der Umsätze auf die beiden Saldo- steuersätze vor.

Art. 91 Abrechnung der Bezugsteuer (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Personen, die Leis- tungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland nach den Artikeln 45–49 MWSTG beziehen, müssen die Bezugsteuer halbjährlich zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz entrichten.

67 SR 192.12 68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 69 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 92 Eigenverbrauch (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Der Eigenverbrauch ist, mit Ausnahme von Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b, mit der Anwendung der Saldosteuersatzmethode berücksichtigt.

Art. 93 Korrekturen bei unbeweglichen Gegenständen (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

1 Wird ein unbeweglicher Gegenstand nicht mehr im Rahmen der unternehmeri- schen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person oder neu für eine nach Artikel 21 Ab- satz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Tätigkeit verwendet, so ist auf dem Zeitwert die Steuer zum in diesem Zeitpunkt geltenden Normalsatz zu belasten, wenn:70

a. der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person erworben, erbaut oder umgebaut wurde, als sie nach der effektiven Methode abrechnete, und sie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;

b.71 der Gegenstand von der steuerpflichtigen Person im Rahmen des Meldever- fahrens von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Person erworben wurde.

2 Zur Ermittlung des Zeitwerts der unbeweglichen Gegenstände wird für jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.

Art. 94 Leistungen an eng verbundene Personen und an das Personal (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)72

1 Leistungen an eng verbundene Personen sind, unter Vorbehalt von Artikel 93, bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen wie folgt zu behandeln:

a. und b.73 … c.74 Gegenstände und Dienstleistungen sind zum bezahlten Entgelt, mindestens

aber zum Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde, mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.

d. Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann die Leistung nicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, so kommt der höhere Satz zur Anwen- dung.

2 Leistungen an das Personal sind bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen wie folgt zu behandeln:

70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

72 Die Berichtigung vom 12. Dez. 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 7263). 73 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

641.201 Steuern

a. Entgeltlich abgegebene Gegenstände und entgeltlich erbrachte Dienstleistun- gen an das Personal sind mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.

b. Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann die Leistung nicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, so kommt der höhere Satz zur Anwen- dung.

3 Für eng verbundene Personen, die zum Personal gehören, gilt Absatz 2.75 4 Leistungen, die im Lohnausweis zuhanden der direkten Steuern aufgeführt werden müssen, gelten immer als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist auf dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist.76

Art. 9577 Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern, die nicht ausschliesslich zur Er- bringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind, eingesetzt wurden, sind zum bewilligten Saldosteuersatz zu versteuern. Wird mit zwei Saldosteuersät- zen abgerechnet und wurde das Betriebsmittel oder das Anlagegut für beide Tätig- keiten verwendet, so sind die Entgelte zum höheren Saldosteuersatz abzurechnen.

Art. 96 Rechnungsstellung zu einem zu hohen Steuersatz (Art. 37 Abs. 1–4 MWSTG)

Stellt eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Person eine Leistung zu einem zu hohen Steuersatz in Rechnung, so muss sie zusätzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer auch die Differenz zwischen der nach dem ausgewiesenen Steuersatz berechneten Steuer und der nach dem Steuersatz nach Artikel 25 MWSTG berechneten Steuer entrichten. Dabei wird das Entgelt als inklusive Mehrwertsteuer betrachtet.

3. Abschnitt: Pauschalsteuersatzmethode

Art. 97 Grundsätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

1 Verwandte Einrichtungen nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG sind namentlich Gemeindezweckverbände und andere Zusammenschlüsse von Gemeinwesen, Kirch- gemeinden, private Schulen und Internate, private Spitäler, Zentren für ärztliche Heilbehandlungen, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, private Spitexorganisationen, Altersheime, Pflegeheime, Seniorenresidenzen, sozial tätige Unternehmen wie Behindertenwerkstätten, Wohnheime und Sonderschulen, von Gemeinwesen sub-

75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

ventionierte Betreiber von Sportanlagen und Kulturzentren, kantonale Gebäude- versicherungen, Wassergenossenschaften, Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, von Gemeinwesen subventionierte privatrechtliche Waldkorporationen, Veranstalter und Veranstalterinnen von nicht wiederkehrenden Anlässen in den Bereichen Kultur und Sport, Vereine nach den Artikeln 60–79 des Zivilgesetz- buchs78 (ZGB) und Stiftungen nach den Artikeln 80–89bis ZGB. 2 Es bestehen keine betragsmässigen Grenzen für die Anwendung der Pauschalsteu- ersatzmethode. 3 Steuerpflichtige Personen, die mit der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen, können nicht für die Versteuerung von Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1–24, 27, 29 und 30 MWSTG optieren. Wird die Steuer gleichwohl in Rechnung gestellt, so ist die ausgewiesene Steuer unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 2 MWSTG der ESTV abzuliefern.79 4 Autonome Dienststellen nach Artikel 12 Absatz 1 MWSTG, die sich zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Art. 12 Abs. 2 MWSTG), können die Pauschalsteuersatzmethode anwenden.80

Art. 98 Unterstellung unter die Pauschalsteuersatzmethode und Wechsel der Abrechnungsmethode (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

1 Gemeinwesen sowie verwandte Einrichtungen nach Artikel 97 Absatz 1, die nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen wollen, müssen dies der ESTV schriftlich melden. 2 Die Pauschalsteuersatzmethode muss während mindestens dreier Steuerperioden beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach zehn Jahren zur Pauschalsteuer- satzmethode wechseln. Ein früherer Wechsel ist bei jeder Anpassung des betreffen- den Pauschalsteuersatzes möglich, die nicht auf eine Änderung der Steuersätze nach den Artikeln 25 und 55 MWSTG zurückzuführen ist.81 3 Wechsel der Abrechnungsmethode sind auf den Beginn einer Steuerperiode mög- lich. Sie müssen der ESTV bis spätestens 60 Tage nach Beginn der Steuerperiode schriftlich gemeldet werden, ab welcher der Wechsel erfolgen soll. Bei verspäteter Meldung erfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.

78 SR 210 79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 80 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

641.201 Steuern

Art. 99 Pauschalsteuersätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

1 Bei Anwendung der Pauschalsteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals der in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich der Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Pauschal- steuersatz ermittelt. 2 Die ESTV legt die Pauschalsteuersätze unter Berücksichtigung der branchenübli- chen Vorsteuerquote fest. Eine Tätigkeit, für die kein Pauschalsteuersatz festgelegt wurde, ist mit dem bei der Saldosteuersatzmethode geltenden Satz abzurechnen. 3 Die steuerpflichtige Person muss jede ihrer Tätigkeiten zum massgebenden Pau- schalsteuersatz abrechnen. Die Anzahl der anwendbaren Pauschalsteuersätze ist nicht beschränkt.

Art. 99a82 Abrechnung der Bezugsteuer (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

Nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Personen, die Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland nach den Artikeln 45–49 MWSTG beziehen, müssen die Bezugsteuer vierteljährlich zum entsprechenden gesetzlichen Steuersatz entrichten.

Art. 100 Anwendbarkeit der Regeln der Saldosteuersatzmethode (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)

Soweit dieser Abschnitt keine Regelung enthält, gelten ergänzend die Artikel 77–96.

4. Abschnitt: Meldeverfahren

Art. 101 Teilvermögen (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Als Teilvermögen gilt jede kleinste für sich lebensfähige Einheit eines Unterneh- mens.

Art. 102 Steuerpflicht des Erwerbers oder der Erwerberin (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Das Meldeverfahren ist auch dann anzuwenden, wenn der Erwerber oder die Erwer- berin erst im Zusammenhang mit der Übertragung des Gesamt- oder Teilvermögens steuerpflichtig wird.

82 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 103 Rechnung (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)

Wird das Meldeverfahren angewendet, so muss dies auf der Rechnung vermerkt werden.

Art. 104 Freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens (Art. 38 Abs. 2 MWSTG)

Unter der Voraussetzung, dass beide Parteien steuerpflichtig sind oder werden, kann das Meldeverfahren angewendet werden:

a. bei der Übertragung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen; b. auf Gesuch der übertragenden Person, sofern gewichtige Interessen vorliegen.

Art. 105 Verwendungsgrad (Art. 38 Abs. 4 MWSTG)

Es wird vermutet, dass der Veräusserer oder die Veräusserin die übertragenen Ver- mögenswerte vollumfänglich für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten verwendet hat. Ein anderer Verwendungsgrad ist vom Erwerber oder der Erwerberin nachzuweisen.

5. Abschnitt: Abrechnungsart und Abtretung der Steuerforderung

Art. 106 Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der effektiven Methode (Art. 39 MWSTG)

1 Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Abrech- nung nach vereinbarten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode:

a. die Steuer auf den im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Debitorenposten abrechnen; und

b. die Vorsteuern auf den im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Kreditoren- posten im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmeri- schen Tätigkeit abziehen.

2 Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode:

a. die im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Debitorenposten von den in die- ser Abrechnungsperiode vereinnahmten Entgelten abziehen; und

b. die Vorsteuern auf den im Zeitpunkt des Wechsels bestehenden Kreditoren- posten von den in dieser Abrechnungsperiode bezahlten Vorsteuern abzie- hen.

641.201 Steuern

3 Wird gleichzeitig mit dem Wechsel der Abrechnungsart auch die Abrechnungs- methode nach den Artikeln 36 und 37 MWSTG geändert, so gilt Artikel 79 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 81 Absatz 6 dieser Verordnung.

Art. 107 Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode oder der Pauschalsteuersatzmethode (Art. 39 MWSTG)83

1 Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Abrech- nung nach vereinbarten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode die im Zeitpunkt des Wechsels bestehen- den Forderungen mit den bewilligten Saldosteuersätzen beziehungsweise Pauschal- steuersätzen abrechnen.84 2 Beim Wechsel von der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten zur Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten muss die steuerpflichtige Person in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode die im Zeitpunkt des Wechsels bestehen- den Debitorenposten von den in dieser Abrechnungsperiode vereinnahmten Entgel- ten abziehen. 3 Wird gleichzeitig mit dem Wechsel der Abrechnungsart auch die Abrechnungs- methode geändert, so gilt Artikel 79 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 81 Absatz 6.

Art. 108 Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung (Art. 44 Abs. 2 MWSTG)

Bei der Abtretung und der Verpfändung der Steuerforderung gelten die Bestimmun- gen über die Geheimhaltung nach Artikel 74 MWSTG nicht.

3. Titel: Bezugsteuer

Art. 109 und 11085

Art. 111 Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst b und 52 Abs. 2 MWSTG)

1 Als Datenträger ohne Marktwert gilt, unabhängig vom Trägermaterial oder der Art der Datenspeicherung, jeder Träger von Daten, der in der Art und Beschaffenheit, wie er eingeführt wird:

a. nicht gegen Entrichtung eines im Zeitpunkt der Einfuhr feststehenden Ent- gelts erworben werden kann; und

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

84 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

85 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

b. nicht gegen Entrichtung einer einmaligen, im Zeitpunkt der Einfuhr fest- stehenden Lizenzgebühr vertragsmässig genutzt werden kann.

2 Der Datenträger kann namentlich Computerprogramme und -dateien, deren Up- dates und Upgrades sowie Ton- und Bilddaten enthalten. 3 Massgebend für die Beurteilung, ob ein Datenträger ohne Marktwert vorliegt, ist der Träger selbst mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und den damit verbun- denen Rechten ohne Berücksichtigung des zur Einfuhr führenden Rechtsgeschäfts. 4 Den Datenträgern ohne Marktwert sind namentlich die folgenden Gegenstände gleichgestellt, sofern der Gegenstand dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin aufgrund eines selbstständigen Rechtsgeschäftes übergeben oder überlassen wird:

a. Pläne, Zeichnungen und Illustrationen namentlich von Architekten und Ar- chitektinnen, Ingenieuren und Ingenieurinnen, Grafikern und Grafikerinnen sowie Designern und Designerinnen;

b. Rechtsschriften von Anwälten und Anwältinnen, Gutachten von Sachver- ständigen, Übersetzungen, Forschungs- und Versuchsergebnisse sowie Er- gebnisse aus Analysen, Bewertungen und Ähnlichem;

c. verbriefte Rechte und immaterielle Werte.

4. Titel: Einfuhrsteuer 1. Kapitel: Mehrheit von Leistungen und Befreiung von der Einfuhrsteuer

Art. 112 Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 52 Abs. 3 und 19 Abs. 2 MWSTG)

1 Wird bei der Einfuhr die Veranlagung nach Artikel 19 Absatz 2 MWSTG verlangt, so muss im Zeitpunkt der Zollanmeldung eine Kostenkalkulation eingereicht wer- den. 2 Aus der Kostenkalkulation müssen ersichtlich sein:

a. die Selbstkosten der einzelnen Leistungen; b. das Gesamtentgelt.

3 Kostenbestandteile, die den einzelnen Leistungen nicht vollständig zugeordnet werden können, wie Gemeinkosten, Gewinn oder Beförderungskosten, sind wert- anteilig auf die einzelnen Leistungen aufzuteilen. 4 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kann im Einzelfall zur Überprüfung der Kalkulation weitere Unterlagen einfordern.

Art. 113 Befreiung von der Einfuhrsteuer (Art. 53 Abs. 2 und 107 Abs. 2 MWSTG)

Von der Einfuhrsteuer sind befreit:

641.201 Steuern

a. Gegenstände für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder, die nach Artikel 6 der Zoll- verordnung vom 1. November 200686 (ZV) zollfrei sind;

b. Särge, Urnen und Trauerschmuck, die nach Artikel 7 ZV zollfrei sind; c. Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben, die nach Artikel 8 ZV

zollfrei sind; d. Speisewagenvorräte, die nach Artikel 10 ZV zollfrei sind; e. Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen, die nach Ar-

tikel 11 ZV zollfrei sind; f. Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeu-

gen, die nach Artikel 12 ZV zollfrei sind; g. Münz- und Feingold nach Artikel 44.

2. Kapitel: Bestimmung und Sicherstellung der Einfuhrsteuerschuld

Art. 114 Sicherheit bei Bezahlung der Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der EZV (Art. 56 Abs. 3 MWSTG)

Wird die Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren (ZAZ) bezahlt, so kann die EZV aufgrund ihrer Risikobeurteilung eine pauschale Sicherheit verlangen. Diese berechnet sich wie folgt:

a. mindestens 20 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufe- nen Steuer, sofern der Importeur oder die Importeurin bei der ESTV als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die Bedingungen des ZAZ ein- gehalten werden;

b. 100 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufenen Steuer, sofern der Importeur oder die Importeurin bei der ESTV nicht als steuer- pflichtige Person eingetragen ist oder die Bedingungen des ZAZ nicht ein- gehalten werden.

Art. 115 Höhe der Sicherheit bei bedingt entstandener Steuerforderung und bei Zahlungserleichterungen (Art. 56 Abs. 3 MWSTG)

1 Die Höhe der Sicherheit beträgt bei bedingt entstandenen Steuerforderungen oder in Fällen, in denen Zahlungserleichterungen nach Artikel 76 Absatz 1 ZG87 gewährt werden:

a. 100 Prozent bei der Lagerung von Massengütern;

86 SR 631.01 87 SR 631.0

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

abis.88 höchstens 10 Prozent für den nach Artikel 42a ZG zugelassenen Wirt- schaftsbeteiligten («Authorised Economic Operator», AEO);

b. mindestens 25 Prozent in den übrigen Fällen. 2 Bei internationalen Transiten richtet sich die Höhe der Sicherheit nach den völker- rechtlichen Verträgen.

Art. 116 Nachträgliche Anpassung der Entgelte (Art. 56 Abs. 5 MWSTG)

1 Die Meldung einer nachträglichen Anpassung der Entgelte muss folgende Infor- mationen enthalten:

a. Anfangs- und Enddatum der Periode, für welche die Entgelte nachträglich angepasst werden;

b. die in dieser Periode berechneten Entgelte; c. das Total der Entgeltsanpassungen; d. die Aufteilung der Entgeltsanpassung auf die verschiedenen Steuersätze.

2 Für die Ermittlung der Entgeltsanpassung herangezogene Preis- oder Wertangaben in ausländischer Währung sind nach dem durchschnittlichen Devisenkurs (Verkauf) der Periode in Schweizerfranken umzurechnen. 3 Die EZV kann im Einzelfall zur Bestimmung der Einfuhrsteuerschuld weitere Unterlagen einfordern.

3. Kapitel: Verlagerung der Steuerentrichtung

Art. 117 Verlagerung der Entrichtung der Einfuhrsteuer (Art. 63 MWSTG)

1 Wer Steuern im Verlagerungsverfahren entrichten will, bedarf einer Bewilligung der ESTV. 2 Bestehen Zweifel darüber, ob die Voraussetzungen für die Verlagerung der Ein- fuhrsteuer erfüllt sind, so erhebt die EZV die Steuer. 3 Die Verjährung der verlagerten Einfuhrsteuerschuld richtet sich nach Artikel 42 MWSTG. 4 Die ESTV regelt den Vollzug im Einvernehmen mit der EZV.

Art. 118 Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 63 MWSTG)

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die steuerpflichtige Person: a. die Mehrwertsteuer nach der effektiven Methode abrechnet;

88 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

641.201 Steuern

b. im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit regelmässig Gegenstände im- portiert und exportiert;

c. über diese Gegenstände eine detaillierte Einfuhr-, Lager- und Ausfuhrkon- trolle führt;

d.89 in ihren periodischen Steuerabrechnungen mit der ESTV regelmässig Vor- steuerüberschüsse aus Ein- und Ausfuhren von Gegenständen nach Buchsta- be b von mehr als 10 000 Franken pro Jahr ausweist, die aus der Entrichtung der Einfuhrsteuer an die EZV herrühren; und

e. Gewähr bietet für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens. 2 Die Erteilung oder Aufrechterhaltung der Bewilligung kann von der Leistung von Sicherheiten in Höhe der mutmasslichen Ansprüche abhängig gemacht werden.

Art. 119 Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 63 MWSTG)

Fällt eine der Voraussetzungen der Bewilligung nach Artikel 118 Absatz 1 Buchsta- ben a–d weg, so muss die steuerpflichtige Person die ESTV unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

Art. 120 Entzug der Bewilligung (Art. 63 MWSTG)

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die steuerpflichtige Person nicht mehr Ge- währ für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet.

Art. 121 Nichterhebung der Inlandsteuer (Art. 63 Abs. 2 MWSTG)

Für die Bewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 MWSTG gelten die Artikel 118–120 sinngemäss.

5. Titel: Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer 1. Kapitel: Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person 1. Abschnitt:90 Verzicht auf die Anmeldung als steuerpflichtige Person (Art. 66 Abs. 1 MWSTG)

Art. 121a Unternehmen, die im Inland ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistun- gen erbringen, können auf die Anmeldung bei der ESTV als steuerpflichtige Person verzichten. Bei Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland gilt

89 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

dies auch, wenn sie zudem Leistungen erbringen, für die sie nach Artikel 10 Ab- satz 2 Buchstabe b MWSTG von der Steuerpflicht befreit sind.

1a. Abschnitt: Papierlose Belege (Art. 70 Abs. 4 MWSTG)91

Art. 12292

Für die Übermittlung und Aufbewahrung papierloser Belege gelten die Artikel 957– 958f des Obligationenrechts93 und die Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 200294.

Art. 123–12595

2. Abschnitt: Abrechnung

Art. 126 Effektive Abrechnungsmethode (Art. 71 und 72 MWSTG)

1 Bei der effektiven Abrechnungsmethode muss die steuerpflichtige Person für die Abrechnung mit der ESTV die folgenden Werte in geeigneter Weise festhalten:

a. das Total aller der Inlandsteuer unterliegenden Entgelte; dieses umfasst na- mentlich die Entgelte für: 1. besteuerte Leistungen, aufgeteilt nach Steuersätzen, 2. Leistungen, die nach Artikel 22 MWSTG freiwillig versteuert werden

(Option), 3. Leistungen, die nach Artikel 23 MWSTG von der Steuer befreit sind, 4. Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 GSG96, die nach Artikel 143

dieser Verordnung von der Mehrwertsteuer befreit sind, 5. Leistungen, für die das Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG ange-

wendet wurde, 6. Leistungen, die nach Artikel 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen

sind; b. Minderungen des Entgelts bei Abrechnung nach vereinbarten Entgelten, so-

weit sie nicht in einer anderen Position berücksichtigt sind;

91 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

93 SR 220 94 SR 221.431 95 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 96 SR 192.12

641.201 Steuern

c. die nicht im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer liegenden: 1. Entgelte aus Leistungen, deren Ort nach den Artikeln 7 und 8 MWSTG

im Ausland liegt, 2. nicht als Entgelte geltenden Mittelflüsse nach Artikel 18 Absatz 2

Buchstaben a–c MWSTG, 3. anderen nicht als Entgelte geltenden Mittelflüsse nach Artikel 18 Ab-

satz 2 Buchstaben d–l MWSTG; d. das Total der Entgelte für der Bezugsteuer unterliegende Leistungen, aufge-

teilt nach Steuersätzen; e. das Total aller abziehbaren Vorsteuern, vor den Korrekturen und Kürzungen

nach Buchstabe f, aufgeteilt in: 1. Vorsteuer auf Material- und Dienstleistungsaufwand, 2. Vorsteuer auf Investitionen und übrigem Betriebsaufwand, 3. Einlageentsteuerung;

f. die Beträge, um die der Vorsteuerabzug korrigiert oder gekürzt werden muss infolge: 1. gemischter Verwendung nach Artikel 30 MWSTG, 2. Eigenverbrauchs nach Artikel 31 MWSTG, 3. Erhalts von Mittelflüssen, die nicht als Entgelt gelten, nach Artikel 33

Absatz 2 MWSTG; g. das Total der im Verlagerungsverfahren abgerechneten Einfuhrsteuer.

2 Die ESTV kann mehrere Werte nach Absatz 1 unter einer Ziffer des Abrechnungs- formulars zusammenfassen oder darauf verzichten, sie im Rahmen der periodischen Abrechnung zu verlangen.

Art. 127 Abrechnung nach der Saldosteuersatz- oder der Pauschalsteuersatzmethode (Art. 71 und 72 MWSTG)

1 Bei der Saldosteuersatz- und der Pauschalsteuersatzmethode muss die steuer- pflichtige Person für die Abrechnung mit der ESTV die folgenden Werte in geeig- neter Weise festhalten:

a. das Total aller der Inlandsteuer unterliegenden Entgelte; dieses umfasst na- mentlich die Entgelte für: 1. besteuerte Leistungen, aufgeteilt nach Saldosteuersätzen beziehungs-

weise Pauschalsteuersätzen, 2. Leistungen, die nach Artikel 23 MWSTG von der Steuer befreit sind, 3. Leistungen an Begünstigte nach Artikel 2 GSG97, die nach Artikel 143

dieser Verordnung von der Mehrwertsteuer befreit sind, 4. Leistungen, für die das Meldeverfahren nach Artikel 38 MWSTG ange-

wendet wurde,

SR 192.1297

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

5. Leistungen, die nach Artikel 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind;

b. Minderungen des Entgelts bei Abrechnung nach vereinbarten Entgelten, so- weit sie nicht in einer anderen Position berücksichtigt sind;

c. die nicht im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer liegenden: 1. Entgelte aus Leistungen, deren Ort nach den Artikeln 7 und 8 MWSTG

im Ausland liegt, 2. nicht als Entgelte geltenden Mittelflüsse nach Artikel 18 Absatz 2

Buchstaben a–c MWSTG, 3. anderen nicht als Entgelte geltenden Mittelflüsse nach Artikel 18 Ab-

satz 2 Buchstaben d–l MWSTG; d. das Total der Entgelte für der Bezugsteuer unterliegende Leistungen, aufge-

teilt nach Steuersätzen; e. Steueranrechnungen aus der Anwendung eines von der ESTV zur Verfügung

gestellten besonderen Verfahrens nach Artikel 90 Absätze 1 und 2; f. Zeitwert der unbeweglichen Gegenstände nach Artikel 93, die nicht mehr im

Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit oder neu für eine nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Tätigkeit verwendet wer- den.

2 Die ESTV kann mehrere Werte nach Absatz 1 unter einer Ziffer des Abrechnungs- formulars zusammenfassen oder darauf verzichten, sie im Rahmen der periodischen Abrechnung zu verlangen.

Art. 128 Zusätzliche Unterlagen (Art. 71 und 72 MWSTG)

1 Die ESTV kann von der steuerpflichtigen Person die Einreichung namentlich folgender Unterlagen verlangen:

a. eine Zusammenfassung der in Artikel 126 beziehungsweise 127 genannten Angaben für die gesamte Steuerperiode (Deklaration für die Steuerperiode);

b. die rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung oder, wenn die steuerpflich- tige Person nicht buchführungspflichtig ist, eine Aufstellung über die Ein- nahmen und Ausgaben sowie über das Geschäftsvermögen zu Beginn und am Ende der Steuerperiode;

c. den Revisionsbericht, soweit für die steuerpflichtige Person ein solcher zu erstellen ist;

d. eine Umsatzabstimmung nach Absatz 2; e. bei steuerpflichtigen Personen, die nach der effektiven Methode abrechnen,

eine Vorsteuerabstimmung nach Absatz 3; f. bei steuerpflichtigen Personen, die nach der effektiven Methode abrechnen,

eine Aufstellung über die Berechnung der vorgenommenen Vorsteuerkor- rekturen und -kürzungen, aus der die Vorsteuerkorrekturen nach Artikel 30

641.201 Steuern

MWSTG, die Eigenverbrauchstatbestände nach Artikel 31 MWSTG und die Vorsteuerabzugskürzungen nach Artikel 33 Absatz 2 MWSTG ersichtlich sind.

2 Aus der Umsatzabstimmung muss ersichtlich sein, wie die Deklaration für die Steuerperiode unter Berücksichtigung der verschiedenen Steuersätze beziehungs- weise der Saldo- oder Pauschalsteuersätze mit dem Jahresabschluss in Übereinstim- mung gebracht wird. Namentlich zu berücksichtigen sind:

a. der in der Jahresrechnung ausgewiesene Betriebsumsatz; b. die Erträge, die auf Aufwandkonten verbucht wurden (Aufwandminderun-

gen); c. die konzerninternen Verrechnungen, die nicht im Betriebsumsatz enthalten

sind; d. die Verkäufe von Betriebsmitteln; e. die Vorauszahlungen; f. die übrigen Zahlungseingänge, die nicht im ausgewiesenen Betriebsumsatz

enthalten sind; g. die geldwerten Leistungen; h. die Erlösminderungen; i. die Debitorenverluste; und j. die Abschlussbuchungen wie die zeitlichen Abgrenzungen, die Rückstellun-

gen und internen Umbuchungen, die nicht umsatzrelevant sind. 3 Aus der Vorsteuerabstimmung muss ersichtlich sein, dass die Vorsteuern gemäss Vorsteuerkonti oder sonstigen Aufzeichnungen mit den deklarierten Vorsteuern abgestimmt wurden. 4 Die Einforderung zusätzlicher Unterlagen nach den Absätzen 1–3 stellt kein Ein- fordern von umfassenden Unterlagen im Sinn von Artikel 78 Absatz 2 MWSTG dar.

Art. 129 Korrektur (Art. 72 MWSTG)

Die Korrektur von Mängeln in zurückliegenden Abrechnungen muss getrennt von den ordentlichen Abrechnungen erfolgen.

2. Kapitel: Auskunftspflicht von Drittpersonen (Art. 73 Abs. 2 Bst. c MWSTG)

Art. 130 Die Auskunftspflicht von Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c MWSTG gilt nicht für Unterlagen, die:

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

a. der auskunftspflichtigen Person zur Erbringung ihrer Leistung anvertraut worden sind;

b. die auskunftspflichtige Person zur Erbringung ihrer Leistung selbst erstellt hat.

3. Kapitel: Rechte und Pflichten der Behörden 1. Abschnitt: Datenschutz98

Art. 13199 Datenschutzberatung (Art. 76 Abs. 1 MWSTG)

1 Die ESTV bezeichnet eine für die Datenschutz- und Datensicherheitsberatung verantwortliche Person. 2 Diese überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und sorgt insbe- sondere für eine regelmässige Überprüfung der Richtigkeit und Sicherheit der Daten. 3 Sie sorgt ausserdem dafür, dass regelmässige Kontrollen betreffend die Richtigkeit und die vollständige Übertragung der erhobenen Daten auf Datenträger stattfinden.

Art. 132 Datenbearbeitung (Art. 76 Abs. 1 und 76a Abs. 1 und 2 MWSTG)100

1 Die Bearbeitung von Daten erfolgt im Rahmen der Erfüllung der gesetzlich vorge- schriebenen Aufgaben ausschliesslich durch Mitarbeitende der ESTV oder durch von der ESTV kontrolliertes Fachpersonal. 2 Die ESTV kann Daten, die sie selbst erhebt oder zusammenstellt oder von Verfah- rensbeteiligten, Drittpersonen oder Behörden erhält, in elektronischer oder anderer Form bearbeiten.101

1023 …

Art. 133103 Verantwortlichkeit für das Informationssystem (Art. 76a Abs. 1 und 76d Bst. a MWSTG)

Die ESTV ist verantwortlich für den sicheren Betrieb und den Unterhalt des Infor- mationssystems und die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung.

98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

100 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

101 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

102 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Steuern

Art. 134104 Datenkategorien (Art. 76a Abs. 1 und 3 sowie 76d Bst. b und c MWSTG)

Die Daten, welche die ESTV nach Artikel 76a Absatz 3 MWSTG bearbeiten kann, sind die folgenden:

a. Angaben über die Identität von Personen: insbesondere Namen, Rechtsform, Handelsregistereintrag, Geburtsdatum oder Gründungszeitpunkt, Adresse, Wohn- und Geschäftssitz, Telekommunikationsnummern, E-Mail-Adresse, Heimatort, Bankverbindung, rechtlicher Vertreter oder rechtliche Vertrete- rin, AHV-Versichertennummer;

b. Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten: Art der Geschäftstätigkeit, erzielte oder voraussichtliche Umsätze, Eintragungs- und Löschungszeit- punkt, Ort der Leistungserbringung sowie für die Erhebung der Mehrwert- steuer erforderliche Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Aus- fuhr von Waren;

c. Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse: insbesondere Angaben aus Geschäftsbüchern, betriebswirtschaftliche Zahlen, Liegen- schaften, Barschaft, Post- und Bankkonten, Wertpapiere und sonstige be- wegliche Wertsachen sowie unverteilte Erbschaften;

d. Angaben über die Steuerverhältnisse: Steuerabrechnungen; e. Angaben über Schuldverhältnisse und Forderungszessionen: Dauer und Um-

fang von Forderungszessionen, Höhe steuerbarer zedierter Forderungen; f. Angaben über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren: Betreibungs-,

Konkurs-, Nachlass- und Arrestverfahren, gerichtliche und aussergericht- liche auf den Bezug von Forderungen gerichtete Handlungen;

g. Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten: Befolgung steuerrechtlicher Mitwirkungspflichten, fristgerechte Entrichtung geschulde- ter Abgaben, Buchführungspflichten, Feststellungen, die im Rahmen einer Kontrolle gemacht wurden, sowie Angaben, die für das Sicherstellen des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen benötigt werden;

h. Angaben über den Verdacht auf Widerhandlungen, über Straftaten, be- schlagnahmte Gegenstände und Beweismittel sowie über Strafverfahren: be- gründeter Verdacht auf Widerhandlungen, beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel, Straftaten sowie die daraus resultierenden Sanktionen und Nachforderungen nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974105 über das Verwaltungsstrafrecht;

i. Angaben über Administrativverfahren: Daten über Verwaltungs- und Steuer- justizverfahren, die für das Ausstellen von Einschätzungsmitteilungen sowie für die Beurteilung von Steuerrückerstattungsansprüchen und Gesuchen um Steuererlass erforderlich sind;

104 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

105 SR 313.0

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

j. Angaben über Amts- und Rechtshilfeverfahren: ersuchende Behörde, Datum und Gegenstand des Ersuchens, betroffene Personen, Verlauf des Verfahrens sowie Art der Massnahmen.

Art. 135106 Statistiken (Art. 76a Abs. 2 Bst. j MWSTG)

1 Die ESTV erstellt und führt Statistiken, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Sie kann den Behörden des Bundes und der Kantone sowie weiteren interessierten Personen Daten zu statistischen Zwecken abgeben, sofern diese anonymisiert sind und keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen erlauben. Artikel 10 Absätze 4 und 5 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992107 bleibt vorbehalten. 3 Nicht anonymisierte Daten dürfen für interne Geschäftskontrollen und für die interne Geschäftsplanung verwendet werden.

Art. 135a108 Bekanntgabe von Daten an das Bundesamt für Statistik (Art. 76b und 76d Bst. d MWSTG)

Die ESTV darf dem Bundesamt für Statistik (BFS) zur Durchführung von statisti- schen Erhebungen die Mehrwertsteuerabrechnungen im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die steuerpflichtige Person gegenüber dem BFS ihr Einverständnis erklärt hat, dass dieses sich die Daten bei der ESTV beschafft.

Art. 136109 Bekanntgabe von Daten an die EZV (Art. 76b Abs. 2 MWSTG)

Die ESTV macht den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwert- steuer betrauten Personen die Daten nach Artikel 134 in einem Abrufverfahren zugänglich, soweit diese Daten für die korrekte und vollständige Veranlagung der Einfuhrsteuer oder für die Durchführung von Straf- oder Administrativverfahren erforderlich sind.

Art. 137110 Aufbewahrungsdauer, Vernichtung und Archivierung der Daten (Art. 76c Abs. 1 und 76d Bst. e und f MWSTG)

1 Die ESTV vernichtet die Daten spätestens nach Ablauf der in Artikel 70 Absätze 2 und 3 MWSTG beziehungsweise der in Artikel 105 MWSTG festgesetzten Fristen. Ausgenommen sind Daten, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer immer wieder benötigt werden.

106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

107 SR 431.01 108 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019

(AS 2019 911). 109 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 110 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

641.201 Steuern

2 Vor der Vernichtung werden die Daten dem Bundesarchiv nach dem Archivie- rungsgesetz vom 26. Juni 1998111 zur Archivierung angeboten.

Art. 138112 Auswertung des Internetangebots der ESTV (Art. 76d MWSTG)

1 Zur Auswertung ihres Internetangebots kann die ESTV die Daten von Personen bearbeiten, die von diesem Angebot Gebrauch machen (Logfiles). 2 Die Daten dürfen nur für diese Auswertung und nur so lange wie nötig bearbeitet werden. Sie sind nach der Auswertung zu vernichten oder zu anonymisieren.

Art. 139113

2. Abschnitt: Kontrolle (Art. 78 Abs. 2 MWSTG)

Art. 140 Ein Einfordern von umfassenden Unterlagen liegt vor, wenn die Geschäftsbücher eines Geschäftsjahres verlangt werden, sei es mit oder ohne die dazugehörigen Buchungsbelege.

4. Kapitel: Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren

Art. 141 Beschwerdeverfahren (Art. 81 MWSTG)

Die ESTV ist im Sinn von Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005114 zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

Art. 142 Betreibungskosten (Art. 86 MWSTG)

Wird die Betreibung nach Artikel 86 Absatz 9 MWSTG zurückgezogen, so trägt die steuerpflichtige Person die angefallenen Betreibungskosten.

111 SR 152.1 112 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 113 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 114 SR 173.110

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

6. Titel: Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte, die nach dem GSG von der Mehrwertsteuer befreit sind

Art. 143 Anspruchsberechtigung für die Steuerentlastung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Anspruch auf Entlastung von der Mehrwertsteuer haben institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen. 2 Als institutionelle Begünstigte gelten:

a. Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 GSG115, die aufgrund des Völkerrechts, einer mit dem Bundesrat abgeschlossenen Vereinbarung über die Befreiung von den indirekten Steuern oder eines Entscheids des Eidgenössischen De- partements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach Artikel 26 Absatz 3 GSG von den indirekten Steuern befreit sind;

b. Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 GSG mit Sitz im Ausland, sofern sie durch die Gründungsakte, ein Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten oder sonstige völkerrechtliche Vereinbarungen von den indirekten Steuern befreit sind.

3 Als begünstigte Personen gelten: a. Staatsoberhäupter sowie Regierungschefs und Regierungschefinnen während

der tatsächlichen Ausübung einer offiziellen Funktion in der Schweiz sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, die den diplomatischen Status geniessen;

b. diplomatische Vertreter und Vertreterinnen, Konsularbeamte und Konsular- beamtinnen sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie in der Schweiz denselben diplomatischen Status wie diese geniessen;

c. hohe Beamte und Beamtinnen von institutionellen Begünstigten nach Ab- satz 2 Buchstabe a, die in der Schweiz diplomatischen Status geniessen, so- wie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie denselben dip- lomatischen Status geniessen, wenn sie aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat oder dem EDA und dem betreffenden institutio- nellen Begünstigten oder aufgrund eines einseitigen Entscheids des Bundes- rates oder des EDA von den indirekten Steuern befreit sind;

d. die Delegierten internationaler Konferenzen, die diplomatischen Status ge- niessen, wenn die internationale Konferenz, an der sie teilnehmen, in Über- einstimmung mit Absatz 2 Buchstabe a selbst von den indirekten Steuern be- freit ist;

e. die ein internationales Mandat ausübenden Persönlichkeiten nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b GSG, die in der Schweiz diplomatischen Status ge- niessen und aufgrund eines Entscheids des Bundesrates von den indirekten

SR 192.12115

641.201 Steuern

Steuern befreit sind, sowie die zu ihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern sie denselben diplomatischen Status geniessen.

4 Keinen Anspruch auf Steuerentlastung haben Personen mit Schweizer Bürgerrecht. 5 Die Entlastung von der Mehrwertsteuer wird durch die Steuerbefreiung an der Quelle nach den Artikeln 144 und 145 und ausnahmsweise durch die Rückerstattung nach Artikel 146 bewirkt.

Art. 144 Steuerbefreiung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Von der Steuer befreit sind: a. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen im Inland durch

steuerpflichtige Personen an institutionelle Begünstigte und begünstigte Per- sonen;

b.116 der Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch in- stitutionelle Begünstigte und begünstigte Personen.

2 Die Steuerbefreiung gilt nur für Lieferungen und Dienstleistungen: a. an begünstigte Personen, wenn sie ausschliesslich zum persönlichen Ge-

brauch bestimmt sind; b. an institutionelle Begünstigte, wenn sie ausschliesslich zum amtlichen Ge-

brauch bestimmt sind.

Art. 145 Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Ein institutioneller Begünstigter, der die Steuerbefreiung beanspruchen will, muss vor jedem Bezug von Leistungen auf dem amtlichen Formular bescheinigen, dass die bezogenen Leistungen zum amtlichen Gebrauch bestimmt sind. 2 Eine begünstigte Person, welche die Steuerbefreiung beanspruchen will, muss sich vor jedem Bezug von Leistungen von dem institutionellen Begünstigten, dem sie angehört, auf dem amtlichen Formular bescheinigen lassen, dass sie den Status nach Artikel 143 Absatz 3 geniesst, der sie zum steuerfreien Bezug berechtigt. Die be- günstigte Person muss das eigenhändig unterzeichnete amtliche Formular dem Leistungserbringer oder der Leistungserbringerin übergeben und sich bei jedem Bezug von Leistungen mit der von der zuständigen eidgenössischen Behörde ausge- stellten Legitimationskarte ausweisen. 3 Die Steuerbefreiung nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der effektive Bezugspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument ausgewiesenen Leistungen insgesamt mindestens 100 Franken einschliesslich Steuer beträgt. Dieser Mindestbetrag gilt nicht für Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen nach Artikel 10 sowie für

116 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Lieferungen von Wasser in Leitungen, Gas und Elektrizität durch Versorgungs- betriebe. 4 Die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–3 für die Beanspruchung einer Steuer- befreiung gelten nicht für Bezüge von Treibstoff, für die der institutionelle Begüns- tigte oder die begünstigte Person auf Grund der Artikel 26–28 der Mineralölsteuer- verordnung vom 20. November 1996117, der Artikel 30 und 31 der Verordnung vom 23. August 1989118 über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz sowie der Artikel 28 und 29 der Verord- nung vom 13. November 1985119 über Zollvorrechte der internationalen Organisati- onen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sonder- missionen fremder Staaten die Befreiung von der Mineralölsteuer beanspruchen kann. In diesem Fall muss der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin nachweisen können, dass die EZV die Mineralölsteuer nicht erhoben oder rückver- gütet hat.

Art. 146 Steuerrückerstattung (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 In begründeten Einzelfällen kann die ESTV auf Antrag bereits bezahlte Steuer- beträge, für die ein Anspruch auf Steuerentlastung besteht, zurückerstatten; sie kann dafür, im Einvernehmen mit dem EDA, eine Bearbeitungsgebühr erheben. 2 Für die Steuerrückerstattung gilt Artikel 145 Absatz 3 sinngemäss. 3 Ein institutioneller Begünstigter kann pro Kalenderjahr höchstens zwei Anträge auf Steuerrückerstattung stellen. Er muss dafür das amtliche Formular benutzen. 4 Begünstigte Personen können pro Kalenderjahr höchstens einen Antrag auf Steuer- rückerstattung stellen. Die Anträge der begünstigten Personen sind durch die Ein- richtung, der sie angehören, zur einmaligen jährlichen Einreichung zusammenzu- stellen. 5 Die ESTV kann, im Einvernehmen mit dem EDA, einen Mindestrückerstattungs- betrag pro Antrag festsetzen. Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Vergütungs- zins ausgerichtet.

Art. 147 Aufbewahrungspflicht (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Die steuerpflichtige Person muss die verwendeten amtlichen Formulare im Original zusammen mit den übrigen Belegen vollständig nach Artikel 70 Absatz 2 MWSTG aufbewahren. Bezüglich elektronisch übermittelter und aufbewahrter amtlicher Formulare gelten die Artikel 122–125 sinngemäss.

117 SR 641.611 118 SR 631.144.0 119 SR 631.145.0

641.201 Steuern

Art. 148 Vorsteuerabzug (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Die Steuer auf den Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständen sowie den Dienstleistungen, die zur Bewirkung von steuerfreien Leistungen an institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen verwendet werden, kann als Vorsteuer abge- zogen werden.

Art. 149 Steuernachbezug und Widerhandlungen (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

1 Sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach den Artikeln 144 und 145 nicht gegeben oder entfallen sie nachträglich, so ist in Fällen der Steuerbefreiung nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a der institutionelle Begünstigte oder die begünstigte Person verpflichtet, der steuerpflichtigen Person den auf die Steuer entfallenden Betrag zu bezahlen. Wird dieser Betrag nicht bezahlt, so wird er von der steuerpflichtigen Person geschuldet, sofern diese ein Verschulden trifft. Beim Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland sind die institu- tionellen Begünstigten und begünstigten Personen verpflichtet, die Steuer nach- zuentrichten. 2 Die Bestimmungen der Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961120 über diplomatische Beziehungen und vom 24. April 1963121 über konsularische Bezie- hungen sowie der Sitzabkommen bleiben vorbehalten.

Art. 150 Freiwillige Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Die ESTV kann die freiwillige Versteuerung der in Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21 MWSTG genannten Leistungen, ohne den Wert des Bodens, bewilligen, sofern diese gegenüber institutionellen Begünstigten nach Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe a erbracht werden, unabhängig davon, ob der institutionelle Begünstigte im Inland steuerpflichtig ist oder nicht. Diese Option ist beschränkt auf Grundstücke und Grundstücksteile, die administrativen Zwecken dienen, namentlich für Büros, Konferenzsäle, Lager, Parkplätze, oder die ausschliesslich für die Residenz des Chefs oder der Chefin einer diplomatischen Mission, einer ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder eines konsulari- schen Postens bestimmt sind.

120 SR 0.191.01 121 SR 0.191.02

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

7. Titel: Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland

Art. 151 Anspruchsberechtigte (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Anspruch auf Vergütung der angefallenen Steuern nach Artikel 28 Absatz 1 Buch- staben a und c MWSTG hat, wer Gegenstände einführt oder sich in der Schweiz Leistungen gegen Entgelt erbringen lässt und zudem:122

a. Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland hat; b. im Inland nicht steuerpflichtige Person ist; c. unter Vorbehalt von Absatz 2 im Inland keine Leistungen erbringt; und d. seine oder ihre Unternehmereigenschaft im Land des Wohnsitzes, des Ge-

schäftssitzes oder der Betriebsstätte gegenüber der ESTV nachweist. 2 Der Anspruch auf Steuervergütung bleibt gewahrt, wenn die Person nach Arti- kel 10 Absatz 2 Buchstabe b MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist und nicht auf diese Befreiung verzichtet.123 3 Die Steuervergütung setzt voraus, dass der Staat des Wohn- oder Geschäftssitzes beziehungsweise der Betriebsstätte des antragstellenden ausländischen Unterneh- mens ein entsprechendes Gegenrecht gewährt.

Art. 152 Gegenrecht (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Gegenrecht gilt als gewährt, wenn: a. Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz im betreffenden

ausländischen Staat für die auf dort bezogenen Leistungen bezahlte Mehr- wertsteuer ein Vergütungsanspruch zusteht, der bezüglich Umfang und Ein- schränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht entspricht, das im ausländischen Staat ansässige Unternehmen geniessen;

b. im betreffenden ausländischen Staat keine mit der schweizerischen Mehr- wertsteuer vergleichbare Steuer erhoben wird; oder

c. im betreffenden ausländischen Staat eine andere Art von Umsatzsteuer als die schweizerische Mehrwertsteuer erhoben wird, die Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz im ausländischen Staat gleich belastet wie Unter- nehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.

2 Die ESTV führt eine Liste mit den Staaten, mit denen nach Absatz 1 Buchstabe a eine Gegenrechtserklärung ausgetauscht wurde.

122 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

123 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Steuern

Art. 153 Umfang der Steuervergütung (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Die Steuervergütung entspricht bezüglich Umfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht nach den Artikeln 28–30 und 33 Absatz 2 MWSTG. Eine Vergütung erfolgt höchstens in der Höhe des für die Leistung gesetzlich vorgesehe- nen Steuersatzes. Bezahlte Mehrwertsteuer auf Leistungen, die nach dem MWSTG nicht der Mehrwertsteuer unterliegen oder davon befreit sind, wird nicht vergütet.124 2 Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen mit Sitz im Ausland haben keinen Anspruch auf Vergütung der Steuern, die ihnen in der Schweiz beim Bezug von Lieferungen und Dienstleistungen, die sie den Kunden und Kundinnen weiter- fakturieren, in Rechnung gestellt worden sind.125 3 Rückzahlbare Steuern werden nur vergütet, wenn deren Betrag in einem Kalen- derjahr mindestens 500 Franken erreicht.

Art. 154126 Vergütungsperiode (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Die Vergütungsperiode entspricht dem Kalenderjahr. Der Antrag auf Vergütung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu stellen, in dem die Leistung in Rechnung gestellt wurde. 2 Wird der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin steuerpflichtig, so endet die Vergütungsperiode in diesem Zeitpunkt. Der Antrag auf Vergütung für diese Periode ist zusammen mit der ersten Mehrwertsteuerabrechnung einzureichen.

Art. 155 Verfahren (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

1 Der Antrag auf Steuervergütung ist mit den Originalrechnungen der Leistungs- erbringer und Leistungserbringerinnen beziehungsweise mit den Veranlagungs- verfügungen der EZV an die ESTV zu richten. Die Originalrechnungen müssen die Anforderungen nach Artikel 26 Absatz 2 MWSTG erfüllen und auf den Namen des Antragstellers oder der Antragstellerin lauten. 2 Für den Antrag ist das Formular der ESTV zu verwenden. 3 Der Antragsteller oder die Antragstellerin muss eine Vertretung mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestellen. 4 Die auf Kassenzetteln ausgewiesene Steuer kann nicht rückerstattet werden. 5 Die ESTV kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen.

124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

125 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

126 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3143).

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

Art. 156 Vergütungszins (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

Wird die Steuervergütung später als 180 Tage nach Eintreffen des vollständigen Antrags bei der ESTV ausgezahlt, so wird für die Zeit vom 181. Tag bis zur Aus- zahlung ein vom EFD festzusetzender Vergütungszins ausgerichtet, sofern der entsprechende Staat Gegenrecht gewährt.

8. Titel: Mehrwertsteuer-Konsultativgremium127

Art. 157128 Stellung (Art. 109 MWSTG)

Das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium (Konsultativgremium) ist eine ausser- parlamentarische Kommission nach Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungs- organisationsgesetzes vom 21. März 1997129.

Art. 158130 Zusammensetzung des Konsultativgremiums (Art. 109 MWSTG)

Das Konsultativgremium setzt sich aus vierzehn ständigen Mitgliedern zusammen.

Art. 159 Arbeitsweise und Sekretariat (Art. 109 MWSTG)

1 Das Konsultativgremium tagt nach Bedarf. Die Einladung erfolgt durch den Vor- sitzenden oder die Vorsitzende. 1bis Die ESTV nimmt beratend an den Sitzungen des Konsultativgremiums teil.131 2 Die ESTV übernimmt die administrativen Sekretariatsaufgaben und führt das Protokoll; dieses enthält die Empfehlungen des Konsultativgremiums und allfällige Mehrheits- und Minderheitsmeinungen.132

127 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

128 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4739).

129 SR 172.010 130 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 131 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307). 132 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

641.201 Steuern

Art. 160133 Stellungnahmen und Empfehlungen (Art. 109 MWSTG)

Das Konsultativgremium richtet seine Stellungnahmen und Empfehlungen an das EFD. Es kann darin die Mehrheits- und Minderheitsmeinungen kenntlich machen.

Art. 161 Entscheidkompetenz (Art. 109 MWSTG)

1 Das Konsultativgremium hat keine Entscheidkompetenz. 2 Der Entscheid über die Festlegung der Praxis liegt bei der ESTV.134

Art. 162135 Information der Öffentlichkeit 1 Die Beratungen sowie die Dokumente, die dem Konsultativgremium vorgelegt oder von ihm erstellt werden, sind vertraulich. Davon ausgenommen sind Entwürfe von Praxisfestlegungen der ESTV; diese werden gleichzeitig mit dem Versand der Einladung zur Sitzung des Konsultativgremiums, an der sie voraussichtlich behan- delt werden, auf der Website der ESTV136 veröffentlicht. 2 Mit Zustimmung der ESTV darf das Konsultativgremium über seine Geschäfte öffentlich informieren.

9. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 163 Die Verordnung vom 29. März 2000137 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer wird aufgehoben.

133 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

134 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

135 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

136 www.estv.admin.ch > Mehrwertsteuer > Fachinformationen > Konsultativgremium. 137 [AS 2000 1347, 2001 3294 Ziff. II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 Ziff. II 45, 2007 1469

Anhang 4 Ziff. 24 6657 Anhang Ziff. 9]

Mehrwertsteuerverordnung 641.201

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 164 Subsidiäre Haftung bei der Zession (Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

Der Zessionar oder die Zessionarin haftet nur für die Mehrwertsteuer auf Forderun- gen, die er oder sie gestützt auf eine nach dem 1. Januar 2010 zustande gekommene Zession oder Globalzession erwirbt.

Art. 165 Einlageentsteuerung (Art. 32 MWSTG)

Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung sind nicht anwendbar bei: a.138 nicht als Entgelt geltenden Mittelflüssen (Art. 18 Abs. 2 MWSTG), die mit

Inkrafttreten des neuen Rechts nach Artikel 33 Absatz 1 MWSTG nicht mehr zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen;

b. im Rahmen des Baueigenverbrauchs nach Artikel 9 Absatz 2 des Mehr- wertsteuergesetzes vom 2. September 1999139 besteuerten Eigenleistungen.

Art. 166 Wahlmöglichkeiten (Art. 37 und 114 MWSTG)

1 Mit dem Inkrafttreten des MWSTG beginnen die Fristen nach Artikel 37 Absatz 4 MWSTG für die Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuer- satzmethode und umgekehrt neu zu laufen. 2 Mit dem Inkrafttreten des MWSTG beginnen die Fristen nach Artikel 98 Absatz 2 dieser Verordnung für die Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Pauschalsteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen. 3 Für Fälle, in denen Artikel 114 Absatz 2 MWSTG eine Frist von 90 Tagen vor- sieht, geht diese Frist der 60-Tage-Frist nach den Artikeln 79, 81 und 98 dieser Verordnung vor.140

Art. 166a141 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2017 (Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG)

Für ausländische Unternehmen ohne Betriebsstätte im Inland, die in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung steuerbare Leistungen im Inland erbracht haben, endet die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 9a mit In- krafttreten dieser Verordnung, wenn sie in diesen zwölf Monaten die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c MWSTG aus nicht von der Steuer

138 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2010 2833).

139 [AS 2000 1300] 140 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3839). 141 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6307).

641.201 Steuern

ausgenommenen Leistungen im In- oder Ausland erreicht haben und anzunehmen ist, dass sie auch in den zwölf Monaten ab Inkrafttreten steuerbare Leistungen im Inland erbringen werden. Wurden die Leistungen nicht während der gesamten zwölf Monate vor Inkrafttreten erbracht, so ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurech- nen.

Art. 166b142 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. August 2018 (Art. 7 Abs. 3 Bst. b MWSTG)

Werden Gegenstände aus dem Ausland ins Inland geliefert, die aufgrund des gering- fügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, so beginnt die Steuerpflicht des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin mit Inkrafttreten der Ände- rung vom 15. August 2018, wenn er oder sie in den vorangegangenen zwölf Mona- ten mit der Lieferung solcher Gegenstände einen Umsatz von mindestens 100 000 Franken erzielt hat und anzunehmen ist, dass er oder sie auch in den zwölf Monaten ab Inkrafttreten solche Lieferungen ausführen wird.

3. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 167 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 76 am 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Artikel 76 wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

142 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3143).

641.201

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Ordinance on Value Added Tax (Value Added Tax Ordinance, VAT Ordinance)

of 27 November 2009 (Status as of 1 April 2019)

The Swiss Federal Council, based on the Value Added Tax Act of 12 June 20091 (VAT Act), ordains:

Title 1 General Provisions

Art. 1 Swiss territory (Art. 3 let. a VAT Act)

Swiss ocean-going ships do not qualify as territory of the Swiss Confederation for the purposes of Article 3 letter a VAT Act.

Art. 2 Pledge and special terms of sale (Art. 3 let. d VAT Act)

1 The sale of goods represents a supply of goods even if a reservation of title is recorded. 2 The transfer of ownership of goods as security or as a pledge does not represent a supply of goods. If the right under the transfer of ownership as security or under the pledge is enforced, a supply of goods takes place. 3 A sale of goods with simultaneous leaseback to the seller for use (sale and lease- back business) does not qualify as a supply of goods if at the time of the conclusion of the contract a re-transfer is agreed. In this case the service of the lessor does not qualify as making goods available for use, but as a financing service under Article 21 paragraph 2 number 19 letter a VAT Act.

AS 2009 6743 SR 641.201

641.201 Taxes

Art. 3 Declaration of subjection on import of goods (Art. 7 para. 3 let. a VAT Act)2

1 …3 2 If the import is made in the supplier’s own name based on a declaration of subjec- tion, for serial transactions the prior supplies of goods are deemed to be made abroad and the subsequent supplies on Swiss territory. 3 If the supplier does not intend to import in its own name, it must disclose this on the customer’s invoice.4

Art. 45 Supply of goods from abroad onto Swiss territory from a warehouse on Swiss territory (Art. 7 para. 1 VAT Act)

In relation to goods that have been moved from abroad into a warehouse on Swiss territory and are delivered from this warehouse, the place of supply is located abroad if the recipient of the supply and the consideration to be paid are known at the time the goods are moved onto Swiss territory and the goods are released for free circula- tion at the time of supply.

Art. 4a6 Time of change in the place of supply in respect of mail-order supplies (Art. 7 para. 3 let. b VAT Act)

1 Where goods supplied from abroad onto Swiss territory are exempt from import tax because of the negligible amount of tax due, the place of supply is deemed to be abroad until the end of the month in which the supplier reaches the turnover thresh- old of 100 000 francs from such supplies. 2 From the following month the place of supply for all supplies made by the supplier from abroad onto Swiss territory is deemed to be on Swiss territory. From this time, the supplier must import the goods in its own name. 3 The place of supply remains on Swiss territory until the end of any calendar year in which the supplier fails to reach the turnover threshold of 100 000 francs from supplies in accordance with paragraph 1. 4 If the supplier fails to reach the turnover threshold but does not notify the FTA of this fact in writing, the supplier is deemed to be subject to the VAT Act in accord- ance with Article 7 paragraph 3 letter a.

2 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 3 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 4 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 5 Amended by No I of the O of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3839). 6 Inserted by No I of the O of 15 Aug. 2018, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3143).

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 5 Permanent establishment (Art. 7 paras. 2, 8 and 10 para. 3 VAT Act)

1 A permanent establishment is a fixed place of business through which the activity of the business is wholly or partly carried on. 2 In particular the following qualify as permanent establishments:

a. branches; b. factories; c. workshops; d. points of purchase or sale; e. permanent representations; f. mines and other sites for the extraction of natural resources; g. construction and assembly sites lasting for at least twelve months; h. property used for agricultural, grazing and forestry purposes.

3 In particular the following are not permanent establishments: a. pure distribution warehouses; b. means of transport that are employed for their original purpose; c. information, representation and advertising offices of businesses that are au-

thorised only to perform corresponding support activities.

Art. 5a7 Shipping traffic on Lake Constance, the Untersee and the Rhine to the Swiss border below Basel (Art. 8 para. 2 let. e VAT Act)

Passenger transport by ship on Lake Constance, the Untersee and the Rhine between the Untersee and the Swiss border below Basel is deemed to be a supply made abroad.

Art. 6 Transport services (Art. 9 VAT Act)

A transport service is also given if a means of transport with operating staff is made available for transport purposes.

Art. 6a8 Place of supply for restaurant, cultural and similar supplies while transporting passengers in border areas (Art. 9 VAT Act)

1 If supplies under Article 8 paragraph 2 letters c and d VAT Act are made while transporting passengers in border areas that are partly on Swiss territory and partly abroad or are on Lake Constance, and if the place of supply cannot be clearly deter-

7 Inserted by No I of the O of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739). 8 Inserted by No I of the O of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739).

641.201 Taxes

mined as being on Swiss territory or abroad, the supply is deemed to be made at the place where the person making the supply has its place of business, or a permanent establishment or, in the absence of such a place of business or such a permanent establishment, its domicile or the place from which it works. 2 If the taxable person proves that a supply under paragraph 1 was made abroad, Article 8 paragraph 2 letters c and d VAT Act applies.

Title 2 Domestic Tax Chapter 1 Taxable Person Section 1 Business Activity and Turnover Threshold

Art. 7 Permanent establishments of foreign businesses (Art. 10 VAT Act)

All permanent establishments on Swiss territory of a business domiciled abroad qualify together as a single independent taxable person.

Art. 89

Art. 910 Exemption and termination of the exemption from tax liability for Swiss businesses (Art. 10 para. 2 let. a and c and 14 para. 1 let. a and 3 VAT Act)

1 Businesses with place of business, domicile or permanent establishment on Swiss territory that commence their activity or extend their activity by taking over a busi- ness or opening a new business division are exempt from tax liability if at the time, based on the circumstances, it must be assumed that the turnover threshold referred to in Article 10 paragraph 2 letter a or c VAT Act for supplies made on Swiss terri- tory and abroad will not be achieved in the following twelve months. If it is not yet possible at the time to assess whether the turnover threshold will be achieved, a re- assessment must be carried out within three months at the latest. 2 Where it must be assumed based on the re-assessment that the turnover threshold will be achieved, the exemption from tax liability ends either:

a. on the date of commencement or expansion of the activity; or b. on the date of the re-assessment, but at the latest at the beginning of the

fourth month. 3 For businesses previously exempt from tax liability, the exemption from tax liabil- ity ends with the business year in which the relevant turnover threshold is achieved. If the activity giving rise to tax liability was not carried on for a full year, the turno- ver must be extrapolated to a full year.

9 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 10 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 9a11 Exemption and termination of the exemption from tax liability for foreign businesses (Art. 10 para. 2 let. a and c and 14 para. 1 let. b and 3 VAT Act)

1 Businesses that do not have a place of business, domicile or permanent establish- ment on Swiss territory that make a supply for the first time on Swiss territory are exempt from tax liability if at the time, based on the circumstances, it must be as- sumed that the turnover threshold referred to in Article 10 paragraph 2 letter a or c VAT Act for supplies made on Swiss territory and abroad not will be achieved within the following twelve months. If it is not yet possible at the time to assess whether the turnover threshold will be achieved, a re-assessment must be carried out within three months at the latest. 2 Where it must be assumed based on the re-assessment that the turnover threshold will be achieved, the exemption from tax liability ends either:

a. when a supply is made for the first time on Swiss territory; or b. on the date of the re-assessment, but at the latest at the beginning of the

Art. 10 Telecommunication and electronic services (Art. 10 para. 2 let. b VAT Act)

1 Telecommunication and electronic services are in particular: a. radio and television services; b. the provision of access authorisation, in particular to fixed line and mobile

networks, to satellite communication and to other information networks; c. the provision and guarantee of data transfer capacity; d. the provision of websites, webhosting, and the tele-servicing of programs

and equipment; e. the electronic provision of software and its updating; f. the electronic provision of images, texts and information and the provision

of databases; g.12 the electronic provision of music, films and games, including gambling.

2 Telecommunication or electronic services do not include in particular: a. the mere communication between the persons providing and receiving the

service by wire, wireless, optical or other electro-magnetic media;

11 Inserted by No I of the O of 12 Nov. 2014 (AS 2014 3847). Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

12 Amended by Annex 2 No II 2 of the Gambling Ordinance of 7 Nov. 2018, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 5155).

641.201 Taxes

b. educational services within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 11 VAT Act in interactive form;

c. the mere lending for use of precisely designated equipment or equipment parts for the sole use of the lessee for the transmittal of data.

Art. 1113

Section 2 Public Authorities

Art. 12 Taxable person (Art. 12 para. 1 VAT Act)

1 The sub-division of a public authority into agencies follows the classification in the financial accounts, provided this corresponds with the organisational and functional structure. 2 Other public law institutions covered by Article 12 paragraph 1 VAT Act are:

a. Swiss and foreign public corporations such as special-purpose associations; b. public law institutions with their own legal personality; c. public law foundations with their own legal personality; d. simple partnerships of public authorities.

3 For purposes of cross-border collaboration, foreign public authorities may also be included in special-purpose associations and simple partnerships. 4 An institution within the meaning of paragraph 2 is a taxable person as a whole.

Art. 1314

Art. 14 Business supplies of a public authority (Art. 12 para. 4 VAT Act)

The following supplies in particular of public authorities are of a business character and therefore taxable:15

1. services in the field of radio and television, telecommunication services and electronic services;

2. supplies of water, gas, electricity, thermal energy, ethanol, denaturing agents and similar goods;

3. transport of goods and people; 4. services in harbours and airports;

13 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 14 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 15 Amended by No I of the O of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2010 2833).

Value Added Tax Ordinance 641.201

5. supplies of new finished goods for sale; 6.16 ... 7. organising fairs and exhibitions with a commercial character; 8. operating sports facilities, such as public baths and skating rinks; 9. warehousing; 10. activities of commercial advertising offices; 11. activities of travel agents; 12. supplies by factory canteens, staff restaurants, sales offices and similar es-

tablishments; 13. activities of public notaries; 14. activities of surveying offices; 15. activities in the field of waste disposal; 16. activities financed by prepaid disposal fees based on Article 32abis of the

Environmental Protection Act of 7 October 198317 (EPA); 17. activities in the course of the construction of traffic infrastructure; 18. exhaust gas inspections; 19. advertising services.

Section 3 Group Taxation

Art. 15 Common management (Art. 13 VAT Act)

There is common management if the behaviour of a legal entity is controlled by the majority of the votes, by contract or by other means.

Art. 16 Group members (Art. 13 VAT Act)

1 Unincorporated entities without legal capacity are equivalent to legal entities for the purpose of Article 13 VAT Act. 2 Insurance agents may be members of a group. 3 …18

16 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 17 SR 814.01 18 Repealed by No I of the O of 12 Nov. 2014, with effect from 1 Jan. 2015 (AS 2014 3847).

641.201 Taxes

Art. 17 Formation of a group (Art. 13 VAT Act)

1 The members of the VAT group may be freely determined from among those entitled to participate in the group taxation. 2 The formation of several sub-groups is permissible.

Art. 18 Authorisation of group taxation (Art. 13 and 67 para. 2 VAT Act)

1 On application, the FTA shall authorise group taxation, provided the relevant conditions are met. 2 The application must enclose written declarations by each group member, in which they declare their consent to group taxation and its effects and to joint representation by the group member or person designated in the application. 3 The application must be submitted by the group representative. The group repre- sentative may be:

a. a member of the VAT group domiciled on Swiss territory; or b. a person who is not a member but who has its domicile or a place of busi-

ness on Swiss territory.

Art. 19 Changes in the group representation (Art. 13 VAT Act)

1 Resignation as representative of a VAT group is possible only at the end of a tax period. Notice of the resignation must be given to the FTA in writing at least one month in advance. 2 If the former group representative resigns and written notice of a new group repre- sentative is not given to the FTA one month before the end of the tax period, the FTA may after prior warning designate one of the group members as the group representative. 3 The group members may jointly withdraw the mandate from the group representa- tive provided that at the same time they designate a new group representative. Para- graph 1 applies by analogy.

Art. 20 Changes in the membership of the group (Art. 13 VAT Act)

1 If a member no longer fulfils the requirements for participating in the group taxa- tion, the group representative must notify the FTA in writing. 2 On application, the legal entity may join an existing group or a member can leave a group. The FTA authorises the entry or withdrawal for the beginning of the follow- ing or the end of the current tax period. 3 If a legal entity, for whom the requirements for participation in the group taxation were not formerly given, now fulfils the requirements, admission to an existing VAT group can also be applied for during the current tax period, provided the relevant

Value Added Tax Ordinance 641.201

application is submitted to the FTA in writing within 30 days of publication of the applicable change in the Commercial Register or after the requirements are met.

Art. 21 Administrative and accounting requirements (Art. 13 VAT Act)

1 The members must close their accounts on the same balance sheet date; this does not apply to holding companies if for accounting reasons they have a different balance sheet date. 2 Every member must prepare an internal tax return, which must be consolidated in the VAT group’s return.

Art. 22 Joint and several liability for group taxation (Art. 15 para. 1 let. c VAT Act)

1 The joint and several liability of a member of a VAT group extends to all tax, interest and cost claims that arise during its membership, with the exception of fines. 2 If legal enforcement has been initiated against a group member, additional tax has been claimed by an assessment notice from the group representative or if an audit has been announced, a group member may not elude joint and several liability by withdrawing from the group.

Section 4 Liability on the Assignment of Claims

Art. 23 Amount of the assignment (Art. 15 para. 4 VAT Act)

When part of a claim to a consideration is assigned, the VAT is also assigned in the same proportion. Assignment of a net claim without VAT is not possible.

Art. 24 Amount of the liability (Art. 15 para. 4 VAT Act)

1 Liability under Article 15 paragraph 4 VAT Act is limited to the amount of the VAT amount that has actually been collected by the assignee during an enforcement procedure against the taxable person from the time of pledge or from the time bank- ruptcy proceedings are opened. 2 In a pledge or pledge realisation procedure against a taxable person, the FTA must inform the assignee immediately after receipt of the pledge deed of its liability. 3 After bankruptcy proceedings are opened against a taxable person, the FTA may claim on the liability of the assignee irrespective of prior notification.

641.201 Taxes

Art. 25 Release from liability (Art. 15 para. 4 VAT Act)

By remitting to the FTA the VAT also assigned and collected with the claim the assignee is released in the same amount from the liability.

Chapter 2 Object of Taxation Section 1 Supply Relationship

Art. 2619 Supplies to closely related persons (Art. 18 para. 1 VAT Act)

The provision of supplies to closely related persons constitutes a supply relationship. Assessment is governed by Article 24 paragraph 2 VAT Act.

Art. 27 Prepaid disposal fees (Art. 18 para. 1 VAT Act)

Private organisations within the meaning of Article 32abis EPA20 make supplies to manufacturers and importers through their activities. The prepaid disposal fees are a consideration for these services.

Art. 28 Cross-border posting of employees within a group of companies (Art. 18 VAT Act)

A supply relationship does not exist in the cross-border posting of employees within a group, if:

a. a foreign employer employs an employee in a deployment operation on Swiss territory belonging to the same group of companies or an employer employs an employee in a foreign deployment operation belonging to the same group;

b. the employee works for the deployment operation but retains the employ- ment contract with the posting business; and

c. the wages, social security contributions and related expenses are charged by the posting employer to the deployment operation without a surcharge.

Art. 29 Subsidies and other public law contributions (Art. 18 para. 2 let. a VAT Act)

Subsidies or other public contributions are in particular amounts paid by public authorities as:

a. financial assistance within the meaning of Article 3 paragraph 1 of the Sub- sidies Act of 5 October 199021 (SubA);

19 The correction of 12 Dec. 2017 only concerns the French text (AS 2017 7263). 20 SR 814.01 21 SR 616.1

Value Added Tax Ordinance 641.201

b. compensation within the meaning of Article 3 paragraph 2 letter a SubA, provided if a supply relationship exists;

c. research contributions, provided the public authority does not have an exclu- sive right to the results of the research;

d. cash flows comparable with letters a–c that are paid under cantonal and communal law.

Art. 30 Remittance of cash flows that do not constitute considerations (Art. 18 para. 2 VAT Act)

1 Cash flow remittances that do not constitute considerations under Article 18 para- graph 2 VAT Act, in particular within educational and research cooperation projects, are not subject to the tax. 2 The input tax deduction under Article 33 paragraph 2 VAT Act must be made by the last payment recipient.

Section 2 Plurality of Supplies

Art. 31 Special tools (Art. 19 para. 1 VAT Act)

1 Special tools that a taxable person purchases, has made to order, or makes himself specifically for the performance of a manufacturing contract constitute part of the supply of the goods that they are used to manufacture. It is irrelevant whether the special tools:

a. are invoiced to the recipient of the supply separately or are included in the price of the products;

b. are delivered to the recipient of the supply or to a third person designated by the recipient of the supply, or not after performance of the manufacturing contract.

2 Special tools are in particular printing plates, photolithos and photo settings, punching and draw tools, gauges, jigs, pressing and spraying forms, castings, found- ry modules, dies and films for printed circuits.

Art. 3222 Aggregated units and combinations of supplies (Art. 19 para. 2 VAT Act)

Article 19 paragraph 2 VAT Act applies by analogy when determining whether in the case of combinations of supplies the place of supply is located on Swiss territory or abroad.

22 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

Art. 33 Applicability of the import tax assessment for the Swiss tax (Art. 19 para. 2 VAT Act)

An import tax assessment under Article 112 also applies to the Swiss tax, provided the combination of supplies was not processed or changed after the import assess- ment.

Section 3 Supplies exempt from the Tax without Credit

Art. 34 Human medical treatment (Art. 21 para. 2 no 3 VAT Act)

1 Human medical treatment is the diagnosis and treatment of illnesses, injuries and other disorders of the physical and mental health of humans and activities that serve the prevention of human illnesses and health disorders. 2 The following are equivalent to human medical treatment:

a. special maternity services, such as check-ups, birth preparation or breast feeding advice;

b. examinations, consultations and treatment related to artificial insemination, contraception or abortion;

c. supplies of goods and supplies of services by a doctor or a dentist when des- tined for a medical report or an expert opinion for the assessment of social security claims.

3 The following in particular do not constitute human medical treatment: a. examinations, consultations and treatment solely for the purposes of enhanc-

ing wellbeing or performance or which are provided merely for aesthetic reasons, unless the examination, advice or treatment is provided by a doctor or dentist who is authorised to practise his or her profession on Swiss territo- ry;

b. the examinations carried out for the purpose of writing an expert report which are not related to a specific treatment of the person examined, except for the cases under paragraph 2 letter c;

c. the dispensing of medicines or of medical appliances, unless they are used by the person providing the treatment in the course of human medical treat- ment;

d. the dispensing of self-manufactured or purchased prostheses and orthopaedic equipment, even if this takes place in the course of human medical treat- ment; a prosthesis is a replacement body part that can be separated from the body without an operation and reinserted or attached;

e. basic care actions; these constitute nursing care services under Article 21 paragraph 2 number 4 VAT Act.

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 35 Requirement for recognition as a provider of human medical treatment (Art. 21 para. 2 no 3 VAT Act)

1 A provider possesses a licence to practise its profession within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 3 VAT Act, if it:

a. is in possession of the licence to practise its profession independently re- quired by the cantonal law; or

b. is accredited to provide human medical treatment in accordance with the cantonal law.

2 Members of human medical and nursing professions within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 3 VAT Act are in particular:

a. doctors; b. dentists; c. dental technicians; cbis.23 dental hygienists; d. psychotherapists; e. chiropractors; f. physiotherapists; g. ergotherapists; h. naturopaths, non-medical practitioners, natural non-medical practitioners; i. childbirth carers and midwives; j. nurses; k. medical masseurs and masseuses; l. speech therapists; m. dietary advisers; n. podologists.

Art. 36 Cultural supplies (Art. 21 para. 2 nos 14 and 16 VAT Act)

1 …24 2 Creators within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 16 VAT Act are creators of works under Articles 2 and 3 CopA, to the extent they provide cultural supplies of services and supplies of goods.

23 Inserted by No I of the O of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3839). 24 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

Art. 3725

Art. 3826 Cooperation between public authorities (Art. 21 para. 2 Sec. 28 let. b and c VAT Act)

1 Interests of public authorities in private or public companies within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 28 letter b VAT Act include both direct and indirect equity interests. 2 Institutions and foundations established by public authorities within the meaning of Article 21 paragraph 2 number 28 letter c VAT Act include institutions and founda- tions both directly and indirectly established by public authorities. 3 The tax exemption extends to:

a. supplies between private or public companies whose equity interests are held exclusively by public authorities, and companies held exclusively by such companies, whether directly or indirectly, or institutions and foundations di- rectly or indirectly established by such companies;

b. supplies between institutions or foundations established exclusively by pub- lic authorities and companies held exclusively by such institutions or foun- dations, whether directly or indirectly, or institutions and foundations direct- ly or indirectly established by such institutions and foundations.

Art. 38a27 Educational and research institutions (Art. 21 para. 7 VAT Act)

1 Educational and research institutions are: a. higher education institutions supported by the Confederation and cantons

under Article 63a of the Federal Constitution28 in accordance with a legal basis;

b. non-profit organisations under Article 3 letter j VAT Act, and public au- thorities under Article 12 VAT Act;

c. public hospitals, irrespective of their legal form. 2 Private sector businesses do not qualify as educational and research institutions.

Art. 3929 Option for the taxation of supplies exempt from the tax without credit (Art. 22 VAT Act)

The option for declaration in the tax return must be exercised in the tax period in which the sales tax debt arose. On expiry of the finalisation deadline under Article

25 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 26 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 27 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 28 SR 101 29 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

72 paragraph 1 VAT Act, it is no longer possible to exercise the option or not to continue with an exercised option.

Section 4 Supplies exempt from the Tax with Credit

Art. 4030

Art. 41 Tax exemption with credit for international air traffic (Art. 23 para. 4 VAT Act)

1 Exempt from the tax with credit are: a. transport by air where either the place of arrival or of departure lies on Swiss

territory; b. transport by air from one foreign airport to another foreign airport crossing

Swiss territory. 2 Domestic sections of international flights are exempt from tax with credit if the flight is interrupted on Swiss territory only by a technical stopover or to change to a connecting flight.

Art. 42 Tax exemption with credit for international rail traffic (Art. 23 para. 4 VAT Act)

1 Cross-border transport by rail is exempt from the tax with credit, subject to para- graph 2, provided it is a section of a journey for which there is an international ticket. This includes:

a. transport on sections of a journey where either the departure or the arrival station lies on Swiss territory;

b. transport on Swiss sections of a journey used in transit to link the departure and the arrival stations located abroad.

2 For the tax exemption with credit, the portion of the ticket price covering the foreign section of the journey must be higher than the VAT not chargeable because of the tax exemption with credit. 3 No tax exemption with credit is granted on the sale of flat price tickets, in particu- lar the GA Travelcards and the Half-Fare Travelcards that are used in whole or part for tax exempt transport.

Art. 43 Tax exemption with credit for international bus traffic (Art. 23 para. 4 VAT Act)

1 Exempt from the tax with credit is the transport of persons by bus or coach on sections of a journey which:

a. pass predominantly over foreign territory; or

30 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

b. are used in transit to link the places of departure and of arrival located abroad.

2 Exempt from the tax with credit is the transport of persons on purely Swiss sec- tions of a journey solely in order to carry a person directly to a transport service under paragraph 1, provided it is invoiced together with the transport service under paragraph 1.

Art. 44 Tax exempt turnovers with credit in gold coins and fine gold (Art. 107 para. 2 VAT Act)

1 Exempt from the tax with credit are turnovers in: a. state minted gold coins with customs tariff numbers 7118.9010 and

9705.000031; b.32 gold for investment purposes with a minimum fineness of 995 per mille, in

the form of: 1. cast bars bearing a fineness mark and the stamp of a recognised assay-

er-melter, or 2. pressed bars bearing a fineness mark and the stamp of a recognised as-

sayer-melter or a responsibility mark registered on Swiss territory; c.33 gold in the form of granules with a minimum fineness of 995 per mille,

which have been packed and sealed by an accredited assayer-melter; d. unprocessed or semi-finished gold that is destined for refining or recovery; e. gold in the form of clippings and scrap.

2 Alloys with two or more per cent by weight gold or, if platinum is contained there- in, with more gold than platinum also constitute gold within the meaning of para- graph 1 letters d and e.

Chapter 3 Assessment Basis and Tax Rates Section 1 Assessment Basis

Art. 45 Considerations in foreign currency (Art. 24 para. 1 VAT Act)

1 For purposes of calculating the VAT payable, considerations paid in foreign cur- rency must be converted into national currency at the date the tax claim arises. 2 A consideration is in foreign currency if the invoice or the receipt is issued in foreign currency. If no invoice or receipt is issued, the book entry of the supplier applies. It is irrelevant whether the payment is in national or foreign currency and in which currency the change is paid.

31 SR 632.10 Annex 32 Amended by No I of the O of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3839). 33 Amended by No I of the O of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3839).

Value Added Tax Ordinance 641.201

3 The conversion is made on the basis of the rate of exchange published by the FTA, whereby the taxable person may elect to use the average monthly rate or the daily exchange rate.34 3bis Where the FTA does not publish an exchange rate for a foreign currency, the daily exchange rate for the sale of the foreign currency published by a Swiss bank applies.35 4 Taxable persons that are members of a group of companies may use the group conversion rate for their conversion. This rate must be applied both to supplies within the group of companies and in relation to third parties.36 5 The procedure chosen (monthly average, daily or group rates) must be retained for at least one tax period.

Art. 46 Credit card commissions and cheque charges (Art. 24 para. 1 VAT Act)

In particular credit card commissions, cheque charges, WIR rebates, etc. do not constitute reductions of considerations.

Art. 47 Supplies to employees (Art. 24 VAT Act)

1 On supplies to employees for consideration, the tax must be calculated on the consideration actually received. Article 24 paragraphs 2 and 3 VAT Act is reserved. 2 Supplies made by the employer to employees which must be declared in the salary certificate are deemed to be made with consideration. The tax must be calculated on the amount that is also applicable for direct taxes. 3 Supplies which do not have to be declared in the salary certificate constitute sup- plies made without consideration and it is assumed that a business reason exists. 4 Where lump sums that are permissible for determining the wage elements applica- ble for direct tax purposes may also serve to assess the VAT, they may also be used for VAT purposes. 5 When applying paragraphs 2–4, it is irrelevant whether the persons concerned are closely related persons as stipulated under Article 3 letter h VAT Act.37

Art. 48 Cantonal contributions to water, sewage or waste funds (Art. 24 para. 6 let. d VAT Act)

1 The FTA shall establish for every fund the amount of the deduction in per cent which applies to the individual affiliated waste disposal organisations and water- works.

34 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 35 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 36 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 37 The correction of 12 Dec. 2017 only concerns the French text (AS 2017 7263).

641.201 Taxes

2 It shall take into consideration that: a. the fund does not pay out all the contributions received; and b. the taxable customers of waste disposal services and water supplies have de-

ducted the tax thereon invoiced to them in full as input tax.

Section 1a38 Margin Taxation

Art. 48a Works of art, antiques and other collectors’ items (Art. 24a para. 4 VAT Act)

1 Works of art means the following physical works by creators as referred to in Article 21 paragraph 2 number 16 VAT Act:

a. pictorial works personally created by artists such as oil paintings, water col- ours, pastels, drawings, collages and the like; exempted therefrom are plans and drawings for architectural, engineering, industrial, commercial, topo- graphical or similar purposes, hand-decorated manufactured articles, theatri- cal scenery, studio back cloths or the like of painted canvas;

b. original engravings, prints and lithographs, being impressions produced in limited numbers directly in black and white or in colour of one or more plates executed entirely by hand by the artist, irrespective of the process or of the material employed, but not including any mechanical or photome- chanical process;

c. serigraphs that display the features of an original individually created artistic work, have been produced in limited numbers and have been executed from reproduction forms completely hand-made by the creator;

d. original sculptures and statuary, in any material, provided that they are exe- cuted entirely by the artist; sculpture casts the production of which is in lim- ited numbers and supervised by the artist or his successors in title;

e. tapestries and wall textiles made by hand from original designs provided by artists, provided that the production is in limited numbers;

f. individual pieces of ceramics executed entirely by the artist and signed by him or her;

g. enamels on copper, executed entirely by hand, produced in limited numbers and bearing the signature of the artist or the studio;

h. photographs taken by the artist, printed by him or her or under his or her su- pervision in limited numbers, signed and numbered;

i. works of art personally created by the artist in limited numbers that are not mentioned in letters a–h.

2 Antiques are moveable goods that are more than 100 years old.

38 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

3 Collectors’ items are in particular also: a. postage stamps, revenue stamps, postmarks first day covers, postal station-

ery and the like, used, or if unused not current and not intended to be cur- rent;

b. zoological, botanical, mineralogical or anatomical collectors’ items and col- lections; collectors’ items of historic, archaeological, palaeontological, eth- nological or numismatic interest;

c. motor vehicles first registered on purchase more than 30 years previously; d. wines and other alcoholic beverages the vintage of which is displayed and

which may be individualised by numbering or by other means; e. goods made of precious metal, clad with precious metal, gemstones, pre-

cious stones and the like, such as jewellery, watches and coins, that have a collector’s value.

Art. 48b Margin taxation of goods purchased for a total price (Art. 24a para. 5 VAT Act)

1 Where the reseller has purchased collectors’ items for a total price, it must apply the margin taxation to the sale of all these collectors’ items. 2 The consideration from the resale of individual collectors’ items purchased for a total price must be declared in the reporting period in which it was generated. As soon as the considerations exceed the total price when added together, they become taxable. 3 Where collectors’ items are purchased with other goods for a total price the margin taxation only applies if the portion of the purchase price attributable to the collec- tors’ items can be estimated.

Art. 48c Invoicing (Art. 24a VAT Act)

Where the taxable person details the tax on the resale of collectors’ items clearly on the invoice, it must pay the tax and may neither apply margin taxation nor deduct the notional input tax.

Art. 48d Records (Art. 24a VAT Act)

The taxable person must carry out a check at the time of acquisition and sale in relation to the collectors’ items. In the case of goods purchased for a total price, separate records must be kept for each overall purchase.

641.201 Taxes

Section 2 Tax Rates

Art. 4939 Medication (Art. 25 para. 2 let. a no 8 VAT Act)

Medication is defined as: a. authorised ready-to-use medicinal products and premixed veterinary medici-

nal products in accordance with Article 9 paragraph 1 of the Therapeutic Products Act of 15 December 200040 (TPA) and the related finished Galenic products;

b.41 ready-to-use medicinal products that do not require authorisation under Arti- cle 9 paragraphs 2 and 2ter TPA, with the exception of human and animal whole blood;

c. 42 ready-to-use medicinal products that have been temporarily authorised under Article 9a TPA or temporarily licensed under Article 9b TPA;

d.43 non-authorised ready-to-use medicinal products under Articles 48 and 49 paragraphs 1–4 of the Medicinal Products Licensing Ordinance of 14 No- vember 201844 and Article 7 of the Veterinary Medicinal Products Ordi- nance of 18 August 200445.

Art. 50 Newspapers and magazines without advertising character (Art. 25 para. 2 let. a no. 9 VAT Act)

Newspapers and magazines without advertising character are printed matter that fulfils the following conditions:

a. they appear periodically, at least twice a year; b. they provide up-to-date information or entertainment; c. they always bear the same title; d. they are consecutively numbered and contain the date and the frequency of

publication; e. they are presented as newspapers or magazines; f. they are not made up predominantly of space for entering text or other mate-

rial.

39 Amended by No I of the O of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2010 2833). 40 SR 812.21 41 Amended by No I of the O of 8 March 2019, in force since 1 April 2019 (AS 2019 911). 42 Amended by No I of the O of 8 March 2019, in force since 1 April 2019 (AS 2019 911). 43 Amended by Annex 8 No II 1 of the Medicinal Products Licensing Ordinance of

14 Nov. 2018, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 5029). 44 SR 812.212.1 45 SR 812.212.27

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 50a46 Electronic newspapers and magazines without advertising character (Art. 25 para. 2 let. abis VAT Act)

1 Electronic newspapers and magazines without advertising character are electronic products that:

a. are transmitted electronically or offered on data carriers; b. are predominantly text or image-based; and c. essentially fulfil the same purpose as printed newspapers and magazines un-

der Article 50. 2 Electronic newspapers and magazines without advertising character also include audio newspapers and magazines whose content largely corresponds to that of the original work.

Art. 51 Books and other printed matter without advertising character (Art. 25 para. 2 let. a no 9 VAT Act)

Printed matter which fulfils the following conditions constitutes books and other printed matter without advertising character:

a. they are in the form of books, brochures or loose leaf books; loose leaf prod- ucts are books if they consist of a binding cover, fitted with a screw post, spiral or ring binder and the loose leaf pages to be filed therein contain when complete at least 16 pages and the title of the work appears on the binding cover;

b. including the jacket and the cover page they contain at least 16 pages, with the exception of children’s books, printed music and parts of loose leaf works;

c. the content is religious, literary, artistic, entertaining, educational, instruc- tive, informative, technical or scientific;

d. they are not designed to be written in or to store pictures for collection, with the exception of school and instruction books and certain children’s books, such as exercise books with illustrations and supplementary text and draw- ing and painting books with designs and instructions.

Art. 51a47 Electronic books without advertising character (Art. 25 para. 2 let. abis VAT Act)

1 Electronic books without advertising character are electronic products that: a. are transmitted electronically or offered on data carriers; b. are self-contained, predominantly text or image-based and non-interactive

individual works; and c. serve essentially the same function as printed books in terms of Article 51.

46 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 47 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

2 Electronic books without advertising character also include audiobooks whose content largely corresponds to that of the original work.

Art. 5248 Advertising character (Art. 25 para. 2 let. a no 9 VAT Act)

1 Printed and electronic products have advertising character if their content is clearly designed to promote the business activity of the publisher or of a third party behind the publisher. 2 Third parties behind a publisher are:

a. persons and businesses, on whose behalf the publisher acts; or b. other persons closely related to the publisher within the meaning of Article 3

letter h VAT Act. 3 Advertising is both direct advertising, such as advertisements, and indirect adver- tising, such as advertorials or infomercials.

Art. 53 Preparation on the premises and food service (Art. 25 para. 3 VAT Act)

1 Preparation is the cooking, heating, mixing, preparation and blending of food49. The mere maintaining of the temperature of food ready for consumption is not considered preparation. 2 Food service is in particular the arrangement of food on plates, the setting up of cold or warm buffets, the pouring of drinks, the laying and clearing of tables, the serving of the guests, the management or supervision of the serving staff and the operation and provisioning of self-service buffets.

Art. 54 Special consumption installations on the premises (Art. 25 para. 3 VAT Act)

1 Special installations for the consumption of food on the premises (consumption installations) consist of tables, bar tables, counters and other eating surfaces provid- ed for consumption or similar installations, in particular in means of transport. It is irrelevant:

a. to whom the installations belong; b. whether the customer actually uses the installation; c. whether the installations are sufficient to enable all customers to consume on

the premises. 2 The following do not constitute consumption installations:

a. mere seating accommodation for resting purposes without associated tables;

48 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 49 Revision of term relevant only to Swiss language versions in accordance with Annex

No 1 of the Ordinance on Foodstuffs and Utility Articles of 16 Dec. 2016, in force since 1 May 2017 (AS 2017 283).

Value Added Tax Ordinance 641.201

b. in kiosks or restaurants on camping sites: the tents and caravans of the ten- ants.

Art. 55 Food for takeaway or delivery (Art. 25 para. 3 VAT Act)

1 Delivery is the supply of food by the taxable person to customers at their homes or to another place designated by them without further preparation or service. 2 Takeaway food is food which the customer takes after purchase to another place and does not consume on the premises of the supplier. The following in particular characterise takeaway food:

a. the will expressed by the customer to take the food away; b. the handing over of the food in a special package suitable for transport; c. the handing over of food that is not suitable for immediate consumption.

3 The FTA shall provide for simplifications within the meaning of Article 80 VAT Act for certain sites and events.

Art. 56 Suitable organisational measure (Art. 25 para. 3 VAT Act)

A suitable organisational measure is in particular the issue of receipts that indicate whether a restaurant supply, a delivery of food or a supply of goods for takeaway was provided.

Chapter 4 Invoicing and VAT Details (Art. 26 para. 3 VAT Act)

Art. 57 Till receipts for amounts up to 400 francs need not contain details about the recipient of the supply. Such receipts do not entitle the recipient to a tax refund in the refund procedure.

Chapter 5 Input Tax Deduction Section 1 General

Art. 58 Input tax deduction for foreign currency (Art. 28 VAT Act)

Article 45 applies by analogy to the calculation of the deductible input taxes.

641.201 Taxes

Art. 59 Proof (Art. 28 para. 1it. a VAT Act)

1 The Swiss tax is deemed to be invoiced if it is recognisable to the recipient of the supply that the supplier has demanded payment of the VAT from it. 2 The recipient of the supply does not have to verify whether the VAT was rightly demanded. If, however, it knows that the person that has transferred the tax is not registered as a taxable person, an input tax deduction is not permitted.

Art. 6050

Art. 61 Input tax deduction for gold coins and fine gold (Art. 107 para. 2 VAT Act)

The tax on supplies of goods and on supplies of services which are used for turno- vers under Article 44 and imports under Article 113 let. g may be deducted as input tax.

Section 251 Deduction of Notional Input Tax

Art. 62 Precious metals and gemstones (Art. 28a para. 1 let. a VAT Act)

Precious metals with tariff numbers 7106–711252 and gemstones with tariff numbers 7102–7105 are not individualisable moveable goods.

Art. 63 Right to deduct notional input tax (Art. 28a para. 1 and 2 VAT Act)

1 Where exclusively individualisable moveable goods are purchased for a total price, notional input tax may be deducted.53 2 The deduction of notional input tax is not permitted if the total price covers any collectors’ items (Art. 48a) or non-individualisable moveable goods and the share of the purchase price attributable to goods referred to in Article 28a VAT Act cannot be estimated. 3 The deduction of notional input tax is not permitted where:

a. the notification procedure under Article 38 VAT Act was applied on the purchase of the good;

b. the taxable person imported the good; c. goods under Article 44 paragraph 1 letters a and b and paragraph 2 have

been purchased;

50 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 51 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 52 SR 632.10 Annex 53 The correction of 30 Jan. 2018 only concerns the Italian text (AS 2018 521).

Value Added Tax Ordinance 641.201

d. the taxable person knows or should have known that the good was imported exempt from the tax.

4 In the case of payments made under the claim settlement, notional input tax may only be deducted based on the actual value of the good at the time that it is taken over.

Art. 64 Repealed

Section 3 Correction of the Input Tax Deduction

Art. 65 Methods of calculating the correction (Art. 30 VAT Act)

The correction of the input tax deduction may be calculated: a. according to effective usage; b. using flat rate methods with flat rates laid down by the FTA; c. based on own calculations.

Art. 66 Flat rate methods (Art. 30 VAT Act)

The FTA lays down flat rates in particular for: a. businesses of banks; b. the business of insurance companies; c. businesses of specially financed agencies of public authorities; d. the granting of loans and for interest income and income from trading in se-

curities; e. the management of owned immovable property where taxation is not opted

for under Article 22 VAT Act; f. public transport businesses.

Art. 67 Own calculations (Art. 30 VAT Act)

If the taxable person bases the correction of the input tax deduction on its own calculations, it must give evidence in detail concerning the facts underlying the calculations and carry out a plausibility test.

641.201 Taxes

Art. 68 Choice of method (Art. 30 VAT Act)

1 The taxable person may use one or more methods to calculate the correction of the input tax deduction, provided the method(s) lead to an adequate result. 2 Adequate is any use of one or more methods that takes account of the principle of efficiency of imposition, is auditable economically and allocates the input taxes according to their use for a particular activity.

Section 4 Own Use

Art. 69 Principles (Art. 31 VAT Act)

1 The input tax deduction must be corrected in full on goods and services not put to use. 2 The input tax deduction must be corrected on goods and services put to use that are still available at the time the requirements are no longer fulfilled and have a fair value. In the case of supply of services in the fields of consulting, accounting, staff recruitment, management and advertising, it is assumed they are exhausted at the time of their acquisition and are no longer available. 3 In the case of self-manufactured goods, for putting the infrastructure to use, a flat rate surcharge of 33 per cent must be made on the input taxes on materials and on any third party work on semi-finished goods. Alternatively, effective proof of the input taxes applicable to the use of the infrastructure may be provided. 4 If subsequently the requirements for the input tax deduction are only partially fulfilled, the correction must be made to the extent that the use no longer entitles the input tax deduction to be made.

Art. 70 Determination of the fair value (Art. 31 para. 3 VAT Act)

1 The fair value must be calculated on the basis of the acquisition cost, for real estate excluding the value of the land and of value enhancing expenditures. Not to be considered are, however, the value maintenance expenditures. Value maintenance expenditures are those that serve only to maintain the value of the good and its ability to function, in particular service, maintenance, operating and repair costs. 2 In determining the fair value of goods and services put to use, in the first tax period of use the loss in value must be considered for the entire tax period. In the last uncompleted tax period, on the other hand, no depreciation may be made unless the change in use occurs on the last day of the tax period.

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 71 Major immovable property renovations (Art. 31 VAT Act)

If the renovation costs in a construction phase exceed in total 5 per cent of the insur- ance value of the building prior to renovation, the input tax deduction must be cor- rected on the basis of the total costs, regardless of whether the costs are for value enhancing or maintenance expenditures.

Section 5 Subsequent Input Tax Deduction

Art. 72 Principles (Art. 32 VAT Act)

1 The input tax deduction may be corrected in full on goods and services not put to use. 2 The input tax deduction may be corrected on goods and services put to use which still exist and have a fair value at the time the requirements for the input tax deduc- tion are fulfilled. For services in the fields of consulting, accounting, staff recruit- ment, management and advertising, it is assumed that they are used on acquisition and thereafter cease to exist. 3 In the case of self-manufactured goods, for putting the infrastructure to use, a flat rate surcharge of 33 per cent may be made on the input taxes on materials and on any third party work on semi-finished goods. Alternatively, effective proof of input taxes applicable to the use of the infrastructure may be provided. 4 If subsequently the requirements for the input tax deduction are only partially fulfilled, the correction may be made only to the extent of the use entitling the input tax deduction to be made.

Art. 73 Determination of the fair value (Art. 32 para. 2 VAT Act)

1 The fair value must be calculated on the basis of the acquisition cost, for real estate excluding the value of the land and of value enhancing expenditures. Not to be considered are, however, the value maintenance expenditures. Value maintenance expenditures are those that serve only to maintain the value of the good and its ability to function, in particular service, maintenance, operating and repair costs. 2 In determining the fair value of goods and services put to use, in the first tax period of use the loss in value must be considered for the entire tax period. In the last uncompleted tax period, on the other hand, no depreciation must be made unless the change in use occurs on the last day of the tax period.

Art. 74 Major renovations of immovable property (Art. 32 VAT Act)

If the renovation costs in a construction phase exceed in total 5 per cent of the insur- ance value of the building prior to renovation, the entire input tax deduction may be

641.201 Taxes

corrected on the basis of the total costs, regardless of whether the costs are for value enhancing or maintenance expenditures.

Section 6 Reduction of the Input Tax Deduction (Art. 33 para. 2 VAT Act)

Art. 75 1 The input tax need not be reduced if the funds under Article 18 paragraph 2 letters a–c VAT Act are attributable to a business activity for which no input tax is incurred or for which no claim to input tax deduction exists. 2 To the extent the funds under Article 18 paragraph 2 letters a–c VAT Act can be attributed to a specific business activity, only the input tax on the expenditures for this business activity must be reduced. 3 If the funds under Article 18 paragraph 2 letters a–c VAT Act are paid to cover an operating deficit, the input tax must be reduced overall in the proportion of these funds to the total turnover, excluding VAT.

Chapter 6 Calculation and Constitution of the Tax Claim Section 1 Annual Accounts

(Art. 34 para. 3 VAT Act)

Art. 7654

Section 2 Net Tax Rate Method

Art. 77 Principles (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 The taxable supplies made for consideration on Swiss territory must be considered in assessing whether the conditions under Article 37 VAT Act are fulfilled. 2 The net tax rate method may not be chosen by taxable persons who:

a. may report using the flat tax rate method under Article 37 paragraph 5 VAT Act;

b. use the movement procedure under Article 63 VAT Act; c. use group taxation under Article 13 VAT Act; d. have their place of business or a permanent establishment in the valley areas

of Samnaun or Sampuoir;

Comes into force at a later date.54

Value Added Tax Ordinance 641.201

e.55 generate more than 50 per cent of their turnovers from taxable supplies to another taxable person who reports using the effective method where the persons involved are under the same management;

f.56 make supplies on Swiss territory based on Article 7 paragraph 3 VAT Act. 3 Taxable persons who report using the net tax rate method may not opt for the taxation of supplies under Article 21 paragraph 2 numbers 1–24, 27, 29 and 30 VAT Act. If the tax is nevertheless invoiced, the tax charged must be paid to the FTA with reservation of Article 27 paragraph 2 VAT Act.57

Art. 78 Submission to the net tax rate method on commencement of tax liability (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Persons newly entered in the Register of Taxable Persons (VAT Register) who wish to submit to the net tax rate method must notify the FTA in writing within 60 days of notification of their VAT number. 2 The FTA shall approve the use of the net tax rate method if in the first 12 months both the expected turnover and the expected taxes do not exceed the thresholds in Article 37 paragraph 1 VAT Act. 3 If no request is made within the period in paragraph 1, the taxable person must report for at least three years using the effective reporting method before it may submit to the net tax rate method. An earlier change of the reporting method is possible at the time of any adjustment to the net tax rate that is not due to a change in the rates of taxation under Articles 25 and 55 VAT Act.58 4 Paragraphs 1–3 also apply to retroactive entries analogously. 5 The VAT chargeable on the stock of goods, the operating material and the fixed assets at the start of tax liability is taken into account in applying the net tax rate method. No subsequent input tax deduction may be made.

Art. 79 Change from the effective reporting method to the net tax rate method (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Taxable persons who wish to change from the effective reporting method to the net tax rate method must notify the FTA in writing at the latest 60 days after the begin- ning of the tax period from which the change is to be made. If the notification is late, the change is effective for the beginning of the subsequent tax period. 2 The FTA shall approve the use of the net tax rate method if in the prior tax period neither of the thresholds in Article 37 paragraph 1 VAT Act was exceeded.

55 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 56 Inserted by No I of the O of 15 Aug. 2018, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3143). 57 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 58 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

3 On changing from the effective reporting method to the net tax rate method, no corrections or changes shall be made to the stock of goods, the operating material and the fixed assets. The foregoing does not apply to a correction under Article 93 where immovable goods are used after the change to a negligible extent for an activity entitling the input tax deduction to be made.59 4 If simultaneously with submission to the net tax rate method the manner of report- ing under Article 39 VAT Act is also changed, the following corrections must be made:

a. if a change is made from agreed to collected considerations, the FTA shall credit the taxable person the tax at the appropriate statutory tax rate on the taxable supplies invoiced but not yet paid on the date of change (debtor items) and at the same time charge the input tax on the taxable supplies in- voiced to it, but not yet paid (creditor items);

b. if a change is made from collected to agreed considerations, the FTA shall charge the tax on the debtor items existing on the date of change at the ap- propriate statutory tax rate and at the same time credit the input tax on the creditor items.

Art. 80 Withdrawal of approval (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

The FTA may retroactively withdraw approval to use this reporting method from taxable persons who have been permitted to use the net tax rate method on the basis of false information.

Art. 81 Change from the net tax rate method to the effective reporting method (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Taxable persons who wish to change from the net tax rate method to the effective method must notify the FTA in writing at the latest 60 days before the beginning of the tax period from which the change is to be made. If the request is late, the change is effective from the beginning of the subsequent tax period. 2 Persons who exceed one or both thresholds laid down in Article 37 paragraph 1 VAT Act in two consecutive tax periods by up to 50 per cent must change to the effective reporting method at the beginning of the following tax period. 3 Persons who exceed one or both thresholds laid down in Article 37 paragraph 1 VAT Act by more than 50 per cent must change to the effective reporting method at the beginning of the following tax period. If the thresholds are exceeded in the first 12 months of submission to the net tax rate method, approval is withdrawn retroac- tively. 4 If one or both thresholds are exceeded by more than 50 per cent due to the takeover of all or part of the assets under the notification procedure, the taxable person may decide whether it wishes to change to the effective reporting method retroactively to

59 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

the beginning of the tax period in which the takeover took place or at the beginning of the subsequent tax period. 5 On change from the net tax rate method to the effective reporting method, there are no corrections to the stock of goods, the operating material and the fixed assets. The foregoing does not apply to a subsequent input tax deduction under Article 32 VAT Act if the stock of goods, the operating material and the fixed assets are used to a greater extent after the change for an activity entitling the input tax deduction to be made.60 6 If at the same time as the change to the effective reporting method the manner of reporting under Article 39 VAT Act is also changed, the following corrections must be made:

a. if a change is made from agreed to collected considerations, the FTA shall credit the taxable person with the tax on the debtor items existing at the date of change at the approved net tax rates. No corrections are made to the credi- tor items;

b. if a change is made from collected to agreed considerations, the FTA shall charge the tax on the debtor items existing at the date of the change at the approved net tax rates. No corrections are made to the creditor items.

Art. 82 End of tax liability (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 If a taxable person reporting under the net tax rate method ceases its business activities or if, due to failing to reach the turnover threshold in Article 10 paragraph 2 letter a VAT Act, it is exempt from tax liability, the turnovers generated prior to being removed from the VAT Register, the work in progress and, if reporting ac- cording to collected considerations, the debtor items are also to be reported at the approved net tax rates. 2 On the date of removal from the VAT Register, the tax must be reported on the fair value of immoveable goods at the standard rate applicable at that time, provided:61

a. the good was purchased, constructed or converted by the taxable person when it used the effective method and it has claimed the input tax deduction;

b.62 the good was purchased by the taxable person under the notification proce- dure from a taxable person reporting using the effective method.

3 In determining the fair value of immovable goods, for every year expired one twentieth is reduced on a straight line basis.

60 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 61 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 62 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

Art. 83 Takeover of assets under the notification procedure (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 If, from the date of the takeover, a taxable person reporting under the net tax rate method does not use all or part of the assets taken over using the notification proce- dure under Article 38 VAT Act or uses such assets only to a lesser extent than the seller of a business entitled to deduct input tax, the procedure is as follows:63

a. if the seller reports under the net tax rate method, no corrections are made; b. if the seller reports under the effective method, on that part of the assets tak-

en over which is used in future for a business activity not entitling him to deduct the input tax, own use within the meaning of Article 31 VAT Act must be reported taking into consideration Article 38 paragraph 4 VAT Act.

2 If a taxable person reporting under the net tax rate method uses all or part of the assets taken over using the notification procedure under Article 38 VAT Act to a greater extent than the seller for a business activity entitling him to deduct the input tax, a correction is not permitted.

Art. 84 Reporting using net tax rates (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Taxable persons must report their business activities at the net tax rates approved by the FTA. 2 If a business activity ceases or a new business activity is begun or if the turnover shares of the business activities change in such a way that a new allocation of the net tax rates becomes necessary, the taxable person must contact the FTA. 3 Taxable persons for whom two different net tax rates have been approved must record the revenues for each of the net tax rates separately.

Art. 85 Approval of the use of a single net tax rate (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

The taxable person is permitted to use a single net tax rate unless a case under Arti- cle 86 paragraph 1 or Article 89 paragraphs 3 or 5 applies.

Art. 86 Approval of the use of two net tax rates (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 The taxable person is permitted to use two net tax rates if: a. it carries on two or more business activities for which the net tax rates laid

down by the FTA differ; and b.64 at least two of these business activities each has a share of more than 10 per

cent of the total turnover from taxable supplies.

63 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 64 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

2 The 10 per cent threshold is calculated: a. for persons who become newly taxable and for taxable persons who take up

a new business activity: based on the expected turnovers; b. for the other taxable persons: based on the turnover of the two preceding tax

periods. 3 The turnovers of business activities with the same net tax rate must be accumulated in investigating whether the 10 per cent threshold is exceeded. 4 In the case of a taxable person who has been permitted the use of two net tax rates, if only one or more business activities for which the same net tax rate is provided exceed the 10 per cent threshold during two consecutive tax periods, the approval for the use of the second net tax rate lapses at the beginning of the third tax period.

Art. 87 Level of the approved net tax rates (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 If only two of the taxable person’s business activities exceed the 10 per cent threshold, the use of the two net tax rates laid down for these businesses will be approved. 2 If more than two business activities exceed the 10 per cent threshold, use of the following net tax rates is approved:

a. the highest of the net tax rates that are laid down for the business activities whose share in the total turnover is more than 10 per cent;

b. a second net tax rate which the taxable person selects from those tax rates that are laid down for the other business activities whose share in the total turnover is more than 10 per cent.

Art. 88 Taxation of the individual business activities (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 The turnovers from the business activities of a taxable person who has been per- mitted the use of two net tax rates are taxable:

a. at the higher approved net tax rate if the net tax rate laid down for the busi- ness activity in question lies above the lower approved rate;

b. at the lower approved rate in the other cases. 2 In cases under Article 19 paragraph 2 VAT Act, the entire consideration may be reported at the approved net rate tax applicable to the majority of the supply. How- ever, if the supplies are all subject to the same tax rate under Article 25 VAT Act, the entire consideration must be reported at the higher approved net rate tax unless the taxable person can show which parts of the consideration apply to the individual supplies.65

65 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

Art. 89 Special rule for mixed branches of the industry (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 Mixed branches of the industry are branches of the industry in which several business activities are normally carried on which, if considered separately, would be reported using different net tax rates. 2 The FTA shall lay down in an ordinance:

a. the net tax rate applicable to each mixed branch of the industry; b. the usual main and ancillary business activities in the mixed branch of the

industry. 3 Articles 86–88 apply to reporting using net tax rates if the share of one or more business activities usually ancillary to a branch of the industry for which under the FTA’s ordinance the same net tax rate would apply exceed 50 per cent of the turno- ver of the taxable main business and the taxable business usually ancillary to an industry.66 4 The 50 per cent threshold is calculated:

a. for persons who become newly taxable and for taxable persons, who take up a new business: based on the expected turnovers;

b. for the other taxable persons: based on the turnover in the two preceding tax periods.

5 If a taxable person who operates in a mixed branch of the industry also carries on business activities that are alien to the branch of the industry, reporting using net tax rates for these business activities is governed by Articles 86–88.

Art. 90 Special procedures (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 The FTA shall make a procedure for the approximate compensation of the input taxes incurred available to taxable persons reporting using the net tax rate method for:

a. supplies of goods abroad, if the goods are self-manufactured or purchased with VAT being charged;

b. supplies to beneficiaries under Article 2 of the Host State Act of 22 June 200767 (HSA), provided the place of supply lies on Swiss territory and for supplies of goods that the goods are self-manufactured or purchased with VAT being charged.

2 Taxable persons reporting using the net tax rate method who purchase individual- isable moveable goods without openly transferred tax may use the procedure made available by the FTA to compensate the notional input tax. The procedure does not apply to used automobiles with an overall weight not exceeding 3,500 kg or to goods:

66 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 67 SR 192.12

Value Added Tax Ordinance 641.201

a. that the taxable person has accepted under the notification procedure from a person reporting using the effective method;

b. that the taxable person knows or should have known were imported exempt from the tax;

c. that the taxable person acquired exempt from the tax on Swiss territory; or d. that the taxable person accepted as part of a claim settlement, provided the

payments made exceed the actual value of the good at the time of ac- ceptance.68

2bis The procedure under paragraph 2 applies in an analogous manner when collec- tors’ items (Art. 48a) are sold.69 3 For businesses and events under Article 55 paragraph 3, the FTA provides for a flat rate arrangement for the approximate division of the turnovers between the two net tax rates.

Art. 91 Reporting of the acquisition tax (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

Taxable persons reporting using the net tax rate method who acquire supplies from businesses with their place of business abroad under Articles 45–49 VAT Act, must pay the acquisition tax semi-annually at the appropriate statutory tax rate.

Art. 92 Own use (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

Own use, with the exception of Article 83 paragraph 1 letter b, is taken into account in applying the net tax rate method.

Art. 93 Corrections of immovable goods (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

1 If an immovable good is no longer used in the business activities of the taxable person or is used newly for a business activity exempted from the tax without credit under Article 21 paragraph 2 VAT Act, the tax must be charged on the fair value at the standard rate at that time provided:70

a. the good was purchased, constructed or converted by the taxable person when the person used the effective reporting method and claimed the input tax deduction;

b.71 the good was purchased by the taxable person under the notification proce- dure from a taxable person applying the effective reporting method.

2 To determine the fair value of the immovable goods, for every completed year the value is reduced by one twentieth on a straight line basis.

68 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 69 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 70 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 71 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

Art. 94 Supplies to closely related persons and employees (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)72

1 Supplies to closely related persons are, subject to Article 93, reported as follows when reporting using net tax rates:

a. and b.73 … c.74 goods and services are reported using the approved net tax rate at a value

equal to the consideration paid, but at least at the amount that would be agreed between independent third parties;

d. if reporting is done using two net tax rates and the supply cannot be allocat- ed to a business activity, the higher rate is used.

2 Using net tax rates for reporting, supplies to employees are treated as follows: a. goods given and services supplied for consideration to employees are report-

ed at the approved net tax rate; b. if reporting is done using two net tax rates and the supply cannot be allocat-

ed to a business activity, the higher rate is used. 3 For closely related persons who are also employees, paragraph 2 applies.75 4 Supplies that must be included in the salary certificate for direct tax purposes always constitute supplies for consideration. The tax must be calculated on the amount that is also applicable for direct tax purposes.76

Art. 9577 Sales of equipment and fixed assets (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

Sales of equipment and fixed assets that are not used exclusively to provide supplies that are exempt from the tax without credit must be reported at the approved net tax rate. If reporting is done using two net tax rates and the equipment or the fixed assets were used for both business activities, the considerations must be reported at the higher net tax rate.

Art. 96 Invoicing at an excessive tax rate (Art. 37 para. 1–4 VAT Act)

If a taxable person reporting using net tax rates invoices a supply at an excessive tax rate, the person must, in addition to the VAT calculated at the net tax rate, also pay the difference between the tax calculated using the tax rate disclosed and the tax calculated using the tax rate under Article 25 VAT Act. The consideration is regard- ed as including VAT.

72 The correction of 12 Dec. 2017 only concerns the French text (AS 2017 7263). 73 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 74 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 75 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 76 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 77 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

Section 3 Flat Tax Rate Method

Art. 97 Principles (Art. 37 para. 5 VAT Act)

1 Related institutions under Article 37 paragraph 5 VAT Act are in particular com- munal associations and other combinations of public authorities, parishes, private schools and boarding schools, private hospitals, medical treatment centres, rehabili- tation centres, sanatoria, private home care organisations, old people’s homes, nursing homes, seniors residences, charitable businesses, such as disabled work- shops, hostels and special schools, operators of sports facilities and cultural centres subsidised by public authorities, cantonal building insurers, water cooperatives, public transport businesses, private law forest corporations subsidised by public authorities, organisers of non-recurring cultural and sports events, associations under Articles 60–79 of the Civil Code78 (CC) and foundations under Articles 80–89bis CC. 2 There are no monetary thresholds for the use of the flat tax rate method. 3 Taxable persons who report using the flat tax rate method may not opt for the taxation of supplies under Article 21 paragraph 2 numbers 1–25, 27 and 29 VAT Act. If the tax is nevertheless invoiced, the tax charge must be paid to the FTA with reservation of Article 27 paragraph 2 VAT Act.79 4 Autonomous agencies under Article 12 paragraph 1 VAT Act that merge to form a single taxable entity (Art. 12 para. 2 VAT Act) may apply the flat rate tax method.80

Art. 98 Submission to the flat tax rate method and change of the reporting method (Art. 37 para. 5 VAT Act)

1 Public authorities and related institutions under Article 97 paragraph 1 which wish to report using the flat tax rate method must notify the FTA in writing. 2 The flat tax rate method must be retained for at least three tax periods. If the taxa- ble person elects for the effective reporting method, the person may change to the flat tax rate method at the earliest after ten years. An earlier change of the reporting method is possible at the time of any adjustment to the flat tax rate that is not due to a change in the rates of taxation under Articles 25 and 55 VAT Act.81 3 Changes to the reporting method are possible at the beginning of a tax period. They must be notified to the FTA in writing at the latest 60 days after the beginning of the tax period from which the change is to be made. If the notification is late, the change is effective at the beginning of the subsequent tax period.

78 SR 210 79 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 80 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 81 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

Art. 99 Flat tax rate (Art. 37 para. 5 VAT Act)

1 When using the flat tax rate method, the tax claim is determined by multiplying the total of the considerations generated in a reporting period, including tax, by the flat tax rate approved by the FTA. 2 The FTA establishes the flat tax rates taking account of the input tax amounts usual in the relevant branch of the industry. A business activity for which no flat tax rate has been established must be reported at the rate applicable for the net tax rate method. 3 The taxable person must report each of its business activities with the appropriate flat tax rate. The number of applicable flat tax rates is not limited.

Art. 99a82 Reporting the acquisition tax (Art. 37 para. 5 VAT Act)

Taxable persons reporting using the flat tax rate method who acquire supplies from businesses with their place of business abroad in accordance with Articles 45–49 VAT Act must pay the acquisition tax on a quarterly basis at the relevant statutory tax rate.

Art. 100 Applicability of the rules of the net tax rate method (Art. 37 para. 5 VAT Act)

Unless this Section provides otherwise, Articles 77–96 also apply.

Section 4 Notification Procedure

Art. 101 Part of the assets (Art. 38 para. 1 VAT Act)

Every smallest unit in a business that is viable by itself constitutes a part of the assets.

Art. 102 Tax liability of the purchaser (Art. 38 para. 1 VAT Act)

The notification procedure must also be used if the purchaser only becomes liable for the tax in connection with the transfer of all or part of the assets.

Art. 103 Invoice (Art. 38 para. 1 VAT Act)

If the notification procedure is used, this must be stated on the invoice.

82 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 104 Voluntary use of the notification procedure (Art. 38 para. 2 VAT Act)

Provided both parties are liable for the tax, the notification procedure may be used: a. on the transfer of immovable property or parts of immovable property; b. on application of the transferring person, if there are material interests.

Art. 105 Degree of use (Art. 38 para. 4 VAT Act)

It is assumed that the seller has used the assets transferred entirely for the business activities entitling the input tax deduction. A different degree of use must be proved by the purchaser.

Section 5 Form of Reporting and Assignment of the Tax Claim

Art. 106 Change in the form of reporting under the effective method (Art. 39 VAT Act)

1 On changing from reporting under the collected considerations to reporting under the agreed considerations method, the taxable person must in the reporting period following the change:

a. report the tax on the debtor items existing at the time of change; and b. deduct the input taxes on the creditor items existing at the time of change in

connection with the business activities entitling the input tax deduction. 2 On changing from reporting under the agreed considerations to the collected con- siderations method, the taxable person must in the reporting period following the change:

a. deduct the debtor items existing at the time of change from the considera- tions collected in this reporting period; and

b. deduct the input taxes on the creditor items existing at the time of the change from the input taxes paid in this reporting period.

3 If simultaneously with the change in the form of reporting the reporting method under Articles 36 and 37 VAT Act is also changed, Article 79 paragraph 4 or Article 81 paragraph 6 applies.

Art. 107 Change in the form of reporting when reporting under the net tax rate method or the flat rate tax method (Art. 39 VAT Act)83

1 On changing from reporting on the basis of the collected considerations to report- ing on the basis of the agreed considerations, the taxable person must report the

83 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

claims existing at the time of change at the approved net tax rates or, where applica- ble, flat tax rates in the reporting period following the change.84 2 On changing from reporting on the basis of the agreed considerations to reporting on the basis of the collected considerations, the taxable person must deduct the debtor items existing at the time of the change from the considerations collected in this reporting period in the reporting period following the change. 3 If at the same time as changing of the form of reporting the reporting method is also changed, Article 79 paragraph 4 or Article 81 paragraph 6 applies.

Art. 108 Assignment and pledge of the tax claim (Art. 44 para. 2 VAT Act)

On assignment and pledge of the tax claim, the confidentiality provisions under Article 74 VAT Act do not apply.

Title 3 Acquisition Tax

Art. 109 und 11085

Art. 111 Data storage media without market value (Art. 45 para. 1 let. b and 52 let. 2 VAT Act)

1 Regardless of the storage device or the method of data storage, a data storage medium without market value is considered to be any device for storing data, which in the manner and nature and condition in which it is imported:

a. cannot be purchased against payment of a consideration known at the time of import; and

b. cannot be used contractually against payment of a non-recurring licence fee known at the time of import.

2 The data storage medium may in particular carry computer programmes and files, their updates and upgrades and sound and image data. 3 Crucial for the assessment of whether a data storage medium is a data storage medium without market value is the medium itself with the services included therein and the related rights not considering the legal transaction leading to the import. 4 The following goods are in particular deemed equivalent to data storage media without market value, provided the goods are acquired by the customer as a result of an independent legal transaction:

a. plans, drawings and illustrations, in particular by architects, engineers, graphic artists and designers;

84 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 85 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

b. legal opinions from lawyers, reports from experts, translations, research and test results and results of analyses, valuations and similar;

c. certificated rights and intellectual property.

Title 4 Import Tax Chapter 1 Plurality of Supplies and Exemption from the Import Tax

Art. 112 Aggregations and combinations of supplies (Art. 52 para. 3 and 19 para. 2 VAT Act)

1 If an import assessment under Article 19 paragraph 2 VAT Act is requested, a cost calculation must be submitted at the time of customs clearance. 2 The cost calculation must show:

a. the direct costs of the individual supplies; b. the total consideration.

3 Cost elements that cannot be fully allocated to the individual supplies, such as overheads, profit or transport costs, must be allocated to the individual supplies by value. 4 The Federal Customs Administration (FCA) may from case to case demand further documentation in order to review the calculation.

Art. 113 Exemption from import tax (Art. 53 para. 2 and 107 para. 2 VAT Act)

Exempt from the import tax are: a. goods for heads of state and for diplomatic, consular and international or-

ganisations and their members which are duty free under Article 6 of the Customs Ordinance dated 1 November 200686 (CustO);

b. coffins, urns and related decoration that are duty free under Article 7 CustO; c. prizes, mementos and gifts that are duty free under Article 8 CustO; d. restaurant car inventories that are tax free under Article 10 CustO; e. inventories, spare parts and equipment on ships that are duty free under Arti-

cle 11 CustO; f. inventories, spare parts and equipment on aircraft that are duty free under

Article 12 CustO; g. gold coins and fine gold under Article 44.

SR 631.0186

641.201 Taxes

Chapter 2 Establishment of and Security for the Import Tax Debt

Art. 114 Security for payment of the tax over the FCA’s centralised settlement procedure (Art. 56 para. 3 VAT Act)

If the tax is paid via the centralised settlement procedure (CSP), the FCA may re- quire a lump-sum security based on its risk assessment. It is calculated as follows:

a. at least 20 per cent of the tax accrued within a period of 60 days, provided the importer is registered with the FTA as a taxable person and the condi- tions of the CSP are observed;

b. 100 per cent of the tax accrued within a period of 60 days if the importer is not registered with the FTA as a taxable person or the conditions of the CSP are not observed.

Art. 115 Amount of the security for a conditional tax claim and for payment reliefs (Art. 56 para. 3 VAT Act)

1 The amount of the security for conditional tax claims or in cases, in which payment reliefs under Article 76 paragraph 1 CustA87 are granted:

a. 100 per cent on storage of bulk goods; abis.88 a maximum of 10 per cent for the authorised economic operator (AEO)

under Article 42a CustA; b. at least 25 per cent in other cases.

2 For international transits, the amount of the security is governed by international treaties.

Art. 116 Subsequent adjustment of the considerations (Art. 56 para. 5 VAT Act)

1 The notification of a subsequent adjustment of the considerations must contain the following information:

a. beginning and end date of the period for which the considerations are subse- quently adjusted;

b. the considerations calculated in this period; c. the total of the adjustments of the considerations; d. the allocation of the adjustment of the considerations to the various tax rates.

87 SR 631.0 88 Inserted by Annex No 2 of the O of 18 Nov. 2015, in force since 1 Jan. 2016

(AS 2015 4917)

Value Added Tax Ordinance 641.201

2 Price and value details in foreign currency adduced for the determination of the adjustment of the considerations must be converted into Swiss francs at the average exchange rate (selling) for the period. 3 The FCA may from case to case demand further documentation in order to deter- mine the import tax liability.

Chapter 3 Transfer of the Tax Payment

Art. 117 Transfer of the import tax payment (Art. 63 VAT Act)

1 Persons who wish to pay taxes under the transfer procedure require authorisation from the FTA. 2 If doubt exists as to whether the requirements for the transfer of the import tax are fulfilled, the FCA shall levy the tax. 3 The prescription of import tax liability that has been transferred is governed by Article 42 VAT Act. 4 The FTA shall regulate execution in consultation with the FCA.

Art. 118 Conditions for authorisation (Art. 63 VAT Act)

1 Authorisation is granted if the taxable person: a. reports the VAT under the effective method; b. regularly imports and exports goods as part of its business activities; c. keeps a detailed import, inventory and export control for these goods; d.89 in its periodic tax returns with the FTA regularly reports input tax surpluses

on imports and exports of goods under letter b of more than 10,000 francs per year that arise from the payment of import tax to the FCA; and

e. guarantees the correct functioning of the procedure. 2 The grant or extension of the authorisation may be made conditional on the provi- sion of security in the amount of the anticipated claims.

Art. 119 Lapse of the conditions for authorisation (Art. 63 VAT Act)

If any of the conditions for authorisation under Article 118 paragraph 1 letters a–d are no longer fulfilled, the taxable person must inform the FTA in writing without delay.

89 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

Art. 120 Withdrawal of the authorisation (Art. 63 VAT Act)

Authorisation is withdrawn if the taxable person no longer guarantees the correct functioning of the procedure.

Art. 121 Non-levying of the Swiss tax (Art. 63 para. 2 VAT Act)

Articles 118–120 apply by analogy for authorisation under Article 63 paragraph 2 VAT Act.

Title 5 Procedural Law for Domestic and Acquisition Tax Chapter 1 Rights and Obligations of the Taxable Person Section 190 Opting not to register as a Taxable Person

(Art. 66 para. 1 VAT Act)

Art. 121a Businesses that exclusively provide supplies on Swiss territory that are exempt from tax without credit may opt not to register with the FTA as a taxable person. The foregoing also applies to businesses without a place of business, domicile or perma- nent establishment on Swiss territory if they also make supplies for which they are exempt from tax under Article 10 paragraph 2 letter b VAT Act.

Section1a Paperless Receipts (Art. 70 para. 4 VAT Act)91

Art. 12292

For the transmission and retention of paperless receipts, Articles 957–958f of the Code of Obligations93 and the Accounts Ordinance of 24 April 200294 apply.

Art. 123–12595

90 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 91 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 92 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 93 SR 220 94 SR 221.431 95 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

Section 2 Reporting

Art. 126 Effective reporting method (Art. 71 and 72 VAT Act)

1 When using the effective reporting method, the taxable person must for reporting to the FTA record the following figures in a suitable manner:

a. the total of all considerations subject to Swiss tax; this includes in particular the considerations for: 1. taxed supplies, classified by tax rates, 2. supplies that are taxed voluntarily under Article 22 VAT Act (Option), 3. supplies that are exempt from the tax under Article 23 VAT Act, 4. supplies to beneficiaries under Article 2 HSA96 that are exempt from

the VAT under Article 143 of this Ordinance, 5. supplies for which the notification procedure under Article 38 VAT Act

was used, 6. supplies that are exempt from tax without credit under Article 21 VAT

Act; b. abatements of the consideration when reporting under agreed considerations,

to the extent they are not taken into consideration in another field; c. the following, which do not fall within the scope of VAT:

1. considerations from supplies, whose place of supply lies abroad under Articles 7 and 8 VAT Act,

2. flows of funds not qualifying as considerations under Article 18 para- graph 2 let. a–c VAT Act,

3. other flows of funds not qualifying as considerations under Article 18 paragraph 2 let. d–l VAT Act;

d. the total of the considerations for supplies subject to the acquisition tax, classified by tax rates;

e. the total of all deductible input taxes before corrections and reductions under letter f, classified into: 1. input tax on cost of materials and services, 2. input tax on investments and other operating costs, 3. de-taxation;

f. the amounts by which the input tax deduction must be corrected or reduced as a result of: 1. mixed use under Article 30 VAT Act, 2. own use under Article 31 VAT Act, 3. receipt of flows of funds that do not constitute considerations under Ar-

ticle 33 paragraph 2 VAT Act;

SR 192.1296

641.201 Taxes

g. the total of the import tax reported under the transfer procedure. 2 The FTA may consolidate several figures under paragraph 1 into one field of the reporting form or refrain from requiring them in the periodic reporting.

Art. 127 Reporting under the net tax rate or the flat tax rate method (Art. 71 and 72 VAT Act)

1 When using the net tax rate or flat tax rate method, the taxable person must record the following figures in a suitable manner for reporting to the FTA:

a. the total of all considerations subject to Swiss tax; this includes in particular the considerations for: 1. taxed supplies, classified by net tax rates or flat tax rates, 2. supplies that are exempt from the tax under Article 23 VAT Act, 3. supplies to beneficiaries under Article 2 HSA97 that are exempt from

VAT under Article 143 of this Ordinance, 4. supplies for which the notification procedure under Article 38 VAT Act

was used, 5. supplies that are exempt from the tax without credit under Article 21

VAT Act; b. abatements of the consideration when reporting under agreed considerations,

to the extent they are not taken into consideration in another field; c. the following, which do not fall within the scope of VAT:

1. considerations from supplies, whose place of supply lies abroad under Articles 7 and 8 VAT Act,

2. flows of funds not qualifying as considerations under Article 18 para- graph 2 letters a–c VAT Act,

3. other flows of funds not qualifying as considerations under Article 18 paragraph 2 letters d–l VAT Act;

d. the total of the considerations for supplies subject to the acquisition tax clas- sified by tax rates;

e. tax compensations arising from the use of a special procedure made availa- ble by the FTA under Article 90 paragraphs 1 and 2;

f. the fair value of the immovable goods under Article 93 that are no longer used for business purposes or are newly used for a business activity exempt from the tax without credit under Article 21 paragraph 2 VAT Act.

2 The FTA may consolidate several figures under paragraph 1 under one field of the reporting form or refrain from requiring them in the periodic reporting.

SR 192.1297

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 128 Additional documentation (Art. 71 and 72 VAT Act)

1 The FTA may require the taxable person to submit, in particular, the following documentation:

a. a summary of the details mentioned in Article 126 or 127 for the entire tax period (declaration for the tax period);

b. the duly signed annual accounts or, if the taxable person is not required to keep books of account, a schedule of the receipts and expenditures as well as of the assets of the business at the beginning and end of the tax period;

c. the audit report, if one must be issued for the taxable person; d. a turnover reconciliation under paragraph 2; e. for taxable persons who report using the effective reporting method, an input

tax reconciliation under paragraph 3; f. for taxable persons who report using the effective reporting method, a

schedule showing the calculation of the input tax corrections and reductions undertaken, from which the input tax corrections under Article 30 VAT Act, the own use cases under Article 31 VAT Act and the input tax reductions under Article 33 paragraph 2 VAT Act is apparent.

2 From the turnover reconciliation it must be apparent how the declaration for the tax period, taking account of the different tax rates or the net tax rates and flat tax rates can be reconciled with the annual accounts. To be considered in particular are:

a. the operating turnover reported in the accounts; b. the revenues booked on expense accounts (expense reductions); c. the charges within a group of companies that are not included in the operat-

ing turnover; d. the sales of equipment; e. the advance payments; f. the other receipts that are not included in the operating turnover; g. the payments in kind; h. the reductions in earnings; i. the bad debts; and j. the closing entries, such as periodic accruals and deferrals, the provisions

and internal re-bookings that are not turnover relevant. 3 From the input tax reconciliation it must be apparent that the input taxes according to the input tax accounts or to other records have been reconciled with the input taxes declared. 4 The demand for additional documentation under paragraphs 1–4 does not represent a demand for comprehensive documentation within the meaning of Article 78 para- graph 2 VAT Act.

641.201 Taxes

Art. 129 Correction (Art. 72 VAT Act)

Errors in past returns must be corrected separately from the ordinary returns.

Chapter 2 Obligation of Third Parties to provide Information (Art. 73 para. 2 let. c VAT Act)

Art. 130 The obligation of third parties to provide information under Article 73 paragraph 2 letter c VAT Act does not apply to documents which

a. have been entrusted to the person obliged to provide information in order to make the supply;

b. the person obliged to provide information has prepared himself in order to make the supply.

Chapter 3 Rights and Obligations of the Authorities Section 1 Data Protection98

Art. 13199 Data protection advice (Art. 76 para. 1 VAT Act)

1 The FTA shall designate a person responsible for data protection and data security advice. 2 This person shall monitor compliance with the data protection provisions and in particular ensure that a regular review is made of the accuracy and security of the data. 3 He or she shall also ensure that regular checks are carried out relating to the accu- racy and complete transfer of the gathered data onto data carriers.

Art. 132 Processing of the data (Art. 76 para. 2 VAT Act)100

1 Data are processed for purposes of fulfilling the legally prescribed tasks exclusive- ly by employees of the FTA or by qualified staff under the control of the FTA.

98 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 99 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 100 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

2 The FTA may compile and store data that it itself collects or consolidates or re- ceives from persons involved in procedures, third parties or authorities electronically or in another form.101

1023 …

Art. 133103 Responsibility for the information system (Art. 76a para. 1 and 76d let. a VAT Act)

The FTA is responsible for the secure operation and the maintenance of the infor- mation system and for the legality of the data processing.

Art. 134104 Data categories (Art. 76a para. 1 and 3 as well as 76d let. b and c VAT Act)

The data that the FTA may process under Article 76a paragraph 3 VAT Act are as follows:

a. information about the identity of persons: in particular names, legal form, entry in the commercial registry, date of birth or date of foundation, address, place of residence and of business, telecommunication numbers, email ad- dress, place of origin, bank account, legal representative, OASI insurance number;

b. information about economic activities: nature of the business activity, turno- vers achieved or anticipated, date of registration or deletion, place of the provision of supplies and information about the dispatch, import and export of goods that is required for the imposition of VAT;

c. information about income and financial circumstances: in particular infor- mation from business records, operational figures, properties, cash, postal and bank accounts, securities and other moveable valuables, and undistribut- ed inherited assets;

d. information about tax affairs: tax returns; e. information about debts and claim assignments: period and amount of claim

assignments, amount of taxable assigned claims; f. information about debt enforcement, bankruptcy and attachment proceed-

ings: debt enforcement, bankruptcy, composition and attachment proceed- ings, judicial and non-judicial acts in relation to the exercise of rights;

g. information about compliance with tax obligations: compliance with obliga- tions to cooperate on tax matters, payment on time of taxes due, accounting obligations, findings made in the course of audits, and information required for ensuring the collection of the taxes due by tax payers and jointly and severally liable persons;

101 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 102 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 103 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 104 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

h. information about any suspicion of violations, about offences, seized goods and evidence and about criminal proceedings: justified suspicion of viola- tions, seized goods and evidence, offences and the resulting sanctions and additional tax claims under Article 12 of the Federal Act of 22 March 1974105 on Administrative Criminal Law;

i. information about administrative proceedings: data on administrative and tax-related judicial proceedings required for the issue of assessment notices and for the assessment of rights to tax refunds and applications for tax waiv- ers;

j. information about administrative and mutual assistance proceedings: re- questing authority, date and subject matter of the application, persons con- cerned, outcome of the procedure and the nature of the measures.

Art. 135106 Statistics (Art. 76 para. 2 VAT Act)

1 The FTA shall compile and maintain statistics to the extent necessary for the performance of its statutory tasks. 2 It may provide the federal and cantonal authorities and other interested persons with data for statistical purposes, provided they are anonymised and permit no inferences as to the persons in question. Article 10 paragraphs 4 and 5 of the Federal Statistics Act of 9 October 1992107 are reserved. 3 Non-anonymised data may be used for internal business audits and for internal business planning.

Art. 135a108 Disclosure of data to the Federal Statistical Office (Art. 76b and 76d let. d VAT Act)

The FTA may make the VAT returns available online to the Federal Statistical Office (FSO) in order to carry out statistical surveys provided the taxable person has consented to the FSO obtaining the data from the FTA.

Art. 136109 Disclosure of data to the FCA (Art. 76b para. 2 VAT Act)

The FTA shall make the data under Article 134 accessible online to the persons in the FCA responsible for the imposition and collection of value added tax to the extent that these data are required for the correct and complete assessment of the import tax or for the conduct of criminal or administrative proceedings.

105 SR 313.0 106 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 107 SR 431.01 108 Inserted by No I of the O of 8 March 2019, in force since 1 April 2019 (AS 2019 911). 109 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 137110 Retention period, destruction and archiving of the data (Art. 76c para. 1 and 76d let. e and f VAT Act)

1 The FTA shall destroy the data at the latest after expiry of the periods laid down in Article 70 paragraphs 2 and 3 VAT Act and in Article 105 VAT Act. Excepted are data that are repeatedly required for the imposition of the VAT.

2 Prior to destroy the data shall be offered to the Federal Archives in accordance with the Archiving Act of 26 June 1998111 for archiving.

Art. 138112 Evaluation of the FTA’s internet service (Art. 76d VAT Act)

1 For the evaluation of its internet service, the FTA may process data from persons who make use of this service (log files). 2 The data may be processed only for this analysis and only as long as necessary. After the evaluation they must be destroyed or anonymised.

Art. 139113

Section 2 Audit (Art. 78 para. 2 VAT Act)

Art. 140 A demand for comprehensive documentation is deemed to have been made if a demand for the books of account for a financial year is made with or without the related booking receipts.

Chapter 4 Ruling and Appeal Procedures

Art. 141 Appeal procedures (Art. 81 VAT Act)

The FTA is entitled within the meaning of Article 89 paragraph 2 letter a of the Federal Supreme Court Act of 17 June 2005114 to appeal to the Federal Court.

110 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 111 SR 152.1 112 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 113 Repealed by No I of the O of 18 Oct. 2017, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 114 SR 173.110

641.201 Taxes

Art. 142 Enforcement costs (Art. 86 VAT Act)

If the debt enforcement claim under Article 86 paragraph 9 VAT Act is withdrawn, the taxable person bears the enforcement costs incurred.

Title 6 Relief from VAT for Beneficiaries who are exempt from VAT under the HSA

Art. 143 Entitlement to claim tax relief (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 Institutional and individual beneficiaries are entitled to claim relief from VAT. 2 Institutional beneficiaries are:

a. beneficiaries under Article 2 paragraph 1 HSA115 who are exempt from the indirect taxes in accordance with public international law, an agreement concluded with the Federal Council for exemption from the indirect taxes or a decision of the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) under Arti- cle 26 paragraph 3 HSA;

b. beneficiaries under Article 2 paragraph 1 HSA domiciled abroad, to the ex- tent they are exempt from the indirect taxes in accordance with their founda- tion deeds, a protocol concerning the privileges and immunities or other public international law agreements.

3 Individual beneficiaries are: a. heads of state and government while actually exercising an official function

on Swiss territory and persons in their entourage who enjoy diplomatic sta- tus;

b. diplomatic representatives, consular officials, and persons in their entourage, provided they enjoy the same diplomatic status as the former on Swiss terri- tory;

c. high officials of institutional beneficiaries under paragraph 2 letter a who enjoy diplomatic status and the persons in their entourage, to the extent they enjoy the same diplomatic status on Swiss territory provided they are exempt from indirect taxes on the basis of an agreement between the Federal Coun- cil or the FDFA and the institutional beneficiaries in question or on the basis of a unilateral decision of the Federal Council or of the FDFA;

d. delegates to international conferences, who enjoy diplomatic status, if the international conference they are attending is itself exempt from the indirect taxes in accordance with paragraph 2 letter a;

e. persons carrying out an international mandate under Article 2 paragraph 2 letter b HSA, who enjoy diplomatic status on Swiss territory and are exempt

SR 192.12115

Value Added Tax Ordinance 641.201

from the indirect taxes on the basis of a decision of the Federal Council and the persons in their entourage, provided such enjoy the same diplomatic sta- tus.

4 Swiss citizens have no claim to tax relief. 5 Relief from VAT is effected by tax exemption at source under Articles 144 and 145 and, in exceptional cases, by refund under Article 146.

Art. 144 Tax exemption (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 Exempt from the tax are: a. supplies of goods and services on Swiss territory by taxable persons to insti-

tutional and individual beneficiaries; b.116 the acquisition of supplies from businesses with their place of business

abroad by institutional and individual beneficiaries. 2 The tax exemption applies only to supplies of goods and supplies of services:

a. to individual beneficiaries if they are exclusively for personal use; b. to institutional beneficiaries if they are exclusively for official use.

Art. 145 Conditions for the tax exemption (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 An institutional beneficiary that wishes to claim a tax exemption must before every acquisition of supplies certify on the official form that the supplies acquired are for official use. 2 An individual beneficiary who wishes to claim tax exemption must before every acquisition of supplies have certified by the institutional beneficiary to which the person belongs, on the official form, that the person enjoys the status under Article 143 paragraph 3, which confers entitlement to tax free acquisition. The individual beneficiary must hand over the official form signed in person to the supplier and identify himself on every acquisition of supplies with the identification card issued by the competent federal authority. 3 A tax exemption under Article 144 paragraph 1 letter a may be claimed only if the effective acquisition price for the supplies indicated on the invoice or an equivalent document is at least 100 francs, including tax. This minimum amount does not apply to telecommunications and electronic services under Article 10 and for supplies of water in pipes, gas and electricity by utility companies. 4 The conditions under paragraphs 1–3 for claiming tax exemption do not apply to acquisitions of motor fuel for which the institutional or the individual beneficiary may claim exemption from the mineral oil tax based on Articles 26–28 of the Min- eral Oil Tax Ordinance of 20 November 1996117, on Articles 30 and 31 of the Ordi-

116 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 117 SR 641.611

641.201 Taxes

nance of 23 August 1989118 on the Customs Privileges of Diplomatic Missions in Bern and Consular Posts on Swiss territory and of Articles 28 and 29 of the Ordi- nance of 13 November 1985119 on the Customs Privileges of International Organisa- tions, of States in their relations with such Organisations and of Special Missions of Foreign States. In this case the supplier must be able to prove that the FCA has not levied the mineral oil tax or has refunded it.

Art. 146 Tax refund (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 In justified cases, the FTA may on application refund tax amounts already paid for which a claim to tax relief exists; it may, in consultation with the FDFA, charge a processing fee for this service. 2 For the tax refund, Article 145 paragraph 3 applies by analogy. 3 An institutional beneficiary may not make more than two applications for a tax refund per calendar year. The official form must be used. 4 Individual beneficiaries may not make more than one application for a tax refund per calendar year. The applications by individual persons must be collected by the organisation to which they belong for submission once annually. 5 The FTA may, in consultation with the FDFA, set a minimum refund amount per application. No payment interest is paid on the refund amounts.

Art. 147 Retention obligation (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

The taxable person must retain in full the originals of the official forms used, togeth- er with the other receipts, in accordance with Article 70 paragraph 2 VAT Act. For electronically transmitted and stored official forms, Articles 122–125 apply by analogy.

Art. 148 Input tax deduction (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

The tax on supplies of goods, on imports of goods and on supplies of services that are used to effect tax free supplies to institutional and individual beneficiaries may be deducted as input tax.

Art. 149 Subsequent tax collection and offences (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

1 If the conditions for a tax exemption under Articles 144 and 145 are not met or subsequently not fulfilled, in cases of tax exemption under Article 144 paragraph 1 letter a the institutional or the individual beneficiary is obliged to pay the taxable person an amount equivalent to the tax due. If this amount is not paid, it is due by

118 SR 631.144.0 119 SR 631.145.0

Value Added Tax Ordinance 641.201

the taxable person, to the extent this person is at fault. Institutional and individual beneficiaries are obliged to pay the tax subsequently on the acquisition of supplies of services from businesses with their place of business abroad. 2 The provisions of the Vienna Conventions dated 18 April 1961120 on Diplomatic Relations and dated 24 April 1963121 on Consular Relations and of the Headquarters Agreement are reserved.

Art. 150 Voluntary taxation of supplies exempt without credit (Art. 107 para. 1 let. a VAT Act)

The FTA can approve the voluntary taxation of the supplies referred to in Article 21 paragraph 2 numbers 20 and 21 VAT Act, without the value of the land, provided they have been made to institutional beneficiaries under Article 143 paragraph 2 letter a, regardless whether the institutional beneficiary is liable for tax on Swiss territory or not. This option is limited to properties and parts of properties used for administrative purposes, and in particular to offices, conference rooms, warehouses, parking places, or which are intended as the residence of the head of a diplomatic mission, a permanent mission or another representative in inter-governmental organ- isations or of a consular post.

Title 7 Refund of VAT to Customers with Domicile or Place of Business Abroad

Art. 151 Persons entitled to claim (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 The right to a refund of the taxes incurred under Article 28 paragraph 1 letter a and c VAT Act shall be granted to persons who import goods or have supplies made on the territory of the Swiss Confederation against a consideration provided they al- so:122

a. have their domicile, place of business or permanent establishment abroad; b. are not a taxable person on Swiss territory; c. do not make supplies on Swiss territory subject to paragraph 2; and d. prove to the FTA their business character in the state of their domicile, of

their place of business or of the permanent establishment. 2 The entitlement to a tax refund remains intact if the person is exempt from tax liability under Article 10 paragraph 2 letter b VAT Act and does not waive this exemption.123

120 SR 0.191.01 121 SR 0.191.02 122 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 123 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

641.201 Taxes

3 Refund of the tax is conditional on the state of residence or of place of business or of the permanent establishment of the applicant business granting a corresponding reciprocal right.

Art. 152 Reciprocal right (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 Reciprocal right is deemed to be given if: a. businesses with their domicile or place of business on Swiss territory have

the right to claim refunds in the foreign state concerned of the VAT paid on supplies acquired there which in scope and restrictions is commensurate with the right of input tax deduction which businesses resident in the foreign state enjoy;

b. in the foreign state concerned a tax comparable with the Swiss VAT is not imposed; or

c. in the foreign state concerned a different type of sales tax from the Swiss VAT is imposed, which affects businesses with their domicile or place of business in the foreign state in the same way as businesses with their domi- cile or place of business on Swiss territory.

2 The FTA shall maintain a list of the states with which a reciprocal right declaration has been exchanged under paragraph 1 letter a.

Art. 153 Scope of the tax refund (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 The tax refund is commensurate in scope and limitations with the right of input tax deduction under Articles 28–30 and 33 paragraph 2 VAT Act. A refund is made at a rate of tax that is no higher than the statutory maximum rate for the supply con- cerned. Value added tax paid on supplies that are not subject to or exempt from tax under the VAT Act is not refunded.124 2 Travel agents and organisers of events with their place of business abroad are not entitled to refunds of the taxes which have been invoiced to them on the territory of the Swiss Confederation for the acquisition of supplies of goods and supplies of services that they charge on to customers.125 3 Repayable taxes are refunded only if their amount in a calendar year reaches at least 500 francs.

124 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 125 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307).

Value Added Tax Ordinance 641.201

Art. 154126 Refund period (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 The refund period corresponds to the calendar year. The application for a refund must be made within six months of the end of the calendar year in which an invoice was issued for the supply made. 2 If the supplier becomes liable for tax, the refund period ends at this time. The application for a tax refund for this period must be submitted with the first VAT return.

Art. 155 Procedure (Art. 107 para. 1 let. b VAT Act)

1 The application for a tax refund must be addressed to the FTA with the suppliers’ original invoices or with the FCA’s assessment advice. The original invoices must meet the requirements under Article 26 paragraph 2 VAT Act and be in the name of the applicant. 2 The FTA’s form must be used for the application. 3 The applicant must appoint a representative with domicile or with a place of busi- ness on Swiss territory. 4 The tax displayed on cash receipts may not be refunded. 5 The FTA may demand further details and documentation.

Art. 156 Refund interest (Art. 107 para. 1 let.. b VAT Act)

If the tax refund is paid out later than 180 days after receipt of the complete applica- tion by the FTA, refund interest set by the FDF is paid for the period from the 181st day until payment, provided the relevant state grants reciprocal rights.

Title 8 Value Added Tax Consultative Commission127

Art. 157128 Status (Art. 109 VAT Act)

The Value Added Tax Consultative Commission (Consultative Commission) is an extra-parliamentary commission under Article 57a of the Government and Adminis- trative Organisation Act of 21 March 1997129.

126 Amended by No I of the O of 15 Aug. 2018, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3143). 127 Amended by No I of the O of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739). 128 Amended by No I of the O of 12 Oct. 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4739). 129 SR 172.010

641.201 Taxes

Art. 158130 Composition of the Consultative Commission (Art. 109 VAT Act)

The Consultative Commission comprises fourteen permanent members.

Art. 159 Method of work and secretariat (Art. 109 VAT Act)

1 The Consultative Commission meets as necessary. Meetings are convened by the chairperson. 1bis The FTA attends the meetings of the Consultative Commissions in an advisory capacity.131 2 The FTA performs the administrative secretarial work and takes the minutes; the minutes shall include the recommendations of the Consultative Commissions and any majority and minority opinions.132

Art. 160133 Comments and recommendations (Art. 109 VAT Act)

The Consultative Commission submits its comments and recommendations to the FDF. It may disclose any majority and minority opinions.

Art. 161 Power of decision (Art. 109 VAT Act)

1 The Consultative Commission has no power of decision. 2 The decision to establish practice lies with the FTA.134

Art. 162135 Public information (Art. 109 VAT Act)

1 The discussions and the documents laid before or drawn up by the Consultative Commission are confidential. This does not include drafts of established practice by the FTA; these are published electronically on the FTA website136 at the same time that the invitation to the meeting of the Consultative Commission at which they are expected to be discussed is sent. 2 With the consent of the FTA, the Consultative Commission may provide the public with information about its business.

130 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 131 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 132 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 133 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 134 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 135 Amended by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 136 www.estv.admin.ch > Mehrwertsteuer > Fachinformationen > Konsultativgremium.

Value Added Tax Ordinance 641.201

Title 9 Final Provisions Chapter 1 Repeal and Amendment of Current Law

Art. 163 The Ordinance of 29 March 2000137 to the Federal Act on Value Added Tax is repealed.

Chapter 2 Transitional Provisions

Art. 164 Subsidiary liability on assignment (Art. 15 para. 4 VAT Act)

The assignee is liable only for the VAT on receivables which it acquires under a global assignment concluded after 1 January 2010.

Art. 165 Subsequent input tax deduction (Art. 32 VAT Act)

The provisions concerning subsequent input tax deduction do not apply to: a.138 flows of funds not qualifying as considerations (Art. 18 para. 2 VAT Act),

which after the new law comes into force no longer result in a reduction of the input tax deduction under Article 33 paragraph 2 VAT Act;

b. own supplies taxed as own use for construction purposes under Article 9 paragraph 2 of the VAT Act dated 2 September 1999139.

Art. 166 Choice of method (Art. 37 and 114 VAT Act)

1 When the VAT Act comes into force, the notice periods under Article 37 paragraph 4 VAT Act for changing from the effective reporting method to the net tax rate method and vice versa begin to run again. 2 When the VAT Act comes into force, the notice periods under Article 98 paragraph 2 for changing from the effective reporting method to the flat tax rate method and vices versa begin to run again. 3 Where Article 114 paragraph 2 VAT Act provides for a notice period of 90 days, this notice period takes precedence over the 60-day notice period under Articles 79, 81 and 98 of this Ordinance.140

137 [AS 2000 1347, 2001 3294 No II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 No II 45, 2007 1469 Annex 4 No 24 6657 Annex No 9]

138 Amended by No I of the O of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2010 (AS 2010 2833).

139 [AS 2000 1300] 140 Amended by No I of the O of 30 Oct. 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3839).

641.201 Taxes

Art. 166a141 Transitional provision to the Amendment of 18 October 2017 (Art. 10 para. 1 let. a VAT Act)

In the case of foreign businesses without a permanent establishment on Swiss terri- tory that have made taxable supplies on Swiss territory in the twelve months before this Ordinance comes into force, the exemption from tax liability under Article 9a terminates when this Ordinance comes into force, provided in these twelve months they have reached the turnover threshold under Article 10 paragraph 2 letter a or c VAT Act for supplies on Swiss territory and abroad that are not exempt from the tax without credit and it must be assumed that they will also provide taxable supplies on Swiss territory in the twelve months following this Ordinance coming into force. If the supplies were not made for the entire twelve months before this Ordinance comes into force, the turnover must be extrapolated to a full year.

Art. 166b142 Transitional provision to the Amendment of 15 August 2018 (Art. 7 para. 3 let. b VAT Act)

Where goods supplied from abroad onto Swiss territory are exempt from import tax because of the negligible amount of tax, the supplier becomes liable for tax when the Amendment of 15 August 2018 comes into force if it achieved a turnover of 100 000 francs or more from supplying such goods in the previous twelve months and it must be assumed that it will continue to make such supplies in the twelve months follow- ing the amendment coming into force.

Chapter 3 Commencement Date

Art. 167 1 This Ordinance, with the exception of Article 76, comes into force on 1 January 2010. 2 Article 76 comes into force at a later date.

141 Inserted by No I of the O of 18 Oct. 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 6307). 142 Inserted by No I of the O of 15 Aug. 2018, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3143).

641.201Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée* (OTVA)

du 27 novembre 2009 (Etat le 1er avril 2019)

Le Conseil fédéral suisse, vu la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)1, arrête:

Titre 1 Dispositions générales

Art. 1 Territoire de la Confédération (art. 3, let. a, LTVA)

Les navires suisses de haute mer ne sont pas considérés comme territoire de la Confédération au sens de l’art. 3, let. a, LTVA.

Art. 2 Mise en gage et conditions de vente particulières (art. 3, let. d, LTVA)

1 La vente d’un bien constitue également une livraison en cas d’inscription d’une réserve de propriété. 2 Le transfert d’un bien dans le cadre d’une cession à titre de sûreté ou d’une mise en gage ne constitue pas en soi une livraison. Il y a livraison uniquement si le droit découlant de la cession à titre de sûreté ou de la mise en gage est exercé. 3 La vente d’un bien et sa mise simultanée à la disposition du vendeur à des fins d’usage (sale and lease back) ne constitue pas une livraison si, au moment de la conclusion du contrat, il a été convenu d’un retransfert de la propriété. Dans ce cas, la prestation du bailleur ne consiste pas à laisser l’usage du bien, mais constitue une prestation de services de financement selon l’art. 21, al. 2, ch. 19, let. a, LTVA.

Art. 3 Déclaration d’engagement lors de l’importation d’un bien (art. 7, al. 3, let. a, LTVA)2

31 … 2 En cas d’opérations en chaîne, les livraisons précédentes sont réputées effectuées à l’étranger et les suivantes sur le territoire suisse si le fournisseur de la prestation

RO 2009 6743 * Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 641.20 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 3 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

procède à l’importation en son propre nom en se fondant sur une déclaration d’engagement. 3 Si le fournisseur de la prestation renonce à effectuer l’importation en son propre nom, il doit le mentionner sur la facture adressée à son destinataire.4

Art. 45 Livraison sur le territoire suisse à partir d’un dépôt sur le territoire suisse d’un bien provenant de l’étranger (art. 7, al. 1, LTVA)

Pour les biens en provenance de l’étranger, apportés dans un dépôt sur le territoire suisse et livrés à partir de ce dépôt, le lieu de la livraison est situé à l’étranger si le destinataire de la livraison et si la contre-prestation due sont connus au moment de l’acheminement des biens sur le territoire suisse et que ces biens se trouvent en libre pratique au moment de la livraison.6

Art. 4a7 Moment du changement du lieu de la livraison dans le cadre de la vente par correspondance (art. 7, al. 3, let. b, LTVA)

1 En cas de livraison sur le territoire suisse de biens en provenance de l’étranger en franchise d’impôt sur les importations en raison du montant minime de l’impôt, le lieu de livraison est réputé se situer à l’étranger jusqu’à la fin du mois au cours duquel le fournisseur de la prestation atteint la limite du chiffre d’affaires de 100 000 francs sur ces livraisons. 2 À compter du mois suivant, le lieu de livraison est réputé se situer sur le territoire suisse pour toutes les livraisons que le fournisseur de la prestation effectue de l’étranger à destination du territoire suisse. À compter de ce moment, le fournisseur de la prestation doit procéder à l’importation en son propre nom. 3 Le lieu de la livraison demeure sur le territoire suisse jusqu’à la fin de l’année civile durant laquelle le fournisseur de la prestation n’atteint plus la limite du chiffre d’affaires de 100 000 francs provenant de livraisons au sens de l’al. 1. 4 Si le fournisseur de la prestation n’atteint plus la limite du chiffre d’affaires mais ne le communique pas par écrit à l’AFC, il est réputé assujetti au sens de l’art. 7, al. 3, let. a, LTVA.

4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839).

6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

7 Introduit par le ch. I de l’O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3143).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Art. 5 Établissements stables (art. 7, al. 2, 8 et 10, al. 3, LTVA)

1 On entend par établissement stable une installation commerciale permanente où est exercée, entièrement ou partiellement, l’activité d’une entreprise.8 2 Sont notamment réputés établissements stables:

a. les succursales; b. les sites de fabrication; c. les ateliers; d. les centres d’achat et les points de vente; e. les représentations permanentes; f. les exploitations minières et autres établissements d’exploitation des res-

sources du sous-sol; g. les chantiers de construction et de montage d’une durée minimum de douze

mois; h.9 les immeubles utilisés pour l’agriculture, le pâturage ou l’économie fores-

tière. 3 Ne sont notamment pas réputés établissements stables:

a. les simples dépôts pour la distribution; b. les moyens de transport qui sont engagés conformément à leur destination

première; c. les bureaux d’information, de représentation et de publicité de l’entreprise

pouvant exercer uniquement des activités auxiliaires ad hoc.

Art. 5a10 Navigation sur le lac de Constance, le lac Inférieur de Constance et le Rhin jusqu’à la frontière suisse située en aval de Bâle (art. 8, al. 2, let. e, LTVA)

Le transport de personnes par bateau sur le lac de Constance, le lac Inférieur de Constance et sur le Rhin entre le lac Inférieur de Constance et la frontière suisse située en aval de Bâle est réputé fourni à l’étranger.

Art. 6 Prestations de transport (art. 9 LTVA)

Il y a également prestation de transport lorsque le moyen de transport est mis à dis- position pour le transport avec le personnel de service.

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

10 Introduit par le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

641.201 Impôts

Art. 6a11 Lieu de la prestation pour les prestations de la restauration ou pour les prestations culturelles et analogues, fournies dans le cadre de prestations de transport de personnes dans les régions frontalières (art. 9 LTVA)

1 Les prestations visées à l’art. 8, al. 2, let. c et d, LTVA, qui sont fournies dans le cadre d’un transport de personnes ayant lieu dans une région frontalière, en partie sur le territoire suisse et en partie à l’étranger ou sur le lac de Constance, et qui ne peuvent pas être considérées de manière univoque comme fournies sur le territoire suisse ou à l’étranger, sont réputées fournies à l’endroit où le prestataire a le siège de son activité économique ou un établissement stable ou, à défaut d’un tel siège ou d’un tel établissement, le lieu où il a son domicile ou à partir duquel il exerce son activité.12 2 L’art. 8, al. 2, let. c et d, LTVA s’applique si l’assujetti prouve que la prestation visée à l’al. 1 a été fournie à l’étranger.

Titre 2 Impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse Chapitre 1 Sujet de l’impôt Section 1 Activité entrepreneuriale et limite du chiffre d’affaires

Art. 713 Établissements stables d’entreprises étrangères (art. 10 LTVA)

Tous les établissements stables sur le territoire suisse d’une entreprise ayant son siège à l’étranger sont considérés former ensemble un seul sujet fiscal indépendant.

Art. 814

Art. 915 Libération et fin de la libération de l’assujettissement pour les entreprises sises sur le territoire suisse (art. 10, al. 2, let. a et c, 14, al. 1, let. a, et 3, LTVA)

1 Les entreprises ayant leur siège, leur domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse qui débutent une activité ou qui étendent leur activité par la reprise d’un commerce ou par l’ouverture d’un nouveau secteur d’activité sont libérées de l’assujettissement si, au vu des circonstances du moment, il faut présumer que le seuil du chiffre d’affaires fixé à l’art. 10, al. 2, let. a ou c, LTVA ne sera pas atteint

11 Introduit par le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

14 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

dans les douze prochains mois avec les prestations fournies sur le territoire suisse et à l’étranger. S’il n’est pas encore possible, à ce moment, d’estimer si le seuil du chiffre d’affaires sera atteint, il faut procéder à une nouvelle évaluation au plus tard après trois mois. 2 Si la nouvelle évaluation laisse présumer que le seuil du chiffre d’affaires sera atteint, la libération de l’assujettissement prend fin, à choix, au moment:

a. du début ou de l’extension de l’activité, ou b. de la nouvelle évaluation, mais au plus tard au début du quatrième mois.

3 Pour les entreprises auparavant libérées de l’assujettissement, la libération de l’assujettissement prend fin à l’expiration de l’exercice commercial au cours duquel le seuil du chiffre d’affaires a été atteint. Si l’activité déterminante pour l’assujettis- sement n’a pas été exercée pendant une année entière, le chiffre d’affaires doit être extrapolé à l’année.

Art. 9a16 Libération et fin de la libération de l’assujettissement pour les entreprises sises à l’étranger (art. 10, al. 2, let. a et c, 14, al. 1, let. b, et 3, LTVA)

1 Les entreprises n’ayant pas leur siège, leur domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse qui fournissent pour la première fois une prestation sur le territoire suisse sont libérées de l’assujettissement si, au vu des circonstances du moment, il faut présumer que le seuil du chiffre d’affaires fixé à l’art. 10, al. 2, let. a ou c, LTVA ne sera pas atteint dans les douze prochains mois avec les prestations fournies sur le territoire suisse et à l’étranger. S’il n’est pas encore possible, à ce moment, d’estimer si le seuil du chiffre d’affaires sera atteint, il faut procéder à une nouvelle évaluation au plus tard après trois mois. 2 Si la nouvelle évaluation laisse présumer que le seuil du chiffre d’affaires sera atteint, la libération de l’assujettissement prend fin, à choix, au moment:

a. de la première fourniture d’une prestation sur le territoire suisse, ou b. de la nouvelle évaluation, mais au plus tard au début du quatrième mois.

Art. 10 Prestations de services en matière d’informatique ou de télécommunications (art. 10, al. 2, let. b, LTVA)

1 Sont réputés prestations de services en matière d’informatique ou de télécommuni- cations notamment:

16 Introduit par le ch. I de l’O du 12 nov. 2014 (RO 2014 3847). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

a. les services de radiodiffusion et de télédiffusion; b. l’octroi de droits d’accès notamment aux réseaux de communication fixes ou

mobiles et à la communication par satellite, ainsi qu’à d’autres réseaux d’informations;

c. la mise à disposition et la garantie des capacités de transmission de données; d. la mise à disposition de sites web, l’hébergement web, la télémaintenance de

programmes et d’équipements; e. la mise à disposition et la mise à jour électroniques de logiciels; f. la mise à disposition électronique d’images, de textes et d’informations ainsi

que la mise à disposition de banques de données; g.17 la mise à disposition électronique de musiques, de films et de jeux, jeux

d’argent y compris. 2 Ne sont pas réputées prestations de services en matière d’informatique ou de télécommunications notamment:

a. la simple communication par fil, par radiocommunication, par un réseau op- tique ou par un autre système électromagnétique entre le fournisseur et le destinataire de la prestation;

b. les prestations de formation au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 11, LTVA, sous forme interactive;

c. la simple mise à disposition d’installations ou de parties d’installations dési- gnées précisément et destinées à l’usage exclusif du locataire pour la trans- mission de données.

Art. 1118

Section 2 Collectivités publiques

Art. 12 Sujet de l’impôt (art. 12, al. 1, LTVA)

1 La subdivision d’une collectivité publique en services se détermine en fonction de la comptabilité financière, pour autant que celle-ci corresponde à la structure organi- sationnelle et fonctionnelle de la collectivité publique. 2 Les autres institutions de droit public au sens de l’art. 12, al. 1, LTVA sont:

a. les corporations nationales et étrangères de droit public comme les groupe- ments de collectivités publiques;

b. les établissements de droit public ayant une personnalité juridique propre;

17 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 2 de l’O du 7 nov. 2018 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5155).

18 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

c. les fondations de droit public ayant une personnalité juridique propre; d. les sociétés simples formées de collectivités publiques.

3 Dans le cadre de la collaboration transfrontalière, des collectivités publiques étran- gères peuvent également être admises dans les sociétés simples et les groupements de collectivités publiques. 4 Une institution au sens de l’al. 2 est un sujet fiscal dans sa globalité.

Art. 1319

Art. 14 Prestations entrepreneuriales d’une collectivité publique (art. 12, al. 4, LTVA)

Les prestations d’une collectivité publique qui ne constituent pas une activité rele- vant de la puissance publique au sens de l’art. 3, let. g, LTVA sont réputées être de nature entrepreneuriale et sont donc imposables. Les prestations suivantes des col- lectivités publiques, notamment, sont de nature entrepreneuriale:20

1. les prestations de services dans les domaines de la radiodiffusion, de la télé- vision, des télécommunications et de l’informatique;

2. la distribution d’eau, de gaz, d’électricité, d’énergie thermique, d’éthanol, de dénaturants et de biens analogues;

3. le transport de biens et de personnes; 4. les prestations de services portuaires et aéroportuaires; 5. la livraison de produits finis neufs destinés à la vente; 6.21 … 7. l’organisation de foires et d’expositions à caractère commercial; 8. l’exploitation d’installations sportives comme les piscines et les patinoires

artificielles; 9. l’entreposage de biens; 10. les activités commerciales d’agences publicitaires; 11. les activités d’agences de voyages; 12. les prestations de cantines d’entreprises, de restaurants du personnel, de

points de vente et d’établissements analogues; 13. les activités de notaires publics; 14. les activités de bureaux de mensuration cadastrale;

19 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). 20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010

(RO 2010 2833). 21 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

15.22les activités dans le secteur de la gestion des déchets et du traitement des eaux usées;

16. les activités financées par les taxes d’élimination anticipées fondées sur l’art. 32abis de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l’environnement (LPE)23;

17. les activités liées à la construction d’infrastructures destinées au trafic; 18. le contrôle des installations de combustion; 19. les prestations publicitaires.

Section 3 Imposition de groupe

Art. 15 Direction unique (art. 13 LTVA)

Il y a direction unique lorsque le comportement d’une entité est contrôlé par la détention de la majorité des voix, par contrat ou de toute autre manière.24

Art. 16 Membres d’un groupe (art. 13 LTVA)

1 Les sociétés de personnes sans capacité juridique sont assimilées aux entités au sens de l’art. 13 LTVA. 2 Les représentants en assurances peuvent être membres d’un groupe.

253 …

Art. 17 Constitution d’un groupe (art. 13 LTVA)

1 Le cercle des membres du groupe d’imposition TVA peut être déterminé librement parmi les personnes qui peuvent participer à l’imposition de groupe. 2 La constitution de plusieurs sous-groupes est autorisée.

Art. 18 Autorisation de l’imposition de groupe (art. 13 et 67, al. 2, LTVA)

1 Sur demande, l’AFC autorise l’imposition de groupe dans la mesure où les condi- tions requises sont remplies.

22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

23 RS 814.01 24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 25 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 nov. 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 3847).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

2 Seront jointes à la demande les déclarations écrites de tous les membres attestant qu’ils acceptent l’imposition de groupe et ses conséquences ainsi que la représenta- tion commune par le membre du groupe désigné ou la personne désignée dans ladite demande. 3 La demande doit être déposée par le représentant du groupe. Celui-ci peut être:

a. un membre du groupe d’imposition TVA résidant en Suisse, ou b.26 une personne non-membre ayant son domicile ou son siège en Suisse.

Art. 19 Modification de la représentation du groupe (art. 13 LTVA)

1 La démission de la fonction de représentant d’un groupe TVA n’est possible que pour la fin d’une période fiscale. Pour ce faire, la démission doit être annoncée par écrit à l’AFC au moins un mois à l’avance. 2 Si le représentant du groupe démissionne et si aucun nouveau représentant n’est annoncé par écrit à l’AFC jusqu’à un mois avant la fin de la période fiscale, l’AFC peut, après sommation, désigner l’un des membres du groupe en tant que représen- tant du groupe. 3 De concert, les membres du groupe peuvent retirer au représentant son mandat de représentation, pour autant qu’ils désignent simultanément un nouveau représentant. L’al. 1 s’applique par analogie.

Art. 20 Modification de la composition du groupe (art. 13 LTVA)

1 Lorsqu’un membre ne remplit plus les conditions pour participer à l’imposition de groupe, le représentant du groupe doit en aviser l’AFC par écrit. 2 Sur demande, une entité peut adhérer à un groupe existant ou un membre peut quitter un groupe. L’AFC autorise l’adhésion ou la sortie pour le début de la période fiscale suivante ou la fin de celle en cours.27 3 Si une entité qui ne remplissait pas les conditions d’admission à l’imposition de groupe remplit désormais ces conditions, elle peut également demander l’adhésion à un groupe d’imposition existant pendant la période fiscale en cours, pour autant que la demande correspondante soit remise par écrit à l’AFC dans les 30 jours suivant la publication de la modification déterminante au registre du commerce ou la réalisa- tion des conditions nécessaires.28

26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

28 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 21 Exigences comptables et administratives (art. 13 LTVA)

1 Les membres doivent clore leurs comptes pour la même date; font exception les sociétés holding si elles présentent une autre date de clôture du bilan pour des rai- sons d’établissement des comptes. 2 Chaque membre du groupe doit établir un décompte interne de la TVA qui doit être consolidé avec le décompte du groupe TVA.

Art. 22 Responsabilité solidaire en cas d’imposition de groupe (art. 15, al. 1, let. c, LTVA)

1 La responsabilité solidaire d’un membre d’un groupe TVA s’étend à toutes les créances d’impôts, d’intérêts et de frais nées pendant son appartenance au groupe, excepté aux amendes. 2 Si une poursuite a été engagée à l’encontre d’un membre du groupe, qu’une reprise fiscale a été fait valoir auprès du représentant du groupe au moyen d’une notification par estimation ou qu’un contrôle a été annoncé, un membre du groupe ne peut pas se soustraire à la responsabilité solidaire en quittant le groupe.

Section 4 Responsabilité en cas de cession de créances

Art. 23 Étendue de la cession (art. 15, al. 4, LTVA)

En cas de cession d’une partie d’une créance portant sur une contre-prestation, la taxe sur la valeur ajoutée est réputée cédée en proportion. La cession de la créance nette sans taxe sur la valeur ajoutée n’est pas possible.

Art. 24 Étendue de la responsabilité (art. 15, al. 4, LTVA)

1 La responsabilité visée à l’art. 15, al. 4, LTVA se limite au montant de la taxe sur la valeur ajoutée effectivement encaissé par le cessionnaire pendant une procédure d’exécution forcée contre l’assujetti à partir de la saisie ou à partir de l’ouverture de la faillite. 2 Dans le cadre d’une procédure de saisie ou de réalisation du gage ouverte à l’encontre d’un assujetti, l’AFC doit informer par écrit le cessionnaire de sa respon- sabilité immédiatement après la réception du procès-verbal de saisie. 3 Après l’ouverture de la faillite à l’encontre d’un assujetti, l’AFC peut faire valoir la responsabilité du cessionnaire sans avis préalable.

Art. 25 Libération de la responsabilité (art. 15, al. 4, LTVA)

Le cessionnaire se libère de sa responsabilité en versant à l’AFC la taxe sur la valeur ajoutée encaissée et cédée avec la créance.

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Chapitre 2 Objet de l’impôt Section 1 Rapport de prestations

Art. 2629 Prestations fournies à des personnes étroitement liées (art. 18, al. 1, LTVA)

La fourniture de prestations à des personnes étroitement liées est considérée comme un rapport de prestations. Le calcul est régi par l’art. 24, al. 2, LTVA.

Art. 27 Taxes d’élimination anticipées (art. 18, al. 1, LTVA)

Les organisations privées visées à l’art. 32abis LPE30 fournissent, de par leur activité, des prestations au producteur ou à l’importateur. Les taxes d’élimination anticipées constituent la contre-prestation pour ces prestations.

Art. 28 Détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d’un groupe d’entreprises (art. 18 LTVA)

Il n’y a pas de rapport de prestations en cas de détachement transfrontalier de colla- borateurs dans le cadre d’un groupe d’entreprises, si:

a. un employeur étranger détache un collaborateur dans un établissement ap- partenant au même groupe d’entreprises sur le territoire suisse ou un em- ployeur domicilié sur le territoire suisse détache un collaborateur dans un établissement à l’étranger appartenant au même groupe d’entreprises;

b. le collaborateur fournit son travail à l’établissement en gardant toutefois son contrat de travail avec l’entreprise qui l’a détaché, et

c. le salaire, les charges sociales et les frais de l’employeur qui a détaché le collaborateur sont mis à la charge de l’établissement sans supplément.

Art. 29 Subventions et autres contributions de droit public (art. 18, al. 2, let. a, LTVA)

Sont notamment réputées subventions ou autres contributions de droit public les contributions suivantes consenties par une collectivité publique:

a. les aides financières au sens de l’art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu)31;

b. les indemnités au sens de l’art. 3, al. 2, let. a, LSu, dans la mesure où il n’y a pas de rapport de prestations;

c. les subsides en faveur de la recherche, dans la mesure où la collectivité n’a aucun droit exclusif sur les résultats de la recherche;

29 Erratum du 12 déc. 2017 (RO 2017 7263). 30 RS 814.01 31 RS 616.1

641.201 Impôts

d. les fonds analogues à ceux des let. a à c versés sur la base du droit cantonal ou communal.

Art. 30 Transmission de fonds ne faisant pas partie de la contre-prestation (art. 18, al. 2, LTVA)

1 La transmission de fonds ne faisant pas partie de la contre-prestation en vertu de l’art. 18, al. 2, LTVA, notamment au sein de coopérations dans le domaine de la formation et de la recherche, n’est pas soumise à l’impôt. 2 La réduction de la déduction de l’impôt préalable conformément à l’art. 33, al. 2, LTVA est opérée auprès du dernier bénéficiaire.

Section 2 Pluralité de prestations

Art. 31 Outillages spéciaux (art. 19, al. 1, LTVA)

1 Les outillages spéciaux qu’un assujetti acquiert, fabrique lui-même ou fait fabri- quer spécialement pour l’exécution d’une commande, sont considérés comme une partie de la livraison du bien qu’ils ont servi à fabriquer. Peu importe que les outil- lages spéciaux:

a. soient facturés séparément au destinataire de la prestation ou inclus dans le prix des biens livrés;

b. soient ou non remis après l’exécution de la commande au destinataire de la prestation ou à un tiers désigné par ce dernier.

2 Sont notamment réputés outillages spéciaux les clichés, photolithographies et compositions de textes, les outils pour l’étampage et le tréfilage, les jauges, les dispositifs, les moules à presser, les moules à injection, les matrices, les modèles de fonderie, les lingotières et les films pour circuits imprimés.

Art. 3232 Assemblages et combinaisons de prestations (art. 19, al. 2, LTVA)

Pour déterminer si le lieu de la prestation lors de combinaisons de prestations se situe sur le territoire suisse ou à l’étranger, l’art. 19, al. 2, LTVA, s’applique par analogie.

Art. 33 Validité de la taxation à l’importation pour l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse (art. 19, al. 2, LTVA)

La taxation à l’importation selon l’art. 112 est également déterminante pour l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse, pour autant qu’aucun traite-

32 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

ment ou aucune modification de la combinaison des prestations n’ait été effectué après la taxation à l’importation.

Section 3 Prestations exclues du champ de l’impôt

Art. 34 Traitements médicaux (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA)

1 Sont réputés traitements médicaux le diagnostic et le traitement des maladies, des blessures et d’autres troubles corporels ou mentaux de l’être humain, de même que l’exercice d’une activité servant à prévenir les maladies et les troubles de la santé de l’être humain. 2 Sont assimilés aux traitements médicaux:

a. certaines prestations particulières en cas de maternité, telles que les examens de contrôle, la préparation à l’accouchement ou les conseils en cas d’allai- tement;

b. les examens, conseils et traitements en relation avec la fécondation artifi- cielle, la contraception ou l’interruption de grossesse;

c. les livraisons et les prestations de services effectuées par un médecin ou un médecin-dentiste pour l’établissement d’un rapport médical ou d’une exper- tise servant à déterminer des prétentions dans le domaine du droit des assu- rances sociales.

3 Ne sont pas considérés comme des traitements médicaux, notamment: a. les examens, conseils et traitements visant uniquement à accroître le bien-

être ou les performances, ou encore entrepris uniquement à des fins esthé- tiques, à moins que l’examen, le conseil ou le traitement ne soit effectué par un médecin ou un médecin-dentiste autorisé à exercer la médecine ou la mé- decine dentaire sur le territoire suisse;

b. les examens entrepris pour établir une expertise, mais n’ayant pas de rapport avec le traitement concret de la personne examinée, excepté les cas selon l’al. 2, let. c;

c. la remise de médicaments ou de matériel médical, à moins que la personne qui dispense le traitement médical n’en fasse usage dans le cadre dudit trai- tement;

d. la livraison d’appareils orthopédiques et de prothèses fabriqués par l’assujetti ou acquis par lui, même si elle intervient dans le cadre d’un trai- tement médical; est réputé prothèse un élément corporel de remplacement qui peut être ôté et remis en place sans intervention chirurgicale;

e. les mesures ressortissant aux soins de base; elles sont considérées comme des soins au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 4, LTVA.

641.201 Impôts

Art. 35 Condition pour qu’une personne soit reconnue comme dispensatrice de traitements médicaux (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA)

1 Un fournisseur de prestations dispose d’une autorisation de pratiquer une profes- sion au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, s’il:

a. est détenteur de l’autorisation cantonale de pratiquer la profession à titre in- dépendant, ou

b. est autorisé à dispenser des traitements médicaux conformément à la législa- tion cantonale.

2 Sont réputés faire partie des professions du secteur de la santé au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA, notamment:

a. les médecins; b. 33 les médecins-dentistes; c. les prothésistes dentaires; cbis.34 les hygiénistes dentaires; d. les psychothérapeutes; e. les chiropraticiens; f. les physiothérapeutes; g. les ergothérapeutes; h. les naturopathes et autres personnes pratiquant l’art de guérir, les praticiens

en thérapeutiques naturelles; i. les sages-femmes; j. les infirmiers; k. les masseurs médicaux; l. les logopédistes-orthophonistes; m. les diététiciens; n. les pédicures-podologues.

Art. 36 Prestations culturelles (art. 21, al. 2, ch. 14 et 16, LTVA)

1 …35 2 Sont réputés créateurs au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 16, LTVA les créateurs d’œuvres telles qu’elles sont définies aux art. 2 et 3 LDA, pour autant qu’ils fournis- sent des prestations de services et des livraisons culturelles.

33 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

34 Introduite par le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3839).

35 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Art. 3736

Art. 3837 Collaboration entre collectivités publiques (art. 21, al. 2, ch. 28, let. b et c, LTVA)

1 Sont réputées détention de sociétés de droit privé ou de sociétés de droit public par des collectivités publiques au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 28, let. b, LTVA, aussi bien la détention directe que la détention indirecte. 2 Sont réputés fondés par des collectivités publiques au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 28, let. c, LTVA, les établissements ou les fondations constitués directement ou indirec- tement par des collectivités publiques. 3 L’exclusion du champ de l’impôt s’étend:

a. aux prestations fournies entre des sociétés de droit privé ou des sociétés de droit public, détenues exclusivement par des collectivités publiques, et les sociétés qu’elles détiennent directement ou indirectement ou les établisse- ments ou les fondations qu’elles ont créés de manière directe ou indirecte;

b. aux prestations fournies entre des établissements ou fondations, constitués exclusivement par des collectivités publiques, et les sociétés que ces établis- sements ou fondations détiennent directement ou indirectement ou les éta- blissements ou fondations qu’ils ont fondés directement ou indirectement.

Art. 38a38 Institutions de formation et de recherche (art. 21, al. 7, LTVA)

1 Sont réputés institutions de formation et de recherche: a. les institutions d’enseignement supérieur soutenues par la Confédération et

les cantons en vertu de l’art. 63a de la Constitution39 et d’une base légale; b. les organisations d’utilité publique selon l’art. 3, let. j, LTVA et les collecti-

vités publiques selon l’art. 12 LTVA; c. les hôpitaux publics, quelle que soit leur forme juridique.

2 Les entreprises de l’économie privée ne sont pas considérées comme des institu- tions de formation et de recherche.

36 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). 37 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 38 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 39 RS 101

641.201 Impôts

Art. 3940 Option pour l’imposition des prestations exclues du champ de l’impôt (art. 22 LTVA)

L’option au moyen de la déclaration dans le décompte doit être exercée pendant la période fiscale durant laquelle la dette d’impôt est née. Il n’est plus possible d’exercer l’option ou de renoncer à une option déjà exercée après l’écoulement du délai de finalisation défini à l’art. 72, al. 1, LTVA.

Section 4 Prestations exonérées de l’impôt

Art. 4041

Art. 41 Exonération de l’impôt pour le trafic aérien international (art. 23, al. 4, LTVA)

1 Sont exonérés de l’impôt: a. les transports aériens dont l’aéroport de départ ou d’arrivée se situe sur le

territoire suisse; b. les transports aériens qui s’effectuent au-dessus du territoire suisse, d’un aé-

roport étranger à un autre aéroport étranger. 2 Est exonérée de l’impôt la partie d’un transport international effectuée entre deux aéroports suisses, pour autant que ce transport soit uniquement interrompu par une escale technique ou que cette interruption permette à un voyageur de changer d’avion pour prendre un vol de correspondance.

Art. 42 Exonération de l’impôt pour le trafic ferroviaire international (art. 23, al. 4, LTVA)

1 Les transports ferroviaires transfrontaliers sont, sous réserve de l’al. 2, exonérés de l’impôt, dans la mesure où ils font l’objet d’un titre de transport international. Tom- bent sous le coup de cette disposition:

a. les transports dont la gare de départ ou la gare d’arrivée se situe sur le terri- toire suisse;

b. les transports qui transitent par le territoire suisse, d’une gare de départ à une gare d’arrivée situées l’une et l’autre à l’étranger.

2 Pour qu’il y ait exonération, il faut que le prix du transport sur le territoire étranger soit supérieur au montant de la taxe sur la valeur ajoutée qui n’est pas due en raison de l’exonération de l’impôt.

40 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

41 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

3 Aucune exonération de l’impôt n’est accordée pour la vente de titres de transport forfaitaires, notamment d’abonnements généraux et d’abonnements demi-tarif, qui sont utilisés en tout ou en partie lors de transports exonérés de l’impôt.

Art. 43 Exonération de l’impôt pour le trafic international par car (art. 23, al. 4, LTVA)

1 Sont exonérés de l’impôt les transports de personnes par car sur des trajets: a. effectués de manière prépondérante à l’étranger, ou b. effectués en transit, afin de relier des lieux de départ et d’arrivée situés à

l’étranger. 2 Sont exonérés de l’impôt les transports de personnes sur le territoire suisse destinés exclusivement à amener directement une personne au départ d’une prestation de transport visée à l’al. 1, à condition que ce transport soit facturé avec la prestation de transport visée à l’al. 1.

Art. 44 Opérations exonérées portant sur les monnaies d’or et l’or fin (art. 107, al. 2, LTVA)

1 Sont exonérées de l’impôt les opérations portant sur: a. les monnaies d’or émises par des États, des numéros 7118.9010 et

9705.0000 du tarif douanier42; b. l’or d’investissement au titre minimal de 995 millièmes sous forme:

1. de lingots coulés portant l’indication du titre et le poinçon d’un es- sayeur-fondeur reconnu, ou

2. de plaquettes estampées portant l’indication du titre et le poinçon d’un essayeur-fondeur reconnu ou un poinçon de maître enregistré en Suisse;43

c.44 l’or sous forme de grenaille d’une teneur d’au moins 995 millièmes emballée et scellée par un essayeur-fondeur reconnu;

d. l’or sous forme brute ou mi-ouvrée destiné à l’affinage ou à la récupération; e. l’or sous forme de déchets ou de rebuts.

2 Sont également réputés être de l’or au sens de l’al. 1, let. d et e, les alliages qui contiennent en poids 2 % ou plus d’or ou qui, comprenant du platine, contiennent plus d’or que de platine.

42 RS 632.10 annexe 43 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014

(RO 2013 3839). 44 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014

(RO 2013 3839).

641.201 Impôts

Chapitre 3 Calcul de l’impôt et taux de l’impôt Section 1 Calcul de l’impôt

Art. 45 Contre-prestations en monnaie étrangère (art. 24, al. 1, LTVA)

1 Pour calculer la taxe sur la valeur ajoutée à verser, les contre-prestations en mon- naie étrangère doivent être converties en monnaie nationale au moment de la nais- sance de la créance fiscale. 2 Il y a contre-prestation en monnaie étrangère lorsque la facture ou la quittance sont établies dans une monnaie étrangère. En l’absence d’une telle facture ou quittance, la comptabilisation chez le fournisseur de la prestation est déterminante. Peu importe si le paiement a lieu en monnaie nationale ou en monnaie étrangère et dans quelle monnaie l’argent rendu est payé. 3 La conversion s’effectue sur la base des taux de change publiés par l’AFC, l’assujetti pouvant se fonder à choix sur le cours mensuel moyen ou sur le cours du jour pour la vente de devises.45 3bis Le cours du jour pour la vente de devises publié par une banque suisse s’applique aux monnaies étrangères pour lesquelles l’AFC ne publie pas de taux de change.46 4 Pour la conversion, les assujettis faisant partie d’un groupe d’entreprises peuvent utiliser le cours de change du groupe. Ce cours doit être appliqué aussi bien aux prestations fournies au sein du groupe qu’aux prestations fournies à ou par des tiers.47 5 Le procédé choisi (cours mensuel moyen, cours du jour ou cours fixé par le groupe) doit être conservé pendant une période fiscale au moins.

Art. 46 Commissions sur les cartes de crédit et taxes sur les chèques (art. 24, al. 1, LTVA)

Les commissions sur les cartes de crédit, les taxes sur les chèques, les pertes résul- tant de la conversion d’argent WIR et autres commissions analogues ne valent pas diminution de la contre-prestation.

Art. 47 Prestations au personnel (art. 24 LTVA)

1 Pour les prestations fournies au personnel à titre onéreux, l’impôt doit être calculé sur la contre-prestation effectivement reçue. L’art. 24, al. 2 et 3, LTVA est réservé.

45 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

46 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

47 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

2 Les prestations fournies par l’employeur au personnel qui doivent être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre onéreux. L’impôt doit être calculé sur le montant déterminant pour les impôts directs. 3 Les prestations qui ne doivent pas être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre gratuit et l’existence d’un motif entrepreneurial est présu- mée. 4 Des forfaits pour déterminer les éléments du salaire peuvent également être utilisés pour la taxe sur la valeur ajoutée, pour autant que ceux-ci soient autorisés pour les impôts directs et qu’ils puissent aussi servir au calcul de la taxe sur la valeur ajoutée. 5 Les al. 2 à 4 s’appliquent, qu’il s’agisse de personnes étroitement liées au sens de l’art. 3, let. h, LTVA ou non.48

Art. 48 Taxes cantonales destinées à des fonds pour l’approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets (art. 24, al. 6, let. d, LTVA)

1 L’AFC fixe pour chaque fonds les pourcentages de la déduction applicable à chaque établissement affilié qui assure l’approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets. 2 Elle tient en l’occurrence compte du fait que:

a. le fonds ne reverse pas toutes les taxes encaissées, et que b. les acquéreurs assujettis ont déduit entièrement, au titre de l’impôt préalable,

l’impôt qui leur a été facturé sur les prestations d’approvisionnement en eau, de traitement des eaux usées ou de gestion des déchets.

Section 1a49 Imposition de la marge

Art. 48a Objets d’art, antiquités et autres pièces de collection (art. 24a, al. 4, LTVA)

1 Sont réputées objets d’art au sens de l’art. 21, al. 2, ch. 16, LTVA, les œuvres matérielles de créateurs suivantes:

a. les œuvres picturales, telles que les peintures à l’huile, aquarelles, pastels, dessins, collages ou les œuvres semblables, entièrement exécutées par l’artiste en personne, à l’exclusion des plans et dessins d’architectes ou d’ingénieurs et autres dessins industriels, commerciaux, topographiques ou similaires, des produits manufacturés peints ou décorés, des toiles peintes pour des décors de théâtre, fonds d’ateliers ou usages analogues;

b. les gravures, estampes et lithographies originales, tirées en série limitée, en noir-blanc ou en couleurs, directement d’une ou de plusieurs planches entiè-

48 Erratum du 12 déc. 2017 (RO 2017 7263). 49 Introduite par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

641.201 Impôts

rement exécutées à la main par l’artiste, quelle que soit la technique ou la matière employée, à l’exception de tout procédé mécanique ou photoméca- nique;

c. les sérigraphies qui possèdent les caractéristiques d’une œuvre d’art origi- nale et individuelle et sont tirées en série limitée selon des formes de repro- duction entièrement élaborées à la main par leur créateur;

d. les œuvres originales de l’art statuaire exécutées entièrement par l’artiste; les fontes de sculptures réalisées en quantité limitée et contrôlées par l’artiste ou ses ayants droit;

e. les tapisseries et textiles muraux faits à la main sur la base d’esquisses origi- nales d’artistes et en quantité limitée;

f. les exemplaires uniques de céramique, entièrement exécutés par l’artiste et signés par lui;

g. les émaux, entièrement exécutés à la main et produits en quantité limitée, qui sont numérotés et portent la signature de l’artiste ou de l’atelier d’art;

h. les photographies prises par l’artiste, tirées en série limitée par lui ou sous son contrôle et certifiées ou signées par lui;

i. tout objet d’art créé en quantité limitée par l’artiste en personne qui n’est pas mentionné dans les let. a à h ci-dessus.

2 Sont réputés antiquités les objets mobiliers qui ont plus de 100 ans. 3 Sont également réputés pièces de collection:

a. les timbres-poste, timbres fiscaux, marques postales, enveloppes premier jour, entiers postaux et leurs analogues, oblitérés ou non oblitérés et n’étant pas destinés à avoir cours;

b. les collections et pièces de collections de zoologie, de botanique, de minéra- logie ou d’anatomie, ou présentant un intérêt historique, archéologique, pa- léontologique, ethnographique ou numismatique;

c. les véhicules à moteur dont la première mise en service remonte à plus de 30 ans au moment de l’achat;

d. les vins et autres boissons alcooliques millésimés identifiables au moyen de leur numérotation ou de toute autre manière;

e. les objets en métaux précieux ou plaqués de métaux précieux, les pierres précieuses, les pierres gemmes ou similaires, tels que les pièces de bijouterie ou de joaillerie, les montres et les pièces de monnaie qui ont une valeur de collection.

Art. 48b Imposition de la marge en cas d’acquisition de biens à un prix global (art. 24a, al. 5, LTVA)

1 Si le revendeur a acquis les pièces de collection à un prix global, il doit appliquer l’imposition de la marge à la vente de toutes ces pièces de collection.

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

2 La contre-prestation provenant de la revente de pièces de collection qui ont été acquises à un prix global doit être déclarée dans le décompte établi pour la période durant laquelle elle a été réalisée. La contre-prestation est imposable dès lors que la somme encaissée dépasse le prix global. 3 Lorsque des pièces de collection ont été acquises avec d’autres objets à un prix global, l’imposition de la marge n’est applicable que lorsque la part au prix d’acquisition qui se rapporte aux pièces de collection peut être estimée.

Art. 48c Facturation (art. 24a LTVA)

Si l’assujetti mentionne de manière apparente l’impôt lors de la revente de pièces de collection, il doit acquitter cet impôt et ne peut ni appliquer l’imposition de la marge, ni déduire l’impôt préalable fictif.

Art. 48d Enregistrements (art. 24a LTVA)

L’assujetti doit tenir un contrôle de l’achat et de la vente de pièces de collection. Lorsque les biens ont été acquis à un prix global, ils doivent faire l’objet d’enregistrements séparés par lot.

Section 2 Taux de l’impôt

Art. 4950 Médicaments (art. 25, al. 2, let. a, ch. 8, LTVA)

Sont réputés médicaments: a. les médicaments prêts à l’emploi et les prémélanges pour aliments médi-

camenteux à usage vétérinaire autorisés conformément à l’art. 9, al. 1, de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques (LPTh)51, ainsi que les produits correspondants sous leur forme galénique finale;

b.52 les médicaments prêts à l’emploi dispensés de l’autorisation conformément à l’art. 9, al. 2 et 2ter, LPTh, à l’exception du sang complet humain ou animal;

c.53 les médicaments prêts à l’emploi ayant reçu une autorisation pour une durée limitée conformément à l’art. 9a ou 9b LPTh;

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

51 RS 812.21 52 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2019, en vigueur depuis le 1er avr. 2019

(RO 2019 911). 53 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2019, en vigueur depuis le 1er avr. 2019

(RO 2019 911).

641.201 Impôts

d.54 les médicaments prêts à l’emploi non autorisés visés aux art. 48 et 49, al. 1 à 4, de l’ordonnance du 14 novembre 2018 sur les autorisations dans le do- maine des médicaments55 et 7 de l’ordonnance du 18 août 2004 sur les mé- dicaments vétérinaires56.

Art. 50 Journaux et revues sans caractère publicitaire (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)

Sont réputés journaux et revues sans caractère publicitaire les imprimés qui remplis- sent les conditions suivantes:

a. ils paraissent périodiquement, au moins deux fois par an; b. ils ont pour but d’informer ou de divertir; c. ils portent un titre permanent; d. ils portent une numérotation continue, ils indiquent la date de parution et le

mode de parution; e. ils se présentent sous la forme de journaux ou de revues; f. ils ne présentent pas principalement des surfaces destinées à des inscriptions.

Art. 50a57 Journaux et revues électroniques sans caractère publicitaire (art. 25, al. 2, let. abis, LTVA)

1 Sont réputés journaux et revues électroniques sans caractère publicitaire les pro- duits électroniques, qui:

a. sont proposés en ligne ou sur un support de données; b. contiennent principalement du texte et des images, et c. remplissent pour l’essentiel la même fonction que les journaux et les revues

imprimés définis à l’art. 50. 2 Les journaux et revues audio sont également considérés comme des journaux et des revues électroniques sans caractère publicitaire lorsque le texte lu correspond pour l’essentiel au texte original.

Art. 51 Livres et autres imprimés sans caractère publicitaire (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)

Sont réputés livres et autres imprimés sans caractère publicitaire les imprimés qui remplissent les conditions suivantes:

a. ils se présentent sous la forme de livres, de brochures ou d’ouvrages compo- sés de feuilles mobiles; les ouvrages composés de feuilles mobiles sont con-

54 Nouvelle teneur selon l’annexe 8 ch. II 1 de l’O du 14 nov. 2018 sur les autorisations dans le domaine des médicaments, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5029).

55 RS 812.212.1 56 RS 812.212.27 57 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

sidérés comme des livres lorsqu’ils sont constitués de feuilles mobiles desti- nées à être reliées sous couverture munie d’un système à vis, à spirales ou à anneaux, et qu’ils apparaissent comme un ouvrage complet d’au moins 16 pages et dont le titre figure sur la couverture;

b. ils comptent au moins 16 pages, pages de couverture et de garde comprises, à l’exception des livres pour enfants, des partitions musicales imprimées et des parties d’ouvrages composés de feuilles mobiles;

c. ils ont un contenu religieux, littéraire, artistique, récréatif, éducatif, instruc- tif, informatif, technique ou scientifique;

d. ils ne sont pas destinés à recevoir des inscriptions ou des images à collec- tionner, à l’exception des manuels scolaires ainsi que de certains livres pour enfants comme les cahiers d’exercice illustrés contenant des illustrations ac- compagnées d’un texte complémentaire et les albums à dessiner ou à colo- rier avec modèles et instructions.

Art. 51a58 Livres électroniques sans caractère publicitaire (art. 25, al 2, let. abis, LTVA)

1 Sont réputés livres électroniques sans caractère publicitaire les produits électro- niques, qui:

a. sont proposés en ligne ou sur un support de données; b. constituent en tant que tels des œuvres individuelles non interactives conte-

nant pour l’essentiel du texte et des images, et c. remplissent pour l’essentiel la même fonction que les livres imprimés définis

à l’art. 51. 2 Les livres audio sont également considérés comme des livres électroniques sans caractère publicitaire lorsque le texte lu correspond pour l’essentiel au texte original.

Art. 5259 Caractère publicitaire (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, et abis, LTVA)

1 Les produits imprimés ou électroniques ont un caractère publicitaire lorsqu’ils contiennent principalement de la publicité vantant l’activité commerciale de l’éditeur ou d’un tiers qu’il couvre. 2 Sont réputées tiers couverts par l’éditeur:

a. les personnes et les entreprises pour lesquelles l’éditeur agit ou qu’il domine, ou

b. d’autres personnes étroitement liées de l’éditeur au sens de l’art. 3, let. h, LTVA.

58 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

3 Est réputée publicité aussi bien la publicité directe, comme les réclames ou les annonces, que la publicité indirecte, comme les publireportages ou les publicommu- niqués.

Art. 53 Préparation et service chez le client (art. 25, al. 3, LTVA)

1 Valent par exemple préparation le fait de cuire, chauffer, mixer, éplucher et de mélanger des denrées alimentaires60. Le simple fait de maintenir la température de denrées alimentaires prêtes à la consommation ne vaut pas préparation. 2 Valent par exemple service le fait de présenter des mets sur assiettes, de préparer des buffets chauds ou froids, de servir des boissons, de dresser le couvert et desser- vir, de servir les hôtes, la conduite ou la surveillance du personnel de service ainsi que le fait de s’occuper d’un buffet self-service et de veiller à son approvisionne- ment.

Art. 54 Installations particulières pour la consommation sur place (art. 25, al. 3, LTVA)

1 Sont réputés installations particulières pour la consommation sur place des denrées alimentaires (installations pour la consommation) les tables, les tables où se tenir debout, les bars et les autres aménagements prévus pour déposer et consommer des denrées alimentaires ou les équipements de ce genre installés notamment dans des moyens de transport. Peu importe:

a. à qui appartiennent les installations; b. si le client utilise effectivement ces installations; c. si les installations sont suffisantes pour permettre à tous les clients de con-

sommer sur place. 2 Ne sont pas réputés installations pour la consommation:

a. les simples sièges sans tables destinés essentiellement à se reposer; b. pour les kiosques et les restaurants sur les places de camping: les tentes et

les caravanes des locataires de places de camping.

Art. 55 Denrées alimentaires destinées à être emportées ou livrées (art. 25, al. 3, LTVA)

1 Vaut livraison la remise par l’assujetti de denrées alimentaires au domicile de sa clientèle ou à un autre endroit désigné par cette clientèle sans autre préparation ou service. 2 Valent denrées alimentaires à l’emporter les denrées alimentaires que le client emporte, après l’achat, dans un autre endroit et qu’il ne consomme pas dans l’entre-

60 Nouvelle expression selon l’annexe 3 ch. 1 de l’O du 16 déc. 2016 sur les denrées alimen- taires et les objets usuels, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (ne concerne que les textes allemand et italien; RO 2017 283).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

prise du fournisseur de la prestation. Les indices indiquant une vente à l’emporter sont:

a. la volonté exprimée par le client d’emporter les denrées alimentaires; b. la remise de denrées alimentaires dans un emballage spécial, convenant au

transport; c. la remise de denrées alimentaires qui ne sont pas consommables immédia-

tement. 3 L’AFC prévoit des simplifications au sens de l’art. 80 LTVA pour certains établis- sements et certaines manifestations.

Art. 56 Mesures appropriées d’ordre organisationnel (art. 25, al. 3, LTVA)

L’établissement d’une pièce justificative qui permet de distinguer entre la fourniture d’une prestation de la restauration et une livraison ou une vente à l’emporter consti- tue par exemple une mesure appropriée d’ordre organisationnel.

Chapitre 4 Facturation et mention de l’impôt (art. 26, al. 3, LTVA)

Art. 57 Pour les montants allant jusqu’à 400 francs, les tickets de caisse ne doivent pas obligatoirement mentionner le destinataire de la prestation. Ce genre de tickets de caisse ne donnent pas droit au remboursement de l’impôt dans le cadre de la procé- dure de remboursement.

Chapitre 5 Déduction de l’impôt préalable Section 1 Généralités

Art. 58 Déduction de l’impôt préalable en cas de monnaie étrangère (art. 28 LTVA)

L’art. 45 s’applique par analogie au calcul du montant de l’impôt préalable déduc- tible.

Art. 59 Preuve (art. 28, al. 1, let. a, LTVA)

1 L’impôt grevant les opérations sur le territoire suisse est réputé facturé si le four- nisseur de la prestation a réclamé la taxe sur la valeur ajoutée au destinataire de la prestation d’une manière reconnaissable pour celui-ci. 2 Le destinataire de la prestation ne doit pas vérifier si la taxe sur la valeur ajoutée a été prélevée à juste titre. Toutefois, s’il sait que la personne qui a répercuté la taxe

641.201 Impôts

sur la valeur ajoutée n’est pas immatriculée au registre des assujettis, la déduction de l’impôt préalable est exclue.

Art. 6061

Art. 61 Déduction de l’impôt préalable sur les monnaies d’or et l’or fin (art. 107, al. 2, LTVA)

L’impôt grevant les livraisons de biens et les prestations de services, affectées à des opérations au sens de l’art. 44 et à des importations au sens de l’art. 113, let. g, est déductible à titre d’impôt préalable.

Section 262 Déduction de l’impôt préalable fictif

Art. 62 Métaux précieux et pierres précieuses (art. 28a, al. 1, let. a, LTVA)

Ne sont pas réputés biens mobiliers identifiables les métaux précieux des numéros 7106 à 7112 du tarif douanier63 et les pierres précieuses des numéros 7102 à 7105.

Art. 63 Droit à la déduction de l’impôt préalable fictif (art. 28a, al. 1 et 2, LTVA)

1 La déduction de l’impôt préalable fictif est admise lorsque seuls des biens mobi- liers identifiables sont acquis à un prix global.64 2 La déduction de l’impôt préalable fictif est exclue lorsque le prix global comprend des pièces de collection (art. 48a) ou des biens mobiliers non identifiables et lorsque la part au prix d’acquisition des biens au sens de l’art. 28a LTVA ne peut pas être estimée. 3 La déduction de l’impôt préalable fictif est exclue lorsque:

a. la procédure de déclaration prévue à l’art. 38 LTVA a été appliquée au mo- ment de l’acquisition du bien;

b. l’assujetti a importé le bien; c. des biens au sens de l’art. 44, al. 1, let. a et b, et 2 ont été acquis; d. l’assujetti sait ou devrait savoir que le bien a été importé en franchise

d’impôt. 4 En cas de versement effectué dans le cadre de la gestion du sinistre, la déduction de l’impôt préalable fictif est admise uniquement sur la valeur effective du bien au moment de la reprise.

61 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). 62 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 63 RS 632.10 Annexe 64 Erratum du 30 janv. 2018, ne concerne que le texte italien (RO 2018 521).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Art. 64 Abrogé

Section 3 Correction de la déduction de l’impôt préalable

Art. 65 Méthodes de calcul de la correction (art. 30 LTVA)

La correction de la déduction de l’impôt préalable peut être calculée: a. en fonction de l’affectation effective; b. en s’appuyant sur une méthode forfaitaire dont les forfaits ont été fixés par

l’AFC; c. sur la base de calculs propres.

Art. 66 Méthodes forfaitaires (art. 30 LTVA)

L’AFC fixe des forfaits notamment pour: a. l’activité des banques; b. l’activité des sociétés d’assurances; c. l’activité des services de collectivités publiques avec financement spécial; d. l’octroi de crédits ainsi que les recettes d’intérêts et les recettes provenant du

commerce de papiers-valeurs; e. la gestion d’immeubles par leur propriétaire pour l’imposition desquels il n’a

pas été opté selon l’art. 22 LTVA; f. les entreprises de transports publics.

Art. 67 Calculs propres (art. 30 LTVA)

Si l’assujetti se fonde sur ses propres calculs pour la correction de la déduction de l’impôt préalable, il doit justifier en détail les faits sur lesquels se fondent ses calculs et procéder à un contrôle de plausibilité.

Art. 68 Choix de la méthode (art. 30 LTVA)

1 L’assujetti peut choisir une ou plusieurs méthodes pour calculer la correction de la déduction de l’impôt préalable, pour autant que cela conduise à un résultat correct. 2 Est considérée comme appropriée toute application d’une ou de plusieurs méthodes qui tient compte du principe de l’économie de la perception, est compréhensible sous l’aspect économique et répartit l’impôt préalable conformément à l’utilisation pour une activité déterminée.

641.201 Impôts

Section 4 Prestation à soi-même

Art. 69 Principes (art. 31 LTVA)

1 La déduction de l’impôt préalable sur des biens et des prestations de services non utilisés doit être entièrement corrigée. 2 Il faut effectuer la correction de la déduction de l’impôt préalable sur les biens utilisés et les prestations de services utilisées qui sont encore disponibles et qui ont encore une valeur résiduelle au moment où cessent les conditions donnant droit à la déduction de l’impôt préalable. Pour les prestations de services en matière de con- seil, de tenue de la comptabilité, de recrutement de personnel, de management et de publicité, il est présumé qu’elles sont déjà consommées au moment de leur acquisi- tion et qu’elles ne sont plus disponibles. 3 Pour les biens fabriqués par l’assujetti, un supplément de 33 % pour l’utilisation de l’infrastructure doit être ajouté à l’impôt préalable sur les matériaux et, pour les produits semi-finis, sur d’éventuels travaux de tiers. La preuve effective de l’impôt préalable imputé à l’utilisation de l’infrastructure demeure réservée. 4 Si seule une partie des conditions de la déduction de l’impôt préalable n’est plus remplie, il faut opérer une correction en fonction de l’affectation qui ne donne plus droit à la déduction de l’impôt préalable.

Art. 70 Détermination de la valeur résiduelle (art. 31, al. 3, LTVA)

1 La valeur résiduelle se calcule sur la base du prix d’acquisition, sans le prix du sol pour les immeubles, et des dépenses qui augmentent la valeur. Il ne faut pas tenir compte des dépenses de maintien de la valeur. Les dépenses de maintien de la valeur sont les dépenses qui servent uniquement à maintenir la valeur d’un bien et à le maintenir en état de marche, notamment les frais de service, d’entretien, d’exploitation, de réparation et de remise en état. 2 Pour déterminer la valeur résiduelle des biens et des prestations de services utilisés, il faut, au cours de la première période fiscale, tenir compte de la dépréciation due à l’utilisation pour l’ensemble de la période. Par contre, il ne faut pas opérer d’amor- tissement au cours de la dernière période fiscale non encore échue, sauf si le chan- gement d’affectation intervient le dernier jour de cette période fiscale.

Art. 71 Rénovations importantes d’immeubles (art. 31 LTVA)

Si les coûts de rénovation d’une phase de construction dépassent 5 % de la valeur d’assurance du bâtiment avant la rénovation, la déduction de l’impôt préalable sur ces coûts doit être entièrement corrigée indépendamment du fait qu’il s’agisse de coûts liés à des dépenses augmentant la valeur du bâtiment ou à des dépenses main- tenant cette valeur.

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Section 5 Dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable

Art. 72 Principes (art. 32 LTVA)

1 La déduction de l’impôt préalable peut être entièrement corrigée sur les biens et les prestations de services qui n’ont pas été utilisés. 2 La déduction de l’impôt préalable peut être corrigée sur les biens usagés et les prestations de services qui sont encore disponibles et qui ont encore une valeur résiduelle au moment où les conditions donnant droit à la déduction de l’impôt préalable sont réalisées. Pour les prestations de services en matière de conseil, de tenue de la comptabilité, de recrutement de personnel, de management et de publi- cité, il est présumé qu’elles sont déjà consommées au moment de leur acquisition et qu’elles ne sont plus disponibles. 3 Pour les biens fabriqués par l’assujetti, un supplément de 33 % pour l’utilisation de l’infrastructure peut être ajouté à l’impôt préalable sur les matériaux et, pour les produits semi-finis, sur d’éventuels travaux de tiers. La preuve effective de l’impôt préalable imputé à l’utilisation de l’infrastructure demeure réservée. 4 Si seule une partie des conditions de la déduction de l’impôt préalable est réalisée, la correction ne peut être opérée qu’en fonction de l’affectation qui donne désormais droit à la déduction de l’impôt préalable.

Art. 73 Détermination de la valeur résiduelle (art. 32, al. 2, LTVA)

1 La valeur résiduelle se calcule sur la base du prix d’acquisition, sans le prix du sol pour les immeubles, et des dépenses qui augmentent la valeur. Il ne faut pas tenir compte des dépenses de maintien de la valeur. Les dépenses de maintien de la valeur sont les dépenses qui servent uniquement à maintenir la valeur d’un bien ainsi qu’à le maintenir en état de marche, notamment les frais de service, d’entretien, d’exploitation, de réparation et de remise en état. 2 Pour déterminer la valeur résiduelle des biens et des prestations de services utilisés, il faut, au cours de la première période fiscale, tenir compte de la dépréciation due à l’utilisation pour l’ensemble de la période. Par contre, il ne faut pas opérer d’amor- tissement au cours de la dernière période fiscale non encore échue, sauf si le chan- gement d’affectation intervient le dernier jour de cette période fiscale.

Art. 74 Rénovations importantes d’immeubles (art. 32 LTVA)

Si les coûts de rénovation d’une phase de construction dépassent 5 % de la valeur d’assurance du bâtiment avant la rénovation, la déduction de l’impôt préalable sur ces coûts peut être entièrement corrigée indépendamment du fait qu’il s’agisse de coûts liés à des dépenses augmentant la valeur du bâtiment ou à des dépenses main- tenant cette valeur.

641.201 Impôts

Section 6 Réduction de la déduction de l’impôt préalable (art. 33, al. 2, LTVA)

Art. 75 1 Il ne faut procéder à aucune réduction de la déduction de l’impôt préalable dans la mesure où les éléments visés à l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA sont imputables à un domaine d’activité pour lequel il n’y a pas d’impôt préalable ou qui ne donne pas droit à la déduction de l’impôt préalable. 2 Si les éléments visés à l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA peuvent être imputés à un domaine d’activité déterminé, seul l’impôt préalable sur les dépenses pour ce do- maine d’activité doit être réduit. 3 Si les fonds éléments à l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA sont versés pour couvrir un déficit d’exploitation, l’impôt préalable doit être réduit globalement en fonction du rapport entre ces éléments et le chiffre d’affaires total, sans taxe sur la valeur ajou- tée.

Chapitre 6 Détermination et naissance de la créance fiscale Section 1 Clôture des comptes

(art. 34, al. 3, LTVA)

Art. 7665

Section 2 Méthode des taux de la dette fiscale nette

Art. 77 Principes (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Pour déterminer si les conditions de l’art. 37 LTVA sont remplies, il faut prendre en compte les prestations imposables fournies à titre onéreux sur le territoire suisse. 2 La méthode des taux de la dette fiscale nette ne peut pas être adoptée par les assu- jettis qui:

a. peuvent établir leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires con- formément à l’art. 37, al. 5, LTVA;

b. appliquent la procédure de report du paiement de l’impôt selon l’art. 63 LTVA;

c. appliquent l’imposition de groupe selon l’art. 13 LTVA; d. ont leur siège ou un établissement stable dans les vallées de Samnaun et de

Sampuoir;

65 Cet art. entre en vigueur ultérieurement.

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

e.66 réalisent plus de 50 % de leur chiffre d’affaires au moyen de prestations im- posables fournies à d’autres assujettis qui établissent leurs décomptes selon la méthode de décompte effective, dans la mesure où les personnes concer- nées se trouvent sous une direction unique;

f.67 effectuent des livraisons de biens sur le territoire suisse en vertu de l’art. 7, al. 3, LTVA.

3 Les assujettis qui établissent leurs décomptes au moyen des taux de la dette fiscale nette ne peuvent pas opter pour l’imposition des prestations visées à l’art. 21, al. 2, ch. 1 à 24, 27, 29 et 30, LTVA. Si l’impôt est néanmoins facturé, le montant indiqué doit être versé à l’AFC, sous réserve de l’art. 27, al. 2, LTVA.68

Art. 78 Adhésion à la méthode des taux de la dette fiscale nette au début de l’assujettissement (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les personnes qui viennent d’être immatriculées au registre des assujettis et qui veulent établir leur décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette, doivent s’annoncer par écrit à l’AFC dans les 60 jours suivant la notification du numéro TVA. 2 L’AFC autorise l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette si le chiffre d’affaires et l’impôt escompté ne dépassent pas les limites visées à l’art. 37, al. 1, LTVA pendant les douze premiers mois. 3 Si aucune annonce n’est faite dans le délai imparti à l’al. 1, l’assujetti doit établir ses décomptes selon la méthode effective pendant trois ans au moins avant de pou- voir passer à la méthode des taux de la dette fiscale nette. Un changement anticipé de méthode est possible lors de chaque modification du taux correspondant de la dette fiscale nette qui n’est pas due à une modification des taux d’imposition fixés aux art. 25 et 55 LTVA.69 4 Les al. 1 à 3 s’appliquent également en cas d’inscription rétroactive. 5 La taxe sur la valeur ajoutée grevant les stocks, les moyens d’exploitation et les biens d’investissement au moment de l’assujettissement est prise en compte dans le cadre de l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette. Il n’est pas possible de procéder à un dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable.

66 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

67 Introduite par le ch. I de l’O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3143).

68 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

69 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 79 Passage de la méthode effective à la méthode des taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les assujettis qui veulent passer de la méthode effective à la méthode des taux de la dette fiscale nette doivent s’annoncer par écrit à l’AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le passage doit avoir lieu. En cas d’annonce tardive, le passage a lieu au début de la période fiscale suivante. 2 L’AFC autorise l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette si aucune des limites fixées à l’art. 37, al. 1, LTVA n’a été dépassées pendant la pé- riode fiscale précédente. 3 En cas de passage de la méthode effective à celle des taux de la dette fiscale nette, il n’y a pas de correction sur les stocks, les moyens d’exploitation et les biens d’investissement. Demeure réservée une correction au sens de l’art. 93, lorsque des biens immobiliers sont utilisés, à compter du changement de méthode, dans une plus faible mesure pour une activité donnant droit à la déduction de l’impôt préalable.70 4 Si l’adhésion à la méthode des taux de la dette fiscale nette a lieu en même temps que le changement du mode de décompte prévu à l’art. 39 LTVA, les corrections suivantes doivent être effectuées:

a. en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l’AFC crédite à l’assujetti, au taux légal, l’impôt sur les prestations imposables facturées à la date du passage, mais pas encore encaissées (postes débiteurs) et débite simultanément l’impôt préalable sur les presta- tions imposables facturées à l’assujetti, mais pas encore payées (postes créanciers);

b. en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations con- venues, l’AFC débite à l’assujetti, au taux légal, l’impôt sur les postes débi- teurs existant à la date du passage et crédite l’impôt préalable sur les postes créanciers.

Art. 80 Retrait de l’autorisation (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

Si l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette a été accordée sur la base de fausses indications, l’AFC peut retirer rétroactivement l’autorisation avec effet au moment de l’octroi de cette méthode de décompte.

Art. 81 Passage de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les assujettis qui veulent passer de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective doivent le communiquer par écrit à l’AFC au plus tard 60 jours

70 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

après le début de la période fiscale à partir de laquelle le passage doit avoir lieu. En cas d’annonce tardive, le passage a lieu au début de la période fiscale suivante. 2 L’assujetti qui dépasse l’une ou les deux limites fixées à l’art. 37, al. 1, LTVA de 50 % au plus durant deux périodes fiscales consécutives doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale suivante. 3 L’assujetti qui dépasse l’une ou les deux limites fixées à l’art. 37, al. 1, LTVA de plus de 50 % doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale sui- vante. Si les limites sont déjà dépassées durant les douze premiers mois de l’adhé- sion à la méthode des taux de la dette fiscale nette, l’autorisation est révoquée ré- troactivement. 4 Si le dépassement de plus de 50 % de l’une ou des deux limites est dû à la reprise de l’ensemble ou d’une partie d’un patrimoine dans le cadre d’une procédure de déclaration, l’assujetti peut décider s’il veut appliquer la méthode de décompte effective rétroactivement dès le début de la période fiscale durant laquelle le trans- fert a eu lieu ou dès le début de la période fiscale suivante. 5 En cas de passage de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective, il n’y a pas de correction sur les stocks, les moyens d’exploitation et les biens d’investissement. Demeure réservé un dégrèvement ultérieur de l’impôt préa- lable au sens de l’art. 32 LTVA, lorsque des stocks, des moyens d’exploitation ou des biens d’investissement sont utilisés, à compter du changement de méthode, dans une plus large mesure pour une activité donnant droit à la déduction de l’impôt préalable.71 6 Si le passage à la méthode effective a lieu en même temps que le changement du mode de décompte prévu à l’art. 39 LTVA, les corrections suivantes doivent être effectuées:

a. en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l’AFC crédite à l’assujetti l’impôt sur les postes débiteurs existant à la date du passage aux taux de la dette fiscale nette autorisés; il n’y a pas de correction à faire sur les postes créanciers;

b. en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations con- venues, l’AFC débite l’impôt sur les postes débiteurs existant à la date du passage aux taux de la dette fiscale nette autorisés; il n’y a pas de correction à faire sur les postes créanciers.

Art. 82 Fin de l’assujettissement (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Si l’assujetti qui établit ses décomptes au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette met fin à son activité commerciale ou s’il est libéré de l’assujet- tissement parce que son chiffre d’affaires est inférieur à la limite fixée à l’art. 10, al. 2, let. a, LTVA, le chiffre d’affaires réalisé, les travaux en cours et, en cas de décompte selon les contre-prestations reçues également les postes débiteurs, doivent

71 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

être décomptés aux taux de la dette fiscale nette autorisés jusqu’à la radiation du registre des assujettis. 2 L’impôt sur la valeur résiduelle des biens immobiliers au moment de la radiation du registre des assujettis doit être décompté au taux normal en vigueur à ce moment- là, si:72

a. le bien a été acquis, construit ou transformé par l’assujetti lorsqu’il établis- sait ses décomptes au moyen de la méthode effective et qu’il a procédé à la déduction de l’impôt préalable;

b.73 l’assujetti a acquis ce bien, dans le cadre de la procédure de déclaration, au- près d’un assujetti décomptant selon la méthode effective.

3 Pour déterminer la valeur résiduelle des biens immobiliers, il est tenu compte d’un amortissement linéaire d’un vingtième par année écoulée.

Art. 83 Reprise de patrimoines selon la procédure de déclaration (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 L’assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette et qui, au moment de la reprise, n’affecte pas ou dans une moindre mesure par rapport à l’aliénateur l’ensemble ou une part de patrimoine repris dans le cadre de la procédure de déclaration selon l’art. 38 LTVA à une activité donnant droit à la déduction de l’impôt préalable doit procéder comme suit:74

a. si l’aliénateur établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fis- cale nette, il n’a pas de correction à effectuer;

b. si l’aliénateur établit ses décomptes selon la méthode effective, la prestation à soi-même au sens de l’art. 31 LTVA compte tenu de l’art. 38, al. 4, LTVA doit être décomptée sur la part du patrimoine repris qui est désormais affec- tée à une activité ne donnant pas droit à la déduction de l’impôt préalable.

2 Si un assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette affecte l’ensemble ou une part d’un patrimoine repris selon la procédure de déclaration selon l’art. 38 LTVA dans une plus grande mesure que l’aliénateur à une activité donnant droit à la déduction de l’impôt préalable, il ne peut pas effectuer de correction.

Art. 84 Décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les assujettis doivent décompter leurs activités aux taux de la dette fiscale nette attribués par l’AFC.

72 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

73 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

74 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

2 L’assujetti doit prendre contact avec l’AFC s’il cesse d’exercer une activité, s’il commence une nouvelle activité ou si les parts des différentes activités par rapport au chiffre d’affaires total se modifient à tel point qu’une nouvelle attribution des taux de la dette fiscale nette est nécessaire. 3 Les assujettis auxquels deux taux de la dette fiscale nette ont été attribués doivent comptabiliser séparément les produits affectés à chacun de ces taux.

Art. 85 Autorisation d’appliquer un seul taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

L’assujetti est autorisé à appliquer un seul taux de la dette fiscale nette, excepté si l’un des cas décrits aux art. 86, al. 1, ou 89, al. 3 ou 5, se présente.

Art. 86 Autorisation d’appliquer deux taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 L’assujetti a le droit d’appliquer deux taux de la dette fiscale nette, si: a. il exerce deux activités ou plus, pour lesquelles l’AFC prévoit des taux de la

dette fiscale nette différents, et b.75 au moins deux de ces activités représentent chacune une part de plus de

10 % du chiffre d’affaires global réalisé provenant de prestations impo- sables.

2 La limite de 10 % se calcule: a. pour les nouveaux assujettis et pour les assujettis qui débutent une nouvelle

activité: sur les chiffres d’affaires escomptés; b. pour les autres assujettis: sur les chiffres d’affaires des deux périodes fis-

cales précédentes. 3 Il faut additionner les chiffres d’affaires des activités soumises au même taux de la dette fiscale nette pour déterminer si la limite de 10 % est dépassée. 4 Si pour un assujetti auquel l’autorisation d’appliquer deux taux de la dette fiscale nette avait été accordée, la limite de 10 % est dépassée uniquement par une activité, ou par plusieurs activités soumises au même taux de la dette fiscale nette, pendant deux périodes fiscales consécutives, l’autorisation d’appliquer le deuxième taux de la dette fiscale nette est supprimée pour le début de la troisième période fiscale.

Art. 87 Valeur des taux de la dette fiscale nette accordés (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Si seules deux activités de l’assujetti dépassent la limite de 10 %, l’application des deux taux de la dette fiscale prévus pour ces activités est accordée.

75 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

2 Si plus de deux activités dépassent la limite de 10 %, l’application des taux de la dette fiscale nette suivants est accordée:

a. le plus élevé des taux de la dette fiscale nette prévus pour les activités en question dont la part de chiffre d’affaires se monte à plus de 10 % du chiffre d’affaires global;

b. un deuxième taux de la dette fiscale nette choisi par l’assujetti parmi les taux prévus pour les autres activités dont la part de chiffre d’affaires se monte à plus de 10 % du chiffre d’affaires global.

Art. 88 Imposition des différentes activités (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les chiffres d’affaires provenant d’activités de l’assujetti ayant reçu l’autorisation d’appliquer deux taux de la dette fiscale nette doivent être imposés:

a. au taux de la dette fiscale nette supérieur ayant été accordé si le taux de la dette fiscale nette prévu pour cette activité est supérieur au taux de la dette fiscale nette inférieur ayant été accordé;

b. au taux de la dette fiscale nette inférieur ayant été accordé, dans les autres cas.

2 Dans les cas régis par l’art. 19, al. 2, LTVA, la contre-prestation globale peut être décomptée au taux de la dette fiscale nette autorisé qui s’applique à la prestation principale. Si toutes les prestations sont soumises au même taux d’imposition en vertu de l’art. 25 LTVA, la contre-prestation globale doit être décomptée au taux de la dette fiscale nette supérieur autorisé, sauf si l’assujetti peut apporter la preuve de la part de chaque prestation par rapport à la prestation globale.76

Art. 89 Réglementation spéciale pour les branches mixtes (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Les branches mixtes sont des branches dans lesquelles sont exercées usuellement plusieurs activités qui devraient être décomptées à des taux de la dette fiscale nette différents. 2 Dans une ordonnance, l’AFC détermine:

a. le taux de la dette fiscale nette applicable pour chaque branche mixte; b. les activités principales et accessoires usuelles dans chaque branche mixte.

3 Si la part du chiffre d’affaires réalisé avec une activité accessoire usuelle dans cette branche, ou avec plusieurs activités accessoires usuelles dans cette branche pour lesquelles le même taux de la dette fiscale nette serait applicable en vertu de l’ordonnance de l’AFC, dépasse 50 % du chiffre d’affaires provenant de l’activité

76 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

principale imposable et des activités accessoires imposables usuelles, les art. 86 à 88 s’appliquent au décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette.77 4 La limite des 50 % se calcule:

a. pour les nouveaux assujettis et pour les assujettis qui débutent une nouvelle activité: sur les chiffres d’affaires escomptés;

b. pour les autres assujettis: sur les chiffres d’affaires réalisés durant les deux périodes fiscales précédentes.

5 Si un assujetti actif au sein d’une branche mixte exerce encore d’autres activités étrangères à la branche, le décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette pour ces activités est régi par les art. 86 à 88.

Art. 90 Procédures particulières (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 L’AFC met à la disposition des assujettis qui établissent leurs décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette une procédure pour la mise en compte par approximation de l’impôt préalable pour:

a. les livraisons de biens à l’étranger, si le bien a été fabriqué par l’assujetti ou acquis grevé de l’impôt;

b. les prestations fournies aux bénéficiaires au sens de l’art. 2 de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte (LEH)78, si le lieu de la prestation se situe sur le territoire suisse et, en cas de livraison, si le bien a été fabriqué par l’assujetti lui-même ou acquis grevé de l’impôt.

2 Les assujettis qui établissent leurs décomptes selon la méthode des taux de la dette fiscale nette et qui acquièrent des biens mobiliers identifiables sur lesquels l’impôt n’a pas été répercuté ouvertement, peuvent appliquer, lors de la vente de ces biens, la procédure de mise en compte de l’impôt préalable fictif proposée par l’AFC. Cette procédure ne s’applique pas aux véhicules d’occasion dont le poids ne dépasse pas 3500 kg, ni aux biens:

a. acquis par l’assujetti dans le cadre de la procédure de déclaration auprès d’un assujetti qui établit ses décomptes selon la méthode effective;

b. à propos desquels l’assujetti sait ou devrait savoir qu’ils ont été importés en franchise d’impôt;

c. acquis par l’assujetti sur le territoire suisse en franchise d’impôt; d. acquis par l’assujetti dans le cadre d’une gestion du sinistre, lorsque le mon-

tant des paiements effectués dépasse la valeur effective des biens au moment de la reprise.79

77 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

78 RS 192.12 79 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

641.201 Impôts

2bis La procédure définie à l’al. 2 s’applique par analogie lorsque des pièces de collection (art. 48a) sont vendues.80 3 Pour les établissements et les manifestations visés à l’art. 55, al. 3, l’AFC prévoit une réglementation forfaitaire pour une répartition par approximation des chiffres d’affaires entre les deux taux de la dette fiscale nette.

Art. 91 Décompte de l’impôt sur les acquisitions (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

Les assujettis établissant leurs décomptes au moyen des taux de la dette fiscale nette qui acquièrent des prestations au sens des art. 45 à 49 LTVA d’entreprises qui ont leur siège à l’étranger, doivent acquitter semestriellement l’impôt sur les acquisitions au taux d’impôt légal correspondant.

Art. 92 Prestation à soi-même (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

A l’exception de l’art. 83, al. 1, let. b, la prestation à soi-même est prise en compte dans l’application de la méthode des taux de la dette fiscale nette.

Art. 93 Corrections pour les biens immobiliers (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

1 Si un bien immobilier n’est plus affecté à une activité entrepreneuriale de l’assujetti ou est désormais affecté à une activité exclue du champ de l’impôt selon l’art. 21, al. 2, LTVA, l’impôt doit être décompté sur la valeur résiduelle au taux normal en vigueur à ce moment, si:81

a. l’assujetti a acquis, construit ou transformé ce bien alors qu’il établissait ses décomptes selon la méthode effective et a opéré la déduction de l’impôt pré- alable;

b.82 l’assujetti a acquis le bien auprès d’un assujetti décomptant selon la méthode effective, dans le cadre de la procédure de déclaration.

2 Pour déterminer la valeur résiduelle des biens immobiliers, il est tenu compte d’un amortissement linéaire d’un vingtième par année écoulée.

80 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

81 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Art. 94 Prestations fournies à des personnes étroitement liées et au personnel (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)83

1 Sous réserve de l’art. 93, les prestations fournies à des personnes proches doivent être traitées de la manière suivante en cas de décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette:

a. et b.84 … c.85 les biens et les prestations de services doivent être décomptés au taux de la

dette fiscale nette autorisé sur la contre-prestation payée, mais au moins sur la valeur qui aurait été convenue entre des tiers indépendants;

d. le taux le plus élevé est applicable si le décompte est établi avec deux taux de la dette fiscale nette et si la prestation ne peut pas être imputée à une acti- vité.

2 En cas de décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette, les prestations fournies au personnel doivent être traitées comme suit:

a. les biens remis à titre onéreux ou les prestations de services fournies au per- sonnel à titre onéreux doivent être imposés au taux de la dette fiscale nette autorisé;

b. le taux le plus élevé est applicable si le décompte est établi avec deux taux de la dette fiscale nette et si la prestation ne peut pas être imputée à une acti- vité.

3 L’al. 2 s’applique aux personnes étroitement liées qui sont des membres du per- sonnel.86 4 Les prestations qui doivent être déclarées dans le certificat de salaire pour les impôts directs sont toujours considérées comme fournies à titre onéreux. L’impôt doit être calculé sur le montant déterminant pour les impôts directs.87

Art. 9588 Ventes de moyens d’exploitation et de biens d’investissement (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

Les ventes de moyens d’exploitation et de biens d’investissement qui n’ont pas été utilisés exclusivement pour fournir des prestations exclues du champ de l’impôt doivent être imposées au taux de la dette fiscale nette autorisé. Si le décompte est établi avec deux taux de la dette fiscale nette et si les moyens d’exploitation ou les biens d’investissement ont été utilisés pour les deux activités, les contre-prestations doivent être décomptées au taux de la dette fiscale nette le plus élevé.

83 Erratum du 12 déc. 2017 (RO 2017 7263). 84 Abrogées par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). 85 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 86 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 87 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 88 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 96 Facturation à un taux d’impôt trop élevé (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)

L’assujetti établissant ses décomptes au moyen des taux de la dette fiscale nette qui facture une prestation à un taux d’impôt trop élevé doit verser, en plus de la TVA calculée au taux de la dette fiscale nette, la différence entre l’impôt calculé sur la base du taux de l’impôt indiqué et l’impôt calculé sur la base du taux de l’impôt applicable selon l’art. 25 LTVA. En l’occurrence, la contre-prestation est réputée TVA incluse.

Section 3 Méthode des taux forfaitaires

Art. 97 Principes (art. 37, al. 5, LTVA)

1 Les institutions analogues au sens de l’art. 37, al. 5, LTVA sont notamment les syndicats intercommunaux et autres regroupements de collectivités publiques, les paroisses, les écoles et les internats privés, les cliniques privées, les centres de soins médicaux, les centres de réadaptation, les maisons de cure, les organisations Spitex privées, les homes pour personnes âgées, les établissements médico-sociaux, les résidences pour les aînés, les entreprises actives dans le domaine social comme les ateliers pour personnes handicapées, les foyers et les écoles spéciales, les exploitants d’installations sportives ou de centres culturels subventionnés par des collectivités publiques, les assurances immobilières cantonales, les coopératives de fourniture d’eau, les entreprises de transports publics, les corporations forestières de droit privé subventionnées par des collectivités publiques, les organisateurs de manifestations culturelles ou sportives occasionnelles, les associations selon les art. 60 à 79 du code civil (CC)89 et les fondations au sens des art. 80 à 89bis CC.90 2 Il n’y a pas de montants limitant l’application de la méthode des taux forfaitaires. 3 Les assujettis qui établissent leurs décomptes au moyen des taux forfaitaires ne peuvent pas opter pour l’imposition des prestations visées à l’art. 21, al. 2, ch. 1 à 24, 27, 29 et 30, LTVA. Si l’impôt est néanmoins facturé, le montant indiqué doit être versé à l’AFC, sous réserve de l’art. 27, al. 2, LTVA.91 4 Les services autonomes au sens de l’art. 12, al. 1, LTVA qui se regroupent pour former un seul sujet fiscal (art. 12, al. 2, LTVA), peuvent établir leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires.92

89 RS 210 90 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 92 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Art. 98 Adhésion à la méthode des taux forfaitaires et changement de méthode de décompte (art. 37, al. 5, LTVA)

1 Les collectivités publiques et les institutions analogues au sens de l’art. 97, al. 1, qui veulent établir leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires doivent l’annoncer par écrit à l’AFC. 2 La méthode des taux forfaitaires doit être conservée pendant trois périodes fiscales au moins. L’assujetti qui choisit la méthode effective ne peut passer à la méthode des taux forfaitaires qu’après dix ans au plus tôt. Un changement de méthode antici- pé est possible lors de chaque modification du taux forfaitaire correspondant qui n’est pas due à une modification des taux d’imposition fixés aux art. 25 et 55 LTVA.93 3 Les changements de méthode de décompte sont possibles pour le début d’une période fiscale. Ils doivent être annoncés par écrit à l’AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le changement doit avoir lieu. En cas d’annonce tardive, le passage a lieu au début de la période fiscale suivante.

Art. 99 Taux forfaitaires (art. 37, al. 5, LTVA)

1 En cas d’application de la méthode des taux forfaitaires, la créance fiscale s’obtient en multipliant la somme des contre-prestations imposables, impôt compris, réalisées au cours d’une période de décompte avec le taux forfaitaire autorisé par l’AFC. 2 L’AFC fixe les taux forfaitaires en tenant compte des coefficients d’impôt préa- lable usuels dans la branche. Une activité pour laquelle aucun taux forfaitaire n’a été fixé doit être décomptée au taux applicable selon la méthode des taux de la dette fiscale nette. 3 L’assujetti doit décompter chacune de ses activités au taux forfaitaire déterminant. Le nombre des taux forfaitaires applicables n’est pas limité.

Art. 99a94 Déclaration de l’impôt sur les acquisitions (art. 37, al. 5, LTVA)

Les assujettis établissant leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires qui acquièrent des prestations au sens des art. 45 à 49 LTVA d’entreprises qui ont leur siège à l’étranger, doivent acquitter trimestriellement l’impôt sur les acquisitions calculé au taux d’impôt légal correspondant.

93 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

94 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 100 Applicabilité des règles de la méthode des taux de la dette fiscale nette (art. 37, al. 5, LTVA)

Dans la mesure où cette section ne contient pas de réglementation, les art. 77 à 96 s’appliquent de manière complémentaire.

Section 4 Procédure de déclaration

Art. 101 Part de patrimoine (art. 38, al. 1, LTVA)

Est réputée part de patrimoine la plus petite unité d’une entreprise viable par elle- même.

Art. 102 Assujettissement de l’acquéreur (art. 38, al. 1, LTVA)

La procédure de déclaration doit également être appliquée lorsque l’acquéreur n’est assujetti à l’impôt que dans le cadre du transfert de l’ensemble ou d’une part de patrimoine.

Art. 103 Facture (art. 38, al. 1, LTVA)

L’application de la procédure de déclaration doit être mentionnée sur la facture.

Art. 104 Application facultative de la procédure de déclaration (art. 38, al. 2, LTVA)

Si les deux parties sont ou deviennent assujetties, la procédure de déclaration peut être appliquée:

a. au transfert d’un immeuble ou de parts d’immeubles; b. à la demande de la personne transférante, pour autant qu’il existe des intérêts

importants.

Art. 105 Coefficient d’affectation (art. 38, al. 4, LTVA)

L’aliénateur est présumé avoir affecté entièrement les valeurs patrimoniales transfé- rées à des activités donnant droit à la déduction de l’impôt préalable. Un autre coef- ficient d’affectation doit être prouvé par l’acquéreur.

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Section 5 Modes de décompte et cession de la créance fiscale

Art. 106 Changement du mode de décompte en cas de décompte selon la méthode effective (art. 39 LTVA)

1 En cas de passage du décompte selon les contre-prestations reçues au décompte selon les contre-prestations convenues, l’assujetti doit, dans la période de décompte suivant ce passage:

a. décompter l’impôt sur les postes débiteurs existant au moment de ce pas- sage, et

b. déduire l’impôt préalable sur les postes créanciers existant au moment de ce passage dans le cadre de l’activité entrepreneuriale donnant droit à la déduc- tion de l’impôt préalable.

2 En cas de passage du décompte selon les contre-prestations convenues au dé- compte selon les contre-prestations reçues, l’assujetti doit, dans la période de dé- compte suivant ce passage:

a. déduire les postes débiteurs existant au moment de ce passage des contre- prestations reçues durant cette période de décompte, et

b. déduire l’impôt préalable sur les postes créanciers existant au moment de ce passage de l’impôt préalable payé durant cette période de décompte.

3 Si la méthode de décompte selon les art. 36 et 37 LTVA est changée en même temps que le mode de décompte, les dispositions de l’art. 79, al. 4, ou de l’art. 81, al. 6, de la présente ordonnance s’appliquent.

Art. 107 Changement du mode de décompte en cas de décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette ou selon la méthode des taux forfaitaires (art. 39 LTVA)95

1 En cas de passage du décompte selon les contre-prestations reçues au décompte selon les contre-prestations convenues, l’assujetti doit, dans la période de décompte suivant ce passage, décompter les créances existantes au moment du passage au moyen des taux de la dette fiscale nette ou des taux forfaitaires autorisés.96 2 En cas de passage du décompte selon les contre-prestations convenues au dé- compte selon les contre-prestations reçues, l’assujetti doit déduire, au cours de la période de décompte suivant le passage, les postes débiteurs existant au moment du passage des contre-prestations reçues durant cette période de décompte. 3 Si la méthode de décompte est changée en même temps que le mode de décompte, les dispositions de l’art. 79, al. 4, ou de l’art. 81, al. 6, s’appliquent.

95 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 108 Cession et mise en gage de la créance fiscale (art. 44, al. 2, LTVA)

Les dispositions sur l’obligation de garder le secret selon l’art. 74 LTVA ne s’appliquent pas en cas de cession et de mise en gage de la créance fiscale.

Titre 3 Impôt sur les acquisitions

Art. 109 et 11097

Art. 111 Support de données sans valeur marchande (art. 45, al. 1, let. b et 52, al. 2, LTVA)

1 Est réputé support de données sans valeur marchande, indépendamment du type de support et du mode de stockage des données, tout support de données qui en sa forme et de par son contenu lorsqu’il est importé:

a. ne peut pas être acquis contre le versement d’une contre-prestation déjà fixée au moment de l’importation, et qui

b. ne peut pas être utilisé contractuellement contre le versement d’un droit de licence unique déjà fixé au moment de l’importation.

2 Le support de données peut contenir des programmes et des données informa- tiques, leur mise à jour ou mise à niveau ainsi que des sons et des images. 3 Pour déterminer si le support n’a pas de valeur marchande, il faut se référer au support lui-même avec les prestations de services qu’il contient et les droits qui y sont attachés sans égard à l’acte juridique sur lequel se fonde l’importation. 4 Les biens suivants sont notamment assimilés aux supports de données sans valeur marchande, si le bien est remis ou cédé au mandant en vertu d’un acte juridique indépendant:

a. les plans, les dessins et les illustrations notamment d’architectes, d’ingé- nieurs, de graphistes et de designers;

b. les actes de procédure des avocats, les rapports d’experts, les traductions, les résultats de recherches et d’expériences, les résultats d’analyses, les évalua- tions et les documents analogues;

c. les droits représentés par des titres et les valeurs immatérielles.

97 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Titre 4 Impôt sur les importations Chapitre 1 Pluralité de prestations et exonération de l’impôt sur les importations

Art. 112 Assemblages et combinaisons de prestations (art. 52, al. 3 et 19, al. 2, LTVA)

1 Si la taxation selon l’art. 19, al. 2, LTVA est demandée à l’importation, un calcul des coûts doit être remis au moment de la déclaration en douane. 2 Doivent ressortir du calcul des coûts:

a. le prix coûtant des différentes prestations; b. la contre-prestation globale.

3 Les éléments du coût comme les frais généraux, le bénéfice, les frais de transport, qui ne peuvent pas être attribués en totalité à une prestation précise, doivent être répartis proportionnellement à la valeur de chaque prestation. 4 L’Administration fédérale des douanes (AFD) peut demander des documents supplémentaires pour vérifier le calcul des coûts.

Art. 113 Exonération de l’impôt sur les importations (art. 53, al. 2 et 107, al. 2, LTVA)

Sont franches d’impôt les importations de: a. biens destinés aux chefs d’État ainsi qu’à des services diplomatiques, consu-

laires ou internationaux et à leurs membres, qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 6 de l’ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD)98;

b. cercueils, urnes et ornements funéraires admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 7 OD;

c. prix d’honneur, insignes commémoratifs et dons d’honneur admis en fran- chise de droits de douane en vertu de l’art. 8 OD;

d. réserves à bord de wagons-restaurants admises en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 10 OD;

e. réserves, pièces de rechange et objets d’équipement à bord de bateaux admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 11 OD;

f. réserves, pièces de rechange et objets d’équipement à bord d’aéronefs admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 12 OD;

g. monnaies d’or et or fin au sens de l’art. 44.

RS 631.0198

641.201 Impôts

Chapitre 2 Détermination et sûreté de la créance d’impôt sur les importations

Art. 114 Sûreté en cas de paiement par la procédure centralisée de décompte de l’AFD (art. 56, al. 3, LTVA)

Si l’impôt est payé en procédure centralisée de décompte (PCD), l’AFD peut exiger une sûreté forfaitaire sur la base de son appréciation du risque. Celle-ci se calcule comme suit:

a. 20 % au moins de l’impôt accumulé durant une période de 60 jours, si l’importateur est immatriculé en tant qu’assujetti auprès de l’AFC et si les conditions de la PCD sont observées;

b. 100 % de l’impôt accumulé durant une période de 60 jours, si l’importateur n’est pas immatriculé en tant qu’assujetti auprès de l’AFC ou si les condi- tions de la PCD ne sont pas observées.

Art. 115 Montant de la sûreté en cas de créance conditionnelle et de facilités de paiement (art. 56, al. 3, LTVA)

1 En cas de créance fiscale conditionnelle ou d’octroi de facilités de paiement en vertu de l’art. 76, al. 1, LD99, le montant de la sûreté s’élève à:

a. 100 % en cas d’entreposage de marchandises de grande consommation; abis.10010 % au maximum pour les opérateurs économiques agréés (Authorised

Economic Operators, AEO) visés à l’art. 42a LD; b. au moins 25 % dans les autres cas.

2 En cas de transit international, le montant de la sûreté est régi par les traités inter- nationaux.

Art. 116 Adaptation ultérieure des contre-prestations (art. 56, al. 5, LTVA)

1 L’annonce d’une adaptation ultérieure des contre-prestations doit contenir les informations suivantes:

a. le début et la fin de la période pour laquelle les contre-prestations doivent être adaptées après coup;

b. les contre-prestations calculées pendant cette période; c. la somme des adaptations des contre-prestations; d. la répartition des adaptations des contre-prestations en fonction des taux de

l’impôt.

99 RS 631.0 100 Introduite par l’annexe ch. 2 de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016

(RO 2015 4917).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

2 Pour déterminer l’adaptation des contre-prestations, les prix ou les valeurs en monnaie étrangère doivent être convertis en francs suisses en fonction du cours moyen des devises (vente) pour la période. 3 L’AFD peut demander d’autres documents pour déterminer la dette d’impôt sur les importations.

Chapitre 3 Report du paiement de l’impôt

Art. 117 Report du paiement de l’impôt sur les importations (art. 63 LTVA)

1 Quiconque désire acquitter l’impôt dans le cadre de la procédure de report du paiement de l’impôt doit être en possession d’une autorisation de l’AFC. 2 L’AFD prélève l’impôt s’il est douteux que les conditions du report du paiement de l’impôt sur les importations sont remplies. 3 La prescription de la dette d’impôt sur les importations reportée est régie par l’art. 42 LTVA. 4 L’AFC règle l’exécution après entente avec l’AFD.

Art. 118 Conditions d’octroi de l’autorisation (art. 63 LTVA)

1 L’autorisation est délivrée si l’assujetti: a. établit ses décomptes selon la méthode effective; b. importe et exporte régulièrement des biens dans le cadre de son activité en-

trepreneuriale; c. tient pour ces biens un contrôle détaillé des importations, du stock et des ex-

portations; d.101 présente régulièrement, dans les décomptes d’impôt périodiques remis à

l’AFC, des excédents d’impôt préalable dépassant 10 000 francs par an pro- venant d’importations et d’exportations de biens au sens de la let. b et qui ré- sultent du paiement de l’impôt sur les importations à l’AFD, et

e. offre toutes les garanties quant au bon déroulement de la procédure. 2 L’octroi ou le maintien de l’autorisation peut être subordonné à la fourniture de sûretés à concurrence des prétentions présumées.

101 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 119 Disparition des conditions d’octroi de l’autorisation (art. 63 LTVA)

L’assujetti avise immédiatement l’AFC par écrit si l’une des conditions d’octroi de l’autorisation fixées à l’art. 118, al. 1, let. a à d, n’est plus remplie.

Art. 120 Retrait de l’autorisation (art. 63 LTVA)

L’autorisation est retirée si l’assujetti n’offre plus toutes les garanties d’un bon déroulement de la procédure.

Art. 121 Non-perception de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse (art. 63, al. 2, LTVA)

Les art. 118 à 120 sont applicables par analogie à l’autorisation prévue à l’art. 63, al. 2, LTVA.

Titre 5 Procédure applicable à l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et à l’impôt sur les acquisitions Chapitre 1 Droits et obligations de l’assujetti Section 1102 Renonciation à l’inscription au registre des assujettis

(art. 66, al. 1, LTVA)

Art. 121a Les entreprises qui fournissent exclusivement des prestations exclues du champ de l’impôt sur le territoire suisse peuvent renoncer à s’inscrire au registre des assujettis de l’AFC. Pour les entreprises qui n’ont ni siège, ni domicile, ni établissement stable sur le territoire suisse, cela s’applique également si elles fournissent en outre des prestations visées à l’art. 10, al. 2, let. b, LTVA, pour lesquelles elles sont libérées de l’assujettissement.

102 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Section 1a Pièces justificatives électroniques (art. 70, al. 4, LTVA)103

Art. 122104

Les art. 957 à 958f du code des obligations105 et l’ordonnance du 24 avril 2002 concernant la tenue et la conservation des livres de compte106 s’appliquent à la transmission et à la conservation des pièces justificatives électroniques.

Art. 123 à 125107

Section 2 Décompte

Art. 126 Méthode de décompte effective (art. 71 et 72 LTVA)

1 L’assujetti qui établit ses décomptes au moyen de la méthode effective doit consi- gner de manière appropriée les valeurs suivantes dans le décompte avec l’AFC:

a. la somme de toutes les contre-prestations soumises à l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse; cela englobe notamment les contre-prestations pour: 1. les prestations imposées, réparties en fonction des taux de l’impôt, 2. les prestations qui ont été soumises volontairement à l’impôt (option)

en vertu de l’art. 22 LTVA, 3. les prestations exonérées de l’impôt selon l’art. 23 LTVA, 4. les prestations fournies à des bénéficiaires au sens de l’art. 2 LEH108

exemptés de la taxe sur la valeur ajoutée selon l’art. 143 de la présente ordonnance,

5. les prestations auxquelles la procédure de déclaration de l’art. 38 LTVA a été appliquée,

6. les prestations exclues du champ de l’impôt selon l’art. 21 LTVA; b. les diminutions de la contre-prestation qui ne sont pas prises en compte dans

une autre position en cas de décompte établi selon les contre-prestations convenues;

c. les contre-prestations et fonds qui n’entrent pas dans le champ d’application de la taxe sur la valeur ajoutée:

103 Introduite par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

104 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

105 RS 220 106 RS 221.431 107 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). 108 RS 192.12

641.201 Impôts

1. les contre-prestations pour des prestations dont le lieu se trouve à l’étranger selon les art. 7 et 8 LTVA,

2. les montants qui ne constituent pas des contre-prestations selon l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA,

3. les autres montants qui ne sont pas des contre-prestations au sens de l’art. 18, al. 2, let. d à l, LTVA;

d. la somme des contre-prestations pour les prestations soumises à l’impôt sur les acquisitions, répartie en fonction des taux de l’impôt;

e. la somme de tous les impôts préalables déductibles avant les corrections et réductions selon la let. f, répartie en: 1. impôt préalable sur les charges de matériel et de services, 2. impôt préalable sur les investissements et les autres charges d’exploita-

tion, 3. dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable;

f. le montant des corrections et des réductions de la déduction de l’impôt préa- lable en raison: 1. de la double affectation selon l’art. 30 LTVA, 2. de la prestation à soi-même selon l’art. 31 LTVA, 3. de l’obtention de montants ne faisant pas partie de la contre-prestation

selon l’art. 33, al. 2, LTVA; g. la somme de l’impôt sur les importations décompté dans la procédure de re-

port du paiement de l’impôt. 2 L’AFC peut réunir plusieurs des valeurs énumérées à l’al. 1 sous un même chiffre du formulaire de décompte ou renoncer à les demander dans le cadre des décomptes périodiques.

Art. 127 Décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette ou selon la méthode des taux forfaitaires (art. 71 et 72 LTVA)

1 L’assujetti qui établit ses décomptes au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette ou des taux forfaitaires doit consigner de manière appropriée les valeurs suivantes dans le décompte avec l’AFC:

cale nette ou des taux forfaitaires, 2. les prestations exonérées de l’impôt selon l’art. 23 LTVA,

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

3. les prestations fournies à des bénéficiaires au sens de l’art. 2 LEH109 exemptés de la taxe sur la valeur ajoutée en vertu de l’art. 143 de la pré- sente ordonnance,

4. les prestations auxquelles la procédure de déclaration de l’art. 38 LTVA a été appliquée,

5. les prestations exclues du champ de l’impôt selon l’art. 21 LTVA; b. les diminutions de la contre-prestation qui ne sont pas prises en compte dans

une autre position en cas de décompte établi selon les contre-prestations convenues;

c. les contre-prestations et fonds qui n’entrent pas dans le champ d’application de la taxe sur la valeur ajoutée: 1. les contre-prestations pour des prestations dont le lieu se trouve à

l’étranger selon les art. 7 et 8 LTVA, 2. les montants qui ne constituent pas des contre-prestations selon

l’art. 18, al. 2, let. a à c, LTVA, 3. les autres montants qui ne sont pas des contre-prestations conformé-

ment à l’art. 18, al. 2, let. d à l, LTVA; d. la somme des contre-prestations pour les prestations soumises à l’impôt sur

les acquisitions, répartie en fonction des taux de l’impôt; e. les imputations d’impôt provenant d’une procédure particulière mise à dis-

position par l’AFC selon l’art. 90, al. 1 et 2; f. la valeur résiduelle des biens immobiliers selon l’art. 93, qui ne sont plus uti-

lisés dans le cadre de l’activité entrepreneuriale ou qui sont désormais utili- sés pour une activité exclue du champ de l’impôt selon l’art. 21, al. 2, LTVA.

2 L’AFC peut réunir plusieurs des valeurs énumérées à l’al. 1 sous un même chiffre du formulaire de décompte ou renoncer à les demander dans le cadre des décomptes périodiques.

Art. 128 Documents supplémentaires (art. 71 et 72 LTVA)

1 L’AFC peut demander à l’assujetti de lui remettre les documents suivants: a. un condensé de toutes les indications énumérées à l’art. 126 ou à l’art. 127

pour l’ensemble de la période fiscale (déclaration pour la période fiscale); b. les comptes annuels valablement signés ou, si l’assujetti n’est pas astreint à

tenir une comptabilité, un relevé des recettes et des dépenses et de la fortune commerciale au début et à la fin de la période fiscale;

c. le rapport de révision, dans la mesure où un tel rapport doit être établi pour l’assujetti;

d. un contrôle de la concordance des chiffres d’affaires conformément à l’al. 2;

RS 192.12109

641.201 Impôts

e. pour les assujettis qui décomptent selon la méthode effective, un contrôle de la concordance de l’impôt préalable conformément à l’al. 3;

f. pour les assujettis qui décomptent selon la méthode effective, un relevé du calcul des corrections et des réductions de l’impôt préalable, démontrant les corrections de l’impôt préalable effectuées conformément à l’art. 30 LTVA, les cas de prestations à soi-même selon l’art. 31 LTVA et les réductions de la déduction de l’impôt préalable selon l’art. 33, al. 2, LTVA.

2 La concordance des chiffres d’affaires doit démontrer de quelle manière la déclara- tion pour la période fiscale a été mise en concordance avec les comptes annuels en tenant compte des différents taux de l’impôt, des taux de la dette fiscale nette ou des taux forfaitaires. Ce contrôle tiendra compte notamment:

a. du chiffre d’affaires d’exploitation déclaré dans les comptes annuels; b. des produits comptabilisés dans les comptes de charges (diminutions de

charges); c. des compensations internes au sein d’un groupe, qui ne sont pas contenues

dans le chiffre d’affaires d’exploitation; d. de la vente de moyens d’exploitation; e. des avances; f. des autres paiements reçus qui ne sont pas contenus dans le chiffre d’affaires

d’exploitation déclaré; g. des prestations appréciables en argent; h. des réductions de la contre-prestation; i. des pertes sur débiteurs, et j. des écritures de clôture comme les délimitations temporelles, les provisions

et les contre-écritures internes, qui ne sont pas pertinentes pour le chiffre d’affaires.

3 La concordance de l’impôt préalable doit démontrer que les impôts préalables selon les comptes d’impôt préalable ou d’autres enregistrements concordent avec les impôts préalables déclarés. 4 La demande des documents supplémentaires conformément aux al. 1 à 3 ne consti- tue pas une réquisition de l’ensemble des pièces de l’assujetti au sens de l’art. 78, al. 2, LTVA.

Art. 129 Correction (art. 72 LTVA)

La correction d’erreurs dans les décomptes précédents doit se faire en dehors des décomptes ordinaires.

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Chapitre 2 Obligation des tiers de fournir des renseignements (art. 73, al. 2, let. c, LTVA)

Art. 130 L’obligation des tiers de fournir des renseignements en vertu de l’art. 73, al. 2, let. c, LTVA ne s’applique pas aux documents qui:

a. ont été confiés à la personne astreinte à donner des renseignements pour qu’elle puisse fournir ses prestations;

b. ont été établis par la personne astreinte à donner des renseignements elle- même pour fournir ses prestations.

Chapitre 3 Droits et obligations des autorités Section 1 Protection des données110

Art. 131111 Conseil en matière de protection des données (art. 76, al. 1, LTVA)

1 L’AFC désigne une personne responsable du conseil en matière de protection et de sécurité des données. 2 Cette personne veille au respect des dispositions sur la protection des données et s’assure en particulier que l’exactitude et la sécurité des données sont vérifiées périodiquement. 3 De plus, elle veille à ce que des contrôles réguliers de l’exactitude et de l’intégra- lité du transfert des données récoltées sur des supports de données soient effectués.

Art. 132 Traitement des données (art. 76, al. 1, et 76a, al. 1 et 2, LTVA)112

1 Seuls les collaborateurs de l’AFC ou le personnel spécialisé contrôlé par l’AFC effectuent le traitement des données dans le cadre de la réalisation des tâches pres- crites par la loi. 2 L’AFC peut traiter, électroniquement ou sous une autre forme, les données qu’elle recueille ou qu’elle rassemble elle-même ou qu’elle reçoit de parties à une procé- dure, de tiers ou d’autorités.113

1143 …

110 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

111 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

112 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

113 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

114 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 133115 Responsabilité du système d’information (art. 76a, al. 1, et 76d, let. a, LTVA)

L’AFC est responsable de la sécurité de l’exploitation et de la maintenance du système d’information et de la légalité du traitement des données.

Art. 134116 Catégories de données (art. 76a, al. 1 et 3, et 76d, let. b et c, LTVA)

Les données pouvant être traitées par l’AFC, en vertu de l’art. 76a, al. 3, LTVA, sont les suivantes:

a. indications concernant l’identité de personnes: en particulier nom, forme ju- ridique, inscription au registre du commerce, date de naissance ou de fonda- tion, adresse, domicile et siège social, numéros de télécommunication, adresse électronique, lieu d’origine, relations bancaires, représentant légal et numéro d’assuré AVS;

b. indications concernant les activités économiques: genre d’activité commer- ciale, chiffres d’affaires réalisés ou prévisibles, date d’inscription et de ra- diation, lieu d’exécution de la prestation et indications nécessaires à la per- ception de la TVA sur l’acheminement, l’importation et l’exportation de marchandises;

c. indications concernant les revenus et l’état de la fortune: en particulier les indications tirées de livres comptables, liées à la situation économique de l’entreprise, concernant les immeubles, les liquidités, les comptes postaux et bancaires, les titres et autres valeurs mobilières, ainsi que les successions non partagées;

d. indications concernant la situation fiscale: décomptes fiscaux; e. indications concernant l’état des dettes et les cessions de créances: durée et

étendue des cessions de créances et montant des créances imposables cé- dées;

f. indications concernant les procédures de poursuite, de faillite et de sé- questre: procédure de poursuite, procédure de faillite, procédure concorda- taire et procédure de séquestre, procédures judiciaires et extrajudiciaires vi- sant au recouvrement des créances;

g. indications sur le respect des obligations émanant du droit fiscal: respect des obligations de collaborer émanant du droit fiscal, versement dans les délais des montants dus, respect des obligations de tenir les livres comptables, constatations faites dans le cadre d’un contrôle et indications servant à ga- rantir le recouvrement des impôts dus par l’assujetti et par les personnes so- lidairement responsables;

115 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

116 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

h. indications concernant des soupçons d’infractions, des infractions, des objets et des moyens de preuve saisis et des procédures pénales: soupçons fondés d’infractions, objets et moyens de preuve saisis, infractions et sanctions qui en résultent ainsi que perceptions subséquentes au sens de l’art. 12 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif117;

i. indications relatives à des procédures administratives: données concernant les procédures administratives et judiciaires en matière fiscale qui sont né- cessaires pour l’établissement de notifications d’estimation et pour l’examen de prétentions au remboursement et de demandes en remise d’impôt;

j. indications relatives à des procédures d’assistance administrative ou d’entraide judiciaire: autorité requérante, date, objet de la requête, personnes concernées, déroulement de la procédure et genre de mesures.

Art. 135118 Statistiques (art. 76a, al. 2, let. j, LTVA)

1 L’AFC établit et tient des statistiques, dans la mesure où cela est nécessaire à l’accomplissement de ses tâches légales. 2 Elle peut remettre aux autorités fédérales et cantonales ainsi qu’à d’autres per- sonnes intéressées des données à des fins statistiques, dans la mesure où celles-ci sont rendues anonymes et ne permettent pas de tirer des renseignements sur les personnes concernées. L’art. 10, al. 4 et 5, de la loi du 9 octobre 1992 sur la statis- tique fédérale119 demeure réservé. 3 Les données qui n’ont pas été rendues anonymes peuvent être utilisées à des fins de contrôle et de planification internes des affaires.

Art. 135a120 Communication de données à l’Office fédéral de la statistique (art. 76b et 76d, let. d, LTVA)

L’AFC peut donner à l’Office fédéral de la statistique (OFS) un accès en ligne aux décomptes TVA pour l’exécution de relevés statistiques, pour autant que l’assujetti ait autorisé l’OFS à se procurer ces données auprès de l’AFC.

Art. 136121 Communication de données à l’AFD (art. 76b, al. 2, LTVA)

L’AFC ouvre aux personnes chargées de la perception et du recouvrement de la taxe sur la valeur ajoutée au sein de l’AFD un accès en ligne aux données visées à l’art. 134, dans la mesure où celles-ci sont nécessaires à la taxation correcte et com-

117 RS 313.0 118 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 119 RS 431.01 120 Introduit par le ch. I de l’O du 8 mars 2019, en vigueur depuis le 1er avr. 2019

(RO 2019 911). 121 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

641.201 Impôts

plète de l’impôt sur les importations ou à l’exécution de procédures pénales ou administratives.

Art. 137122 Durée de conservation, destruction et archivage des données (art. 76c, al. 1, et 76d, let. e et f, LTVA)

1 L’AFC détruit les données au plus tard après expiration des délais fixés aux art. 70, al. 2 et 3, ou 105 LTVA. Les données qui sont toujours nécessaires à la perception de la taxe sur la valeur ajoutée font exception. 2 Avant d’être détruites, les données sont proposées pour archivage aux Archives fédérales conformément à la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l’archivage123.

Art. 138124 Exploitation du site Internet de l’AFC (art. 76d LTVA)

1 Dans le cadre de l’exploitation de son site Internet, l’AFC peut traiter des données relatives aux personnes utilisant ce site (log-files). 2 Les données ne peuvent être utilisées que pour cette exploitation et seulement tant qu’elles sont nécessaires. Elles doivent être détruites ou rendues anonymes au terme de l’exploitation.

Art. 139125

Section 2 Contrôle (art. 78, al. 2, LTVA)

Art. 140 Il y a réquisition de l’ensemble des pièces de l’assujetti lorsque sont demandés les comptes d’un exercice commercial avec ou sans les justificatifs comptables y rela- tifs.

122 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

123 RS 152.1 124 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 125 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Chapitre 4 Procédure de décision et de recours

Art. 141 Procédure de recours (art. 81 LTVA)

L’AFC a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral au sens de l’art. 89, al. 2, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral126.

Art. 142 Frais de poursuite (art. 86 LTVA)

Si la poursuite est retirée conformément à l’art. 86, al. 9, LTVA, les frais de pour- suite sont à la charge de l’assujetti.

Titre 6 Dégrèvement de la taxe sur la valeur ajoutée pour les bénéficiaires exemptés de la taxe sur la valeur ajoutée en vertu de la LEH

Art. 143 Droit au dégrèvement de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Les bénéficiaires institutionnels et les personnes bénéficiaires ont droit au dégrè- vement de la taxe sur la valeur ajoutée. 2 Sont réputés bénéficiaires institutionnels:

a. les bénéficiaires visés à l’art. 2, al. 1, LEH127 qui bénéficient de l’exemption des impôts indirects en vertu du droit international, d’un accord conclu avec le Conseil fédéral prévoyant l’exemption des impôts indirects ou d’une déci- sion du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) prise confor- mément à l’art. 26, al. 3, LEH;

b. les bénéficiaires au sens de l’art. 2, al. 1, LEH qui ont leur siège à l’étranger, lorsqu’ils sont exemptés des impôts indirects par un acte constitutif, un pro- tocole sur les privilèges et les immunités ou d’autres accords internationaux.

3 Sont réputés personnes bénéficiaires: a. les chefs d’État et de gouvernement pendant l’exercice effectif d’une fonc-

tion officielle en Suisse, ainsi que les personnes autorisées à les accompa- gner qui jouissent du statut diplomatique;

b. les agents diplomatiques, les fonctionnaires consulaires et les personnes autorisées à les accompagner qui jouissent en Suisse du même statut diplo- matique;

c. les hauts fonctionnaires des bénéficiaires institutionnels visés à l’al. 2, let. a, qui jouissent en Suisse du statut diplomatique et les personnes autorisées à les accompagner qui jouissent du même statut diplomatique, lorsqu’ils béné-

126 RS 173.110 127 RS 192.12

641.201 Impôts

ficient de l’exemption des impôts indirects en vertu d’un accord conclu entre le bénéficiaire institutionnel concerné et le Conseil fédéral ou le DFAE, ou en vertu d’une décision unilatérale du Conseil fédéral ou du DFAE;

d. les délégués aux conférences internationales qui ont un rang diplomatique, lorsque la conférence internationale à laquelle ils participent bénéficie elle- même de l’exemption des impôts indirects conformément à l’al. 2, let. a;

e. les personnalités exerçant un mandat international visées à l’art. 2, al. 2, let. b, LEH qui jouissent en Suisse du statut diplomatique, lorsqu’elles béné- ficient de l’exemption des impôts indirects en vertu d’une décision du Con- seil fédéral et les personnes autorisées à les accompagner qui jouissent du même statut diplomatique.

4 Les ressortissants suisses n’ont pas droit au dégrèvement de l’impôt. 5 Le dégrèvement de la taxe sur la valeur ajoutée s’opère par voie d’exonération à la source conformément aux art. 144 et 145 et, exceptionnellement, par voie de rem- boursement conformément à l’art. 146.

Art. 144 Exonération de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Sont exonérées de l’impôt: a. les livraisons de biens et les prestations de services faites sur le territoire

suisse par des assujettis à des bénéficiaires institutionnels ou à des personnes bénéficiaires;

b.128 l’acquisition de prestations auprès d’entreprises qui ont leur siège à l’étranger par des bénéficiaires institutionnels et des personnes bénéficiaires.

2 L’exonération de l’impôt n’est applicable qu’aux livraisons et aux prestations de services faites:

a. à des personnes bénéficiaires, à condition qu’elles soient destinées exclusi- vement à leur usage personnel;

b. à des bénéficiaires institutionnels, à condition qu’elles soient destinées ex- clusivement à leur usage officiel.

Art. 145 Conditions de l’exonération de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Le bénéficiaire institutionnel qui veut faire valoir l’exonération de l’impôt doit, avant chaque acquisition de prestations, attester sur la formule officielle que les prestations acquises sont destinées à son usage officiel. 2 La personne bénéficiaire qui veut faire valoir l’exonération de l’impôt doit, avant chaque acquisition de prestations, faire attester par le bénéficiaire institutionnel auquel elle appartient, sur la formule officielle, qu’elle jouit du statut lui donnant

128 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

droit, en vertu de l’art. 143, al. 3, à l’acquisition en franchise d’impôt. La personne bénéficiaire doit remettre au fournisseur de prestations la formule officielle signée par elle et, lors de chaque acquisition de prestations, justifier de sa qualité au moyen de la carte de légitimation délivrée par l’autorité fédérale compétente. 3 L’exonération de l’impôt visée à l’art. 144, al. 1, let. a, peut être accordée unique- ment si le prix d’acquisition effectif des prestations mentionnées dans la facture ou dans un document équivalent s’élève au total à 100 francs au moins, impôt inclus. Ce montant minimum ne s’applique ni aux prestations de services en matière d’informatique et de télécommunications au sens de l’art. 10, ni aux livraisons d’eau amenée par des conduites, ni aux livraisons de gaz et d’électricité par des entreprises de distribution. 4 Les conditions prévues aux al. 1 à 3 pour faire valoir une exonération de l’impôt ne s’appliquent pas aux acquisitions de carburant pour lesquelles un bénéficiaire insti- tutionnel ou une personne bénéficiaire peut faire valoir l’exonération de l’impôt sur les huiles minérales en vertu des art. 26 à 28 de l’ordonnance du 20 novembre 1996 sur l’imposition des huiles minérales129, des art. 30 et 31 de l’ordonnance du 23 août 1989 concernant les privilèges douaniers des missions diplomatiques à Berne et des postes consulaires en Suisse130, ainsi que des art. 28 et 29 de l’ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internatio- nales, des États dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d’États étrangers131. Dans ce cas, le fournisseur de la prestation doit pouvoir prouver que l’AFD n’a pas perçu l’impôt sur les huiles minérales ou qu’elle le lui a rem- boursé.

Art. 146 Remboursement de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Sur demande et dans des cas fondés, l’AFC peut rembourser les montants de l’impôt déjà payé pour lequel il existe un droit à l’exonération; elle peut à cet effet, après entente avec le DFAE, percevoir des frais de traitement. 2 L’art. 145, al. 3, est applicable par analogie au remboursement de l’impôt. 3 Un bénéficiaire institutionnel peut présenter au maximum deux demandes de remboursement par année civile. Pour ce faire, il doit utiliser la formule officielle de l’AFC. 4 Les personnes bénéficiaires peuvent présenter au maximum une demande de remboursement par année civile. Les demandes des personnes bénéficiaires doivent être groupées par l’institution à laquelle elles appartiennent en vue d’un envoi an- nuel unique. 5 L’AFC peut, après entente avec le DFAE, fixer un montant remboursable mini- mum par demande. Aucun intérêt rémunératoire n’est versé sur les montants rem- boursés.

129 RS 641.611 130 RS 631.144.0 131 RS 631.145.0

641.201 Impôts

Art. 147 Obligation de conserver les documents (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

L’assujetti doit conserver tous les originaux des formules officielles utilisées avec les autres pièces justificatives, en vertu de l’art. 70, al. 2, LTVA. En ce qui concerne les formules officielles transmises et conservées électroniquement, les dispositions des art. 122 à 125 sont applicables par analogie.

Art. 148 Déduction de l’impôt préalable (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

L’impôt grevant les livraisons, les importations de biens et les prestations de ser- vices utilisées pour fournir des prestations exonérées à des bénéficiaires institution- nels ou à des personnes bénéficiaires peut être déduit au titre de l’impôt préalable.

Art. 149 Perception ultérieure de l’impôt et infractions (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

1 Dans les cas d’exonération de l’impôt au sens de l’art. 144, al. 1, let. a, si les condi- tions de l’exonération de l’impôt au sens des art. 144 et 145 ne sont pas remplies ou si elles ne le sont plus ultérieurement, le bénéficiaire institutionnel ou la personne bénéficiaire a l’obligation de payer à l’assujetti le montant correspondant à l’impôt. Si ce montant n’est pas payé, il est dû par l’assujetti, dans la mesure où celui-ci a commis une faute. Lors de l’acquisition de prestations de services d’entreprises qui ont leur siège à l’étranger, les bénéficiaires institutionnels et les personnes bénéfi- ciaires ont l’obligation de payer l’impôt après coup. 2 Les Conventions de Vienne du 18 avril 1961 sur les relations diplomatiques132 et du 24 avril 1963 sur les relations consulaires133 ainsi que les accords de siège sont réservés.

Art. 150 Imposition volontaire des prestations exclues du champ de l’impôt (art. 107, al. 1, let. a, LTVA)

L’AFC peut autoriser l’imposition volontaire des prestations mentionnées à l’art. 21, al. 2, ch. 20 et 21, LTVA, sans la valeur du sol, s’il est établi qu’elles sont fournies à des bénéficiaires institutionnels au sens de l’art. 143, al. 2, let. a, indépendamment du fait qu’ils soient assujettis ou non sur le territoire suisse. Cette option se limite aux immeubles et aux parts d’immeubles servant des fins administratives, notam- ment des bureaux, des salles de conférences, des dépôts et des places de parking, ou servant exclusivement de résidence au chef d’une mission diplomatique, d’une mission permanente ou autre représentation auprès des organisations intergouver- nementales ou d’un poste consulaire.

132 RS 0.191.01 133 RS 0.191.02

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Titre 7 Remboursement de la taxe sur la valeur ajoutée à des acquéreurs dont le domicile ou le siège social est à l’étranger

Art. 151 Ayants droit (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 A droit au remboursement de l’impôt acquitté en vertu de l’art. 28, al. 1, let. a et c, LTVA quiconque importe des biens ou se fait fournir en Suisse, à titre onéreux, des prestations et qui, en outre:134

a. a son domicile, son siège social ou des établissements stables à l’étranger; b. n’est pas assujetti sur le territoire suisse; c. sous réserve de l’al. 2, ne fournit aucune prestation sur le territoire suisse, et d. prouve à l’AFC sa qualité d’entrepreneur dans le pays où il a son domicile,

son siège social ou des établissements stables. 2 Le droit au remboursement de l’impôt demeure lorsque le requérant est libéré de l’assujettissement en vertu de l’art. 10, al. 2, let. b, LTVA et ne renonce pas à cette libération.135 3 Le remboursement de l’impôt suppose que l’État dans lequel l’entreprise étrangère déposant la demande a son domicile, le siège de son activité commerciale ou des établissements stables accorde la réciprocité.

Art. 152 Réciprocité (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 La réciprocité est réputée garantie si: a. l’État étranger concerné accorde aux entreprises qui ont leur domicile ou

leur siège social en Suisse un droit au remboursement de la taxe sur la valeur ajoutée payée sur les prestations qu’elles s’y procurent correspondant dans son étendue et ses restrictions au droit à la déduction de l’impôt préalable dont bénéficient les entreprises résidant dans cet État;

b. l’État étranger concerné ne perçoit aucun impôt comparable à la taxe sur la valeur ajoutée suisse, ou

c. l’État étranger concerné perçoit un impôt sur le chiffre d’affaires d’un autre genre que la taxe sur la valeur ajoutée suisse, qui frappe les entreprises qui y ont leur domicile ou leur siège social dans la même mesure que les entre- prises qui ont leur domicile ou leur siège social en Suisse.

2 L’AFC tient une liste des États avec lesquels une déclaration de réciprocité selon l’al. 1, let. a, a été échangée.

134 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

135 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 153 Étendue du remboursement de l’impôt (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 Le remboursement de l’impôt correspond dans son étendue et ses restrictions au droit à la déduction de l’impôt préalable selon les art. 28 à 30 et 33, al. 2, LTVA. Le montant du remboursement ne dépasse pas celui de l’impôt calculé d’après le taux prévu par la loi pour la prestation concernée. La TVA acquittée sur des prestations qui ne sont pas soumises à la TVA selon la LTVA ou qui en sont exonérées n’est pas remboursée.136 2 Les agences de voyages et les organisateurs de manifestations ayant leur siège à l’étranger n’ont pas droit au remboursement de l’impôt qui leur a été facturé en Suisse lors de l’acquisition de biens et de prestations de services qu’ils refacturent à leurs clients.137 3 Les montants de l’impôt remboursables ne sont restitués que si leur somme atteint au moins 500 francs par année civile.

Art. 154138 Période sur laquelle porte le remboursement (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 La période sur laquelle porte le remboursement correspond à l’année civile. La demande de remboursement doit être déposée dans les six mois suivant la fin de l’année civile au cours de laquelle la prestation a été facturée. 2 La période sur laquelle porte le remboursement expire au moment où le fournisseur de la prestation devient assujetti. La demande de remboursement concernant cette période doit être déposée avec le premier décompte de la TVA.

Art. 155 Procédure (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

1 La demande de remboursement de l’impôt doit être adressée à l’AFC avec les factures originales du fournisseur des prestations ou avec les décisions de taxation de l’AFD. Les factures originales doivent remplir les conditions mentionnées à l’art. 26, al. 2, LTVA et être établies au nom du requérant. 2 La formule de l’AFC doit être utilisée pour le dépôt de la demande. 3 Le requérant doit désigner un représentant ayant son domicile ou son siège social en Suisse. 4 L’impôt figurant sur les tickets de caisse ne peut pas être remboursé. 5 L’AFC peut demander d’autres renseignements et documents.

136 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

137 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

138 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3143).

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

Art. 156 Intérêt rémunératoire (art. 107, al. 1, let. b, LTVA)

Si l’impôt est remboursé plus de 180 jours après la réception par l’AFC de la de- mande complète, un intérêt rémunératoire à fixer par le DFF est versé depuis le 181e jour jusqu’au remboursement, à condition que l’État concerné accorde la réciprocité.

Titre 8 Organe consultatif en matière de TVA139

Art. 157140 Position (art. 109 LTVA)

L’organe consultatif en matière de TVA (organe consultatif) est une commission extraparlementaire au sens de l’art. 57a de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration141.

Art. 158142 Composition de l’organe consultatif (art. 109 LTVA)

L’organe consultatif se compose de quatorze membres permanents.

Art. 159 Fonctionnement et secrétariat (art. 109 LTVA)

1 L’organe consultatif siège selon les besoins. C’est le président qui envoie les convocations. 1bis L’AFC participe à titre consultatif aux séances de l’organe consultatif.143 2 Elle assume les tâches administratives de secrétariat et rédige les procès-verbaux; ceux-ci contiennent les recommandations de l’organe consultatif ainsi que les éven- tuels avis de la majorité et des minorités.144

Art. 160145 Avis et recommandations (art. 109 LTVA)

L’organe consultatif adresse ses avis et ses recommandations au DFF. Il peut indi- quer les avis de la majorité et des minorités.

139 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

140 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4739).

141 RS 172.010 142 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 143 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 144 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307). 145 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 161 Compétence décisionnelle (art. 109 LTVA)

1 L’organe consultatif n’a aucune compétence décisionnelle. 2 La décision concernant la fixation de la pratique incombe à l’AFC.146

Art. 162147 Information du public 1 Les délibérations et les documents soumis à l’organe consultatif ou établis par celui-ci sont confidentiels. Ceci ne s’applique pas aux projets de détermination de la pratique de l’AFC; ceux-ci sont publiés sur le site Internet de l’AFC148 simultané- ment à l’envoi de la convocation à la séance de l’organe consultatif durant laquelle ils seront probablement traités. 2 Avec l’accord de l’AFC, l’organe consultatif peut informer le public des affaires qu’il traite.

Titre 9 Dispositions finales Chapitre 1 Abrogation et modification du droit en vigueur

Art. 163 L’ordonnance du 29 mars 2000 relative à la loi sur la TVA149 est abrogée.

Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 164 Responsabilité subsidiaire en cas de cession (art. 15, al. 4, LTVA)

Le cessionnaire ne répond que de la taxe sur la valeur ajoutée sur les créances qu’il acquiert sur la base d’une cession ou d’une cession globale conclue après le 1er janvier 2010.

Art. 165 Dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable (art. 32 LTVA)

Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable ne s’appliquent pas:

146 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

147 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

148 www.estv.admin.ch > Taxe sur la valeur ajoutée > Informations spécialisées > Organe consultatif en matière de TVA.

149 [RO 2000 1347, 2001 3294 ch. II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 ch. II 45, 2007 1469 annexe 4 ch. 24 6657 annexe ch. 9]

Taxe sur la valeur ajoutée. O 641.201

a.150 aux éléments qui ne constituent pas des contre-prestations (art. 18, al. 2, LTVA) et qui n’entraînent plus, dès l’entrée en vigueur du nouveau droit se- lon l’art. 33, al. 1, LTVA, une réduction de la déduction de l’impôt préa- lable;

b. aux propres prestations imposées dans le cadre des prestations à soi-même dans le domaine de la construction conformément à l’art. 9, al. 2, de la loi du 2 septembre 1999 sur la TVA151.

Art. 166 Possibilités de choix (art. 37 et 114 LTVA)

1 Les délais prévus à l’art. 37, al. 4, LTVA pour le passage de la méthode effective à la méthode des taux de la dette fiscale nette et inversement commencent à courir à l’entrée en vigueur de la loi. 2 Les délais prévus à l’art. 98, al. 2, de la présente ordonnance pour le passage de la méthode effective à la méthode des taux forfaitaires et inversement commencent à courir à l’entrée en vigueur de la loi. 3 Pour les cas dans lesquels l’art. 114, al. 2, LTVA prévoit un délai de 90 jours, ce délai prime le délai de 60 jours prévu aux art. 79, 81 et 98 de la présente ordon- nance.152

Art. 166a153 Disposition transitoire relative à la modification du 18 octobre 2017 (art. 10, al. 1, let. a, LTVA)

Pour les entreprises étrangères ne possédant pas d’établissement stable sur le terri- toire suisse qui ont fourni des prestations imposables sur le territoire suisse durant les douze mois qui ont précédé l’entrée en vigueur de la présente ordonnance, la libération de l’assujettissement visée à l’art. 9a prend fin dès l’entrée en vigueur de l’ordonnance, si ces entreprises ont atteint durant ces douze mois le seuil du chiffre d’affaires fixé à l’art. 10, al. 2, let. a ou c, LTVA avec les prestations qui ne sont pas exclues du champ de l’impôt fournies sur le territoire suisse et à l’étranger et que l’on peut présumer qu’elles continueront de fournir des prestations imposables sur le territoire suisse durant les douze mois suivant l’entrée en vigueur. Si les prestations n’ont pas été fournies durant l’ensemble des douze mois précédant l’entrée en vi- gueur, le chiffre d’affaires doit être extrapolé à l’année.

150 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833).

151 [RO 2000 1300] 152 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014

(RO 2013 3839). 153 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6307).

641.201 Impôts

Art. 166b154 Disposition transitoire relative à la modification du 15 août 2018 (art. 7, al. 3, let. b, LTVA)

En cas de livraison sur le territoire suisse de biens en provenance de l’étranger en franchise d’impôt sur les importations en raison du montant minime de l’impôt, l’assujettissement du fournisseur de la prestation est donné au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 15 août 2018, lorsque celui-ci a réalisé, durant les douze mois précédents, un chiffre d’affaires d’au moins 100 000 francs sur des livraisons de ce genre et que l’on peut présumer qu’il effectuera également de telles livraisons durant les douze mois suivant l’entrée en vigueur.

Chapitre 3 Entrée en vigueur

Art. 167 1 La présente ordonnance, à l’exception de l’art. 76, entre en vigueur le 1er janvier 2010. 2 L’art. 76 entre en vigueur ultérieurement.

154 Introduit par le ch. I de l’O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3143).

641.201Ordinanza concernente l’imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull’IVA, OIVA)

del 27 novembre 2009 (Stato 1° aprile 2019)

Il Consiglio federale svizzero, vista la legge del 12 giugno 20091 sull’IVA (LIVA), ordina:

Titolo primo: Disposizioni generali

Art. 1 Territorio nazionale svizzero (art. 3 lett. a LIVA)

Le navi svizzere d’alto mare non sono considerate territorio nazionale svizzero ai sensi dell’articolo 3 lettera a LIVA.

Art. 2 Costituzione in pegno e circostanze speciali della vendita (art. 3 lett. d LIVA)

1 La vendita di un bene costituisce una fornitura anche qualora sia iscritta una riserva della proprietà. 2 Il trasferimento di un bene a titolo di garanzia o nell’ambito di una costituzione in pegno non costituisce una fornitura. Vi è fornitura se viene fatto valere il diritto risultante dal trasferimento a titolo di garanzia o dalla costituzione in pegno. 3 La vendita di un bene e la sua contemporanea concessione in uso al venditore (sale and lease back) non è considerata fornitura se al momento della conclusione del contratto è concordata la retrocessione. In tal caso la prestazione del fornitore del leasing non è considerata una messa a disposizione di un bene per l’uso, bensì una prestazione di servizi di finanziamento secondo l’articolo 21 capoverso 2 numero 19 lettera a LIVA.

Art. 3 Dichiarazione d’adesione nell’ambito dell’importazione di un bene (art. 7 cpv. 3 lett. a LIVA)2

31 ... 2 Se l’importazione è effettuata a proprio nome fondandosi su una dichiarazione d’adesione, nelle operazioni a catena le forniture che precedono l’importazione sono

RU 2009 6743 1 RS 641.20 2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 3 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

considerate effettuate all’estero e quelle che la seguono sono considerate effettuate in territorio svizzero. 3 Se rinuncia a importare i beni a proprio nome, il fornitore della prestazione segnala la rinuncia nella fattura destinata all’acquirente.4

Art. 4 Fornitura in territorio svizzero di un bene proveniente dall’estero a partire da un deposito in territorio svizzero (art. 7 cpv. 1 LIVA)

Nel caso in cui un bene sia trasferito dall’estero in un deposito in territorio svizzero per essere fornito a partire da tale deposito, il luogo della fornitura è considerato sito all’estero se il destinatario della fornitura e la controprestazione dovuta sono noti al momento del trasferimento dei beni in territorio svizzero e i beni sono in libera pratica doganale al momento della fornitura.5

Art. 4a6 Momento del passaggio del luogo della fornitura nella vendita per corrispondenza (art. 7 cpv. 3 lett. b LIVA)

1 Se vengono forniti dall’estero in territorio svizzero beni che in ragione dell’ammontare d’imposta irrilevante sono esenti dall’imposta sull’importazione, il luogo della fornitura è considerato sito all’estero fino alla fine del mese in cui il fornitore della prestazione raggiunge, con tali forniture, il limite della cifra d’affari di 100 000 franchi. 2 A partire dal mese successivo, per tutte le forniture dall’estero in territorio svizzero il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero. Da quel momento il fornitore della prestazione deve importare i beni a proprio nome. 3 Il luogo della fornitura rimane sito in territorio svizzero fino alla fine dell’anno civile in cui il fornitore della prestazione non raggiunge più il limite della cifra d’affari di 100 000 franchi con forniture di cui al capoverso 1. 4 Se non raggiunge il limite della cifra d’affari e non lo comunica per scritto all’AFC, il fornitore della prestazione è considerato assoggettato ai sensi dell’arti- colo 7 capoverso 3 lettera a LIVA.

Art. 5 Stabilimento d’impresa (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA)

1 Per stabilimento d’impresa s’intende una sede fissa d’affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l’attività di un’impresa. 2 Sono considerati stabilimenti d’impresa segnatamente:

a. le succursali;

4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

6 Introdotto dal n. I dell’O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3143).

O sull’IVA 641.201

b. le officine; c. i laboratori; d. gli uffici di acquisto o di vendita; e. le rappresentanze permanenti; f. le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali; g. i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi; h. i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali.

3 Non sono considerati stabilimenti d’impresa segnatamente: a. i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione; b. i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario; c. gli uffici d’informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese auto-

rizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie.

Art. 5a7 Navigazione sul lago di Costanza, sul lago Inferiore di Costanza e sul Reno fino alla frontiera svizzera sotto a Basilea (art. 8 cpv. 2 lett. e LIVA)

Il trasporto di persone con battelli sul lago di Costanza, sul lago Inferiore di Costan- za e sul Reno tra il lago Inferiore di Costanza e la frontiera svizzera sotto a Basilea è considerato effettuato all’estero.

Art. 6 Prestazioni di trasporto (art. 9 LIVA)

Vi è prestazione di trasporto anche quando un mezzo di trasporto è messo a disposi- zione, con il personale addetto, per il trasporto.

Art. 6a8 Luogo della prestazione per le prestazioni della ristorazione, le prestazioni culturali e simili eseguite nell’ambito del trasporto di persone nella regione di frontiera (art. 9 LIVA)

1 Le prestazioni di cui all’articolo 8 capoverso 2 lettere c e d LIVA eseguite nell’ambito del trasporto di persone nella regione di frontiera, parzialmente in terri- torio svizzero e parzialmente all’estero oppure sul lago di Costanza, e il cui luogo della prestazione non può essere collocato chiaramente in territorio svizzero o este- ro, sono considerate eseguite nel luogo in cui il prestatore ha la sede della sua atti- vità economica o uno stabilimento d’impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività. 2 Se il contribuente prova che una prestazione di cui al capoverso 1 è stata eseguita all’estero, si applica l’articolo 8 capoverso 2 lettera c e d LIVA.

7 Introdotto dal n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739). 8 Introdotto dal n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739).

641.201 Imposte

Titolo secondo: Imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero Capitolo 1: Soggetto fiscale Sezione 1: Attività imprenditoriale e limite della cifra d’affari

Art. 79 Stabilimenti d'impresa di imprese estere (art. 10 LIVA)

Gli stabilimenti d’impresa in territorio svizzero di un’impresa con sede all’estero sono considerati insieme un unico soggetto fiscale indipendente.

Art. 810

Art. 911 Esenzione e fine dell’esenzione dall’assoggettamento per le imprese situate sul territorio svizzero (art. 10 cpv. 2 lett. a e c nonché 14 cpv. 1 lett. a e 3 LIVA)

1 Le imprese con sede, domicilio o stabilimento d’impresa sul territorio svizzero che avviano la propria attività o la estendono mediante assunzione di un’azienda o apertura di un nuovo settore d’attività sono esentate dall’assoggettamento se, alla luce delle circostanze, in quel momento è presumibile che nell’arco dei successivi 12 mesi esse non raggiungano il limite della cifra d’affari proveniente da prestazioni eseguite sul territorio svizzero o all’estero secondo l’articolo 10 capoverso 2 lettera a o c LIVA. Qualora nel momento specifico non sia possibile valutare se il suddetto limite della cifra d’affari verrà raggiunto o meno, si dovrà effettuare una nuova valutazione dopo non più di tre mesi. 2 Se sulla base della nuova valutazione è presumibile il raggiungimento del suddetto limite della cifra d’affari, l’esenzione dall’assoggettamento termina, a scelta, al momento:

a. dell’avvio o dell’estensione dell’attività; oppure b. della nuova valutazione, e comunque entro e non oltre l’inizio del quarto

mese. 3 Per le imprese già esentate dall’assoggettamento, l’esenzione termina allo scadere dell’esercizio in cui viene raggiunto il limite della cifra d’affari. Se l’attività che fonda l’assoggettamento non è stata esercitata durante tutto l’anno, la cifra d’affari è riportata su un anno intero.

9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833, 2011 6545).

10 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 9a12 Esenzione e fine dell’esenzione dall’assoggettamento per le imprese estere (art. 10 cpv. 2 lett. a e c nonché 14 cpv. 1 lett. b e 3 LIVA)

1 Le imprese che non hanno sede, domicilio o stabilimento d’impresa sul territorio svizzero e che eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero sono esentate dall’assoggettamento se, alla luce delle circostanze, in quel momento è presumibile che nell’arco dei successivi 12 mesi esse non raggiungano il limite della cifra d’affari proveniente da prestazioni eseguite sul territorio svizzero o all’estero secondo l’articolo 10 capoverso 2 lettera a o c LIVA. Qualora nel momento specifi- co non sia possibile valutare se il suddetto limite della cifra d’affari verrà raggiunto o meno, si dovrà effettuare una nuova valutazione dopo non più di tre mesi. 2 Se sulla base della nuova valutazione è presumibile il raggiungimento del suddetto limite della cifra d’affari, l’esenzione dall’assoggettamento termina, a scelta, al momento:

a. dell’esecuzione della prima prestazione sul territorio svizzero; oppure b. della nuova valutazione, e comunque entro e non oltre l’inizio del quarto

Art. 10 Prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomunicazioni (art. 10 cpv. 2 lett. b LIVA)

1 Sono considerati prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomunica- zioni segnatamente:

a. le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi; b. il procurare diritti d’accesso, segnatamente alle reti fisse e di radiocomuni-

cazione mobile, alla telecomunicazione via satellite nonché ad altre reti d’informazione;

c.13 la messa a disposizione e la garanzia delle capacità di trasferimento di dati; d. la messa a disposizione di siti Internet, di hosting, della manutenzione in rete

di programmi ed apparecchiature; e. la messa a disposizione per via elettronica di software e dei relativi aggior-

namenti; f. la messa a disposizione per via elettronica di immagini, testi e informazioni

nonché la messa a disposizione di banche dati;

12 Introdotto dal n. I dell’O del 12 nov. 2014 (RU 2014 3847). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

g.14 la messa a disposizione per via elettronica di musica, film e giochi, compresi giochi in denaro.

2 Non sono considerate prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomu- nicazioni segnatamente:

a. la semplice comunicazione tra chi esegue la prestazione e il destinatario del- la stessa per filo, via radioonde, su supporti ottici o elettromagnetici di altro tipo;

b. le prestazioni in materia di formazione ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 11 LIVA aventi carattere interattivo;

c.15 la semplice messa a disposizione di impianti o parti di impianti esattamente definiti e destinati all’uso esclusivo del locatario per il trasferimento di dati.

Art. 1116

Sezione 2: Collettività pubbliche

Art. 12 Soggetto fiscale (art. 12 cpv. 1 LIVA)

1 La suddivisione di una collettività pubblica in servizi è determinata in base all’articolazione della contabilità finanziaria, sempre che corrisponda alla struttura organizzativa e funzionale della collettività pubblica in questione. 2 Gli altri enti di diritto pubblico di cui all’articolo 12 capoverso 1 LIVA sono:

a. le corporazioni di diritto pubblico svizzere ed estere, quali i consorzi; b. gli istituti di diritto pubblico dotati di personalità giuridica; c. le fondazioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica; d. le società semplici di collettività pubbliche.

3 Nell’ambito della cooperazione transfrontaliera, anche le collettività pubbliche estere possono entrare a far parte di consorzi e società semplici. 4 Un ente ai sensi del capoverso 2 è un soggetto fiscale nella sua integralità.

14 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849).

15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

16 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 1317

Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica (art. 12 cpv. 4 LIVA)

Sono considerate imprenditoriali e quindi imponibili le prestazioni di una collettività pubblica che non costituiscono attività sovrane secondo l’articolo 3 lettera g LIVA. Hanno segnatamente carattere imprenditoriale le seguenti prestazioni delle colletti- vità pubbliche:18

1. le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d’informatica;

2. l’erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi;

3. il trasporto di beni e di persone; 4. le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali; 5. le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita; 6.19 ... 7. l’organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale; 8. l’esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiac-

cio artificiale; 9.20 la gestione di depositi; 10. le attività degli uffici commerciali di pubblicità; 11. le attività delle agenzie di viaggio; 12. le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e

simili; 13. le attività dei pubblici notai; 14. le attività degli uffici di misurazione catastale; 15. le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle ac-

que di scarico; 16. le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di

smaltimento giusta l’articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell’ambiente (LPAmb);

17. le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto;

17 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2010 2833). 19 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 21 RS 814.01

641.201 Imposte

18. il controllo dei gas di combustione; 19. le prestazioni nel campo della pubblicità.

Sezione 3: Imposizione di gruppo

Art. 15 Direzione unica (art. 13 LIVA)

È data una direzione unica quando l’operato di un soggetto giuridico è controllato attraverso la maggioranza dei voti, per contratto o in altro modo.

Art. 16 Membri del gruppo (art. 13 LIVA)

1 Le società di persone senza personalità giuridica sono assimilate ai soggetti giuri- dici ai sensi dell’articolo 13 LIVA. 2 Gli agenti assicurativi possono essere membri di un gruppo.

223 ...

Art. 17 Costituzione dei gruppi (art. 13 LIVA)

1 I membri del gruppo d’imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell’imposizione di gruppo. 2 È ammessa la costituzione di più sottogruppi.

Art. 18 Autorizzazione dell’imposizione di gruppo (art. 13 e 67 cpv. 2 LIVA)

1 Su richiesta, l’AFC rilascia l’autorizzazione all’imposizione di gruppo se sono soddisfatte le condizioni determinanti. 2 La domanda va corredata delle dichiarazioni scritte con cui i singoli membri si dicono d’accordo con l’imposizione di gruppo, gli effetti della stessa e la rappresen- tanza del gruppo da parte del membro designato o della persona designata nella domanda. 3 La domanda va presentata dal rappresentante del gruppo. Può rappresentare il gruppo:

a. un membro del gruppo d’imposizione residente in Svizzera; o b. una persona che non sia membro del gruppo e abbia il domicilio o la sede

sociale in Svizzera.

22 Abrogato dal n. I dell’O del 12 nov. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3847).

O sull’IVA 641.201

Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo (art. 13 LIVA)

1 Il rappresentante di un gruppo d’imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all’AFC almeno un mese prima di tale data. 2 Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresen- tante, l’AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo. 3 Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappre- sentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.

Art. 20 Modifiche nella composizione del gruppo (art. 13 LIVA)

1 Se un membro non soddisfa più le condizioni di partecipazione all’imposizione di gruppo, il rappresentante del gruppo ne informa l’AFC per scritto. 2 Su richiesta, un soggetto giuridico può entrare a far parte di un gruppo esistente o un membro può uscirne. L’AFC autorizza l’entrata e l’uscita per l’inizio del periodo fiscale successivo o la fine di quello in corso. 3 Il soggetto giuridico che soddisfa le condizioni di partecipazione all’imposizione di gruppo che in precedenza non adempiva può chiedere di entrare a far parte di un gruppo d’imposizione esistente anche nel corso del periodo fiscale, purché ne faccia domanda scritta all’AFC entro 30 giorni dalla comunicazione della determinante modifica del registro di commercio o dall’adempimento delle condizioni.

Art. 21 Requisiti amministrativi e contabili (art. 13 LIVA)

1 I membri del gruppo devono chiudere i conti alla stessa data, eccezion fatta per le società holding che, per motivi inerenti alla presentazione dei conti, prevedono un’altra data di chiusura del bilancio. 2 Ciascun membro del gruppo deve allestire un rendiconto d’imposta interno che va consolidato nel rendiconto del gruppo d’imposizione.

Art. 22 Responsabilità solidale nell’imposizione di gruppo (art. 15 cpv. 1 lett. c LIVA)

1 La responsabilità solidale di un membro di un gruppo d’imposizione si estende ai crediti di imposta, agli interessi e alle spese che sorgono durante la sua appartenenza al gruppo, eccezion fatta per le multe. 2 Se è stata promossa l’esecuzione nei confronti di un membro del gruppo d’impo- sizione, è stato fatto valere un ricupero d’imposta mediante avviso di tassazione nei confronti del rappresentante o è stato annunciato un controllo, i membri del gruppo d’imposizione non possono sottrarsi alla responsabilità solidale uscendo dal gruppo.

641.201 Imposte

Sezione 4: Responsabilità nella cessione di crediti

Art. 23 Entità della cessione (art. 15 cpv. 4 LIVA)

In caso di cessione di parte del credito relativo a una controprestazione, si considera che l’imposta sul valore aggiunto sia ceduta proporzionalmente. Non è ammessa la cessione del credito netto senza imposta sul valore aggiunto.

Art. 24 Entità della responsabilità (art. 15 cpv. 4 LIVA)

1 La responsabilità secondo l’articolo 15 capoverso 4 LIVA è limitata all’importo dell’imposta sul valore aggiunto effettivamente ricevuto dal cessionario, nell’ambito di una procedura di esecuzione forzata nei confronti del contribuente, a decorrere dal pignoramento o dalla dichiarazione di fallimento. 2 Nell’ambito della procedura di pignoramento o di realizzazione del pegno nei confronti di un contribuente, dopo aver ricevuto l’atto di pignoramento l’AFC in- forma senza indugio il cessionario sulla responsabilità a suo carico. 3 Dopo la dichiarazione di fallimento nei confronti di un contribuente, l’AFC può far valere la responsabilità del cessionario anche senza averlo previamente informato.

Art. 25 Esonero dalla responsabilità (art. 15 cpv. 4 LIVA)

Versando all’AFC l’imposta sul valore aggiunto ricevuta con il credito cedutogli, il cessionario si libera dalla responsabilità in ragione di quanto versato.

Capitolo 2: Oggetto dell’imposta Sezione 1: Rapporto di prestazione

Art. 2623 Prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 18 cpv. 1 LIVA)

L’esecuzione di prestazioni a persone strettamente vincolate è considerata un rap- porto di prestazione. Il calcolo è retto dall’articolo 24 capoverso 2 LIVA.

23 La correzione del 12 dic. 2017 concerne soltanto il testo francese (RU 2017 7263).

O sull’IVA 641.201

Art. 27 Tassa di smaltimento anticipata (art. 18 cpv. 1 LIVA)

Mediante le loro attività, le organizzazioni private ai sensi dell’articolo 32abis LPAmb24 eseguono prestazioni nei confronti di fabbricanti e importatori. Le tasse di smaltimento anticipate costituiscono la controprestazione di tali prestazioni.25

Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo (art. 18 LIVA)

Il distaccamento transfrontaliero di collaboratori in seno a un gruppo non è conside- rato un rapporto di prestazione se:

a. un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un’azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un la- voratore in un’azienda all’estero appartenente al gruppo;

b. il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell’azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l’impresa che lo distacca; e

c. i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza sup- plementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all’azienda che lo impiega.

Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)

Sono considerati sussidio o altro contributo di diritto pubblico segnatamente i se- guenti flussi di mezzi finanziari versati da una collettività pubblica:

a. gli aiuti finanziari ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 otto- bre 199026 sui sussidi (LSu);

b. le indennità ai sensi dell’articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;

c. i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il dirit- to esclusivo sui risultati della ricerca;

d. i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a–c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.

Art. 30 Trasmissione di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazioni (art. 18 cpv. 2 LIVA)

1 La trasmissione di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazioni secondo l’articolo 18 capoverso 2 LIVA, segnatamente nell’ambito della coopera- zione in materia di formazione e ricerca, non è imponibile.

24 RS 814.01 25 Nuovo testo per per. giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2010 2833). 26 RS 616.1

641.201 Imposte

2 La riduzione della deduzione dell’imposta precedente secondo l’articolo 33 capo- verso 2 LIVA è operata presso l’ultimo destinatario del versamento.

Sezione 2: Pluralità di prestazioni

Art. 31 Arnesi speciali (art. 19 cpv. 1 LIVA)

1 Gli arnesi speciali che il contribuente ha acquistato, fabbricato o fatto fabbricare appositamente per eseguire un ordine di fabbricazione sono considerati far parte della fornitura del bene costruito con essi. È irrilevante che gli arnesi speciali:

a. siano fatturati separatamente al destinatario della prestazione o inclusi nel prezzo dei prodotti;

b. dopo l’esecuzione dell’ordine di fabbricazione, siano consegnati o meno al destinatario della prestazione o a un terzo da questi designato.

2 Sono considerati arnesi speciali segnatamente cliché, fotolitografie e composizioni, arnesi per punzonare e trafilare, calibri, matrici, forme di pressatura e d’iniezione, stampi, modelli per fonderia, conchiglie e film per circuiti stampati.

Art. 3227 Insiemi e combinazioni di prestazioni (art. 19 cpv. 2 LIVA)

Per determinare se il luogo della prestazione in caso di combinazioni di prestazioni si trovi in territorio svizzero o all’estero si applica per analogia l’articolo 19 capo- verso 2 LIVA

Art. 33 Applicazione dell’imposizione dell’importazione alle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 19 cpv. 2 LIVA)

L’imposizione dell’importazione secondo l’articolo 112 è determinante anche per l’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero in quanto la combinazione di prestazioni non sia stata elaborata o modificata dopo l’imposizione dell’impor- tazione.

27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Sezione 3: Prestazioni escluse dall’imposta

Art. 34 Cure mediche (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)

1 Sono considerati cure mediche l’accertamento e il trattamento di malattie, lesioni e altri disturbi della salute fisica e psichica dell’uomo nonché le attività che servono alla prevenzione di malattie e di disturbi della salute dell’uomo. 2 Sono assimilati alle cure mediche:

a. le prestazioni specifiche di maternità come esami di controllo, preparazione al parto o consulenza per l’allattamento;

b. gli esami, le consulenze e i trattamenti in relazione con la fecondazione arti- ficiale, la contraccezione o l’interruzione della gravidanza;

c.28 tutte le forniture e le prestazioni di servizi effettuate da un medico o da un medico-dentista per l’allestimento di un rapporto medico o di una perizia medica, volti ad appurare le pretese secondo il diritto delle assicurazioni so- ciali.

3 Non sono considerati cure mediche segnatamente: a.29 gli esami, le consulenze e i trattamenti miranti unicamente a migliorare il

benessere o il rendimento o eseguiti unicamente per ragioni estetiche, salvo che l’esame, la consulenza o il trattamento sia effettuato da un medico o da un medico-dentista abilitato a esercitare l’attività medica o dentaria sul terri- torio svizzero;

b. gli esami eseguiti per l’allestimento di una perizia che non sono in relazione con un trattamento concreto della persona esaminata, fatto salvo il capover- so 2 lettera c;

c. la somministrazione di medicinali o di mezzi ausiliari medici, salvo che sia- no utilizzati dalla persona curante nell’ambito di una cura medica;

d. la somministrazione di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in pro- prio o acquistati, anche se essa avviene nell’ambito di una cura medica; è considerato protesi un pezzo sostitutivo del corpo che, senza intervento chi- rurgico, può essere reimpiegato o riapplicato dopo essere stato tolto dal cor- po;

e. i provvedimenti della cura di base; questi sono considerati prestazioni di cu- ra giusta l’articolo 21 capoverso 2 numero 4 LIVA.

28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

641.201 Imposte

Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)

1 Il prestatore dispone di un’autorizzazione all’esercizio della professione ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:

a. dispone dell’autorizzazione all’esercizio indipendente della professione ri- chiesta dal diritto cantonale; o

b. è ammesso all’esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale. 2 Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell’articolo 21 capo- verso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:

a. medici; b.30 medici-dentisti; c. protesisti dentari; cbis.31 igienisti dentali; d. psicoterapeuti; e. chiropratici; f. fisioterapisti; g. ergoterapisti; h. naturopati, guaritori, guaritori naturali; i. levatrici; j. infermieri; k. massaggiatori medico-terapeutici; l. logopedisti; m. dietisti; n. podologi.

Art. 36 Prestazioni culturali (art. 21 cpv. 2 n. 14 e 16 LIVA)

1 ...32 2 Sono considerati autori ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 16 LIVA gli autori di opere giusta gli articoli 2 e 3 LDA, purché eseguano prestazioni culturali.

30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

31 Introdotta dal n. I dell’O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3839). 32 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 3733

Art. 3834 Collaborazione tra collettività pubbliche (art. 21 cpv. 2 n. 28 lett. b e c LIVA)

1 Per partecipazione di collettività pubbliche a società di diritto privato o pubblico ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 28 lettera b LIVA si intende sia la parte- cipazione diretta sia quella indiretta. 2 Per istituti e fondazioni fondati da collettività pubbliche ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 28 lettera c LIVA si intendono gli istituti e le fondazioni fondati sia in modo diretto che indiretto da collettività pubbliche. 3 L’esclusione dall’imposta si estende:

a. alle prestazioni effettuate tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le società detenute in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali società o gli istituti e le fon- dazioni fondati in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali società;

b. alle prestazioni effettuate tra gli istituti o le fondazioni fondati esclusivamen- te da collettività pubbliche e le società detenute in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali istituti e fondazioni o gli istituti e le fondazioni fonda- ti in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali istituti e fondazioni.

Art. 38a35 Istituti di formazione e di ricerca (art. 21 cpv. 7 LIVA)

1 Sono considerati istituti di formazione e di ricerca: a. gli istituti del settore delle scuole universitarie che, nell’ambito dell’arti-

colo 63a della Costituzione federale36, sono promossi da Confederazione e Cantoni in virtù di una base legale;

b. le organizzazioni di pubblica utilità secondo l’articolo 3 lettera j LIVA non- ché le collettività pubbliche secondo l’articolo 12 LIVA;

c. gli ospedali pubblici, indipendentemente dalla loro forma giuridica. 2 Le imprese dell’economia privata non sono considerate istituti di formazione e di ricerca.

33 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 34 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 35 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 36 RS 101

641.201 Imposte

Art. 3937 Opzione per l’imposizione delle prestazioni escluse dall’imposta (art. 22 LIVA)

L’opzione mediante dichiarazione nel rendiconto è esercitata nel medesimo periodo fiscale in cui è sorto il debito fiscale. Trascorso il termine di finalizzazione di cui all’articolo 72 capoverso 1 LIVA, non è più possibile esercitare l’opzione o rinun- ciare a un’opzione già esercitata.

Sezione 4: Prestazioni esenti dall’imposta

Art. 4038

Art. 41 Esenzione dall’imposta per i trasporti aerei internazionali (art. 23 cpv. 4 LIVA)

1 Sono esenti dall’imposta: a. i trasporti per via aerea di cui soltanto il luogo d’arrivo o di partenza si situa

sul territorio svizzero; b. i trasporti per via aerea attraverso il territorio svizzero da un aeroporto estero

a un altro aeroporto estero. 2 I tragitti sul territorio svizzero per i trasporti aerei internazionali sono esenti dall’imposta se il volo sul territorio svizzero è interrotto unicamente da uno scalo tecnico intermedio o per il trasbordo su un volo di coincidenza.

Art. 42 Esenzione dall’imposta per i trasporti ferroviari internazionali (art. 23 cpv. 4 LIVA)

1 Fatto salvo il capoverso 2, i trasporti ferroviari transfrontalieri sono esenti dall’imposta, purché si tratti di tragitti per i quali esiste un titolo di trasporto interna- zionale. Vi sono compresi:

a. i trasporti per tragitti di cui soltanto la stazione di partenza o d’arrivo si situa sul territorio svizzero;

b. i trasporti per tragitti di transito sul territorio svizzero, utilizzati per collegare stazioni di partenza e d’arrivo situate all’estero.

2 Per l’esenzione dall’imposta la quota del prezzo di viaggio per il tragitto estero dev’essere maggiore rispetto all’imposta sul valore aggiunto non dovuta a causa dell’esenzione fiscale. 3 Non è concessa l’esenzione dall’imposta per la vendita di titoli di trasporto forfet- tari, segnatamente abbonamenti generali e a metà prezzo, utilizzati in tutto o in parte per trasporti esenti dall’imposta.

37 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

38 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 43 Esenzione dall’imposta per i trasporti internazionali in autobus (art. 23 cpv. 4 LIVA)

1 È esente dall’imposta il trasporto di persone in autobus su tragitti che: a. si svolgono prevalentemente in territorio estero; o b. transitano sul territorio svizzero per collegare luoghi di partenza e d’arrivo

situati all’estero. 2 È esente dall’imposta il trasporto di persone su tragitti situati esclusivamente in territorio svizzero che sia unicamente destinato a portare una persona direttamente nel luogo in cui viene effettuata una prestazione di trasporto secondo il capoverso 1, purché esso sia fatturato unitamente a quest’ultima.

Art. 44 Operazioni con monete d’oro e oro fino esenti dall’imposta (art. 107 cpv. 2 LIVA)

1 Sono esenti dall’imposta le operazioni con: a. monete d’oro coniate dagli Stati designate nelle voci di tariffa doganale39

7118.9010 e 9705.0000; b.40 oro a scopi di investimento con il titolo minimo di 995 millesimi, sotto

forma di: 1. lingotti fusi, con menzione del titolo e del marchio proveniente da un

saggiatore-fonditore riconosciuto, oppure 2. lamelle ritagliate, con menzione del titolo e del marchio proveniente da

un saggiatore-fonditore riconosciuto, oppure di un marchio d’artefice registrato in Svizzera;

c.41 oro in forma di granuli d’un tenore d’oro fino di almeno 995 millesimi, imballati e sigillati da un fonditore-saggiatore riconosciuto;

d. oro greggio o semilavorato destinato alla raffinazione o al recupero; e. oro in forma di cascami e rottami.

2 È considerata oro ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e anche qualsiasi lega conte- nente, in peso, 2 per cento o più di oro o, in presenza di platino, contenente più oro che platino.

39 RS 632.10, All. 40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2013 3839). 41 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2013 3839).

641.201 Imposte

Capitolo 3: Base di calcolo e aliquote d’imposta Sezione 1: Base di calcolo

Art. 45 Controprestazioni in valuta estera (art. 24 cpv. 1 LIVA)

1 Per calcolare l’imposta sul valore aggiunto dovuta, le controprestazioni in valuta estera vanno convertite in valuta svizzera al momento della nascita del credito fiscale. 2 È data una controprestazione in valuta estera quando la fattura o la ricevuta è emessa in valuta estera. Se non è emessa una fattura o una ricevuta, è determinante la valuta in cui è operata la contabilizzazione presso il fornitore della prestazione. È irrilevante la valuta in cui il pagamento è effettuato o in cui è dato il resto. 3 La conversione viene fatta al tasso di cambio pubblicato dall’AFC, con possibilità di scelta tra il corso medio mensile e il corso del giorno per la vendita delle divise.42 3bis Alle valute estere per le quali l’AFC non pubblica alcun corso si applica il corso del giorno per la vendita delle divise pubblicato da una banca situata sul territorio svizzero.43 4 I contribuenti che fanno parte di un gruppo possono operare la conversione basan- dosi sul corso del gruppo. Tale corso è applicato tanto alle prestazioni infragruppo quanto nei rapporti con terzi.44 5 Il metodo prescelto (corso medio mensile, corso del giorno o corso del gruppo) va applicato almeno per un periodo fiscale.

Art. 46 Commissioni su carte di credito e tasse relative ad assegni (art. 24 cpv. 1 LIVA)

Non sono considerati diminuzione della controprestazione le commissioni sulle carte di credito, le tasse relative ad assegni, le perdite derivanti dalla conversione di asse- gni WIR e simili.

Art. 47 Prestazioni al personale (art. 24 LIVA)

1 Per le prestazioni eseguite a titolo oneroso al personale, l’imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. È fatto salvo l’articolo 24 capoversi 2 e 3 LIVA. 2 Le prestazioni del datore di lavoro al personale che vanno dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo oneroso. L’imposta va calcolata sulla base dell’importo determinante per le imposte dirette.

42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

43 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

3 Le prestazioni che non devono essere dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo gratuito; per tali prestazioni si presume vi sia un moti- vo imprenditoriale. 4 Se nell’ambito delle imposte dirette sono ammessi, per la determinazione delle componenti salariali, valori forfettari utili anche ai fini del calcolo dell’imposta sul valore aggiunto, tali valori possono essere applicati anche all’imposta sul valore aggiunto. 5 Ai fini dell’applicazione dei capoversi 2–4 è irrilevante che si tratti di persone strettamente vincolate secondo l’articolo 3 lettera h LIVA.45

Art. 48 Tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti (art. 24 cpv. 6 lett. d LIVA)

1 L’AFC fissa per ogni fondo l’entità delle percentuali di deduzione applicabile alle singole aziende affiliate. 2 L’AFC tiene conto del fatto che:

a. il fondo non riversa tutte le tasse incassate; e b. gli acquirenti contribuenti hanno dedotto interamente a titolo d’imposta pre-

cedente l’imposta loro fatturata sulle prestazioni di servizi di smaltimento e sulle forniture di acqua.

Sezione 1a:46 Imposizione dei margini

Art. 48a Oggetti d’arte, antichità e altri pezzi da collezione (art. 24a cpv. 4 LIVA)

1 Sono considerati oggetti d’arte le seguenti opere fisiche di autori ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 numero 16 LIVA:

a. quadri eseguiti personalmente dall’artista quali dipinti a olio, acquerelli, pa- stelli, disegni, collage e simili; sono esclusi piani e disegni di architetti e di ingegneri, disegni tecnici e altri progetti e disegni eseguiti per scopi indu- striali, commerciali, topografici o simili, oggetti manufatti dipinti o decorati a mano, tele dipinte per scenari di teatro, per sfondi di studi d’arte e per usi simili;

b. incisioni, stampe e litografie originali ottenute, in un numero limitato di esemplari, in bianco e nero o a colori, direttamente da una o più matrici la- vorate interamente a mano dall’artista, qualunque sia la tecnica o la materia usata, escluso qualsiasi procedimento meccanico e fotomeccanico;

45 La correzione del 12 dic. 2017 concerne soltanto il testo francese (RU 2017 7263). 46 Introdotta dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

c. serigrafie che presentano le caratteristiche di un’opera artistica originale, eseguite dall’artista in un numero limitato di esemplari e stampate da matrici lavorate interamente a mano dall’artista;

d. opere originali dell’arte statuaria o scultoria eseguite interamente dall’artista nonché sculture copiate, in un numero limitato di esemplari, sotto il control- lo dell’artista o dei suoi successori in diritto;

e. arazzi e tappeti murali eseguiti a mano in un numero limitato di esemplari da disegni originali forniti da artisti;

f. esemplari unici di ceramica, interamente eseguiti dall’artista e firmati dal medesimo;

g. opere smaltate interamente eseguite a mano in un numero limitato di esem- plari, numerate e recanti la firma dell’artista o dell’atelier che le ha realizza- te;

h. fotografie eseguite dall’artista, riprodotte da lui stesso o sotto il suo controllo in un numero limitato di esemplari e certificate o firmate dal medesimo;

i. oggetti d’arte eseguiti personalmente dall’artista in un numero limitato di esemplari e non citati alle lettere a−h.

2 Sono considerati antichità i beni mobili aventi più di 100 anni. 3 Sono considerati pezzi da collezione in particolare anche:

a. francobolli, marche da bollo, marche postali, buste primo giorno di emissio- ne, interi postali e simili, obliterati o non obliterati, che non sono destinati ad avere corso;

b. collezioni e pezzi da collezione di zoologia, di botanica, di mineralogia, di anatomia o pezzi da collezione aventi interesse storico, archeologico, pa- leontologico, etnografico o numismatico;

c. autoveicoli la cui prima immatricolazione all’atto dell’acquisto risale ad ol- tre 30 anni;

d. vini e altri alcolici recanti l’indicazione dell’annata e accertabili mediante numerazione o in altro modo;

e. oggetti realizzati in metalli preziosi, placcati in metalli preziosi, con pietre preziose, pietre semipreziose e simili quali gioielli, articoli di gioielleria, orologi e monete di valore collezionistico.

Art. 48b Imposizione dei margini per beni acquistati a un prezzo complessivo (art. 24a cpv. 5 LIVA)

1 Se ha acquistato pezzi da collezione a un prezzo complessivo, il rivenditore assog- getta all’imposizione dei margini la vendita di tutti questi pezzi. 2 La controprestazione della rivendita di singoli pezzi da collezione acquistati a un prezzo complessivo è dichiarata nel periodo di rendiconto nel quale è stata consegui- ta. Nel momento in cui supera il prezzo complessivo, la somma di tutte le contropre- stazioni è imponibile.

O sull’IVA 641.201

3 Se i pezzi da collezione vengono acquistati assieme ad altri beni a un prezzo com- plessivo, l’imposizione dei margini si applica solo qualora sia possibile determinare approssimativamente la quota percentuale del prezzo d’acquisto relativa ai pezzi da collezione.

Art. 48c Fatturazione (art. 24a LIVA)

Se in caso di rivendita di pezzi da collezione indica chiaramente l’imposta, il con- tribuente è tenuto a pagarla e non può né applicare l’imposizione dei margini né dedurre l’imposta precedente fittizia.

Art. 48d Registrazioni (art. 24a LIVA)

Il contribuente effettua una registrazione dell’acquisto e della vendita dei pezzi da collezione. In caso di beni acquistati a un prezzo complessivo sono effettuate regi- strazioni separate per ogni lotto.

Sezione 2: Aliquote d’imposta

Art. 4947 Medicinali (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 8 LIVA)

Sono considerati medicinali: a. i medicamenti pronti per l’uso e le premiscele per foraggi medicinali a uso

veterinario omologati secondo l’articolo 9 capoverso 1 della legge del 15 dicembre 200048 sugli agenti terapeutici (LATer), come pure i relativi prodotti galenici finiti;

b.49 i medicamenti pronti per l’uso che ai sensi dell’articolo 9 capoversi 2 e 2ter LATer non sono soggetti all’obbligo di omologazione, ad eccezione del sangue umano e animale completo;

c.50 i medicamenti pronti per l’uso che hanno ottenuto un’omologazione tempo- ranea ai sensi dell’articolo 9a LATer o un’autorizzazione temporanea ai sensi dell’articolo 9b LATer;

d.51 i medicamenti pronti per l’uso non omologati ai sensi degli articoli 48 e 49 capoversi 1–4 dell’ordinanza del 14 novembre 201852 sull’autorizzazione

47 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

48 RS 812.21 49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2019, in vigore dal 1° apr. 2019

(RU 2019 911). 50 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2019, in vigore dal 1° apr. 2019

(RU 2019 911). 51 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. 8 all’O del 14 nov. 2018 sull’autorizzazione dei

medicamenti, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5029).

641.201 Imposte

dei medicamenti come pure ai sensi dell’articolo 7 dell’ordinanza del 18 agosto 200453 sui medicamenti veterinari.

Art. 50 Giornali e riviste senza carattere pubblicitario (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 LIVA)

Sono considerati giornali e riviste senza carattere pubblicitario gli stampati che adempiono le seguenti condizioni:

a. sono pubblicati periodicamente, ma almeno due volte all’anno; b. servono a informare o a intrattenere; c. hanno titolo invariato; d. hanno una numerazione progressiva e recano l’indicazione della data e del

periodo di pubblicazione; e. si presentano esteriormente come giornali o riviste; f. non riservano uno spazio preponderante a iscrizioni.

Art. 50a54 Giornali e riviste elettronici senza carattere pubblicitario (art. 25 cpv. 2 lett. abis LIVA)

1 Sono considerati giornali e riviste elettronici senza carattere pubblicitario i prodotti elettronici che:

a. vengono trasmessi per via elettronica o offerti su supporti di dati; b. sono costituiti prevalentemente da testo o immagini; e c. svolgono fondamentalmente la stessa funzione di giornali e riviste secondo

l’articolo 50. 2 Dei giornali e delle riviste elettronici senza carattere pubblicitario fanno parte anche gli audiogiornali e le audioriviste il cui contenuto riflette in massima parte l’opera originale.

Art. 51 Libri e altri stampati senza carattere pubblicitario (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 LIVA)

Sono considerati libri e altri stampati senza carattere pubblicitario gli stampati che adempiono le seguenti condizioni:

a. hanno forma di libri, opuscoli o fogli sciolti; le opere a fogli sciolti sono considerate libri se sono composte di una copertina con legatura a vite, spira- le o cucitura rapida e dei fogli sciolti da inserirvi, e si presentano come un’opera completa di almeno 16 pagine il cui titolo figura sulla copertina;

52 RS 812.212.1 53 RS 812.212.27 54 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

b. hanno almeno 16 pagine, compresi la copertina e il risguardo, tranne i libri per l’infanzia, le partiture musicali stampate e le parti di stampati a fogli sciolti;

c. hanno un contenuto religioso, letterario, artistico, ricreativo, educativo, istruttivo, informativo, tecnico o scientifico;

d. non sono destinati ad accogliere iscrizioni o figurine da collezione, eccezion fatta per i libri scolastici e didattici nonché determinati libri per l’infanzia quali i quaderni d’esercizi con illustrazioni accompagnate da testi a carattere complementare e gli album da dipingere o colorare contenenti modelli e istruzioni.

Art. 51a55 Libri elettronici senza carattere pubblicitario (art. 25 cpv. 2 lett. abis LIVA)

1 Sono considerati libri elettronici senza carattere pubblicitario i prodotti elettronici che:

a. vengono trasmessi per via elettronica o offerti su supporti di dati; b. sono opere singole compiute, costituite prevalentemente da testo o immagini

e non interattive; e c. svolgono fondamentalmente la stessa funzione dei libri stampati secondo

l’articolo 51. 2 Dei libri elettronici senza carattere pubblicitario fanno parte anche gli audiolibri il cui contenuto riflette in massima parte l’opera originale.

Art. 5256 Carattere pubblicitario (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 e abis LIVA)

1 I prodotti stampati ed elettronici hanno carattere pubblicitario se a livello di conte- nuti l’intento principale è quello di propagandare le attività commerciali dell’editore o di un terzo che lo sostiene. 2 Sono considerate terzi che sostengono l’editore:

a. le persone e le imprese per cui l’editore opera o da questi controllate; o b. le altre persone strettamente vincolate all’editore ai sensi dell’articolo 3 let-

tera h LIVA. 3 È considerata pubblicità sia la pubblicità diretta, come la pubblicità e le inserzioni, sia quella indiretta, come gli articoli pubbliredazionali e i comunicati pubblicitari.

55 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 56 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

641.201 Imposte

Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente (art. 25 cpv. 3 LIVA)

1 Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari57. Non è considerato preparazione il sem- plice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo. 2 Per servizio s’intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.

Art. 54 Impianti particolari per il consumo sul posto (art. 25 cpv. 3 LIVA)

1 Sono considerati impianti particolari per il consumo di derrate alimentari sul posto (impianti per il consumo) segnatamente tavoli, tavoli alti, banchi e altri ripiani a disposizione per il consumo o impianti equivalenti, segnatamente quelli presenti su mezzi di trasporto. È irrilevante:

a. chi sia il proprietario degli impianti; b. che il cliente utilizzi effettivamente l’impianto; c. che gli impianti siano in numero sufficiente a permettere a tutti i clienti di

consumare sul posto. 2 Non sono considerate impianti per il consumo:

a. le sedie e le panchine senza tavolo che servono principalmente a permettere ai clienti una breve pausa;

b. le tende e le roulotte dei locatari presso il chiosco o il ristorante di un cam- peggio.

Art. 55 Derrate alimentari destinate ad essere asportate o consegnate (art. 25 cpv. 3 LIVA)

1 Per consegna si intende la fornitura di derrate alimentari da parte del contribuente al domicilio del cliente o in un altro luogo da questi designato, senza ulteriore prepa- razione o servizio. 2 Sono considerate derrate alimentari destinate ad essere asportate le derrate alimen- tari che il cliente porta altrove dopo l’acquisto e non consuma nell’azienda del fornitore della prestazione. Sono indizi di una vendita da asporto segnatamente:

a. la volontà espressa dal cliente di asportare le derrate alimentari; b. la somministrazione delle derrate alimentari in un imballaggio apposito, ido-

neo al trasporto; c. la somministrazione delle derrate alimentari inadatte al consumo immediato.

57 Nuova espr. giusta il n. 1 dell’all. all’O del 16 dic. 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d’uso, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 283). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

O sull’IVA 641.201

3 Per determinate aziende e manifestazioni l’AFC prevede semplificazioni ai sensi dell’articolo 80 LIVA.

Art. 56 Provvedimenti organizzativi adeguati (art. 25 cpv. 3 LIVA)

Un provvedimento organizzativo adeguato è dato segnatamente dall’emissione di giustificativi che permettono di accertare se è stata effettuata una prestazione della ristorazione oppure una consegna o una fornitura da asporto.

Capitolo 4: Emissione della fattura e dichiarazione fiscale (art. 26 cpv. 3 LIVA)

Art. 57 Gli scontrini di cassa relativi a importi sino a 400 franchi non devono necessaria- mente contenere indicazioni sul destinatario della prestazione. Tali scontrini di cassa non danno diritto alla restituzione dell’imposta nell’ambito della procedura di rim- borso.

Capitolo 5: Deduzione dell’imposta precedente Sezione 1: In generale

Art. 58 Deduzione dell’imposta precedente in caso di valute estere (art. 28 LIVA)

Al calcolo delle imposte precedenti deducibili si applica per analogia l’articolo 45.

Art. 59 Prova (art. 28 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 L’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero è considerata fatturata se il fornitore della prestazione ha riscosso dal destinatario, in modo riconoscibile da quest’ultimo, l’imposta sul valore aggiunto. 2 Il destinatario della prestazione non è tenuto a verificare se l’imposta sul valore aggiunto sia stata riscossa a ragione. La deduzione dell’imposta precedente è tuttavia esclusa se il destinatario della prestazione sa che la persona che ha trasferito l’imposta sul valore aggiunto non è iscritta quale contribuente.

641.201 Imposte

Art. 6058

Art. 61 Deduzione dell’imposta precedente per le monete d’oro e l’oro fino (art. 107 cpv. 2 LIVA)

L’imposta sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi utilizzati per le opera- zioni di cui all’articolo 44 e per le importazioni di cui all’articolo 113 lettera g può essere dedotta quale imposta precedente.

Sezione 2:59 Deduzione dell’imposta precedente fittizia

Art. 62 Metalli e pietre preziosi (art. 28a cpv. 1 lett. a LIVA)

Non sono considerati beni mobili accertabili i metalli preziosi delle voci di tariffa doganale 7106–711260 e le pietre preziose delle voci di tariffa doganale 7102–7105.

Art. 63 Diritto alla deduzione dell’imposta precedente fittizia (art. 28a cpv. 1 e 2 LIVA)

1 La deduzione dell’imposta precedente fittizia è ammessa se vengono acquistati a un prezzo complessivo unicamente beni mobili accertabili.61 2 La deduzione dell’imposta precedente fittizia è esclusa se nel prezzo complessivo sono compresi pezzi da collezione (art. 48a) o beni mobili non accertabili e non sia possibile determinare approssimativamente la quota percentuale del prezzo d’acquisto relativa ai beni di cui all’articolo 28a LIVA. 3 La deduzione dell’imposta precedente fittizia è esclusa se:

a. al momento dell’acquisto del bene è stata applicata la procedura di notifica di cui all’articolo 38 LIVA;

b. il contribuente ha importato il bene; c. sono stati acquistati beni di cui all’articolo 44 capoversi 1 lettere a e b e 2; d. il contribuente sa o dovrebbe sapere che tale bene è stato importato in esen-

zione d’imposta. 4 Per i pagamenti effettuati nell’ambito della liquidazione dei danni, la deduzione dell’imposta precedente è consentita unicamente sul valore effettivo del bene al momento della sua assunzione.

58 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 60 RS 632.10, allegato 61 Correzione del 30 gen. 2018 (RU 2018 521).

O sull’IVA 641.201

Art. 64 Abrogato

Sezione 3: Correzione della deduzione dell’imposta precedente

Art. 65 Metodi di calcolo della correzione (art. 30 LIVA)

La correzione della deduzione dell’imposta precedente può essere calcolata: a. in base allo scopo effettivo d’utilizzazione; b. in base a metodi forfetari, mediante gli importi forfetari fissati dall’AFC; c. in base a calcoli propri.

Art. 66 Metodi forfetari (art. 30 LIVA)

L’AFC definisce segnatamente importi forfetari per: a. l’attività delle banche; b. l’attività delle società d’assicurazione; c. l’attività di servizi di collettività pubbliche che beneficiano di finanziamenti

speciali; d. la concessione di crediti, nonché i proventi degli interessi e i proventi del

commercio di cartevalori; e. l’amministrazione di immobili propri per la cui imposizione non si è optato

secondo l’articolo 22 LIVA; f. le imprese di trasporto pubblico.

Art. 67 Calcoli propri (art. 30 LIVA)

Se esegue le correzioni dell’imposta precedente in base a calcoli propri, il contri- buente deve giustificare esaurientemente i fatti alla base dei suoi calcoli ed effettuare una verifica della plausibilità.

Art. 68 Scelta del metodo (art. 30 LIVA)

1 Per calcolare la correzione dell’imposta precedente, il contribuente può applicare uno o più metodi, sempre che conducano a un risultato corretto. 2 È ritenuta conforme l’applicazione di uno o più metodi che consideri il principio dell’economicità della riscossione, sia comprensibile sotto il profilo economico e attribuisca le imposte precedenti proporzionalmente all’utilizzazione per una deter- minata attività.

641.201 Imposte

Sezione 4: Consumo proprio

Art. 69 Principi (art. 31 LIVA)

1 La deduzione dell’imposta precedente va corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. 2 La deduzione dell’imposta precedente va corretta riguardo a beni e prestazioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momen- to in cui sono venuti meno i presupposti per la deduzione dell’imposta precedente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell’acquisto le prestazioni di servizi nell’ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamen- to di personale, del management e della pubblicità. 3 Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l’utilizzazione dell’infrastrut- tura, un supplemento del 33 per cento sull’imposta precedente sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull’utilizzazione dell’infrastruttura. 4 Se i presupposti per la deduzione dell’imposta precedente vengono meno solo parzialmente, la correzione va effettuata nella misura in cui l’utilizzazione non dia più diritto alla deduzione dell’imposta precedente.

Art. 70 Determinazione del valore attuale (art. 31 cpv. 3 LIVA)

1 Il valore attuale va calcolato sulla base del prezzo d’acquisto, al netto del valore del terreno nel caso degli immobili, nonché sulla base delle spese che aumentano il valore. Non va tenuto conto delle spese di mantenimento del valore. Per spese di mantenimento del valore s’intendono quelle che servono unicamente a mantenere il valore e la funzionalità di un bene, segnatamente le spese per servizi, manutenzione, esercizio, riparazione e ripristino. 2 Nel determinare il valore attuale di beni e prestazioni di servizi utilizzati occorre considerare, nel primo periodo fiscale dell’utilizzazione, la perdita di valore per tutto il periodo fiscale. Nell’ultimo periodo fiscale non ancora concluso non si può per contro operare alcun ammortamento, tranne nel caso in cui la modifica dell’utilizza- zione intervenga l’ultimo giorno del periodo fiscale.

Art. 71 Ristrutturazioni considerevoli di edifici (art. 31 LIVA)

Se i costi di ristrutturazione di una fase di costruzione superano complessivamente il 5 per cento del valore d’assicurazione dell’edificio prima della ristrutturazione, la deduzione dell’imposta precedente dev’essere corretta dei costi complessivi, indi- pendentemente dal fatto che si tratti di costi che aumentano o mantengono il valore.

O sull’IVA 641.201

Sezione 5: Sgravio fiscale successivo

Art. 72 Principi (art. 32 LIVA)

1 La deduzione dell’imposta precedente può essere corretta integralmente riguardo a beni e prestazioni di servizi non utilizzati. 2 La deduzione dell’imposta precedente può essere corretta riguardo a beni e presta- zioni di servizi utilizzati che siano ancora disponibili e abbiano un valore attuale nel momento in cui si sono realizzati i presupposti per la deduzione dell’imposta prece- dente. Si presume che siano consumate o non più godibili già al momento dell’acquisto le prestazioni di servizi nell’ambito della consulenza, della contabilità, del reclutamento di personale, del management e della pubblicità,. 3 Per i beni fabbricati in proprio occorre prevedere, per l’utilizzazione dell’infrastrut- tura, un supplemento del 33 per cento sulle imposte precedenti sul materiale e su eventuali lavori di terzi per i semilavorati. È fatta salva la prova effettiva delle imposte precedenti sull’utilizzazione dell’infrastruttura. 4 Se i presupposti per la deduzione dell’imposta precedente sono dati solo parzial- mente, la correzione può essere effettuata solo nella misura in cui la nuova utilizza- zione dia diritto alla deduzione dell’imposta precedente.

Art. 73 Determinazione del valore attuale (art. 32 cpv. 2 LIVA)

1 Il valore attuale va calcolato sulla base del prezzo d’acquisto, al netto del valore del terreno nel caso degli immobili, nonché sulla base delle spese che aumentano il valore. Non va tenuto conto delle spese di mantenimento del valore. Per spese di mantenimento del valore s’intendono quelle che servono unicamente a mantenere il valore e la funzionalità di un bene, segnatamente le spese per servizi, manutenzione, esercizio, riparazione e ripristino. 2 Nel determinare il valore attuale di beni e prestazioni di servizi utilizzati occorre considerare, nel primo periodo fiscale dell’utilizzazione, la perdita di valore per tutto il periodo fiscale. Nell’ultimo periodo fiscale non ancora concluso non si può per contro operare alcun ammortamento, tranne nel caso in cui la modifica dell’utiliz- zazione intervenga l’ultimo giorno del periodo fiscale.

Art. 7462 Ristrutturazioni considerevoli di edifici (art. 32 LIVA)

Se i costi di ristrutturazione di una fase di costruzione superano complessivamente il 5 per cento del valore d’assicurazione dell’edificio prima della ristrutturazione, la deduzione dell’imposta precedente può essere corretta dei costi complessivi, indi- pendentemente dal fatto che si tratti di costi che aumentano o mantengono il valore.

62 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

641.201 Imposte

Sezione 6: Riduzione della deduzione dell’imposta precedente (art. 33 cpv. 2 LIVA)

Art. 75 1 Non va effettuata alcuna riduzione dell’imposta precedente se i mezzi di cui all’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA sono attribuibili a un settore d’attività per il quale non è data l’imposta precedente o per il quale non sussiste alcun diritto alla deduzione dell’imposta precedente. 2 Se i mezzi di cui all’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA sono attribuibili a un determinato settore d’attività, va ridotta soltanto l’imposta precedente sulle spese di tale settore. 3 Se i mezzi di cui all’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA sono versati per coprire un disavanzo d’esercizio, l’imposta precedente va ridotta complessivamente in ragione del rapporto tra questi mezzi e la cifra d’affari complessiva, esclusa l’imposta sul valore aggiunto.

Capitolo 6: Determinazione e nascita del credito fiscale Sezione 1: Chiusura d’esercizio (art. 34 cpv. 3 LIVA)

Art. 7663

Sezione 2: Metodo delle aliquote saldo

Art. 77 Principi (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Nell’accertare se i presupposti di cui all’articolo 37 LIVA siano adempiuti, occorre considerare le prestazioni imponibili eseguite in territorio svizzero dietro contro- prestazione. 2 Il metodo delle aliquote saldo non può essere scelto dai contribuenti che:

a. in virtù dell’articolo 37 capoverso 5 LIVA, hanno la possibilità di applicare il metodo delle aliquote forfetarie;

b. applicano la procedura di riporto del pagamento dell’imposta secondo l’articolo 63 LIVA;

c. applicano l’imposizione di gruppo secondo l’articolo 13 LIVA; d. hanno la loro sede o uno stabilimento d’impresa nelle valli di Samnaun o

Sampuoir;

63 Entrerà in vigore in un secondo tempo.

O sull’IVA 641.201

e.64 realizzano più del 50 per cento della loro cifra d’affari con prestazioni impo- nibili eseguite per altri contribuenti che applicano il metodo di rendiconto ef- fettivo, se le persone coinvolte sono poste sotto una direzione unica;

f.65 in virtù dell’articolo 7 capoverso 3 LIVA eseguono forniture in territorio svizzero.

3 I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo non possono optare per l’imposizione delle prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numeri 1–24, 27, 29 e 30 LIVA. Se l’imposta viene comunque menzionata nella fattura, l’importo indicato è versato all’AFC fatto salvo l’articolo 27 capoverso 2 LIVA.66

Art. 78 Adesione al metodo delle aliquote saldo all’inizio dell’assoggettamento (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I nuovi contribuenti iscritti nel relativo registro (registro dei contribuenti) che intendono applicare il metodo delle aliquote saldo devono notificarlo per scritto all’AFC entro 60 giorni dalla comunicazione del numero IVA. 2 L’AFC autorizza l’applicazione del metodo delle aliquote saldo se nei primi 12 mesi sia la cifra d’affari preventivata sia le imposte previste non superano i limiti di cui all’articolo 37 capoverso 1 LIVA. 3 Se la notifica non ha luogo entro il termine di cui al capoverso 1, il contribuente applica il metodo di rendiconto effettivo per almeno tre anni prima di poter passare al metodo delle aliquote saldo. Il passaggio anticipato è possibile in concomitanza con ogni adeguamento dell’aliquota saldo corrispondente che non sia riconducibile a una modifica delle aliquote di cui agli articoli 25 e 55 LIVA.67 4 I capoversi 1–3 si applicano per analogia anche in caso di iscrizione retroattiva. 5 L’imposta sul valore aggiunto che, all’inizio dell’assoggettamento, grava le scorte di merci, i mezzi d’esercizio e i beni d’investimento è considerata applicando il metodo delle aliquote saldo. Uno sgravio fiscale successivo non è ammesso.

Art. 79 Passaggio dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I contribuenti che intendono passare dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote saldo devono notificarlo per scritto all’AFC entro 60 giorni dall’inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio. In caso di notifica tardiva il passaggio ha luogo all’inizio del periodo fiscale successivo.

64 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

65 Introdotta dal n. I dell’O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3143). 66 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 67 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

641.201 Imposte

2 L’AFC autorizza l’applicazione del metodo delle aliquote saldo se nel periodo fiscale precedente non è stato superato alcuno dei limiti di cui all’articolo 37 capo- verso 1 LIVA. 3 In caso di passaggio dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote saldo non si effettuano correzioni sulle scorte di merci, sui mezzi d’esercizio né sui beni d’investimento. Resta salva una correzione conformemente all’articolo 93, se dal momento del passaggio i beni immobili vengono utilizzati in minor misura per un’attività che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente.68 4 Se, simultaneamente all’adesione al metodo delle aliquote saldo, è modificato anche il sistema di rendiconto secondo l’articolo 39 LIVA, vanno effettuate le se- guenti correzioni:

a. se si passa dalle controprestazioni convenute a quelle ricevute, l’AFC accre- dita al contribuente, applicando l’aliquota legale corrispondente, l’imposta sulle prestazioni imponibili da questi fatturate al momento del passaggio ma non ancora incassate (posizioni debitori) e addebita nel contempo l’imposta precedente sulle prestazioni imponibili fatturate al contribuente ma non an- cora pagate (posizioni creditori);

b. se si passa dalle controprestazioni ricevute a quelle convenute, l’AFC adde- bita l’imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del passaggio ap- plicando l’aliquota legale corrispondente e accredita nel contempo l’imposta precedente gravante le posizioni creditori.

Art. 80 Revoca dell’autorizzazione (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Se l’applicazione del metodo delle aliquote saldo è stata concessa in base a indica- zioni false, l’AFC può revocare l’autorizzazione retroattivamente sino al momento della concessione di questo metodo di rendiconto.

Art. 81 Passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I contribuenti che intendono passare dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo devono notificarlo per scritto all’AFC entro 60 giorni dall’inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio. In caso di notifica tardiva il passaggio ha luogo all’inizio del periodo fiscale successivo. 2 Chi, nel corso di due periodi fiscali consecutivi, supera del 50 per cento al massi- mo uno o entrambi i limiti fissati all’articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all’inizio del periodo fiscale successivo. 3 Chi supera di oltre il 50 per cento uno o entrambi i limiti fissati all’articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all’inizio del periodo fiscale successivo. Se i limiti sono già superati nei primi 12 mesi

68 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

dall’adesione al metodo delle aliquote saldo, l’autorizzazione è revocata con effetto retroattivo. 4 Se il superamento di uno o di entrambi i limiti di oltre il 50 per cento è riconduci- bile all’assunzione di un patrimonio o di parte di esso nell’ambito della procedura di notifica, il contribuente può decidere se intende passare al metodo di rendiconto effettivo retroattivamente, all’inizio del periodo fiscale in cui ha avuto luogo l’assunzione, o all’inizio del periodo fiscale successivo. 5 In caso di passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effet- tivo non si effettuano correzioni sulle scorte di merci, sui mezzi d’esercizio né sui beni d’investimento. Resta salvo uno sgravio fiscale successivo conformemente all’articolo 32 LIVA, se dal momento del passaggio le scorte di merci, i mezzi d’esercizio o i beni d’investimento vengono utilizzati in maggior misura per un’attività che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente.69 6 Se, simultaneamente al passaggio al metodo di rendiconto effettivo, è modificato anche il sistema di rendiconto secondo l’articolo 39 LIVA, occorre effettuare le seguenti correzioni:

a. se si passa dalle controprestazioni convenute a quelle ricevute, l’AFC accre- dita al contribuente, applicando le aliquote saldo autorizzate, l’imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del passaggio. Sulle posizioni credi- tori non vanno effettuate correzioni;

b. se si passa dalle controprestazioni ricevute a quelle convenute, l’AFC adde- bita, applicando le aliquote saldo autorizzate, l’imposta sulle posizioni debi- tori esistenti al momento del passaggio. Sulle posizioni creditori non vanno effettuate correzioni.

Art. 82 Fine dell’assoggettamento (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo sospende la sua attività commerciale o è esentato dall’assoggettamento poiché non supera il limite della cifra d’affari di cui all’articolo 10 capoverso 2 lettera a LIVA, le cifre d’affari realizzate sino al momento della cancellazione dal registro dei contribuenti, i lavori iniziati e, in caso di rendiconto secondo le controprestazioni ricevute, anche le posizioni debitori devono essere conteggiati alle aliquote saldo autorizzate. 2 Al momento della cancellazione dal registro dei contribuenti l’imposta sul valore attuale dei beni immobili è conteggiata all’aliquota normale in vigore in quel mo- mento se:70

a. il contribuente ha acquistato, costruito o ristrutturato il bene quando applica- va ancora il metodo di rendiconto effettivo e ha effettuato la deduzione dell’imposta precedente;

69 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

70 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

b.71 il contribuente ha acquistato il bene nell’ambito della procedura di notifica da un contribuente che applica il metodo di rendiconto effettivo.

3 Per stabilire il valore dei beni immobili si tiene conto di un ammortamento lineare di un ventesimo per ogni anno trascorso.

Art. 83 Assunzione di un patrimonio nell’ambito della procedura di notifica (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo non utilizza oppure utilizza in misura inferiore rispetto all’alienante, per un’attività che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente, un patrimonio o parte di esso dal momento della sua assunzione nell’ambito della procedura di notifica di cui all’articolo 38 LIVA, occorre procedere come segue:72

a. se l’alienante applica il metodo delle aliquote saldo, non vanno apportate correzioni;

b. se l’alienante applica il metodo effettivo, il consumo proprio ai sensi dell’articolo 31 LIVA va conteggiato, tenendo conto dell’articolo 38 capo- verso 4 LIVA, sulla parte del patrimonio che in seguito all’assunzione è uti- lizzata per un’attività che non dà diritto alla deduzione dell’imposta prece- dente.

2 Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo utilizza un patrimo- nio, o parte di esso, assunto nell’ambito della procedura di notifica di cui all’articolo 38 LIVA in misura superiore rispetto all’alienante per un’attività che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente, non possono essere apportate correzioni.

Art. 84 Rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I contribuenti devono conteggiare le loro attività alle aliquote saldo autorizzate dall’AFC. 2 Se cessa o inizia un’attività o le quote di cifra d’affari delle attività cambiano a tal punto da rendere necessaria una nuova attribuzione delle aliquote saldo, il contri- buente deve mettersi in contatto con l’AFC. 3 I contribuenti ai quali sono state concesse due distinte aliquote saldo devono con- tabilizzare separatamente i proventi afferenti a ognuna delle due aliquote saldo.

Art. 85 Autorizzazione all’applicazione di un’unica aliquota saldo art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Il contribuente è autorizzato ad applicare un’unica aliquota saldo tranne nei casi di cui all’articolo 86 capoverso 1 o 89 capoverso 3 o 5.

71 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 86 Autorizzazione all’applicazione di due aliquote saldo (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Il contribuente è autorizzato ad applicare due aliquote saldo se: a. esercita due o più attività per le quali l’AFC ha previsto due aliquote saldo

distinte; b.73 almeno due di queste attività costituiscono ciascuna oltre il 10 per cento del-

la cifra d’affari complessiva derivante da prestazioni imponibili. 2 Il limite del 10 per cento è calcolato:

a. per i nuovi contribuenti e le persone che iniziano una nuova attività: sulla base delle cifre d’affari presumibili;

b. per gli altri contribuenti: sulla base della cifra d’affari degli ultimi due pe- riodi fiscali.

3 Nell’accertare se il limite del 10 per cento sia superato, le cifre d’affari di attività cui si applica la stessa aliquota saldo vanno cumulate. 4 Se, nel corso di due periodi fiscali consecutivi, soltanto un’attività o più attività per le quali è prevista la medesima aliquota saldo superano il limite del 10 per cento, l’autorizzazione all’applicazione della seconda aliquota saldo decade all’inizio del terzo periodo fiscale.

Art. 87 Aliquote saldo autorizzate (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Se soltanto due attività del contribuente superano il limite del 10 per cento, è autorizzata l’applicazione delle due aliquote saldo previste per tali attività. 2 Se più di due attività superano il limite del 10 per cento, è autorizzata l’applicazione delle seguenti aliquote saldo:

a. l’aliquota saldo più elevata tra quelle previste per le attività che costitui- scono oltre il 10 per cento della cifra d’affari complessiva;

b. una seconda aliquota saldo, che il contribuente può scegliere tra le aliquote previste per le altre attività che costituiscono oltre il 10 per cento della cifra d’affari complessiva.

Art. 88 Imposizione delle singole attività (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Le cifre d’affari delle attività del contribuente autorizzato ad applicare due aliquote saldo vanno conteggiate:

a. all’aliquota saldo autorizzata più elevata, se l’aliquota saldo prevista per l’attività in questione è superiore all’aliquota saldo autorizzata più bassa;

b. all’aliquota saldo autorizzata più bassa, negli altri casi.

73 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

2 Nei casi di cui all’articolo 19 capoverso 2 LIVA la controprestazione complessiva può essere conteggiata all’aliquota saldo autorizzata applicabile alla prestazione preponderante. Se tuttavia le prestazioni sono tutte soggette alla medesima aliquota di cui all’articolo 25 LIVA, la controprestazione complessiva andrà conteggiata all’aliquota saldo autorizzata più elevata, salvo che il contribuente riesca a dimostra- re quale percentuale della prestazione complessiva sia relativa alle singole presta- zioni parziali.74

Art. 89 Regola speciale per i settori misti (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 I settori misti sono settori in cui sono svolte usualmente numerose attività che, considerate singolarmente, andrebbero conteggiate ad aliquote saldo distinte. 2 L’AFC stabilisce in un’ordinanza:

a. l’aliquota saldo applicabile ai vari settori misti; b. le attività principali e accessorie usuali nei vari settori misti.

3 Se un’attività accessoria usuale per il settore o più attività accessorie usuali per il settore per le quali l’ordinanza dell’AFC prevede la stessa aliquota saldo costitui- scono oltre il 50 per cento della cifra d’affari complessiva realizzata con l’attività principale imponibile e con le attività accessorie imponibili usuali per il settore, il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo è retto dagli articoli 86–88.75 4 Il limite del 50 per cento è calcolato:

a. per i nuovi contribuenti e le persone che iniziano una nuova attività: sulla base delle cifre d’affari presumibili;

b. per gli altri contribuenti: sulla base della cifra d’affari degli ultimi due pe- riodi fiscali.

5 Se un contribuente attivo in un settore misto esercita anche attività estranee al settore, il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo relativo a tali attività è retto dagli articoli 86–88.

Art. 90 Procedure speciali (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 L’AFC mette a disposizione dei contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo una procedura per il rimborso approssimativo delle imposte precedenti in caso di:

a. forniture di beni verso l’estero, sempre che il bene sia stato fabbricato in proprio o acquistato gravato dall’imposta;

b. prestazioni a beneficiari di cui all’articolo 2 della legge del 22 giugno 200776 sullo Stato ospite (LSO), sempre che il luogo della prestazione sia situato in

74 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 75 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 76 RS 192.12

O sull’IVA 641.201

territorio svizzero e, in caso di forniture, il bene sia stato fabbricato in pro- prio o acquistato gravato dall’imposta.

2 I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo e acquistano beni mobili accertabili senza che sia loro chiaramente trasferita l’imposta possono applicare, al momento della vendita di questi beni, la procedura di computo dell’imposta prece- dente fittizia messa a disposizione dall’AFC. Tale procedura non è applicabile agli autoveicoli usati il cui peso complessivo non supera i 3500 kg né ai beni:

a. che il contribuente ha ricevuto nell’ambito della procedura di notifica da una persona che applica il metodo di rendiconto effettivo;

b. di cui il contribuente sa o dovrebbe sapere che sono stati importati in esen- zione d’imposta;

c. che il contribuente ha acquistato in territorio svizzero in esenzione d’imposta; o

d. che il contribuente ha ricevuto nell’ambito di una liquidazione dei danni, se gli importi pagati eccedono il valore effettivo del bene al momento della sua assunzione.77

2bis La procedura di cui al capoverso 2 si applica per analogia quando si vendono pezzi da collezione (art. 48a).78 3 Per aziende e manifestazioni di cui all’articolo 55 capoverso 3, l’AFC prevede un disciplinamento forfetario per la ripartizione approssimativa delle cifre d’affari sulle due aliquote saldo.

Art. 91 Rendiconto dell’imposta sull’acquisto (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote saldo e acquistano prestazioni di imprese con sede all’estero secondo gli articoli 45–49 LIVA devono versare semestralmente l’imposta sull’acquisto all’aliquota legale corrispondente.

Art. 92 Consumo proprio (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Eccezion fatta per l’articolo 83 capoverso 1 lettera b, il consumo proprio è conside- rato mediante l’applicazione del metodo delle aliquote saldo.

Art. 93 Correzioni per beni immobili (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

1 Se un bene immobile non è più utilizzato nell’ambito dell’attività imprenditoriale del contribuente o viene destinato a un’attività esclusa dall’imposta secondo

77 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

78 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

l’articolo 21 capoverso 2 LIVA, l’imposta è calcolata sul valore attuale all’aliquota normale in vigore in quel momento se:79

a. il contribuente ha acquistato, costruito o ristrutturato il bene quando applica- va il metodo di rendiconto effettivo e ha effettuato la deduzione dell’imposta precedente;

b.80 il contribuente ha acquistato il bene nell’ambito della procedura di notifica da un contribuente che applica il metodo di rendiconto effettivo.

2 Per stabilire il valore dei beni immobili si tiene conto di un ammortamento lineare di un ventesimo per ogni anno trascorso.

Art. 94 Prestazioni a persone strettamente vincolate e al personale (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)81

1 Fatto salvo l’articolo 93, le prestazioni a persone strettamente vincolate vanno considerate, nel rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo, come segue:

a. e b.82 ... c.83 i beni e le prestazioni di servizi sono conteggiati all’aliquota saldo autorizza-

ta alla controprestazione pagata, ma almeno al valore che sarebbe stato con- venuto fra terzi indipendenti;

d. se si applicano due aliquote saldo e la prestazione non può essere attribuita a un’attività, si applica l’aliquota più elevata.

2 Nel rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo, le prestazioni al personale vanno considerate come segue:

a. i beni consegnati a titolo oneroso e le prestazioni di servizi eseguite a titolo oneroso al personale vanno conteggiati all’aliquota saldo autorizzata;

b. se si applicano due aliquote saldo e la prestazione non può essere attribuita a un’attività, si applica l’aliquota più elevata.

3 Alle persone strettamente vincolate che fanno parte del personale si applica il capoverso 2.84 4 Le prestazioni che devono figurare nel certificato di salario ai fini delle imposte dirette sono considerate come eseguite a titolo oneroso. L’imposta è calcolata sull’importo determinante anche per le imposte dirette.85

79 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

81 La correzione del 12 dic. 2017 concerne soltanto il testo francese (RU 2017 7263). 82 Abrogate dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 83 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 84 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 85 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 9586 Vendita di mezzi d’esercizio e beni d’investimento (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

La vendita di mezzi d’esercizio e beni d’investimento che non sono stati impiegati esclusivamente per l’esecuzione di prestazioni escluse dall’imposta è conteggiata all’aliquota saldo autorizzata. Se sono state autorizzate due aliquote saldo e il mezzo d’esercizio o il bene d’investimento è stato utilizzato in entrambe le attività, le controprestazioni sono conteggiate all’aliquota saldo più elevata.

Art. 96 Fatturazione a un’aliquota troppo elevata (art. 37 cpv. 1–4 LIVA)

Se applica il metodo delle aliquote saldo e fattura una prestazione applicando un’aliquota troppo elevata, il contribuente deve corrispondere, oltre all’imposta sul valore aggiunto calcolata mediante l’aliquota saldo, anche la differenza fra l’imposta calcolata in base all’aliquota dichiarata e quella calcolata in base all’aliquota appli- cabile secondo l’articolo 25 LIVA. La controprestazione è considerata comprensiva dell’imposta sul valore aggiunto.

Sezione 3: Metodo delle aliquote forfetarie

Art. 97 Principi (art. 37 cpv. 5 LIVA)

1 Le istituzioni affini di cui all'articolo 37 capoverso 5 LIVA sono segnatamente i consorzi comunali e gli altri raggruppamenti di collettività pubbliche, le parrocchie, le scuole e gli internati privati, gli ospedali privati, i centri medici, i centri di riabili- tazione, le case di cura, le organizzazioni private Spitex, le case di riposo, le case di cura, le residenze per anziani, le imprese attive nel sociale come i laboratori per disabili, le residenze e le scuole speciali, i gestori di impianti sportivi e centri cultu- rali sussidiati da collettività pubbliche, le assicurazioni cantonali di edifici, le coope- rative idriche, le imprese di trasporto pubblico, le corporazioni forestali di diritto privato sussidiate da collettività pubbliche, gli organizzatori di manifestazioni non ricorrenti nei settori della cultura e dello sport, le associazioni secondo gli articoli 60–79 del Codice civile (CC)87 e le fondazioni ai sensi degli articoli 80–89bis CC.88 2 Non sono previsti importi limite per l’applicazione del metodo delle aliquote forfetarie. 3 I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote forfetarie non possono optare per l’imposizione delle prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numeri 1–24,

86 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

87 RS 210 88 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

641.201 Imposte

27, 29 e 30 LIVA. Se l’imposta viene comunque menzionata nella fattura, l’importo indicato è versato all’AFC, fatto salvo l’articolo 27 capoverso 2 LIVA.89 4 I servizi autonomi di cui all’articolo 12 capoverso 1 LIVA che si riuniscono in un unico soggetto fiscale (art. 12 cpv. 2 LIVA) possono applicare il metodo delle ali- quote forfetarie.90

Art. 98 Adesione al metodo delle aliquote forfetarie e cambiamento del metodo di rendiconto (art. 37 cpv. 5 LIVA)

1 Le collettività pubbliche e le istituzioni affini di cui all’articolo 97 capoverso 1 che intendono applicare il metodo delle aliquote forfetarie devono notificarlo per scritto all’AFC. 2 Il metodo delle aliquote forfetarie è mantenuto per almeno tre periodi fiscali. Se il contribuente sceglie il metodo di rendiconto effettivo, può passare al metodo delle aliquote forfetarie soltanto dopo dieci anni. Il passaggio anticipato è possibile in occasione di qualsiasi adeguamento dell’aliquota forfetaria che non sia riconducibile a una modifica delle aliquote d’imposta di cui agli articoli 25 e 55 LIVA.91 3 Il passaggio a un altro metodo di rendiconto è ammesso per l’inizio di un periodo fiscale. Deve essere notificato per scritto all’AFC entro 60 giorni dall’inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio. In caso di notifica tardiva, il passaggio ha luogo all’inizio del periodo fiscale successivo.

Art. 99 Aliquote forfetarie (art. 37 cpv. 5 LIVA)

1 In caso di applicazione del metodo delle aliquote forfetarie, il credito fiscale è determinato moltiplicando il totale delle controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l’aliquota forfetaria autorizzata dall’AFC. 2 L’AFC fissa le aliquote forfetarie tenendo conto della quota dell’imposta preceden- te usuale per il settore. Un’attività per la quale non è stata fissata un’aliquota forfeta- ria va conteggiata all’aliquota applicabile secondo il metodo delle aliquote saldo. 3 Il contribuente deve conteggiare ognuna delle sue attività all’aliquota forfetaria determinante. Il numero delle aliquote forfetarie applicabili non è limitato.

89 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

90 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 91 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 99a92 Rendiconto dell’imposta sull’acquisto (art. 37 cpv. 5 LIVA)

I contribuenti che applicano il metodo delle aliquote forfetarie e acquistano presta- zioni di imprese con sede all’estero secondo gli articoli 45–49 LIVA versano trime- stralmente l’imposta sull’acquisto all’aliquota legale corrispondente.

Art. 100 Applicabilità delle regole del metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 5 LIVA)

In quanto la presente sezione non preveda disposizioni al riguardo, si applicano a titolo completivo gli articoli 77–96.

Sezione 4: Procedura di notifica

Art. 101 Parte di un patrimonio (art. 38 cpv. 1 LIVA)

Per parte di un patrimonio s’intende ogni minima unità autosufficiente di un’impresa.

Art. 102 Assoggettamento dell’acquirente (art. 38 cpv. 1 LIVA)

La procedura di notifica va applicata anche quando l’acquirente diviene contribuente soltanto contestualmente al trasferimento del patrimonio o di parte di esso.

Art. 103 Fattura (art. 38 cpv. 1 LIVA)

L’applicazione della procedura di notifica dev’essere indicata nella fattura.

Art. 104 Applicazione facoltativa della procedura di notifica (art. 38 cpv. 2 LIVA)

Sempre che entrambe le parti siano o divengano contribuenti, la procedura di notifi- ca può applicarsi:

a. al trasferimento di un fondo; b. su richiesta della persona trasferente, sempre che importanti interessi lo giu-

stifichino.

92 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

Art. 105 Coefficiente di utilizzazione (art. 38 cpv. 4 LIVA)

L’alienante è presunto aver utilizzato i beni patrimoniali trasferiti esclusivamente per le attività che danno diritto alla deduzione dell’imposta precedente. Un diverso coefficiente di utilizzazione dev’essere comprovato dall’acquirente.

Sezione 5: Sistema di rendiconto e cessione del credito fiscale

Art. 106 Cambiamento del sistema di rendiconto in caso di rendiconto secondo il metodo effettivo (art. 39 LIVA)

a. conteggiare l’imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del pas- saggio; e

b. dedurre, nell’ambito dell’attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzio- ne dell’imposta precedente, le imposte precedenti sulle posizioni creditori esistenti al momento del passaggio.

2 In caso di passaggio dal rendiconto secondo le controprestazioni convenute al rendiconto secondo le prestazioni ricevute, nel periodo di rendiconto successivo al passaggio il contribuente deve:

a. dedurre dalle controprestazioni ricevute in tale periodo di rendiconto le posi- zioni debitori esistenti al momento del passaggio; e

b. dedurre dall’imposta precedente pagata in tale periodo di rendiconto l’imposta precedente sulle posizioni creditori esistenti al momento del pas- saggio.

3 Se, simultaneamente alla modifica del sistema di rendiconto, è modificato anche il metodo di rendiconto secondo gli articoli 36 e 37 LIVA, si applica l’articolo 79 capoverso 4 o 81 capoverso 6 della presente ordinanza.

Art. 107 Modifica del sistema di rendiconto in caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo o del metodo delle aliquote forfetarie (art. 39 LIVA)93

1 In caso di passaggio dal rendiconto secondo le controprestazioni ricevute al rendi- conto secondo le controprestazioni convenute, nel periodo di rendiconto successivo al passaggio il contribuente conteggia i crediti esistenti al momento del passaggio applicando le aliquote saldo o forfetarie autorizzate.94

93 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

94 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

2 In caso di passaggio dal rendiconto secondo le controprestazioni convenute al rendiconto secondo le controprestazioni ricevute, nel periodo di rendiconto succes- sivo al passaggio il contribuente deve dedurre le posizioni debitori esistenti al mo- mento del passaggio dalle controprestazioni ricevute in tale periodo di rendiconto. 3 Se, simultaneamente alla modifica del sistema di rendiconto, è modificato anche il metodo di rendiconto, si applica l’articolo 79 capoverso 4 o 81 capoverso 6.

Art. 108 Cessione e costituzione in pegno del credito fiscale (art. 44 cpv. 2 LIVA)

Le disposizioni sul segreto di cui all’articolo 74 LIVA non si applicano in caso di cessione o di costituzione in pegno del credito fiscale.

Titolo terzo: Imposta sull’acquisto

Art. 109 e 11095

Art. 111 Supporti di dati senza valore di mercato (art. 45 cpv. 1 lett. b e 52 cpv. 2 LIVA)

1 Per supporto di dati senza valore di mercato s’intende, indipendentemente dal materiale o dal tipo di memorizzazione, ogni supporto di dati che nel genere e nella natura in cui è stato importato:

a. non può essere acquistato dietro versamento di una controprestazione già stabilita al momento dell’importazione; e

b. non può essere utilizzato, come da contratto, dietro pagamento di un diritto di licenza unico e già stabilito al momento dell’importazione.

2 Il supporto di dati può contenere segnatamente programmi e file informatici, i relativi aggiornamenti e versioni successive, nonché dati sonori e visivi. 3 Per valutare se si è in presenza di un supporto di dati senza valore di mercato è determinante il supporto stesso con le prestazioni di servizi ivi contenute e i diritti connessi, a prescindere dal negozio giuridico all’origine dell’importazione. 4 Ai supporti di dati senza valore di mercato sono equiparati segnatamente i seguenti beni, sempre che siano consegnati o lasciati al committente in virtù di un negozio giuridico indipendente:

a. piani, disegni e illustrazioni, in particolare di architetti, ingegneri, grafici e designer;

b. atti giuridici di avvocati, perizie di esperti, traduzioni, risultati di ricerche ed esperimenti, nonché risultati di analisi, valutazioni e simili;

c. diritti rappresentati da un titolo e diritti immateriali.

95 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

Titolo quarto: Imposta sull’importazione Capitolo 1: Pluralità di prestazioni ed esenzione dall’imposta sull’importazione

Art. 112 Insiemi e combinazioni di prestazioni (art. 52 cpv. 3 e 19 cpv. 2 LIVA)

1 Se al momento dell’importazione è chiesta l’imposizione secondo l’articolo 19 capoverso 2 LIVA, la dichiarazione doganale deve essere corredata di un calcolo dei costi. 2 Dal calcolo dei costi devono risultare:

a. il prezzo di costo delle singole prestazioni; b. la controprestazione complessiva.

3 Gli elementi di costo che non possono essere attribuiti integralmente alle singole prestazioni, quali i costi generali, gli utili o i costi di trasporto, sono ripartiti sulle singole prestazioni proporzionalmente al valore delle stesse. 4 Per verificare la correttezza del calcolo, l’Amministrazione federale delle dogane (AFD) può esigere documenti supplementari.

Art. 113 Esenzione dall’imposta sull’importazione (art. 53 cpv. 2 e 107 cpv. 2 LIVA)

Sono esenti dall’imposta sull’importazione: a. i beni destinati a capi di Stato, nonché a servizi diplomatici, consolari e in-

ternazionali e loro membri, esenti da dazio secondo l’articolo 6 dell’ordinanza del 1° novembre 200696 sulle dogane (OD);

b. le bare, le urne cinerarie e gli accessori funebri esenti da dazio secondo l’articolo 7 OD;

c. i premi di onore, gli oggetti ricordo e i doni d’onore esenti da dazio secondo l’articolo 8 OD;

d. le scorte per carrozze ristorante esenti da dazio secondo l’articolo 10 OD; e. le scorte, i pezzi di ricambio e gli oggetti dell’equipaggiamento su battelli

esenti da dazio secondo l’articolo 11 OD; f. le scorte, i pezzi di ricambio e gli oggetti dell’equipaggiamento a bordo di

aeromobili esenti da dazio secondo l’articolo 12 OD. g. le monete d’oro e l’oro fino secondo l’articolo 44.

RS 631.0196

O sull’IVA 641.201

Capitolo 2: Determinazione e garanzia del debito fiscale sull’importazione

Art. 114 Garanzia del pagamento dell’imposta mediante la procedura accentrata di conteggio dell’AFD (art. 56 cpv. 3 LIVA)

Se l’imposta è pagata mediante la procedura accentrata di conteggio (PCD), l’AFD può esigere, sulla base della sua valutazione dei rischi, una garanzia forfetaria. Quest’ultima è calcolata come segue:

a. almeno il 20 per cento dell’imposta dovuta in un periodo di 60 giorni, per quanto l’importatore sia iscritto presso l’AFC quale contribuente e le condi- zioni della PCD siano osservate;

b. il 100 per cento dell’imposta dovuta in un periodo di 60 giorni, per quanto l’importatore non sia iscritto presso l’AFC quale contribuente o le condi- zioni della PCD non siano adempiute.

Art. 115 Importo della garanzia in caso di credito fiscale sorto condizionatamente e di agevolazioni di pagamento (art. 56 cpv. 3 LIVA)

1 L’importo della garanzia ammonta, in caso di crediti fiscali sorti condizionata- mente o qualora siano accordate agevolazioni di pagamento secondo l’articolo 76 capoverso 1 LD97:

a.98 al 100 per cento nel caso di immagazzinamento di merci di gran consumo; abis.99 al 10 per cento al massimo per gli operatori economici autorizzati («Autho-

rised Economic Operator», AEO) di cui all’articolo 42a LD; b. al 25 per cento almeno negli altri casi.

2 Per i transiti internazionali, l’ammontare della garanzia è determinato conforme- mente ai trattati internazionali.

Art. 116 Adeguamento successivo delle controprestazioni (art. 56 cpv. 5 LIVA)

1 La notifica di un adeguamento successivo delle controprestazioni deve contenere le seguenti informazioni:

a. data di inizio e fine del periodo per il quale le controprestazioni sono oggetto di un adeguamento successivo;

b. le controprestazioni calcolate in tale periodo; c. il totale degli adeguamenti delle controprestazioni;

97 RS 631.0 98 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 99 Introdotta dal n. 2 dell’all. all’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016

(RU 2015 4917).

641.201 Imposte

d. la ripartizione dell’adeguamento delle controprestazioni sulle diverse aliquo- te d’imposta.

2 I prezzi o le indicazioni di valore in valuta estera impiegati per determinare l’adeguamento delle controprestazioni vanno convertiti in franchi svizzeri al corso medio delle divise (vendita) del periodo. 3 Per determinare il debito fiscale all’importazione, l’AFD può esigere documenti supplementari.

Capitolo 3: Riporto del pagamento dell’imposta

Art. 117 Riporto del pagamento dell’imposta sull’importazione (art. 63 LIVA)

1 Chi intende pagare le imposte nell’ambito della procedura di riporto necessita dell’autorizzazione dell’AFC. 2 Se sussistono dubbi circa l’adempimento delle condizioni per il riporto del- l’imposta sull’importazione, l’AFD riscuote l’imposta. 3 La prescrizione del debito fiscale all’importazione riportato è retta dall’articolo 42 LIVA. 4 L’AFC disciplina l’esecuzione d’intesa con l’AFD.

Art. 118 Condizioni per l’autorizzazione (art. 63 LIVA)

1 L’autorizzazione è rilasciata se il contribuente: a. conteggia l’imposta sul valore aggiunto secondo il metodo effettivo; b. importa ed esporta regolarmente beni nell’ambito della sua attività imprendi-

toriale; c.100 tiene per detti beni un controllo dettagliato sull’importazione, sul deposito e

sull’esportazione; d.101 presenta nei suoi periodici rendiconti fiscali con l’AFC, per le importazioni

ed esportazioni di beni di cui alla lettera b, eccedenti d’imposta precedente regolarmente superiori a 10 000 franchi per anno, che provengono dal ver- samento dell’imposta sull’importazione all’AFD; e

e. offre le garanzie per un corretto decorso della procedura di riporto. 2 Il rilascio o il mantenimento dell’autorizzazione può essere subordinato alla pre- stazione di garanzie pari alle presunte pretese.

100 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

101 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 119 Cessazione delle condizioni per l’autorizzazione (art. 63 LIVA)

Se viene meno una delle condizioni per l’autorizzazione di cui all’articolo 118 capoverso 1 lettere a–d, il contribuente avvisa tempestivamente per scritto l’AFC.

Art. 120 Revoca dell’autorizzazione (art. 63 LIVA)

L’autorizzazione è revocata se il contribuente non offre più le garanzie per un cor- retto decorso della procedura di riporto.

Art. 121 Non riscossione dell’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 63 cpv. 2 LIVA)

All’autorizzazione di cui all’articolo 63 capoverso 2 LIVA si applicano per analogia gli articoli 118–120.

Titolo quinto: Diritto procedurale applicabile all’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e all’imposta sull’acquisto Capitolo 1: Diritti e obblighi del contribuente Sezione 1:102 Rinuncia all’annuncio di inizio dell’assoggettamento (art. 66 cpv. 1 LIVA)

Art. 121a Le imprese che sul territorio svizzero eseguono esclusivamente prestazioni escluse dall’imposta possono rinunciare ad annunciarsi come contribuenti presso l’AFC. Nel caso delle imprese che non hanno sede, domicilio o stabilimento d’impresa sul territorio svizzero la rinuncia è possibile anche se, oltre alle suddette, eseguono prestazioni per le quali sono esentate dall’assoggettamento secondo l’articolo 10 capoverso 2 lettera b LIVA.

102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

641.201 Imposte

Sezione 1a: Giustificativi in forma non cartacea (art. 70 cpv. 4 LIVA)103

Art. 122104

La trasmissione e la conservazione dei giustificativi in forma non cartacea sono rette dagli articoli 957–958f del Codice delle obbligazioni105 e dall’ordinanza del 24 aprile 2002106 sui libri di commercio.

Art. 123 a 125107

Sezione 2: Rendiconto

Art. 126 Metodo di rendiconto effettivo (art. 71 e 72 LIVA)

1 Il contribuente che applica il metodo di rendiconto effettivo deve indicare in modo adeguato i valori seguenti nel rendiconto con l’AFC:

a. il totale delle controprestazioni soggiacenti all’imposta sulle prestazioni ese- guite sul territorio svizzero, che comprende in particolare le contropresta- zioni per: 1. prestazioni imposte, suddivise secondo le aliquote d’imposta, 2. prestazioni per l’imposizione delle quali si è optato secondo l’arti-

colo 22 LIVA, 3. prestazioni esenti dall’imposta in virtù dell’articolo 23 LIVA, 4. prestazioni a beneficiari ai sensi dell’articolo 2 LSO108, che in virtù

dell’articolo 143 della presente ordinanza sono esenti dall’imposta sul valore aggiunto,

5. prestazioni alle quali è stata applicata la procedura di notifica secondo l’articolo 38 LIVA,

6. prestazioni escluse dall’imposta in virtù dell’articolo 21 LIVA; b. le riduzioni della controprestazione in caso di rendiconto allestito secondo le

controprestazioni convenute, nella misura in cui non siano considerate sotto un’altra voce;

c. le controprestazioni e i flussi di mezzi finanziari seguenti non compresi nel campo di applicazione dell’imposta sul valore aggiunto:

103 Introdotta dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 104 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 105 RS 220 106 RS 221.431 107 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 108 RS 192.12

O sull’IVA 641.201

1. controprestazioni per prestazioni il cui luogo secondo gli articoli 7 e 8 LIVA si trova all’estero,

2. flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni secondo l’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA,

3. altri flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni secondo l’articolo 18 capoverso 2 lettere d–l LIVA;

d. il totale delle controprestazioni per prestazioni soggiacenti all’imposta sull’acquisto, suddivise secondo le aliquote d’imposta;

e. il totale delle imposte precedenti deducibili, prima delle correzioni e ridu- zioni di cui alla lettera f, suddivise in: 1. imposta precedente sui costi per materiale e prestazioni di servizi, 2. imposta precedente su investimenti e altri costi d’esercizio, 3. sgravio fiscale successivo;

f. gli importi delle correzioni o delle riduzioni apportate alla deduzione del- l’imposta precedente in seguito a: 1. doppia utilizzazione ai sensi dell’articolo 30 LIVA, 2. consumo proprio ai sensi dell’articolo 31 LIVA, 3. ottenimento di flussi di mezzi finanziari non considerati contropresta-

zioni secondo l’articolo 33 capoverso 2 LIVA; g. il totale dell’imposta sull’importazione detratta nella procedura di riporto del

pagamento. 2 L’AFC può raggruppare più valori di cui al capoverso 1 sotto una voce del modulo di rendiconto, oppure può rinunciare ad esigerli nel quadro del rendiconto periodico.

Art. 127 Rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo o delle aliquote forfetarie (art. 71 e 72 LIVA)

1 Il contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo o delle aliquote forfetarie deve indicare in modo adeguato i valori seguenti nel rendiconto con l’AFC:

a. il totale delle controprestazioni soggiacenti all’imposta sulle prestazioni ese- guite sul territorio svizzero, che comprende in particolare le controprestazio- ni per: 1. prestazioni imposte, suddivise secondo le aliquote saldo o le aliquote

forfetarie, 2. prestazioni esenti dall’imposta in virtù dell’articolo 23 LIVA, 3. prestazioni a beneficiari ai sensi dell’articolo 2 LSO109, che in virtù

dell’articolo 143 della presente ordinanza sono esenti dall’imposta sul valore aggiunto,

4. prestazioni alle quali è stata applicata la procedura di notifica secondo l’articolo 38 LIVA,

RS 192.12109

641.201 Imposte

5. prestazioni escluse dall’imposta in virtù dell’articolo 21 LIVA; b. le riduzioni della controprestazione in caso di rendiconto allestito secondo le

controprestazioni convenute, nella misura in cui non siano considerate sotto un’altra voce;

c. le controprestazioni e i flussi di mezzi finanziari seguenti non compresi nel campo di applicazione dell’imposta sul valore aggiunto: 1. controprestazioni per prestazioni il cui luogo secondo gli articoli 7 e 8

LIVA si trova all’estero, 2. flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni secondo

l’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c LIVA, 3. altri flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni secondo

l’articolo 18 capoverso 2 lettere d–l LIVA; d. il totale delle controprestazioni per prestazioni soggiacenti all’imposta

sull’acquisto, suddivise secondo le aliquote d’imposta; e. i computi d’imposta risultanti dall’applicazione di una della procedure spe-

ciali messe a disposizione dall’AFC secondo l’articolo 90 capoversi 1 e 2; f. il valore attuale dei beni immobili secondo l’articolo 93 che non sono più

utilizzati nell’ambito dell’attività imprenditoriale del contribuente o vengono destinati a un’attività esclusa dall’imposta secondo l’articolo 21 capoverso 2 LIVA.

2 L’AFC può raggruppare più valori di cui al capoverso 1 sotto una voce del modulo di rendiconto oppure può rinunciare ad esigerli nel quadro del rendiconto periodico.

Art. 128 Documenti supplementari (art. 71 e 72 LIVA)

1 L’AFC può esigere che il contribuente inoltri segnatamente i seguenti documenti: a. un riassunto dei valori menzionati all’articolo 126 o 127, riguardanti l’intero

periodo fiscale (dichiarazione per il periodo fiscale); b. il conto annuale firmato in modo giuridicamente valido oppure, qualora il

contribuente non fosse soggetto all’obbligo di tenere la contabilità, un elenco delle entrate e delle uscite nonché l’indicazione del patrimonio aziendale all’inizio e alla fine del periodo fiscale;

c. la relazione di revisione, qualora il contribuente sia tenuto ad allestirla; d. la riconciliazione delle cifre d’affari secondo il capoverso 2; e. per i contribuenti che applicano il metodo effettivo, una riconciliazione delle

imposte precedenti secondo il capoverso 3; f. per i contribuenti che applicano il metodo effettivo, una distinta relativa al

calcolo delle correzioni e delle riduzioni apportate all’imposta precedente, dalla quale risultino le correzioni dell’imposta precedente secondo l’artico- lo 30 LIVA, le fattispecie di consumo proprio secondo l’articolo 31 LIVA e

O sull’IVA 641.201

le riduzioni della deduzione dell’imposta precedente secondo l’articolo 33 capoverso 2 LIVA.

2 Dalla riconciliazione delle cifre d’affari deve risultare come si sia raggiunta la concordanza tra la dichiarazione per il periodo fiscale e la chiusura di fine anno, considerando le diverse aliquote d’imposta oppure le aliquote saldo o forfetarie. Sono da considerare in particolare:

a. la cifra d’affari d’esercizio che risulta dal conto annuale; b. i ricavi registrati nei conti dei costi (diminuzioni delle spese); c. le compensazioni consolidate e non comprese nella cifra d’affari d’esercizio; d. le vendite di mezzi aziendali; e. i pagamenti anticipati; f. gli altri pagamenti ricevuti non compresi nella cifra d’affari d’esercizio; g. le prestazioni valutabili in denaro; h. le diminuzioni dei ricavi; i. le perdite su debitori; e j. le operazioni di chiusura dei conti come le delimitazioni temporali, gli ac-

cantonamenti e le rettifiche interne non rilevanti per la cifra d’affari. 3 Dalla riconciliazione delle imposte precedenti deve risultare come si sia raggiunta la concordanza tra le imposte precedenti registrate nei relativi conti o in altri docu- menti e le imposte precedenti dichiarate. 4 La richiesta di documenti supplementari secondo i capoversi 1–3 non costituisce una richiesta di documenti completi ai sensi dell’articolo 78 capoverso 2 LIVA.

Art. 129110 Correzione (art. 72 LIVA)

La correzione di lacune constatate in rendiconti precedenti deve avvenire separata- mente dall’allestimento dei rendiconti ordinari.

Capitolo 2: Obbligo di terzi di fornire informazioni (art. 73 cpv. 2 lett. c LIVA)

Art. 130 L’obbligo di terzi di fornire informazioni secondo l’articolo 73 capoverso 2 lettera c LIVA non sussiste per i documenti che:

a. sono stati affidati al terzo tenuto a fornire informazioni affinché possa ese- guire la sua prestazione;

110 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

641.201 Imposte

b. sono stati allestiti dal terzo tenuto a fornire informazioni al fine di eseguire la sua prestazione.

Capitolo 3: Diritti e obblighi delle autorità Sezione 1: Protezione dei dati111

Art. 131112 Consulenza in materia di protezione dei dati (art. 76 cpv. 1 LIVA)

1 L’AFC designa un consulente responsabile in materia di protezione e sicurezza dei dati. 2 Il consulente controlla che vengano osservate le disposizioni in materia di prote- zione dei dati e provvede, in particolare, a una verifica periodica dell’esattezza e della sicurezza dei dati. 3 Il consulente provvede inoltre affinché si svolgano controlli periodici che garanti- scano l’esattezza dei dati raccolti e il loro trasferimento completo su supporti di dati.

Art. 132 Trattamento dei dati (art. 76 cpv. 1 e 76a cpv. 1 e 2 LIVA)113

1 Il trattamento di dati è effettuato, nell’ambito dell’adempimento dei compiti pre- scritti per legge, esclusivamente da collaboratori dell’AFC o da personale tecnico da essa controllato. 2 L’AFC può trattare in forma elettronica o altra forma i dati che essa rileva o racco- glie oppure riceve da partecipanti a un procedimento, da terzi o da autorità.114

1153 ...

Art. 133116 Responsabilità per il sistema d’informazione (art. 76a cpv. 1 e 76d lett. a LIVA)

L’AFC è responsabile della sicurezza dell’esercizio e della manutenzione del siste- ma d’informazione e della legittimità del trattamento dei dati.

111 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

112 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

113 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

114 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

115 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 116 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 134117 Categorie di dati (art. 76a cpv. 1 e 3 e 76d lett. b e c LIVA)

I dati che l’AFC può trattare ai sensi dell’articolo 76a capoverso 3 LIVA sono i seguenti:

a. dati sull’identità delle persone: in particolare nominativi, forma giuridica, iscrizione nel registro di commercio, data di nascita o di costituzione, indi- rizzo, domicilio e sede sociale, numeri di mezzi di telecomunicazione, indi- rizzo di posta elettronica, attinenza, riferimento bancario, rappresentante le- gale, numero d’assicurato AVS;

b. dati sulle attività economiche: genere di attività commerciale, cifre d’affari realizzate o preventivate, data d’iscrizione e di cancellazione, luogo di ese- cuzione della prestazione nonché i dati riguardanti il trasferimento e l’importazione ed esportazione di merci necessari per la riscossione dell’imposta sul valore aggiunto;

c. dati sulla situazione reddituale e patrimoniale: in particolare dati raccolti da libri contabili, cifre economico-aziendali, immobili, denaro contante, conti postali e bancari, cartevalori e altri beni mobili di valore nonché le eredità indivise;

d. dati sulla situazione tributaria: rendiconti fiscali; e. dati su debiti e cessioni di crediti: durata ed entità delle cessioni di crediti,

ammontare dei crediti imponibili ceduti; f. dati su procedure di esecuzione, fallimento e sequestro: procedure di esecu-

zione, fallimento, sequestro e procedura di concordato, atti giudiziali e ex- tragiudiziali finalizzati alla riscossione di crediti;

g. dati sull’osservanza degli obblighi fiscali: osservanza degli obblighi di col- laborazione fiscale, pagamento puntuale delle imposte dovute, obbligo di te- nere la contabilità, accertamenti fatti nell’ambito di un controllo, nonché dati che sono necessari per garantire l’incasso delle imposte dovute dai contri- buenti e dalle persone responsabili in solido;

h. dati sul sospetto di infrazioni, su reati, oggetti e mezzi di prova sequestrati nonché su procedimenti penali: sospetto fondato di infrazioni, oggetti e mez- zi di prova sequestrati, reati e conseguenti sanzioni e ricuperi d’imposta ai sensi dell’articolo 12 della legge del 22 marzo 1974118 sul diritto penale amministrativo;

i. dati su procedimenti amministrativi: dati riguardanti procedimenti ammini- strativi e procedimenti giudiziari in ambito fiscale, necessari per l’emissione di avvisi di tassazione e per la valutazione delle pretese di restituzione e del- le domande di condono dell’imposta;

117 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

118 RS 313.0

641.201 Imposte

j. dati su procedure di assistenza amministrativa e giudiziaria: autorità richie- dente, data e oggetto della richiesta, persone interessate, svolgimento della procedura e tipo di misure.

Art. 135119 Statistiche (art. 76a cpv. 2 lett. j LIVA)

1 L’AFC allestisce e tiene statistiche nella misura in cui siano necessarie per l’adempimento dei compiti legali. 2 L’AFC può trasmettere dati, a fini statistici, alle autorità federali e cantonali non- ché ad altre persone interessate, sempre che tali dati siano resi anonimi e non con- tengano indicazioni che permettono di risalire alle persone interessate. È fatto salvo l’articolo 10 capoversi 4 e 5 della legge del 9 ottobre 1992120 sulla statistica federa- le. 3 I dati che non sono stati resi anonimi possono essere utilizzati per controlli interni e per la pianificazione interna.

Art. 135a121 Comunicazione di dati all’Ufficio federale di statistica (art. 76b e 76d lett. d LIVA)

L’AFC può accordare all’Ufficio federale di statistica (UST) l’accesso ai rendiconti d’imposta mediante una procedura di richiamo ai fini dell’esecuzione di rilevazioni statistiche, sempreché il contribuente abbia autorizzato l’UST a procurarsi tali dati presso l’AFC.

Art. 136122 Comunicazione di dati all’AFD (art. 76b cpv. 2 LIVA)

L’AFC accorda al personale dell’AFD incaricato di determinare e riscuotere l’imposta sul valore aggiunto l’accesso ai dati di cui all’articolo 134 mediante una procedura di richiamo, nella misura in cui tali dati siano necessari per una corretta e completa imposizione dell’importazione o per l’esecuzione di procedimenti penali o amministrativi.

Art. 137123 Durata di conservazione, distruzione e archiviazione dei dati (art. 76c cpv. 1 e 76d lett. e ed f LIVA)

1 L’AFC distrugge i dati al più tardi allo scadere dei termini fissati nell’articolo 70 capoversi 2 e 3 o nell’articolo 105 LIVA. Sono fatti salvi i dati di cui l’AFC necessi- ta periodicamente per la riscossione dell’imposta sul valore aggiunto.

119 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

120 RS 431.01 121 Introdotto dal n. I dell’O dell’8 mar. 2019, in vigore dal 1° apr. 2019 (RU 2019 911). 122 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 123 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

2 I dati destinati alla distruzione sono offerti all’Archivio federale conformemente alla legge federale del 26 giugno 1998124 sull’archiviazione.

Art. 138125 Valutazione dell’offerta Internet dell’AFC (art. 76d LIVA)

1 Per la valutazione della sua offerta Internet, l’AFC è autorizzata a trattare i dati di persone che fanno uso di tale offerta (logfile). 2 I dati possono essere trattati solo per tale valutazione e per la durata assolutamente necessaria. Dopo la valutazione sono distrutti o resi anonimi.

Art. 139126

Sezione 2: Controllo (art. 78 cpv. 2 LIVA)

Art. 140 Una richiesta di documenti completi è data quando sono richiesti i libri contabili di un esercizio, con o senza i relativi documenti giustificativi.

Capitolo 4: Procedura di decisione e di ricorso

Art. 141 Procedura di ricorso (art. 81 LIVA)

L’AFC ha diritto di interporre ricorso presso il Tribunale federale secondo l’articolo 89 capoverso 2 lettera a della legge del 17 giugno 2005127 sul Tribunale federale.

Art. 142 Spese d’esecuzione (art. 86 LIVA)

Se l’esecuzione è ritirata conformemente all’articolo 86 capoverso 9 LIVA, le spese d’esecuzione sostenute sono a carico del contribuente.

124 RS 152.1 125 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 126 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 127 RS 173.110

641.201 Imposte

Titolo sesto: Sgravio dall’imposta sul valore aggiunto per beneficiari esonerati dall’imposta sul valore aggiunto in virtù della LSO

Art. 143 Diritto allo sgravio dall’imposta (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 Hanno diritto allo sgravio dall’imposta sul valore aggiunto i beneficiari istituziona- li e le persone beneficiarie. 2 Sono considerati beneficiari istituzionali:

a. i beneficiari di cui all’articolo 2 capoverso 1 LSO128 che beneficiano dell’esenzione dalle imposte indirette in virtù del diritto internazionale, di un accordo concluso con il Consiglio federale che prevede l’esenzione dalle imposte indirette o di una decisione del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) presa conformemente all’articolo 26 capoverso 3 LSO;

b. i beneficiari ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 LSO che hanno la loro sede all’estero, qualora siano esonerati dalle imposte indirette in virtù di un atto costitutivo, di un protocollo sui privilegi e le immunità o da altri accordi in- ternazionali.

3 Sono considerate persone beneficiarie: a. i Capi di stato e di governo durante l’esercizio effettivo di una funzione uffi-

ciale in Svizzera, nonché le persone autorizzate ad accompagnarli che bene- ficiano dello statuto diplomatico;

b. gli agenti diplomatici e i funzionari consolari, come pure le persone autoriz- zate ad accompagnarli che beneficiano dello stesso statuto diplomatico in Svizzera;

c. gli alti funzionari di beneficiari istituzionali di cui al capoverso 2 lettera a che beneficiano dello statuto diplomatico in Svizzera, nonché le persone au- torizzate ad accompagnarli, qualora beneficino dello stesso statuto diploma- tico, se esonerati dalle imposte indirette in virtù di un accordo concluso tra il beneficiario istituzionale in questione e il Consiglio federale o il DFAE o in virtù di una decisione unilaterale del Consiglio federale o del DFAE;

d. i delegati alle conferenze internazionali che beneficiano dello statuto diplo- matico, se la conferenza alla quale partecipano beneficia dell’esenzione dalle imposte indirette conformemente al capoverso 2 lettera a;

e. le personalità che esercitano un mandato internazionale ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera b LSO e che beneficiano dello statuto diplomatico in Svizzera e dell’esenzione dalle imposte indirette in virtù di una decisione del Consiglio federale, nonché le persone autorizzate ad accompagnarle, qualora al beneficio dello stesso statuto diplomatico.

4 Le persone di cittadinanza svizzera non hanno diritto allo sgravio dall’imposta.

RS 192.12128

O sull’IVA 641.201

5 Lo sgravio dall’imposta sul valore aggiunto è operato tramite esenzione fiscale alla fonte conformemente agli articoli 144 e 145 e, eccezionalmente, tramite rimborso conformemente all’articolo 146.

Art. 144 Esenzione fiscale (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 Sono esenti dall’imposta: a. le forniture di beni e le prestazioni di servizi eseguite sul territorio svizzero

da contribuenti a favore di beneficiari istituzionali e persone beneficiarie; b.129 l’ottenimento di prestazioni di imprese con sede all’estero da parte di benefi-

ciari istituzionali e persone beneficiarie. 2 L’esenzione fiscale si applica soltanto alle forniture e alle prestazioni di servizi a favore di:

a. persone beneficiarie, se destinate esclusivamente all’uso personale; b. beneficiari istituzionali, se destinate esclusivamente all’uso ufficiale.

Art. 145 Condizioni per l’esenzione fiscale (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 Prima di ricevere qualsiasi prestazione, il beneficiario istituzionale che intende rivendicare l’esenzione fiscale deve attestare sul modulo ufficiale che le prestazioni sono destinate all’uso ufficiale. 2 Prima di ricevere qualsiasi prestazione, la persona beneficiaria che intende rivendi- care l’esenzione fiscale deve farsi attestare sul modulo ufficiale dal beneficiario istituzionale a cui appartiene di godere dello statuto di cui all’articolo 143 capo- verso 3 che la legittima all’ottenimento di prestazioni esonerate dall’imposta. La persona beneficiaria è tenuta a consegnare al fornitore di prestazioni il modulo ufficiale firmato di proprio pugno e a legittimarsi, ogniqualvolta riceva prestazioni, con la carta di legittimazione rilasciata dall’autorità federale competente. 3 L’esenzione fiscale giusta l’articolo 144 capoverso 1 lettera a può essere rivendica- ta unicamente se il prezzo d’acquisto effettivo delle prestazioni indicate nella fattura o in un documento equivalente ammonta complessivamente ad almeno 100 franchi comprensivi dell’imposta. L’importo minimo non si applica alle prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomunicazioni giusta l’articolo 10, né alle forniture di acqua in condotte, di gas ed elettricità da parte di aziende di erogazione. 4 Le condizioni giusta i capoversi 1–3 che danno diritto all’esenzione fiscale non si applicano agli acquisti di carburante per i quali il beneficiario istituzionale o la persona beneficiaria ha diritto all’esenzione dell’imposta sugli oli minerali in virtù degli articoli 26–28 dell’ordinanza del 20 novembre 1996130 sull’imposizione degli

129 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

130 RS 641.611

641.201 Imposte

oli minerali, degli articoli 30 e 31 dell’ordinanza del 23 agosto 1989131 concernente i privilegi doganali delle missioni diplomatiche a Berna e dei posti consolari in Sviz- zera, così come degli articoli 28 e 29 dell’ordinanza del 13 novembre 1985132 con- cernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri. In questo caso il fornitore di prestazioni deve poter comprovare che l’AFD non ha riscosso l’imposta sugli oli minerali oppure che l’ha rimborsata.

Art. 146 Restituzione dell’imposta (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 In singoli casi fondati l’AFC può, su richiesta, restituire ammontari d’imposta per i quali sussiste il diritto allo sgravio fiscale; essa a questo scopo può, d’intesa con il DFAE, prelevare una tassa amministrativa. 2 Alla restituzione dell’imposta si applica per analogia l’articolo 145 capoverso 3. 3 Un beneficiario istituzionale può presentare al massimo due richieste di restitu- zione dell’imposta per anno civile. A questo scopo egli deve utilizzare il modulo ufficiale. 4 Le persone beneficiarie possono presentare al massimo una richiesta di restituzione dell’imposta per anno civile. Le richieste delle persone beneficiarie devono essere raggruppate dall’istituzione a cui esse appartengono in vista di un inoltro annuale unico. 5 L’AFC può, d’intesa con il DFAE, fissare un importo minimo di restituzione per ogni richiesta. Sugli importi restituiti non sono versati interessi rimuneratori.

Art. 147 Obbligo di conservare i documenti (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

Il contribuente deve conservare integralmente gli originali dei moduli ufficiali utilizzati, unitamente agli altri giustificativi, conformemente all’articolo 70 capover- so 2 LIVA. Ai moduli ufficiali trasmessi e conservati per via elettronica si applicano per analogia gli articoli 122–125.

Art. 148 Deduzione dell’imposta precedente (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

L’imposta sulle forniture e sull’importazione di beni, nonché sulle prestazioni di servizi volte ad offrire prestazioni esonerate dalle imposte a beneficiari istituzionali e a persone beneficiarie, può essere dedotta a titolo d’imposta precedente.

131 RS 631.144.0 132 RS 631.145.0

O sull’IVA 641.201

Art. 149 Riscossione successiva dell’imposta e infrazioni (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

1 Se le condizioni per l’esenzione fiscale giusta gli articoli 144 e 145 non sono date o vengono meno successivamente, il beneficiario istituzionale o la persona beneficia- ria deve pagare al contribuente, nei casi di esenzione fiscale giusta l’articolo 144 capoverso 1 lettera a, l’importo corrispondente all’imposta. Se non viene versato, quest’importo è dovuto dal contribuente nella misura in cui gli sia imputabile una colpa. In caso di ottenimento di prestazioni di servizi da imprese con sede all’estero, i beneficiari istituzionali e le persone beneficiarie sono tenuti a versare successiva- mente l’imposta. 2 Sono fatte salve le disposizioni delle Convenzioni di Vienna del 18 aprile 1961133 sulle relazioni diplomatiche e del 24 aprile 1963134 sulle relazioni consolari nonché degli accordi di sede.

Art. 150 Imposizione volontaria di prestazioni escluse dall’imposta (art. 107 cpv. 1 lett. a LIVA)

L’AFC può autorizzare l’imposizione volontaria delle prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numeri 20 e 21 LIVA, al netto del valore del terreno, purché siano effettuate a favore di beneficiari istituzionali secondo l’articolo 143 capoverso 2 lettera a, indipendentemente dal fatto che il beneficiario istituzionale sia assoggettato all’imposta in territorio svizzero. Tale opzione è limitata a fondi e parti di fondi destinati a scopi amministrativi, segnatamente uffici, sale per conferenze, depositi e parcheggi, o utilizzati esclusivamente per la residenza del capo di una missione diplomatica, di una missione permanente o di un’altra rappresentanza presso organizzazioni intergovernative o di un posto consolare.135

Titolo settimo: Rimborso dell’imposta sul valore aggiunto ad acquirenti con domicilio o sede sociale all’estero

Art. 151 Aventi diritto (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 Ha diritto al rimborso delle imposte versate secondo l’articolo 28 capoverso 1 lettere a e c LIVA chi importa beni o riceve prestazioni a titolo oneroso in Svizzera e:136

a. ha il domicilio, la sede sociale o uno stabilimento d’impresa all’estero; b. non soggiace all’obbligo fiscale sul territorio svizzero;

133 RS 0.191.01 134 RS 0.191.02 135 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 136 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

641.201 Imposte

c. fatto salvo il capoverso 2, non esegue prestazioni in territorio svizzero; e d. comprova nei confronti dell’AFC la sua qualità di imprenditore nel Paese di

domicilio, della sede sociale o dello stabilimento d’impresa. 2 Il diritto al rimborso dell’imposta è salvaguardato se il richiedente è esentato dall’assoggettamento conformemente all’articolo 10 capoverso 2 lettera b LIVA e non rinuncia a questa esenzione.137 3 Il rimborso dell’imposta presuppone che lo Stato in cui l’imprenditore estero richiedente ha il domicilio, la sede sociale o lo stabilimento d’impresa garantisca la reciprocità.

Art. 152 Reciprocità (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 La reciprocità è considerata garantita se: a. nello Stato estero in questione le imprese con domicilio o sede sociale in

Svizzera hanno diritto al rimborso dell’imposta sul valore aggiunto versata per le prestazioni ivi acquisite che corrisponde, per entità e restrizioni, al di- ritto alla deduzione dell’imposta precedente di cui beneficiano le imprese con sede nello Stato estero;

b. nello Stato estero in questione non viene riscossa un’imposta equiparabile all’imposta sul valore aggiunto svizzera; oppure

c. nello Stato estero in questione viene riscosso un altro tipo di imposta sulla cifra d’affari, diversa dall’imposta sul valore aggiunto svizzera, che grava le imprese con domicilio o sede sociale in tale Stato in modo equivalente alle imprese con domicilio o sede sociale in Svizzera.

2 L’AFC tiene un elenco degli Stati con i quali è stata scambiata una dichiarazione di reciprocità ai sensi del capoverso 1 lettera a.

Art. 153 Entità del rimborso dell’imposta (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 Il rimborso dell’imposta corrisponde, per entità e restrizioni, al diritto alla dedu- zione dell’imposta precedente di cui agli articoli 28–30 e 33 capoverso 2 LIVA. Il rimborso è limitato all’ammontare corrispondente all’aliquota prevista dalla legge per la specifica prestazione. L’imposta sul valore aggiunto versata per le prestazioni non soggette o esentate da tale imposta ai sensi della LIVA non viene rimborsata.138 2 Le agenzie di viaggio e gli organizzatori di manifestazioni con sede all’estero non hanno diritto al rimborso delle imposte loro fatturate in Svizzera per forniture e prestazioni di servizi ricevute che essi rifatturano ai loro clienti.139

137 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

138 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

139 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

3 Le imposte rifondibili sono rimborsate soltanto se il loro importo raggiunge alme- no 500 franchi per anno civile.

Art. 154140 Periodo di rimborso (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 Il periodo di rimborso corrisponde a un anno civile. La richiesta di rimborso va presentata entro sei mesi a contare dalla fine dell’anno civile in cui è stata emessa la fattura per la prestazione. 2 Il periodo di rimborso termina nel momento in cui il fornitore della prestazione diviene contribuente. La richiesta di rimborso relativa a tale periodo deve essere presentata unitamente al primo rendiconto.

Art. 155 Procedura (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

1 La richiesta di rimborso dell’imposta deve essere indirizzata all’AFC unitamente agli originali delle fatture del fornitore di prestazioni o alle decisioni d’imposizione dell’AFD. Le fatture originali devono soddisfare i requisiti di cui all’articolo 26 capoverso 2 LIVA ed essere intestate al richiedente. 2 Per la richiesta va utilizzato il modulo dell’AFC. 3 Il richiedente deve designare un rappresentante con domicilio o sede sociale in Svizzera. 4 L’imposta indicata negli scontrini di cassa non può essere restituita. 5 L’AFC può esigere ulteriori indicazioni e documenti.

Art. 156 Interesse rimuneratorio (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)

Se il rimborso dell’imposta è versato oltre 180 giorni dopo la ricezione della richie- sta completa da parte dell’AFC, un interesse rimuneratorio fissato dal DFF è corri- sposto a contare dal 181° giorno fino a quello del versamento, a condizione che lo Stato in questione accordi la reciprocità.

140 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3143).

641.201 Imposte

Titolo ottavo: Organo consultivo per l’IVA141

Art. 157142 Statuto (art. 109 LIVA)

L’organo consultivo per l’IVA (organo consultivo) è una commissione extraparla- mentare ai sensi dell’articolo 57a della legge del 21 marzo 1997143 sull’organizza- zione del Governo e dell’Amministrazione.

Art. 158144 Composizione dell’organo consultivo (art. 109 LIVA)

L’organo consultivo si compone di 14 membri permanenti

Art. 159 Metodo di lavoro e segretariato (art. 109 LIVA)

1 L’organo consultivo si riunisce a seconda delle esigenze. Il presidente provvede alla sua convocazione. 1bis L’AFC partecipa alle riunioni dell’organo consultivo in qualità di consulente.145 2 L’AFC assume i compiti amministrativi di segretariato e tiene il verbale delle riunioni; il verbale riporta le raccomandazioni dell’organo consultivo ed eventuali pareri di maggioranza e minoranza.146

Art. 160147 Pareri e raccomandazioni (art. 109 LIVA)

L’organo consultivo presenta i propri pareri e le proprie raccomandazioni all’attenzione del DFF. Può indicare i pareri di maggioranza e quelli di minoranza.

Art. 161 Potere decisionale (art. 109 LIVA)

1 L’organo consultivo è privo di potere decisionale. 2 La decisione circa la definizione della prassi spetta all’AFC.148

141 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739).

142 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4739).

143 RS 172.010 144 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 145 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 146 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 147 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307). 148 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6307).

O sull’IVA 641.201

Art. 162149 Informazione del pubblico 1 Le deliberazioni e i documenti sottoposti all’organo consultivo o da esso redatti sono confidenziali. Sono fatti salvi i progetti inerenti alla definizione della prassi dell’AFC; tali progetti sono pubblicati sul sito Internet dell’AFC150 contempora- neamente alla convocazione della seduta in cui sono presumibilmente trattati. 2 L’organo consultivo può informare il pubblico, con il consenso dell’AFC, riguardo agli affari da esso trattati.

Titolo nono: Disposizioni finali Capitolo 1: Abrogazione e modifica del diritto vigente

Art. 163 L’ordinanza del 29 marzo 2000151 relativa alla legge federale concernente l’imposta sul valore aggiunto è abrogata.

Capitolo 2: Disposizioni transitorie

Art. 164 Responsabilità sussidiaria in caso di cessione (art. 15 cpv. 4 LIVA)

Il cessionario risponde soltanto dell’imposta sul valore aggiunto su crediti che egli acquisisce tramite una cessione o una cessione globale conclusa dopo il 1° gennaio 2010.

Art. 165 Sgravio fiscale successivo (art. 32 LIVA)

Le disposizioni concernenti lo sgravio fiscale successivo non sono applicabili: a.152 ai flussi di mezzi finanziari non considerati controprestazioni (art. 18 cpv. 2

LIVA) che con l’entrata in vigore del nuovo diritto non comportano più una riduzione della deduzione dell’imposta precedente secondo l’articolo 33 ca- poverso 1 LIVA;

149 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307).

150 www.estv.admin.ch > Imposta sul valore aggiunto > Informazioni specifiche > Organo consultivo.

151 [RU 2000 1347, 2001 3294 ch. II 4, 2004 5387, 2006 2353 4705 n. II 45, 2007 1469 all. 4 n. 24 6657 all. n. 9].

152 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

641.201 Imposte

b. alle prestazioni proprie imposte nell’ambito del consumo proprio per lavori su costruzioni secondo l’articolo 9 capoverso 2 della legge del 2 settembre 1999153 sull’IVA.

Art. 166 Possibilità di scelta (art. 37 e 114 LIVA)

1 Con l’entrata in vigore della LIVA decorrono nuovamente i termini di cui all’articolo 37 capoverso 4 LIVA per il passaggio dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote saldo e viceversa. 2 Con l’entrata in vigore della LIVA decorrono nuovamente i termini di cui all’articolo 98 capoverso 2 della presente ordinanza per il passaggio dal metodo di rendiconto effettivo al metodo delle aliquote forfetarie e viceversa. 3 Nei casi in cui l’articolo 114 capoverso 2 LIVA prevede un termine di 90 giorni, esso prevale sul termine di 60 giorni previsto agli articoli 79, 81 e 98 della presente ordinanza.154

Art. 166a155 Disposizione transitoria della modifica del 18 ottobre 2017 (art. 10 cpv. 1 lett. a LIVA)

Per le imprese estere che non hanno uno stabilimento d’impresa in territorio svizzero e che nei 12 mesi precedenti l’entrata in vigore della presente ordinanza hanno eseguito prestazioni imponibili in territorio svizzero, l’esenzione dall’assoggetta- mento secondo l’articolo 9a termina al momento dell’entrata in vigore della presente ordinanza se nel corso di questi 12 mesi l’impresa ha raggiunto il limite della cifra d’affari secondo l’articolo 10 capoverso 2 lettera a o c LIVA proveniente da presta- zioni eseguite sul territorio svizzero o all’estero che non sono escluse dall’imposta e se è presumibile che anche nei 12 mesi successivi all’entrata in vigore dell’ordi- nanza esegue prestazioni imponibili in territorio svizzero. Se le prestazioni non sono state eseguite per tutti e 12 i mesi, la cifra d’affari è riportata su un anno intero.

Art. 166b156 Disposizione transitoria della modifica del 15 agosto 2018 (art. 7 cpv. 3 lett. b LIVA)

Se vengono forniti dall’estero in territorio svizzero beni che in ragione dell’ammon- tare d’imposta irrilevante sono esenti dall’imposta sull’importazione, l’assoggetta- mento del fornitore della prestazione inizia con l’entrata in vigore della modifica del 15 agosto 2018, se nel corso dei 12 mesi precedenti con tali forniture ha raggiunto il limite della cifra d’affari di 100 000 franchi e se è presumibile che anche nei 12 mesi successivi all’entrata in vigore della modifica eseguirà prestazioni simili.

153 [RU 2000 1300] 154 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2013 3839). 155 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). 156 Introdotto dal n. I dell’O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3143).

O sull’IVA 641.201

Capitolo 3: Entrata in vigore

Art. 167 1 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2010, ad eccezione dell’arti- colo 76. 2 L’articolo 76 entrerà in vigore in un secondo tempo.

641.201 Imposte

المرسوم المؤرخ 27 نوفمبر 2009 بشأن ضريبة القيمة المضافة (الحالة في 1 أبريل 2019)، سويسرا

المواد المتاحة