- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2 Geltendmachung des Rückgabeanspruchs für geschütztes deutsches Kulturgut
- Abschnitt 3 Rückgabeansprüche anderer Staaten
- § 6 Voraussetzungen der Rückgabepflicht
- § 7 Rückgabegläubiger, Rückgabeschuldner
- § 8 Durchführung und Sicherung der Rückgabe
- § 9 Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
- § 10 Entschädigung
- § 11 Verjährung und Erlöschen des Rückgabeanspruchs
- § 12 Aufgaben des Bundes und der Zentralstellen der Länder
- § 13 Rückgabeklage des ersuchenden Staats
- Abschnitt 4 Vorschriften zum Schutz von bedeutendem Kulturgut anderer Staaten
- Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
KultGüRückG Ausfertigungsdatum: 18.05.2007 Vollzitat: "Kulturgüterrückgabegesetz vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547)" (+++ Textnachweis ab: 24.5.2007, G in Kraft mWv 29.2.2008 +++) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März Das G wurde als Artikel 1 des G v. 18.5.2007 I 757 (2547) vom Bundestag erlassen. § 14 Abschnitt 1 (1) Kulturgutübereinkommen ist das UNESCO-Übereinkommen vom 14. November 1970 über Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de § 2 Zentralstellen Der Bund und die Länder benennen jeweils ihre Zentralstellen. Abschnitt 2 Die Länder machen den Anspruch auf Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig in das Der Anspruch auf Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Abschnitt 3 (1) Ein unrechtmäßig nach dem 31. Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines anderen 1. dieser Gegenstand vor der Verbringung oder im Fall von archäologischen Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
2. der Gegenstand entweder a) unter eine der im Anhang der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 b) als Teil einer öffentlichen Sammlung in ein Bestandsverzeichnis eines Museums, (2) Ein unrechtmäßig nach dem 26. April 2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats Als "besonders bedeutsam bezeichnet" im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gilt ein Gegenstand, (2a) Ist der ersuchende Staat durch innere Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen (1) Der Rückgabeanspruch steht dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
(2) Rückgabeschuldner ist, wer für sich selbst oder für einen anderen die tatsächliche Das Eigentum an Kulturgut bestimmt sich nach erfolgter Rückgabe nach den § 11 Verjährung und Erlöschen des Rückgabeanspruchs Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de (1) Die Zentralstellen der Länder nehmen im Zusammenhang mit der Rückführung (2) Die Zentralstellen der Länder nehmen in Bezug auf Rückgabebegehren von (3) In Bezug auf Rückgabebegehren von Vertragsstaaten, die nicht Mitgliedstaaten § 13 Rückgabeklage des ersuchenden Staats Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de Abschnitt 4 (1) Das unmittelbare Verbringen von Gegenständen aus Drittländern sowie die Ausfuhr von (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1, (1) Der Betreiber eines Kunst- oder Antiquitätenhandels oder eines Dabei hat er die einliefernde Person und den Erwerber zu identifizieren. Die (2) Als Kulturgut im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gilt ein Gegenstand im Wert von Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
(3) Eine Aufzeichnungspflicht nach Absatz 1 entfällt, soweit bereits auf Grund Die Auskunfts- und Zutrittsrechte, die den zuständigen Behörden und ihren Beauftragten Abschnitt 5 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (1a) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bleibt die Strafbarkeit nach § 304 des (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet Die zuständigen Verwaltungsbehörden und Staatsanwaltschaften können bei Verdacht Gesetz zur Ausführung des UNESCO-
Übereinkommens vom 14. November 1970 über
Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung
der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr
und Übereignung von Kulturgut und zur
Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates
vom 15.März 1993 über die Rückgabe von
unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern *)
(Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG)
Fußnote
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 7/93 (CELEX Nr: 393L0007) +++)
1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
verbrachten Kulturgütern (ABl. EG Nr. L 74 S. 74), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl.
EG Nr. L 187 S. 43).
Abs. 3 und § 16 Abs. 2 treten gem. Art. 5 Abs. 1 dieses G am Tag nach der Verkündung
in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz gem. Art. 5 Abs. 2 an dem Tag in Kraft, an dem
das Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der
rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626)
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Übereinkommen ist gem. Bek. v.
28.3.2008 II 235 für die Bundesrepublik Deutschland am 29.2.2008 in Kraft getreten.
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen
Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und
Übereignung von Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626).
beigetreten ist oder es angenommen hat.
deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli
1999 (BGBl. I S. 1754), geändert durch Artikel 71 der Verordnung vom 29. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung durch Eintragung in das Verzeichnis
national wertvollen Kulturgutes oder in das Verzeichnis national wertvoller Archive
geschützt sind oder für die ein Eintragungsverfahren eingeleitet und die Einleitung des
Verfahrens öffentlich bekannt gemacht worden ist.
Geltendmachung des Rückgabeanspruchs für geschütztes
deutsches Kulturgut
§ 3 Rückgabeanspruch gegen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union verbracht wurde, im
Benehmen mit der Zentralstelle des Bundes im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen
Union im Rahmen der dort geltenden Vorschriften außergerichtlich und gerichtlich
geltend.
§ 4 Rückgabeanspruch gegen andere Vertragsstaaten
anderen Vertragsstaats gebracht wurde, wird auf diplomatischem Weg geltend gemacht.
§ 5 Eigentum
Gesetzes auf Verlangen in das Bundesgebiet zurückgegeben wird, richtet sich nach den
deutschen Sachvorschriften.
Rückgabeansprüche im Sinne des § 6 nicht berührt.
Rückgabeansprüche anderer Staaten
§ 6 Voraussetzungen der Rückgabepflicht
Mitgliedstaats der Europäischen Union in das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand ist
diesem Mitgliedstaat auf sein Ersuchen zurückzugeben, wenn
Gegenständen, die vor der Verbringung unbekannt waren, innerhalb eines Jahres,
nachdem die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats von dem Gegenstand
Kenntnis erlangen konnte, von dem ersuchenden Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift
oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft öffentlich eingestuft wurde oder seine Einstufung als
nationales Kulturgut eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich
bekannt gemacht wurde und
über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
verbrachten Kulturgütern (ABl. EG Nr. L 74 S. 74), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001
(ABl. EG Nr. L 187 S. 43), genannten Kategorien fällt oder
eines Archivs, einer religiösen Einrichtung oder in das Bestandsverzeichnis der
erhaltungswürdigen Bestände einer Bibliothek eingetragen ist und die Sammlung
selbst oder die Einrichtung, zu der sie gehört, nach der für sie gültigen
Rechtsordnung einer öffentlichen Einrichtung gleichsteht.
in das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand ist dem Vertragsstaat auf sein Ersuchen
zurückzugeben, wenn
Gegenständen, die vor der Verbringung unbekannt waren, innerhalb eines Jahres,
nachdem die zuständige Behörde des betroffenen Vertragsstaats von dem Gegenstand
Kenntnis erlangen konnte, von dem ersuchenden Vertragsstaat aus religiösen oder
weltlichen Gründen als für die Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur,
Kunst oder Wissenschaft besonders bedeutsam bezeichnet wurde oder ein Verfahren
zur Bezeichnung eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt
gemacht wurde und
Kategorien angehört.
wenn er individuell identifizierbar von einem anderen Vertragsstaat in ein Verzeichnis
des bedeutenden öffentlichen und privaten Kulturgutes aufgenommen worden ist. Das
Verzeichnis muss im Bundesgebiet ohne unzumutbare Hindernisse öffentlich zugänglich
sein. Lässt sich nicht klären, ob ein Gegenstand, der vor dem 26. April 2007 als
besonders bedeutsam im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, vor oder nach
diesem Tag ins Bundesgebiet verbracht worden ist, so gilt er als nach diesem Tag ins
Bundesgebiet verbracht.
oder vergleichbare Umstände gehindert, innerhalb der in Absatz 1 Nr. 1 oder der in
Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Frist das Verfahren zur Einstufung oder Bezeichnung
einzuleiten oder die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen, so beginnt
die Frist erst mit dem Wegfall dieser Umstände.
im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erworbene Rechte stehen der
Rückgabepflicht nicht entgegen.
bei seiner Ausfuhr gegen die dort gültigen Rechtsvorschriften für den Schutz von
Kulturgütern verstoßen worden ist.
der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung und jeder Verstoß gegen eine
andere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung.
Kulturgutes erforderlichen Maßnahmen trägt der ersuchende Staat.
§ 7 Rückgabegläubiger, Rückgabeschuldner
Vertragsstaat zu, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig in das
Bundesgebiet verbracht worden ist.
Sachherrschaft über das Kulturgut ausübt.
§ 8 Durchführung und Sicherung der Rückgabe
Kulturgutes, seiner Sicherung und seiner Rückgabe sind die Länder zuständig.
Kulturgut, bei dem der dringende Verdacht besteht, dass es unrechtmäßig aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat in das Bundesgebiet
verbracht worden und an diesen Staat zurückzugeben ist, so ordnen sie seine Anhaltung
an oder veranlassen die Anordnung durch die dafür zuständige Behörde. Die Anhaltung ist
unverzüglich der Zentralstelle des Bundes zu melden.
Zentralstelle des Landes an andere Personen oder Einrichtungen weitergegeben werden.
Stelle vorzuenthalten, zu beschädigen oder zu zerstören.
Zentralstellen zu unterrichtenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
Vertragsstaaten fristgemäß um die Rückgabe des angehaltenen Kulturgutes ersucht. Das
Rückgabeersuchen ist innerhalb von zwei Monaten bei der zuständigen Zentralstelle zu
stellen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Mitteilung über die Anhaltung bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats,
aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht worden ist. Der
Rückgabeanspruch ist glaubhaft zu machen.
sicherzustellen, sofern zu befürchten ist, dass seine Rückgabe an den ersuchenden Staat
verhindert werden soll oder dass es Schaden erleidet.
§ 9 Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
Sachvorschriften des ersuchenden Staats.
§ 10 Entschädigung
Entschädigung verpflichtet, wenn nicht der ersuchende Staat nachweist, dass dem
Rückgabeschuldner bei Erwerb des Kulturgutes die unrechtmäßige Verbringung aus dem
Hoheitsgebiet des ersuchenden Staats bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit
unbekannt war. Bei der Bemessung der Entschädigungshöhe ist die Entziehung der
Nutzung des Kulturgutes unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und
des Rückgabeschuldners zu berücksichtigen. Für entgangenen Gewinn und für sonstige
Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entzug der Nutzung
stehen, ist dem Rückgabeschuldner eine Entschädigung zu zahlen, wenn und insoweit dies
zur Abwendung oder zum Ausgleich einer unbilligen Härte geboten erscheint.
an dem Kulturgut durch die Rückgabe nicht berührt werden, so hat er diesem nur die
Kosten zu erstatten, die ihm daraus entstanden sind, dass er darauf vertraut hat, das
Kulturgut im Bundesgebiet belassen zu dürfen.
vermacht worden, so fallen ihm die Sorgfaltspflichtverletzungen des Schenkers oder
Erblassers zur Last.
Zeitpunkt an, in dem dessen Behörden von dem Ort der Belegenheit und der Person des
Rückgabeschuldners Kenntnis erlangen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über die Hemmung und den Neubeginn der Verjährung sind entsprechend anzuwenden. Der
Rückgabeanspruch erlischt jedoch spätestens 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem das
Kulturgut unrechtmäßig aus dem ersuchenden Staat ausgeführt worden ist.
von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ist, erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren.
Dieser Rückgabeanspruch erlischt jedoch nicht, wenn und soweit er auch nach dem Recht
des um die Rückgabe ersuchenden Staats keiner Verjährung und keinem durch Zeitablauf
bedingten Erlöschen unterliegt.
Kulturgut nachträglich eine wirksame Ausfuhrgenehmigung, so kann seine Rückgabe nicht
mehr gefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn die Ausfuhr auf Grund einer nach ihr in
Kraft getretenen Rechtsänderung Rechtmäßigkeit erlangt.
§ 12 Aufgaben des Bundes und der Zentralstellen der Länder
rechtswidrig in das Bundesgebiet verbrachten Kulturgutes der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder Vertragsstaaten insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach
der Identität seines Eigentümers oder Besitzers. Dem Antrag sind zur Erleichterung
der Nachforschungen alle erforderlichen Angaben beizufügen, insbesondere über
die Veröffentlichung als national wertvolles Kulturgut und den tatsächlichen oder
vermutlichen Ort der Belegenheit des Kulturgutes;
Staats, ob der betreffende Gegenstand des ersuchenden Staats ein Kulturgut
darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung
nach Absatz 2 Nr. 1 oder einer Unterrichtung auf dem diplomatischen Weg erfolgt.
Wird diese Überprüfung nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt, so
entfallen die Verpflichtungen nach den Nummern 3 und 4;
für die physische Erhaltung des Kulturgutes in Zusammenarbeit mit dem betroffenen
Staat;
Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerdem folgende Aufgaben wahr:
Fall des Auffindens eines Kulturgutes, wenn begründeter Anlass für die Vermutung
besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union verbracht wurde;
und dem ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union in der Frage der Rückgabe.
Das Landesrecht kann vorsehen, dass, unabhängig von der Erhebung der Klage,
der Rückgabeanspruch zunächst im Schiedsverfahren geklärt wird, sofern zwischen
Rückgabegläubiger und Rückgabeschuldner hierüber Einvernehmen besteht.
der Europäischen Union sind, nimmt das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der
Zentralstelle des Bundes insbesondere die in Absatz 2 beschriebenen Aufgaben auf
diplomatischem Weg wahr.
anzustreben, kann der ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
Vertragsstaat den Rückgabeschuldner auf dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg auf
Rückgabe verklagen.
kann Klage erhoben werden. Ihr sind eine Beschreibung des streitbefangenen Gegenstandes
und die zum Nachweis der Voraussetzungen erforderlichen Urkunden und Erklärungen
beizufügen.
des Rückgabeschuldners und die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände
bemisst sich nach deutschem Recht.
zu gewährende Entschädigung.
gegen den Besitzer auf dem ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen.
Vorschriften zum Schutz von bedeutendem Kulturgut anderer
Staaten
§ 14 Genehmigungspflicht
Vertragsstaaten geführt werden, in das Bundesgebiet bedarf der Genehmigung.
dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erstellt und nach Bedarf
ergänzt. Die Aufgabe kann der Zentralstelle des Bundes übertragen werden. Es enthält
die individuell bestimmbaren, von den Vertragsstaaten als im Sinne von Artikel 1 des
Kulturgutübereinkommens besonders bedeutsam bezeichneten Gegenstände und den Hinweis
darauf, ob die Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat aus kulturgutschutzrechtlichen Gründen
grundsätzlich verboten ist. Jede Eintragung und ihre Veränderung wird im Bundesanzeiger
bekannt gemacht.
Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die das Verfahren und die Voraussetzungen bei der
Erstellung, Führung und Aktualisierung des Verzeichnisses regeln.
§ 15 Genehmigung
Herkunftsstaat nicht verboten ist.
§ 16 Mitwirkung der Zollbehörden
Kulturgut, welche
unterliegt, werden im Geltungsbereich dieses Gesetzes zollamtlich überwacht.
Kultur und Medien zuständigen Mitglied der Bundesregierung durch Rechtsverordnung
insbesondere über die Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung
von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige
Unterlagen und zur Duldung von Zollbeschauen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster
und Proben zu regeln.
§ 17 Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollstellen
das Verbringen von Gegenständen nach § 14 Abs. 1 einer Genehmigung bedarf oder ob die
vorgelegte Genehmigung rechtmäßig ist, kann die zuständige Zollstelle die Gegenstände
auf Kosten des Verfügungsberechtigten bis zur Klärung der Zweifel in Verwahrung
nehmen oder einen Dritten mit der Verwahrung beauftragen. Zur Klärung der Zweifel
kann die Zollstelle vom Verfügungsberechtigten die Vorlage einer Bescheinigung einer
von der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien anerkannten
unabhängigen sachverständigen Stelle oder Person darüber verlangen, dass es sich nicht
um Gegenstände handelt, die in dem Verzeichnis im Sinne von § 14 Abs. 2 enthalten sind.
vorgeschriebenen Genehmigungen in das Bundesgebiet verbracht wurden, werden sie durch
die zuständige Zollstelle beschlagnahmt. Werden die vorgeschriebenen Genehmigungen
nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlagnahme vorgelegt, ordnet die zuständige
Zollstelle die Einziehung an; die Frist kann angemessen verlängert werden, längstens
bis zu insgesamt sechs Monaten.
entstandenen Kosten, insbesondere für fachgerechte Aufbewahrung, Beförderung oder
Rücksendung, dem Einführer auferlegt. Kann dieser nicht ermittelt werden, werden sie
dem Absender, Beförderer oder Besteller auferlegt, wenn diesem die Umstände, die die
Beschlagnahme oder Einziehung veranlasst haben, bekannt waren.
unabhängigen sachverständigen Stellen und Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 im
Bundesanzeiger bekannt.
§ 18 Aufzeichnungspflichten im Kunst- und Antiquitätenhandel sowie im
Versteigerergewerbe
Versteigerungsunternehmens hat bei Erwerb und Veräußerung von Kulturgut gemäß Absatz 2
folgende Aufzeichnungen zu machen:
Auftraggebers sowie
Aufzeichnungen mit den dazugehörigen Unterlagen und Belegen sind in den Geschäftsräumen
für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.
mindestens 1.000 Euro,
Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (ABl.
EG Nr. L 395 S. 1, 1996 Nr. L 267 S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr.
806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, und
aufgeführten Wertgruppen entspricht.
allgemeiner Buchführungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung
Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt werden, die den in Absatz 1 bezeichneten
Anforderungen entsprechen.
§ 19 Auskunfts- und Zutrittsrecht
zur Durchführung dieses Abschnitts zustehen, bestimmen sich nach der Gewerbeordnung.
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Strafvorschriften
vorenthält,
Strafgesetzbuches unberührt.
den Fällen des Absatzes 1 gewerbs- oder gewohnheitsmäßig handelt.
§ 21 Bußgeldvorschriften
vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.
werden.
§ 22 Befugnisse der Zollbehörden
von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach diesem Gesetz und dem Gesetz zum
Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der
Strafprozessordnung) auch durch die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter vornehmen
lassen. § 37 Abs. 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.
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commercial purposes, with acknowledgement of UNESCO Cultural Heritage Laws Database as the source (© UNESCO).
Updated courtesy translation
Federal Law Gazette 745 Part I G 5702
2007 Published in Bonn on 23 May 2007 No. 21
Date Contents Page
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18 May 2007 Act implementing the UNESCO Convention of 14 November 1970 on the means of prohibiting and preventing the illicit import, export and transfer of ownership of cultural property FNA: new: 224-23; new: 224-24; 224-2, 7100-1, 224-15 GESTA: 0004
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Reference to other gazettes
Federal Law Gazette, Part II, No. 13 and No. 14 …………………..
Legislation of the European Communities ………………………....
Promulgations in the Federal Gazette ………………………………
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Federal Law Gazette 2007, Part I, No. 21, published in Bonn on 23 May 2007
2
Act implementing the UNESCO Convention of 14 November 1970 on the means of prohibiting and preventing the illicit import,
export and transfer of ownership of cultural property (Act Implementing the Cultural Property Convention)
(Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen – KGÜAG)*)
of 18 May 2007
The Bundestag has adopted the following Act:
Act implementing the UNESCO Convention of 14 November 1970 on the means of prohibiting and preventing the illicit import,
export and transfer of ownership of cultural property and implementing
Council Directive 93/7/EEC of 15 March 1993 on the return of cultural objects unlawfully removed from the territory of a Member State
(Act on the Return of Cultural Property) (Kulturgüterrückgabegesetz – KultGüRückG)
Chapter 1 General provisions
Section 1 Definitions
(1) “Cultural Property Convention” means the UNESCO Convention of 14 November 1970 on the means of prohibiting and preventing the illicit import, export and transfer of ownership of cultural property (Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt] 2007, Part II, p. 626).
(2) “State Party” means any State which has ratified, acceded to or accepted the Cultural Property Convention.
___________________ *) Article 1 of this Act shall serve to implement Council Directive 93/7/EEC of 15 March 1993 on the return
of cultural objects unlawfully removed from the territory of a Member State (OJ L 74, p. 74), most recently amended by Directive 2001/38/EC of the European Parliament and of the Council of 5 June 2001 (OJ L 187, p. 43).
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Federal Law Gazette 2007, Part I, No. 21, published in Bonn on 23 May 2007
3
(3) “Protected German cultural property” means objects which are protected under the Act to Prevent the Exodus of German Cultural Property in the version published on 8 July 1999 (Federal Law Gazette, Part I, p. 1754), as modified by Article 71 of the Regulation of 29 October 2001 (Federal Law Gazette, Part I, p. 2785), as amended, through entry in the “Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes” [register of cultural objects of national importance] or the “Verzeichnis national wertvoller Archive” [register of archives of national importance] or for which registration has been initiated and notice of the initiation of registration has been published.
Section 2 Central authorities
The Federation and the Länder shall each appoint their central authorities.
Chapter 2 Assertion of claims for the return of protected German cultural property
Section 3 Claims for return against other Member States of the European Union
Claims for the return of cultural property which has been unlawfully removed to the territory of another Member State of the European Union shall be asserted extrajudicially and judicially by the Länder, in consultation with the central federal authority, in the respective Member State of the European Union within the scope of the provisions in force in that Member State.
Section 4 Claims for return against other States Parties
Claims for the return of cultural property which has been unlawfully removed to the territory of another State Party shall be made through diplomatic offices.
Section 5 Ownership
(1) Ownership of protected German cultural property which is returned to the territory of the Federal Republic of Germany upon request under the terms of this Act shall be governed by the provisions of German property law.
(2) Claims and rights to cultural property under civil law shall not be affected by claims for return within the meaning of section 6 of this Act.
DISCLAIMER: As Member States provide national legislations, hyperlinks and explanatory notes (if any), UNESCO does not guarantee their accuracy, nor their up-dating on this web site, and is not liable for any incorrect information. COPYRIGHT: All rights reserved.This information may be used only for research, educational, legal and non-
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Federal Law Gazette 2007, Part I, No. 21, published in Bonn on 23 May 2007
4
Chapter 3 Claims of other States for return
Section 6 Conditions for an obligation to return
(1) An object which was unlawfully removed to the territory of the Federal Republic of Germany from the territory of another Member State of the European Union after 31 December 1992 shall be returned to that Member State at its request if
1. this object, before its removal, or, in the case of archaeological objects that were unknown prior to their removal, within one year after the competent authority of the Member State concerned was able to gain knowledge of the object, was publicly classified under the national legislation or administrative procedures of the requesting Member State as a national treasure possessing artistic, historic or archaeological value within the meaning of Article 30 of the Treaty establishing the European Community or its classification as a national treasure had been initiated and notice of the initiation of classification had been published, and
2. the object either
a) belongs to one of the categories listed in the Annex to Council Directive 93/7/EEC of 15 March 1993 on the return of cultural objects unlawfully removed from the territory of a Member State (OJ L 74, p. 74), most recently amended by Directive 2001/38/EC of the European Parliament and of the Council of 5 June 2001 (OJ L 187, p. 43) or
b) is listed as part of a public collection in the inventory of a museum, an archive or a religious institution or in the inventory of a library’s conservation collection and the collection itself or the institution to which it belongs is equivalent to a public institution under the legislation to which it is subject.
(2) An object which was unlawfully removed to the territory of the Federal Republic of Germany from the territory of another State Party after 26 April 2007 shall be returned to that State Party at its request if
1. this object, before its removal, or, in the case of archaeological objects that were unknown prior to their removal, within one year after the competent authority of the State Party concerned was able to gain knowledge of the object, was, on religious or secular grounds, specifically designated by the requesting State Party as being of importance for archaeology, pre-history, history, literature, art or science or its designation had been initiated and notice of the initiation of designation had been published, and
2. the object belongs to one of the categories specified in Article 1 of the Cultural Property Convention.
An object shall be deemed to be “specifically designated as being of importance” within the meaning of sentence 1, number 1, if it has been individually identifiably entered by another State Party in a list of important public and private cultural property. The list must be publicly accessible without unreasonable obstacles in the territory of the Federal Republic of Germany. If it cannot be ascertained whether an object which was specifically designated before 26 April 2007 as being of importance within the meaning of sentence 1, number 1, was brought into the
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commercial purposes, with acknowledgement of UNESCO Cultural Heritage Laws Database as the source (© UNESCO).
Federal Law Gazette 2007, Part I, No. 21, published in Bonn on 23 May 2007
5
territory of the Federal Republic of Germany before or after this date, it shall be deemed to have been brought into the territory of the Federal Republic of Germany after this date.
(2a) If, due to civil commotion, armed conflict or comparable circumstances, the requesting State is prevented from initiating the classification or designation or publishing notice of such initiation within the period specified in subsection (1), number 1, or subsection (2), sentence 1, number 1, the period shall not begin to run until these circumstances have ceased to exist.
(3) Rights acquired by the possessor or third parties on the basis of contractual disposition or disposition by way of judicial execution or execution of an attachment order shall not conflict with the obligation to return.
(4) Cultural property shall be deemed to have been unlawfully removed from the territory of another State if its export was in breach of the rules of that State on the protection of cultural property.
(5) Unlawful removal shall also mean any failure to return an object at the end of a period of lawful temporary removal or any breach of another condition governing such temporary removal.
(6) The costs of return and of the measures necessary to secure and preserve the cultural property in question shall be borne by the requesting State.
Section 7 Party claiming return, party obliged to return
(1) The claim for return shall accrue to the Member State of the European Union or State Party from whose territory the cultural property was unlawfully brought into the territory of the Federal Republic of Germany.
(2) The party obliged to return shall be the person physically holding the cultural property on his own account or for a third party.
Section 8 Procedure for effecting and securing return
(1) The Länder shall be responsible for the measures necessary to locate, secure and return returnable cultural property.
(2) If the authorities competent for the return of cultural property become aware of cultural property which is strongly suspected to have been unlawfully brought into the territory of the Federal Republic of Germany from another Member State of the European Union or State Party and is to be returned to that State, they shall issue a stop-removal order for the same or ensure that a stop-removal order is issued by the respective competent authority. Such stopping of removal shall be reported to the central federal authority without delay.
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(3) The cultural property covered by the stop-removal order may only be passed on to other persons or institutions with the written consent of the competent central authority of the Land concerned.
(4) It shall be prohibited for cultural property covered by a stop-removal order pursuant to subsection (2) to be exported, withheld from the competent authority, damaged or destroyed.
(5) The stop-removal order shall be rescinded if none of the Member States of the European Union or States Parties to be notified by the competent central authorities pursuant to section 12 request the return of the cultural property covered by the order within the stipulated period. A request for return must be submitted to the competent central authority within two months. The period shall begin to run upon receipt of the notice of the stop-removal order by the competent authority of the Member State of the European Union or State Party from whose territory the cultural property was unlawfully removed. The claim for return must be substantiated.
(6) The cultural property covered by the stop-removal order shall be secured in accordance with Land legislation if there is reason to fear that its return to the requesting State may be hindered or that it may sustain damage.
Section 9 Ownership of returned cultural property
Ownership of cultural property after return shall be governed by the property law of the requesting State.
Section 10 Compensation
(1) The party obliged to return the cultural property shall be obliged to return it only upon payment of fair compensation, unless the requesting State furnishes proof that at the time such party acquired the cultural property he was aware that it had been unlawfully removed from the territory of the requesting State or was unaware of this fact due to gross negligence. When determining the amount of compensation, deprivation of use of the cultural property shall be taken into account, fairly weighing the interests of the general public against those of the party obliged to return it. Compensation for lost profits and for other economic losses not directly connected with deprivation of use shall be paid to the party obliged to return the cultural property if and insofar as this appears called for in order to avert or offset undue hardship.
(2) Compensation shall be paid by the requesting State.
(3) If the requesting State promises in writing that the rights of the party obliged to return the cultural property shall not be affected by its return, the requesting State must only reimburse that party for the costs he incurred in trusting that he would be able to keep the cultural property in the territory of the Federal Republic of Germany.
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(4) If the returnable cultural property was donated, bequeathed or left to the party obliged to return it, he shall bear the burden of the donor’s or testator’s breach of the duty to exercise due care.
Section 11 Limitation period and expiration of the claim for return
(1) The claim for return of the requesting State shall be time-barred one year after its authorities become aware of the location of the cultural property and the identity of the party obliged to return it. The provisions of the German Civil Code [Bürgerliches Gesetzbuch] regarding suspension and recommencement of the limitation period shall apply mutatis mutandis. The claim for return shall, however, expire no later than 30 years after the cultural property was unlawfully exported from the requesting State.
(2) In the case of cultural property forming part of a public collection of the requesting State within the meaning of section 6 subsection (1), number 2, letter b, the claim for return shall expire after 75 years. This claim for return shall not expire, however, if and insofar as it is not subject to a limitation period and a time limit for expiration under the law of the State requesting return.
(3) If the competent authority of the requesting State subsequently issues a valid export licence for unlawfully exported cultural property, the return of such property may no longer be requested. The same shall apply if such export becomes lawful on the basis of a change in legislation which subsequently enters into force.
Section 12 Tasks of the Federation and the central authorities of the Länder
(1) The central authorities of the Länder shall in particular carry out the following tasks associated with the repatriation of cultural property of Member States of the European Union or of States Parties which has been unlawfully brought into the territory of the Federal Republic of Germany:
1. Upon application by the requesting State, seek a specified item of cultural property which has been unlawfully removed from its territory and identify the owner or possessor. The application must include all information needed to facilitate this search, in particular published notice of the item’s classification as cultural property of national importance and references to its actual or presumed location;
2. enable the competent authorities of the requesting State to check that the object in question of the requesting State is an item of cultural property, provided that such check is made within two months of the notification provided for in subsection (2), number 1, or a notification through diplomatic offices. If such check is not made within the stipulated period, the obligations specified in numbers 3 and 4 shall cease to exist;
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3. carry out and, where required, order the implementation of any necessary measures, in cooperation with the State concerned, for the physical preservation of the cultural property;
4. prevent, by the necessary interim measures, any action to evade the return procedure.
(2) In respect of requests for return by Member States of the European Union, the central authorities of the Länder shall in addition carry out the following tasks:
1. Notify the Member States of the European Union concerned, where cultural property is found and there are reasonable grounds for believing that it has been unlawfully removed from the territory of another Member State of the European Union;
2. act as an intermediary between the owner or possessor and the requesting Member State of the European Union with regard to return. Land law may provide that, irrespective of the initiation of return proceedings, the claim for return shall first be clarified in an arbitration procedure, insofar as the party claiming return and the party obliged to return are in agreement on this point.
(3) In respect of requests for return by States Parties which are not Member States of the European Union, the Federal Foreign Office, in cooperation with the central federal authority, shall in particular carry out the tasks described in subsection (2) through diplomatic offices.
Section 13 Initiation of return proceedings by the requesting State
(1) Irrespective of the possibility of seeking an amicable settlement regarding the return of cultural property, the requesting Member State of the European Union or State Party may initiate return proceedings before an administrative court against the party obliged to return.
(2) Proceedings may be initiated three months after the request for return is received by the competent central authority. The statement of claim must be accompanied by a description of the contested object and by the documents and declarations necessary to prove that the conditions have been fulfilled.
(3) The burden of proof of the existence of a claim for return, the claim to compensation of the party obliged to return and the circumstances of relevance for the amount of compensation shall be governed by German law.
(4) If the court finds for the plaintiff, it shall at the same time rule on the compensation to be paid to the defendant.
(5) Section 6 subsection (6) shall remain unaffected.
(6) Without prejudice to the action taken by the State, the entitled party shall be free to enforce his rights against the possessor through recourse to the ordinary courts of law.
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Chapter 4 Provisions for the protection of important cultural property of other States
Section 14 Licence requirement
(1) A licence shall be required in order to bring objects entered in the list of important cultural property of the States Parties into the territory of the Federal Republic of Germany.
(2) The list of important cultural property of the States Parties shall be compiled by the Federal Government Commissioner for Culture and the Media and updated as necessary. This task may be assigned to the central federal authority. The list shall contain the individually identifiable objects which have been specifically designated by the States Parties as being of importance within the meaning of Article 1 of the Cultural Property Convention as well as a reference to whether export from the State of origin is prohibited in principle on the basis of legislation for the protection of cultural property. Each entry and any changes thereto shall be published in the Federal Gazette.
(3) The Federal Government shall be authorized to issue ordinances not requiring the consent of the Bundesrat to regulate the procedure and the conditions for compiling, maintaining and updating the list.
Section 15 Licence
(1) The licence shall be issued if the export of the object from the State of origin is not prohibited.
(2) The central federal authority shall be responsible for issuing the licence.
Section 16 Involvement of the customs authorities
(1) The direct removal of objects from third countries as well as the export of cultural property which is subject to
1. the Act to Prevent the Exodus of German Cultural Property
2. an import or export regulation issued by the European Communities
shall be subject to supervision by the customs authorities within the area of application of this Act.
(2) The Federal Ministry of Finance shall be authorised, in agreement with the Federal Government Commissioner for Culture and the Media, to regulate the details of the procedure indicated in subsection (1) by way of ordinances not requiring the consent of the Bundesrat, in particular concerning the obligations to notify, declare, furnish information and provide
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ancillary assistance as well as the obligations to tolerate inspection of business papers and other documents and to tolerate examinations and the taking of samples and specimens without payment.
Section 17 Seizure and confiscation by the customs offices
(1) If, within the framework of supervision by the customs authorities pursuant to section 16 subsection (1), doubts arise as to whether the removal of objects requires a licence pursuant to section 14 subsection (1) or whether the licence presented is lawful, the competent customs office may, until such doubts are clarified, impound the objects or have them impounded by a third party at the expense of the person with the right of disposal over them. To clarify the doubts, the customs office may demand that the person with the right of disposal produce a certificate, issued by an independent expert institution or expert who has been recognized as such by the Federal Government Commissioner for Culture and the Media, confirming that the objects in question are not objects contained in the list within the meaning of section 14 subsection (2).
(2) If it is found during customs handling that objects have been brought into the territory of the Federal Republic of Germany without the prescribed licences, they shall be seized by the competent customs office. If the prescribed licences are not produced within one month of seizure, the competent customs office shall order the objects confiscated; the time limit may be extended for a reasonable period but not exceeding a total of six months.
(3) If objects are seized or confiscated, the costs thus incurred, in particular for proper storage, movement or return shipment, shall be imposed upon the importer. If the importer cannot be identified, the costs shall be imposed upon the sender, the carrier or the person placing the order if such party was aware of the circumstances that gave rise to the seizure or confiscation.
(4) The Federal Government Commissioner for Culture and the Media shall publish notice of the independent expert institutions and experts within the meaning of subsection (1), sentence 2, in the Federal Gazette.
Section 18 Recording obligations in the art and antiques trade and in the auction trade
(1) The operator of an art or antique dealership or an auction house shall, in the event of purchase and sale of cultural property within the meaning of subsection (2), record the following information:
1. a description which is sufficient to establish the identity of the item of cultural property,
2. specification of its origin, if known,
3. the name and address of the seller, the supplier, the purchaser and the client,
4. the prices for purchase and sale.
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He shall thereby identify the supplier and the purchaser. The records, along with the supporting documents and receipts, shall be kept on the business premises for a period of ten years.
(2) An object with a value of at least 1000 euros shall be deemed to be cultural property within the meaning of subsection (1), sentence 1, if
1. it belongs to one of the categories set out in Part A of the Annex to Council Regulation (EEC) No 3911/92 of 9 December 1992 on the export of cultural goods (OJ L 395, p.1, 1996 L 267, p. 30), most recently modified by Council Regulation (EC) No 806/2003 of 14 April 2003 (OJ L 122, p. 1), as amended, and
2. its value corresponds to at least the financial thresholds set out in Part B of the Annex to Regulation (EEC) No 3911/92.
(3) A recording obligation pursuant to subsection (1) shall not exist if records meeting the requirements specified in subsection (1) are already being maintained and kept on the basis of general bookkeeping obligations under the German Commercial Code [Handelsgesetzbuch] or the German Fiscal Code [Abgabenordnung].
Section 19 Right to information and access
The rights to information and access to which the competent authorities and their authorized representatives are entitled for the purposes of implementation of this Chapter shall be governed by the Trade Regulation Code [Gewerbeordnung].
Chapter 5 Provisions governing criminal penalties and regulatory fines
Section 20 Criminal provisions
(1) Any person who
1. in contravention of section 8 subsection (4) exports cultural property covered by a stop- removal order or withholds the same from the competent authority,
2. in contravention of section 8 subsection (4) damages or destroys cultural property covered by a stop-removal order or
3. brings an object into the territory of the Federal Republic of Germany without a licence pursuant to section 14 subsection (1)
shall be punished by a term of imprisonment of up to three years or by a fine.
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(1a) In cases falling under subsection (1), number 2, criminal liability pursuant to section 304 of the German Criminal Code [Strafgesetzbuch] shall remain unaffected.
(2) Any person who acts on a commercial or habitual basis in cases falling under subsection (1) shall be punished by a term of imprisonment of up to five years or by a fine.
Section 21 Provisions governing regulatory fines
(1) Any person who wilfully or negligently
1. in contravention of section 18 subsection (1), sentence 1, does not record information or does not do so correctly, completely or in good time,
2. in contravention of section 18 subsection (1), sentence 3, does not keep a record or does not keep it for the prescribed period of time
shall be deemed to have committed a regulatory offence.
(2) The regulatory offence may be punishable by a fine of up to fifty thousand euros.
Section 22 Powers of the customs authorities
In the event of suspicion of regulatory offences and criminal offences under this Act and under the Act to Prevent the Exodus of German Cultural Property, the competent administrative authorities and public prosecution offices may also have the main customs offices and the customs investigation offices conduct investigations (section 161, sentence 1, of the Criminal Procedure Code [Strafprozessordnung]). Section 37 subsections (2) to (4) of the Foreign Trade and Payments Act [Aussenwirtschaftsgesetz] shall apply mutatis mutandis.
––––––––
The constitutional rights of the Bundesrat have been observed.
The foregoing Act is hereby signed. It shall be promulgated in the Federal Law Gazette.
Berlin, the 18th of May 2007
The Federal President Horst Köhler
The Federal Chancellor Dr. Angela Merkel